Dann erzählt Herr Jüttner hier doch gestern noch, die SPD hätte sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt und die Gewerbesteuer im Koalitionsvertrag gerettet.
Da hatte ich schon etwas Sorge. Wollte Herr Jüttner etwa sagen, dass Christian Wulff die hier im Landtag von CDU und FDP gefundene und beschlossene Position der SPD so einfach geopfert hätte und die Kommunen im Regen stehen ließ? Da habe ich mir einfach einmal den Koalitionsvertrag organisiert und nachgeschaut, was darin tatsächlich steht. Ist das so, wie es Herr Jüttner gesagt hat? - Dazu möchte ich gerne zitieren.
„Wir werden die Gewerbesteuer nur ersetzen, wenn für eine Alternative hinreichend genaue Erkenntnisse... vorliegen.“
Das ist ja spannend. Was haben wir denn bitte schön in unserem Entschließungsantrag, der hier beschlossen worden ist, gesagt?
„Dazu sollte schnellstmöglich eine Bund/Länderarbeitsgruppe gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eingerichtet werden,...“
Das heißt, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden. Und es sollen in einer Gemeindefinanzreform „Modellrechnungen aller vorliegenden Varianten zur Gemeindefinanzreform“ durchgeführt werden, „damit möglichst bald verlässliche Entscheidungsgrundlagen vorliegen.“ Das ist also
„Unser Ziel ist eine wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternehmensbesteuerung mit Hebesatzrecht,...“
„Die Gewerbesteuer soll daher in enger Abstimmung mit den Kommunen durch eine wirtschaftskraftbezogene Gemeinde-/Kommunalsteuer ersetzt werden, die ein eigenes Hebesatzrecht... eröffnet.“
„Damit dies nicht zu Steuererhöhungen führt, müssten vorher entsprechende Absenkungen des Steuertarifs erfolgen.“
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Der Ministerpräsident hat exakt die Position von CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ich sage Ihnen: Wenn das bei anderen Punkten auch so wäre, würden wir den Koalitionsvertrag vielleicht auch einmal loben. Aber leider ist es nur in diesem kleinen Bereich dar Fall.
Wir haben die Grundlagen für ein neues Haushaltsrecht geschaffen. Damit können die Kommunen ihre Haushalte noch besser steuern und Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen. Wir haben das Gemeindewirtschaftsrecht modernisiert. Wir haben
dafür gesorgt, dass sich Kommunen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Private können Kommunen stark entlasten. Kommunen sollten sich nur noch dann wirtschaftlich betätigen, wenn sie etwas nachweislich besser machen können als ein privater Dritter. Dass sich das in barer Münze auszahlt, sehen wir auch in Niedersachsen. Die Stadt Braunschweig mit Oberbürgermeister Hoffmann und einer Mehrheit aus CDU und FDP ist hierfür der beste Beweis. Braunschweig hat eine Vorbildfunktion für Niedersachsen.
Wir haben gestern fünf Modellkommunen entsprechende Handlungsspielräume und mehr Flexibilität gegeben, sie von Bürokratie entlastet. Dies wollen wir nach der Auswertung in drei Jahren selbstverständlich flächendeckend ausdehnen. Die Kommunen sind in besten Händen.
Meine Damen und Herren, die innere Sicherheit ist weiterhin ein Schwerpunkt der Politik von CDU und FDP. Dies erkennt man auch schon daran, dass dieser Haushaltsansatz weiter gestiegen ist. Wir setzen hier die von Ihnen damals versprochene zweigeteilte Laufbahn um. Entsprechende Stellen sind angehoben worden. Es wäre allerdings schöner gewesen, Herr Bartling, wenn Sie uns dafür etwas mehr Geld übrig gelassen hätten und nicht alles in Ihren 13 Jahren verfrühstückt hätten.
Wir wollen die Privatisierung der Kfz-Werkstätten der Polizei fortsetzen. Hier werden nur noch die notwendigen Zentren insbesondere für Spezialfahrzeuge vorgehalten. Die nicht ausgelasteten Werkstätten hingegen werden zusammengelegt, und es wird auf private Kfz-Meisterbetriebe zurückgegriffen.
Ich finde es jedoch bedenklich, dass die Gewerkschaften den Eindruck erwecken, in diesen Meisterwerkstätten, in die ja auch alle Bürger ihren Wagen zur Inspektion bringen, könne die Reparatur der handelsüblichen Fahrzeuge der Polizei technisch nicht mehr sicher ausgeführt werden. So kann man mit mittelständischen Unternehmen nicht umgehen! Das ist in meinen Augen eine Beleidigung der Betriebe und der dort beschäftigten Mitarbeiter.
Wir werden im nächsten Jahr den Modellversuch „Fahrzeugleasing“ auswerten und dann entscheiden, wie wir den Fuhrpark umfassend erneuern können. Diese Erneuerung ist ökologisch, aber natürlich auch finanziell sinnvoll; denn ein neues Fahrzeug verbraucht wesentlich weniger Benzin und ist auch umweltfreundlicher als ein zehn Jahre alter Gebrauchtwagen.
