Mit der Schulreform im Juni 2003 haben wir eine Grundlage für ein modernes und differenziertes Schulwesen in Niedersachsen geschaffen: die Abschaffung der Orientierungsstufe, Abitur nach zwölf Jahren, Zentralabitur erstmals in 2006. Wir haben die Jahreswochenstunden in den Grundschulen erhöht, um die Grundfertigkeiten zu stärken. Wir haben die Unterrichtsversorgung maßgeblich verbessert. Wir haben die Sprachförderung in Kindergärten gestärkt. Zum Mai 2005 hat die landesweite Schulinspektion ihre Arbeit aufge
nommen, um die Schulqualität an Niedersachsens Schulen zu sichern und zu entwickeln. Wir haben das Ganztagsschulangebot ausgebaut und sorgen damit für eine größere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Und wir reformieren die Lehramtsausbildung. Was wir in der Schulpolitik begonnen haben, haben wir in der Hochschulpolitik erfolgreich fortgesetzt. Im Oktober 2003 haben wir das HOK verabschiedet. Damit sichern und steigern wir die Qualität, die Effizienz und die Effektivität der Hochschulen im Hochschulsystem des Landes Niedersachsen. Wir stellen alle Studiengänge im Zuge des BolognaProzesses auf BA/MA-Abschlüsse um und sichern so die gegenseitige Anerkennung von Studienund Prüfungsleistungen und damit auch die Mobilität der Studierenden zwischen den Hochschulen europaweit. Wir haben die neue Universität Lüneburg als Modelluniversität für den Bologna-Prozess eingerichtet.
Durch die Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes können die Hochschulen zukünftig studiengangsbezogen entscheiden, welche Auswahlkriterien und -instrumente bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber zur Anwendung kommen.
Und, meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat etwas Einmaliges in der niedersächsischen Hochschulpolitik vollbracht, nämlich einen unterschriftsreifen Zukunftsvertrag ausgehandelt, der den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis 2011 garantiert. Dafür gebührt der Landesregierung ein ausdrücklicher Dank.
Wir, die Fraktionen der CDU und der FDP, werden diesen Zukunftsvertrag im Landtag ausdrücklich als einen wichtigen, für unsere Hochschulen wirklich verlässlichen Schritt in die richtige Richtung bestätigen. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in 13 Jahren nicht fertig gebracht.
Meine Damen und Herren, das alles sind nur Beispiele aus den ersten zweieinhalb Jahren unserer CDU/FDP-Landesregierung für die hervorragende Bildungspolitik.
Diese hervorragende Bildungspolitik werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam fortsetzen. Selbstverständlich werden wir rechtzeitig für das Jahr 2011 mit dem doppelten Abiturjahrgang gerüstet sein.
Mir fällt zu dieser Großen Anfrage, die sich so mit der Zukunft beschäftigt, ein Sprichwort ein: Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten. - Ich kann Ihnen versichern - das zeigt unsere erfolgreiche Bildungspolitik -: Das tun wir!
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Schon wie- der Zielke! Dieses ganze Plenum ist ja eine Zielke-Veranstaltung! - Gegenruf von Hans-Werner Schwarz [FDP]: Roland ist ja auch gut!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Sorgen um die Zukunft gemacht. Und das ist löblich.
Sie haben mit viel Fleiß Frage um Frage aufgelistet, wie der drohenden „Katastrophe“ beizukommen sei, dass im Jahr 2011 wegen des G 8 - also der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre zwei Jahrgänge zugleich auf die niedersächsischen Hochschulen einstürmen werden. Es ist offenbar schwer, sich mit etwas abzufinden, was man einst heftig bekämpft hat. Aber der Versuch, durch die Hintertür das G 8 noch einmal prinzipiell infrage zu stellen, hat schon etwas Skurriles. Wenn man die Schulzeit um ein Jahr verkürzen will, dann hat man in einem Jahr das Problem mit dem doppelten Jahrgang. Das ist irgendwie logisch. Aber hätte man es deshalb lassen sollen? - Es ist schon typisch für eine gewisse Mentalität Ihrer Partei, überall nur Schattenseiten und Gefahren zu sehen und nicht die Chancen. Jetzt wollen Sie nachkarten, obwohl das Spiel doch gelaufen ist. Im Interesse der jungen Menschen wollen wir die überlangen Ausbildungszeiten verkürzen. Das ist der alle Bedenken überragende Grund.
Sie wird rechtzeitig geeignete Schritte unternehmen, um das Chaos abzuwenden, sofern denn eines drohen sollte. Ich vertraue den Universitäten und Fachhochschulen. Ihre Kreativität wird sie zu gegebener Zeit auch diese Aufgabe meistern lassen.
Trotzdem noch ein paar Worte zur Sache selbst. Die Einführung des G 8 läuft ja nicht auf einen Schlag, sondern zeitversetzt in den einzelnen Bundesländern zwischen 2007 und 2015. Das ist vernünftig, und es beweist nebenbei, dass unser föderales Bildungssystem sehr wohl in der Lage ist, kluge, vorausschauende Abstimmungen durchzuführen.
Im Jahre 2011 werden deutschlandweit - wir können Niedersachsen ja nicht als Insel betrachten rund 60 000 Personen mehr als in diesem Jahr die Hochschulzugangsberechtigung erwerben. Ich beziehe mich dabei auf die Veröffentlichung der KMK vom Januar 2005; das ist das Neueste, was vorliegt. Zugleich wird nach derselben Veröffentlichung die Zahl der Haupt- und Realschulabgänger um mehr als 100 000 sinken. Also wird es viele freie Lehrstellen geben, und das wird natürlich auch die Berufswahl der Studienberechtigten beeinflussen. Außerdem kann heute niemand wissen, welche Studienfächer 2011 en vogue sein werden, und weiß heute niemand, wie sich die flächendeckende Einführung von Bachelor und Master auf das Studienverhalten der jungen Menschen auswirken wird, speziell auf die Übergangsquote von Bachelor zu Master; diese Übergangsquote ist noch völlig offen.
Alles in allem: Ich hätte ja verstanden, dass Sie, liebe Grüne, das Thema aufgreifen, wenn wir jetzt das Jahr 2009 schrieben und bis dahin nichts geschehen wäre. Aber wir leben jetzt im Jahr 2005, und heute können wir eben wesentliche Bedingungen und Variablen für das Jahr 2011 beim besten Willen noch nicht so genau kennen, dass sich eine detaillierte Planung jetzt lohnen würde. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass wir damit die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen haben.
Es ist vorhin schon angekündigt worden, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnungspunkte 17 und 18 nicht mehr heute Nachmittag, sondern erst morgen Vormittag nach den strittigen Eingaben zu behandeln.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Influenza-Pandemie-Prophylaxe - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/ 2234
Zur Einbringung hat sich eine Kollegin von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. - Ich werde ihr das Wort erteilen, wenn es etwas ruhiger geworden ist. - Danke schön. - Frau Weddige-Degenhard, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Wochen verbreitete dpa einen Hilferuf aus Indonesien, die so genannte Vogelgrippe breite sich immer mehr aus. Der Sozialminister des Inselstaates berichtete, dass am 23. September 2005 mindestens 28 Menschen mit den Symptomen der hochansteckenden Influenza in Behandlung wären, mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Die USBotschafterin in Jakarta bestätigte, dass die Vogelgrippe ein Problem nicht nur Indonesiens, sondern eine globale Angelegenheit sei. Die USA gaben bekannt, umgerechnet rund 20 Millionen Euro für den Kampf gegen das Virus in Indonesien, Kambodscha und Vietnam zur Verfügung stellen zu wollen.
Welches Problem steckt dahinter? - Die WHO warnt seit längerem vor einer länder- und kontinentgrenzenüberschreitenden Grippe- oder Influenza-Pandemie. Die Fachleute halten es für möglich, dass das Virus H5N1, das die Vogelgrippe hervorruft, mutieren und sich in eine Form verwandeln könnte, die sich leicht unter Menschen ausbreitet. Dass eine neue Influenza-Pandemie
kommen wird, wie wir sie schon 1917, 1957 und 1968 hatten, ist unumstritten. Was wir aber nicht wissen, ist, wann dieses Virus die Barriere zwischen Tier und Mensch überspringen wird. Gestern meldete Associated Press, dass die Gesundheitsbehörden in Indonesien eine Verbindung zwischen den sechs Toten durch die Vogelgrippe und in der Nähe lebendem Geflügel entdeckt hätten. So viel zum Hintergrund unseres Antrages.
Es geht also nicht um Panikmache oder um eine unnötige Verunsicherung der Bevölkerung. Vielmehr halten wir es für dringend geboten, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Die katastrophalen Hurrikanerfahrungen in den USA können doch auch für uns nur eine Lehre sein. Mangelnde Vorsorge ist nur kurzfristig billiger.
Anfang des Jahres hat die Bundesregierung einen Nationalen Pandemieplan vorgelegt. Die Landesregierung ist spätestens jetzt in der Pflicht, einen niedersächsischen Influenza-Pandemieplan vorzulegen. Vogelgrippeviren vom Typ H5N1 wüten in Asien, und Minister Ehlen schickt die Hühner, Gänse und Enten in die Ställe, weil die Zugvögel aus den gefährdeten Gebieten in Richtung Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, somit zu uns, unterwegs sind. Wer ist besonders gefährdet? - Alle Menschen, die mit Federvieh in Berührung kommen, und das sind im Geflügelland Niedersachsen nicht wenige. Außerdem sind alle im Gesundheitssystem Beschäftigten sowie Kleinkinder, alte Menschen und alle, deren Immunsystem sowieso geschwächt ist, gefährdet.
Einen kleinen Moment, Frau Kollegin WeddigeDegenhard! - Herr Bartling, Herr Althusmann, Sie können sich gerne draußen unterhalten. Herr Klare, Ihr Handy ist auch draußen zum Telefonieren supergut geeignet. - Herzlichen Dank. - Frau Degenhard!
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - In ihrer Pressemitteilung vom 25. August 2005 erklärt die niedersächsische Gesundheitsministerin Frau von der Leyen, dass sich die norddeutschen Länder von Mecklenburg-Vorpommern bis Niedersachsen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten und dass sie auf die schnelle Entwicklung und Produk
tion von Impfstoff setzten. Eine Zusammenarbeit ist sicherlich sinnvoll. Sie wäre sicherlich auch auf Bundesebene sinnvoll; denn weder Vögel noch Viren respektieren den deutschen Föderalismus. Aber ihr Hinweis, dass das Ausbreiten von länderübergreifenden Viruserkrankungen vor 40 bis 50 Jahren mehrere Monate gedauert hat, ist bei der heutigen Mobilität der Menschen und Güter nicht sehr Vertrauen einflößend. Das Problem dabei ist nämlich, dass es nicht möglich ist, gegen diesen wandelbaren Virus Impfstoff auf Vorrat zu produzieren. Für die Entwicklung benötigt man jedoch noch fünf bis sieben Monate Zeit. Was passiert in dieser Zeit? - Die zurzeit auf dem Markt befindlichen zwei Medikamente müssen innerhalb von 48 Stunden nach Auftreten der Symptome verabreicht werden - so die Fachärzte-Zeitschrift The Lancet. Ich möchte kein Schreckensszenario an die Wand malen, aber es beunruhigt mich schon, wenn für die erste Zeit in Niedersachsen nur für 4,5 % der Bevölkerung und in Brandenburg für 7 % der Bevölkerung antivirale Medikamente zur Verfügung stehen und die WHO 20 % empfiehlt. Diese Medikamente können immerhin Schwere und Dauer der Infektion mildern. Dabei gibt es weltweit nur zwei Produzenten dieser Medikamente, sodass es bei einer Pandemie mit Sicherheit zu Versorgungsengpässen kommen wird.
Hinzu kommt, dass Impfviren bis heute auf Hühnereiern gezüchtet werden. Es kann bei einem Ausbruch der Vogelgrippe notwendig sein, große Hühnerbestände zu töten, sodass dementsprechend weniger Eier für die Impfserum-Produktion zur Verfügung stehen, so die Befürchtungen von Professor Windorfer, des Präsidenten des Landesgesundheitsamtes. Panikmache ist nicht angesagt, meine Damen und Herren, sondern planvolles Handeln. Wir benötigen einen niedersächsischen Pandemieplan. Wir brauchen eine Initiative zur Grippeimpfung, damit die besonders gefährdeten Personengruppen nicht einer doppelten Gefährdung ausgesetzt werden. Wir brauchen eine verstärkte Forschung im Bereich neuer Impftechnologien. Und last, but not least benötigen wir genügend antivirale Medikamente, die die Zeit bis zur Auslieferung eines neu entwickelten Impfstoffs überbrücken können.
Ihre Antworten auf meine Anfrage vom März und auf die Anfrage der Bündnisgrünen vom September dieses Jahres waren wenig konkret und nicht sehr beruhigend, Frau Ministerin. Eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages machte deutlich, dass auch das Innenministerium, verant
wortlich für den Katastrophenschutz, seine Hausaufgaben in Sachen Pandemieplan noch nicht gemacht hat. Deshalb beantrage ich für die SPD-Fraktion die Mitberatung im Ausschuss für Inneres und Sport. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Panikmache ist nicht angezeigt. Deshalb hat die Landesregierung längst geeignete Maßnahmen ergriffen,
um einer Grippepandemie vorzubeugen - ohne Hektik, ohne Panikmache. Niedersachsen ist also entgegen den hier getätigten Behauptungen der SPD gut vorbereitet.