Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Ressourcen fossiler Energieträger sind endlich. Das wissen wir.
Vor diesem Hintergrund, Herr Dehde, ist eine Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern eine wirtschaftspolitisch, aber auch - das sage ich hier ganz deutlich eine gesellschaftspolitisch wichtige Frage. Mit einem steigenden Ölpreis, wie wir ihn derzeit erleben, steigen die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit dieser erneuerbaren Energien.
die die erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat. Es war auch die Politik der Grünen, die den Ölpreis und die Energiepreise nach oben getrieben hat. Das muss man zur Ergänzung vielleicht noch sagen.
Da der Kollege Oesterhelweg schon viele richtige Dinge hier gesagt hat, möchte ich mich auf einige Punkte beschränken.
Wesentlicher Stützpfeiler der erneuerbaren Energien ist die Land- und Forstwirtschaft. Hier erleben wir zuerst den Punkt Wirtschaftlichkeit ohne Subventionen.
„Vom Landwirt zum Energiewirt“ lautet eine Parole, die vielleicht nicht zu 100 % Realität werden wird, die aber einen realistischen zukunftsweisenden Weg beschreibt. - Herr Kollege Dehde, Subventionen sind nicht nur direkte Subventionen, sondern auch indirekte Subventionen, z. B. bei der Steuer.
Also, der richtige zukunftsweisende Weg für die Landwirte ist: Die Energieproduktion aus landwirtschaftlichen Produkten. Da sind wir auf dem Vormarsch. Das ist gut so, das ist vielfältig, und auf diesem Weg gehen wir weiter.
Selbstverständlich gibt es auch da Subventionen. Ich habe aber gerade schon gesagt: Es ist diese Branche, in der Sie als erstes den Punkt erreichen werden, dass Sie ohne Subventionen auskommen.
Einige politische Rahmenbedingungen - darauf ist der Kollege Oesterhelweg schon eingegangen müssen verbessert werden. Dazu gehört die Einspeisung von Gas aus Biogasanlagen in das Gas
netz. Wir brauchen in diesem Bereich eine höhere Effizienz. Es kann nicht sein, dass wir dieses Gas erst verstromen müssen, um es einspeisen zu können. Wir wollen das Gas direkt ins Netz bringen.
Die Forschung, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hat sich auch ohne Ihren Antrag schon längst auf den Weg gemacht. Besuchen Sie einmal ein großes niedersächsisches Unternehmen in Einbeck. Dort können Sie sehen, dass in diesem Bereich sehr, sehr viele Produkte entwickelt werden. Diese Forschung, Herr Kollege Klein, sorgt dafür, dass wir in Niedersachsen nicht eine Maiswüste bekommen, sondern Energie auch aus vielen anderen Gewächsen gewinnen können.
Dennoch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, enthält Ihr Antrag gute Punkte. So ist es in Niedersachsen z. B. gelungen, den Masterstudiengang „Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien“ einzurichten. Dort wird schon umgesetzt, was Sie heute fordern.
Was die energetische Holznutzung anbelangt, so ist die Forstliche Versuchsanstalt schon längst auf dem Weg. Sie begleitet z. B. ein Projekt im Landkreis Soltau. Auch dort wird schon umgesetzt, was Sie heute fordern.
Mit unserem Entschließungsantrag, der sich speziell auf den Holzsektor bezieht, wollen wir als FDP/CDU-Regierungskoalition die verschiedenen Möglichkeiten der Nutzung von Holz wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Zum jetzigen Zeitpunkt ist Holz der wichtigste und auch der beliebteste nachwachsende Rohstoff. So erfreut sich Holz z. B. beim Bau von Einfamilienhäusern einer immer größeren Beliebtheit. Auch Pellets- und Holzhackschnitzelheizungen sind auf dem Vormarsch. Dennoch gibt es in unseren Wäldern noch große ungenutzte Reserven, die wir heben wollen. Vor ein paar Tagen stand in Rathaus und Umwelt ein sehr guter Spruch, den ich hier noch einmal aufgreifen möchte. Dort hieß es: Ein Baum der fällt, ist lauter als ein Wald, der wächst. - Dass unsere Wälder wachsen, ist eigentlich ein gutes Zeichen.
Es gibt in unseren Wäldern noch große ungenutzte Reserven, die wir heben wollen. Deswegen haben wir unseren Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Ich glaube, Frau Kollegin Stief-Kreihe, dass wir dieses für die Landwirtschaft so wichtige
Thema in den Beratungen im Ausschuss gemeinsam noch stärker aufarbeiten können. Beide Anträge enthalten sicherlich Punkte, die noch stärker verdeutlicht, präzisiert oder erweitert werden können; denn dieses Thema ist für die niedersächsische Landwirtschaft angesichts der schwierigen Einkommensverhältnisse unserer Landwirte wichtig. Deshalb sollten wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute zwei Anträge gemeinsam diskutieren, die genau auf der Linie der Politik der Niedersächsischen Landesregierung liegen. Ich glaube, dass wir auch gut daran tun, aus diesem Hause heraus ein Zeichen zu setzen, dass wir uns in diese Richtung weiterentwickeln wollen.
Die Energiemärkte sind schon angesprochen worden. Hier bieten sich neue Chancen bei den nachwachsenden Rohstoffen und bei der Bioenergie. Wenn wir nebenbei auch noch den Klimaschutz verbessern können, dann kann man sagen, dass diese Entwicklung unentbehrlich ist. Daraus ergeben sich auch Chancen für die Land- und Forstwirtschaft, die wir hier in Niedersachsen sehr intensiv und, wie ich meine, auch sehr erfolgreich wahrnehmen.
Neben der im Vordergrund stehenden Bioenergie werden wir die stoffliche Verwertung nachwachsender Rohstoffe nicht vernachlässigen und die Spitzenposition, die das Land Niedersachsen in diesen beiden Bereichen hat, weiter ausbauen. Dafür ist das niedersächsische Modellvorhaben zur Förderung des Anbaus und der Verwertung nachwachsender Rohstoffe die strategische Grundlage. Wichtige Politikberatung erhalten wir dabei seit Jahren auch von dem Beirat für Nachwachsende Rohstoffe und von dem neu gegründeten Biogasforum. Derzeit entwickeln wir das Niedersächsische Netzwerk Nachwachsende Rohstoffe - Frau
Stief-Kreihe hatte darauf mit dem Kürzel „3N“ bereits hingewiesen -, das die niedersächsischen Aktivitäten im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zusammenfassen soll. Aufgrund der vorhandenen und sehr effizienten Strukturen ist ein NaWaRo-Fonds im Moment nicht erforderlich.
Meine Damen und Herren, worüber wir uns zu unterhalten haben und wobei wir auch in den Modellvorhaben nachwachsende Rohstoffe besser werden können, sind die Aspekte der Pflanzenzüchtung, die der Kollege Oetjen gerade auch angesprochen hat, aber auch die Dinge, die mit Erntelogistik und -technologie zu tun haben.
Die gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsrichtlinie des MU und des MW deckt den Bereich innovativer Verwertungstechnologien bei den nachwachsenden Rohstoffen ab. Wir freuen uns, dass wir auch dieses Thema in Niedersachsen vorn angesiedelt haben. Der schon angesprochene Masterstudiengang „Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien“ ist in Deutschland einmalig.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir tun gut daran, auch unsere Institute mit einzubinden. Es gibt eigene Projekte bei der CUTEC in Clausthal, bei der PYTEC in Cuxhaven oder bei der FAL in Braunschweig. Hier werden auch bedeutende Akzente gesetzt. Die Forschungskooperation mit der Volkswagen AG zur Bereitstellung von Biomasse wie Holz für SunFuel ist ein weiterer wichtiger Beitrag. Darüber haben wir hier im Hause schon diskutiert.
Auch wenn in Niedersachsen fast die Hälfte aller erneuerbaren Energien - auch das ist hier schon angesprochen worden - aus rund 1,5 Millionen t Holz bereitgestellt wird, fördern wir gerade die Energieholzernteund die Logistiksysteme mit entsprechenden Projekten. Wer auf der LIGNA war und sich das dort angeschaut hat, der hat gesehen, wie man Restholz aus der Holzwirtschaft, Kronenholz, über so genannte Bündler- und Häckselverfahren erschließen kann. Da haben wir, meine ich, Akzente gesetzt, um auch noch die Restholzsegmente verwerten zu können.
Meine Damen und Herren, außerdem führen wir - auch darauf haben wir uns sicherlich einzustellen - in der Region Soltau mit Weiden und Pappeln im Kurzumtrieb ein Versuchsprojekt zum Einsatz von Holz aus Schnellwuchsplantagen durch. Dieses Projekt wird von der Nordwestdeutschen
Forstlichen Versuchsanstalt in Göttingen als Praxisversuch begleitet. Dabei geht es um die Wirtschaftlichkeit und auch um die ökologische Verträglichkeit solcher Anbauarten.
Meine Damen und Herren, ich bin mir darüber im Klaren, dass wir hier noch breit gefächerte Wege gehen müssen. Hier ist aber schon angeklungen: Die Standbeine, die wir hier haben, auch um neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Einkommen zu sichern, sollten wir uns nicht nehmen lassen. Der Ansatz, die Verwendung von Holz in der Bauwirtschaft weiter zu fördern, ist ganz, ganz wichtig. Hier klang an - das ist vielen gar nicht bewusst -, dass Holzhäuser in Erdbebengebieten eine wesentlich größere Chance als Stein- oder Betonhäuser haben, nicht zerstört zu werden. Auch das muss einmal in den Vordergrund gestellt werden. Das Know-how, das wir im Bereich des Holzbaus haben, sollten wir nutzen und international anbieten. 8 % unseres Holzes werden derzeit im Baubereich abgesetzt. Hier gibt es noch viel Spielraum. Ich könnte mir vorstellen, diesen Anteil auf 10 % bis 15 % zu erhöhen.
Es tut mir ein bisschen Leid, lieber Kollege HansJürgen Klein: Wir müssen aufpassen, dass wir hier im Landtag keine Geschichtsklitterung betreiben. Ich habe in meiner vorpolitischen Zeit, bevor ich Landtagsabgeordneter war, wohl wahrgenommen - -
Ich habe wohl wahrgenommen, dass für die Grünen damals all das, was mit Biodiesel, mit Elsbethmotor und mit Bioöl zu tun hatte - das war zu der Zeit, zu der Burkhard Ritz hier Landwirtschaftsminister war -, Teufelszeug war. Es ist aber jedem unbenommen, Herr Kollege Klein, dazuzulernen; das gestehe ich auch Ihnen zu. Lassen Sie uns das deshalb gemeinsam weiter vorantreiben. Danke schön.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll beide Anträge der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten, mitberatend sollen der Umweltausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Palliativmedizin fördern, Hospizarbeit vernetzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2320