Weiterhin haben wir die Entscheidung der Landesregierung zur Lebensarbeitzeit bei der Polizei abgemildert. Das hat die FDP-Fraktion schon unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss und auch bei der Haushaltseinbringung angekündigt, und dies wird jetzt umgesetzt. Wir sind nach intensiven Gesprächen mit den Berufsvertretungen zu der Überzeugung gelangt, dass es sinnvoll ist, bei einem Nachweis von 25 Jahren Wechselschichtdienst, 25 Jahren Kriminalermittlungsdienst oder entsprechender Sonderdienste eine besondere körperliche Belastung zu berücksichtigen: Dann muss der Ruhestand ein Jahr eher möglich sein.
Bemerkenswert finde ich die öffentlichen Aussagen, ja nahezu die Brandreden, die wir auch heute wieder von der SPD und den Grünen gehört haben. Dabei ist aber schon interessant, dass sich in dem Haushaltsantrag der SPD kein Wort davon findet, dass die SPD die vom Kabinett vorgenommenen Änderungen zurücknehmen oder abändern will. Die Grünen haben in ihrem Haushaltsantrag in einem Fall sogar klammheimlich die Änderungsvorschläge von CDU und FDP übernommen, kritisieren sie aber noch in einer großen Rede. Meine Damen und Herren, wenn Sie schon so laut schimpfen, dann sollten Sie in Ihren Anträgen wenigstens entsprechend handeln. So jedenfalls können Sie mit dem Plenum nicht umgehen!
Lassen Sie mich noch kurz zu der von der Innenministerkonferenz diskutierten Bleiberechtsregelung Stellung nehmen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Vorschlag aus Niedersachsen, hier aufgewachsenen Kindern einen eigenen Status und ein Bleiberecht einzuräumen, Bewegung in die festgefahrene Diskussion gekommen ist. Auch Nordrhein-Westfalen und Hessen haben Vorschläge gemacht, die jetzt beraten werden. Es handelt sich hier um ein sehr ernstes und auch sehr schwieriges Problem. Ich befürchte allerdings, dass wir keine ideale Lösung für alle Fälle werden finden können. Natürlich ist es richtig, dass die Trennung von Familien und minderjährigen Kinder
nicht das Ziel sein kann. Aber man kann natürlich überlegen, ab welchem Alter denn ein eigenes Bleiberecht sinnvoll ist.
Viel einfacher und sympathischer klingen natürlich Ihre Anträge und auch der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, eine allgemeine Stichtagsregelung zu finden. Aber kann es richtig sein, dass man damit auch diejenigen, die sich mit nicht korrekten Mitteln widersetzt und damit eine lange Duldung ausgelöst haben, für dieses Verhalten auch noch belohnt? Wie wird das auf all diejenigen wirken, die die Rechtslage akzeptiert haben und freiwillig zurückgegangen sind? Und: Wenn man diese Fälle komplett auch der Stichtagslösung ausklammert, löst man das Problem dann angemessen? Es gab in der Vergangenheit bereits Stichtagsregelungen, bei denen derartige Fälle, die wir jetzt als „Härtefälle“ bezeichnen, auch nicht begünstigt gewesen sind.
Ich kann Ihnen hier und heute nicht sagen, wie man das Problem am besten lösen kann. Aber die Tatsache, dass wir hierüber jetzt eine Debatte führen und gemeinsam - so ist zumindest mein Eindruck - nach einer Lösung suchen, ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Ich würde mir wünschen, dass wir aus den drei Varianten, die vorgeschlagen worden sind - ein eigener Status für hier Aufgewachsene, eine allgemeine Regelung und das Modell aus Hessen, quasi ein Probeverhältnis im Arbeitsmarkt zu integrieren -, einen gemeinsamen Lösungsweg entwickeln können, der der Sache tatsächlich gerecht wird. Das sollte unser Ziel sein.
Meine Damen und Herren, abschließend stelle ich fest: Die Innenpolitik in Niedersachsen ist bei CDU und FDP in den besten Händen. In Berlin wird man sich schon ganz schön strecken müssen, um auch nur annähernd so erfolgreich zu werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bode, es wäre schön, wenn wir das tatsächlich so hinbekommen würden. Ich habe heute Morgen aber schon in der taz gelesen, dass Ihr Innenmi
Meine Damen und Herren, unter dem vorgeschobenen Primat der Sparpolitik verweigern Sie sich längst überfälligen Integrationsanstrengungen, um Migranten eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Dabei geht es eben nicht nur um sprachliche Integration, sondern auch um soziale und kulturelle Integration. Und es geht um den Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. um die Voraussetzungen dafür: Erziehung, Bildung und Ausbildung.
Meine Damen und Herren, im europäischen Vergleich gibt es nach einer Studie der OECD von Anfang März nur noch in Österreich schlechtere Berufschancen für Migrantenkinder. Die letzte PISA-Studie stellt fest: In keinem Land sind die Schulerfolge so abhängig von der sozialen Herkunft sind wie in Deutschland.
Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes fordert in der Zeitung Die Zeit vom 1. Dezember eine Integrationsoffensive. Ich zitiere: