Gestatten Sie mir einen kleinen Exkurs. Heute auf den Tag genau hat Willy Brandt vor 35 Jahren den Warschauer Vertrag unterschrieben. Damit und mit dem Kniefall seinerzeit hat er eine wichtige Voraussetzung für die spätere Einheit Deutschlands geschaffen. Das kann man hier ja einmal einflechten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entschließungsantrag der SPD vom März 2004 trug die Überschrift „Damit zusammenwachsen kann, was zusammengehört“. Dass wir heute, im Dezember 2005, über den Entwurf eines Gesetzes über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)“ und gleichzeitig über den gemeinsamen Entschließungsantrag debattieren, der, wie ich finde, den etwas prosaischen Titel „Nationalpark Harz - Zukunft für Menschen und Natur gemeinsam gestalten!“ trägt, zeigt, dass sich die Abgeordneten des Landtages außerordentlich intensiv mit dem Gesetzgebungsprozess befasst haben. Das war wohl auch notwendig.
Ich will dem GBD jetzt nur noch ganz kurz danken. Die anderen Redner haben ihm ihren Dank schon ausgesprochen. Ohne den GBD wäre es überhaupt nicht so weit gekommen. Es war schon eine sehr merkwürdige Situation für alle Abgeordneten der Umweltausschüsse aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, als bei der gemeinsamen Sitzung in Wernigerode deutlich wurde, dass offenkundig ein zweiter Staatsvertrag notwendig sein wird, der die Aspekte regelt, die wir heute in dem gemeinsamen Entschließungsantrag ansprechen. In seiner Pressemitteilung vom September behauptete Minister Sander, wir seien auf der Zielgeraden der
Zusammenführung; es habe keine grundsätzlichen Bedenken gegeben. In der Pressemitteilung vom 29. November - das ist erst ein paar Tage her - teilt Herr Sander den Beschluss der Landesregierung mit, dass der Entwurf eines Staatsvertrages zugeleitet werde. Es wird aber nicht gesagt, dass das ein zweiter Staatsvertrag ist, der zusätzlich notwendig geworden ist. Das zeigt, wie ich denke, ja wohl, welche Probleme es noch gegeben hat. Auch der GBD hat gesagt, dieser zweite Schritt sei rechtlich notwendig, damit überhaupt ein gemeinsamer Nationalpark entstehen kann.
Herr Minister Sander, Sie sagen immer, Sie würden die Menschen bei Ihren Reformen mitnehmen. Nehmen Sie doch in Zukunft gleich auch den GBD mit!
Meine Damen und Herren, dass ein solcher Entschließungsantrag, wie wir ihn heute beraten - ich will diesen Antrag einmal zum Schwerpunkt meiner Ausführungen machen -, aus Sicht der Legislative notwendig ist, spricht nicht für die Vorgehensweise der Exekutive, die offenkundig nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Genauigkeit gearbeitet hat. Ich danke an dieser Stelle - hier schließe ich mich Herrn Dürr an - insbesondere der Kollegin Zachow,
die ganz gewiss mit erheblichem Aufwand ihren Beitrag zum Zustandekommen des gemeinsamen Entschließungsantrages und auch der Vereinbarung mit Sachsen-Anhalt geleistet hat. Ich bin schon der Auffassung, dass es einem Parlament gut bekommt, wenn es von seinen legislativen Rechten Gebrauch macht und sich nicht von Ministerien abhängig macht.
Ich will keine Schärfe in die Debatte bringen, aber, Herr Minister Sander, ich will einfach einmal sagen: Vielleicht sollten Sie ein paar Landvolkversammlungen weniger besuchen und sich einmal etwas intensiver um Ihr Haus kümmern. Dann könnte man das vielleicht vermeiden, und dem Kollegen Ehlen wäre auch geholfen.
Durch die Anhörung der Kommunen, der Verbände, der Interessenvertretungen ist deutlich geworden, wie unverzichtbar der zweite Staatsvertrag und der Entschließungsantrag tatsächlich sind;
denn es geht um eine eindeutige legislative Regelung für die Nationalparkverwaltung, für den gemeinsamen Nationalparkbeirat, zum Wissenschaftlichen Beirat, zu den Liegenschaften, zu den Wegeplänen, die eine ganz wichtige Rolle spielen, zur Personalausstattung und zur Berichtspflicht gegenüber dem Parlament. Davon war bisher noch nicht die Rede.
Im Einzelnen bedeutet das: Die Nationalverwaltung wird eine gemeinsame Behörde beider Bundesländer, es gibt einen gemeinsamen Nationalparkbeirat und einen gemeinsamen Wissenschaftlichen Beirat. Das ist ja nicht selbstverständlich. Dann ist im Entschließungsantrag die Rede von der Zusammenführung der Belange der regionalen Entwicklung, der Land- und Forstwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und des Tourismus. Das klingt ganz abstrakt, aber wer die Anhörung verfolgt hat, der hat mitbekommen, dass genau das die Sorgen der Kommunen und der Beteiligten im Harz waren. Ich danke an dieser Stelle übrigens auch der Kollegin Emmerich-Kopatsch, die mir ab und zu direkte Informationen aus dem Harz gegeben hat. Nicht erst seit der Einrichtung der Enquete-Kommission ist nämlich klar, dass der Raum Harz auch enorme ökonomische Probleme hat und dass wir deshalb gut daran tun, das sorgfältig zu machen. Wir haben im Ausschuss manchmal selbst über einzelne Schneekanonen, über die Genehmigung von Kutsch- und Schlittenfahrten diskutiert, aber das war offenkundig notwendig.
Zur Personalausstattung - das war auch ein ganz wichtiger Bereich -: Ich finde es gut, dass jetzt klar ist, dass alle Forstbeamten und Ranger zum Bereich des Umweltministeriums gehören. Es ist gut, dass sichergestellt ist, dass das Personal im Zuge der Verlagerung nicht schlechter gestellt wird als vorher und dass auch eine Gleichbehandlung mit den Mitarbeitern der Landesforsten erfolgt. Dabei spielt das Stichwort „MTW“ eine wichtige Rolle. Es muss eine wechselseitige Durchlässigkeit mit den Landesforsten geben. Die Mitarbeiter müssen wechseln können.
Ich finde, es ist wichtig für das Parlament, dass es für die ersten Jahre eine Berichtspflicht gibt. Das Parlament hat einen Anspruch auf Unterrichtung. Ich glaube, die Landesregierung wird gerne unterrichten, wenn es Fortschritte gibt. Und wenn es keine Fortschritte gibt, dann ist es noch viel wichtiger, dass sie den Bericht abgibt.
Abschließend: Die Zusammenführung der Nationalparke ist gut. Auch dass wir einen zweiten Staatsvertrag bekommen, ist gut; denn damit werden die bislang noch offenen Fragen beantwortet. Der gemeinsame Entschließungsantrag ist gut.
Im Sinne der ehemaligen Bergbauregion Harz wünsche ich dem Nationalpark, den Mitarbeitern, Herrn Pusch und den Menschen im Harz ein herzliches Glückauf!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 11. Mai 2004 hat diese Landesregierung, getragen von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP, gemeinsam mit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt diese Vereinigung auf den Weg gebracht. Man kann schon froh sein, dass wir es in gut eineinhalb Jahren geschafft haben, zu einem Ergebnis zu kommen. Dieser Weg war schwierig. Dabei nehme ich besonders dankend entgegen, Frau Steiner, dass Sie diese Landesregierung dafür gelobt haben, dass sie endlich das zustande gebracht hat, was in beiden Regionen des Harzes immer als Wunsch bestanden hat, seit diese beiden Nationalparke errichtet wurden, nämlich einen gemeinsamen Nationalpark zu errichten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Ich wollte vor allem den Ministerpräsidenten lo- ben!)
Meine Damen und Herren, der Weg zu dem Ziel, an dem wir heute, am 7. Dezember, angekommen sind, war natürlich schwierig. Das ist manchmal wie in einer Ehe: Manche führen einfach eine Ehe, und die hält immer. Manche meinen, man müsste vertraglich alles regeln, bis ins kleinste Detail, und die Ehe hält trotzdem nicht. Und es gibt schlanke
Wir wollten im Prinzip ein sehr schlankes Gesetz haben. Natürlich kann man sich darüber streiten - für mich ist es immer wichtig, dass das Parlament letztendlich zu entscheiden hat, was zu geschehen hat -, ob es ein Staatsvertrag sein musste oder ob es nicht auch eine gesetzliche Regelung gereicht hätte.
- Wir haben uns doch darauf geeinigt. Herr Dehde, Sie hätten doch in den 13 Jahren die Möglichkeit gehabt, die Fusion herbeizuführen. Sie haben nur nichts gemacht.
Bei Herrn Meyer hört es sich so an, als ob er dies allein zustande gebracht hätte. Ich glaube, einige haben sich das zurecht gewünscht.
Meine Damen und Herren, das hat aber noch eine andere Bedeutung. Auch das wird Ihnen wahrscheinlich nicht schmecken; denn hier beweist die Landesregierung, dass sie länderübergreifend ein Modell dafür entwickelt, wie man Nationalparke gemeinsam führen kann.
Ich habe mich Ende November mit meinem Kollegen aus Schleswig-Holstein getroffen. Wir haben vereinbart, dass wir insbesondere nach dem Wunsch, das niedersächsische Wattenmeer, das niederländische Wattenmeer, das schleswig-holsteinische Wattenmeer und das Hamburger Wattenmeer gemeinsam als Weltnaturerbe anzumelden,
jetzt möglichst schnell mit diesem Pfund an die Öffentlichkeit treten, eine gemeinsame Öffentlichkeitswerbung betreiben und dementsprechend zu einer Weiterentwicklung kommen. Ich frage mich, nachdem wir erfolgreich etwas über Ländergrenzen hinweg zustande gebracht haben, ob wir das nicht auch für den Bereich des Wattenmeeres
ebenfalls anstreben wollten und sollten, und zwar im Interesse dieser einzigartigen Naturlandschaft.
- Frau Steiner, wir haben ja gehört, was Sie alles wollten. Aber Sie müssen es auch zustande bringen.
Ich habe angefangen, mit meinen Kollegen darüber zu sprechen. Wenn wir eine Sache abgearbeitet haben, dann setzen wir uns neue Ziele und werden diese Ziele auch dementsprechend verwirklichen.
Meine Damen und Herren, ich darf mich recht herzlich insbesondere bei meiner Umweltverwaltung bedanken, die dieses schwierige Gesetzesvorhaben zustande gebracht hat.
Ich darf mich aber auch bei jedem Einzelnen hier im Hause und auch bei der Opposition bedanken, die im Herbst noch versuchte, daraus politisches Kapital zu schlagen, dass wir dies jetzt in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf den Weg bringen.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Unglaub- lich! - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Diese Rede ist heute fehl am Platze!)
Ich glaube, es ist ein Signal auch an die Parlamentarier in Sachsen-Anhalt, dass alle Fraktion in diesem Hause dieses Gesetz in der jetzt vorliegenden Form verabschieden.
Ich will es ganz kurz machen. Mir ist unverständlich, warum der Minister jetzt solch eine Schärfe hineingebracht hat, denn ohne das Parlament und