(Walter Hirche [FDP]: Herr Gabriel war überhaupt nicht anwesend! Das ist doch unglaublich! - Zurufe von der CDU und von der FDP - Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können die Meldung jetzt natürlich nicht überprüfen, aber wenn das so ausgesprochen worden sein sollte, wie es von ddp gemeldet wird und wie Sie es vorgelesen haben, will ich für meine Fraktion erklären, dass das nicht unser Vergleichsmaßstab ist. Bei allem Ärger, den wir miteinander austragen, bei allen unterschiedlichen Auffassungen auch zu Einzelheiten, die heute oder während der letzten Tage geäußert worden sind, darf man in einem Parlament wie dem Parlament des Landes Niedersachsen nicht anfangen, etwas mit einer Sache zu vergleichen, die unvergleichbar ist. Ich halte den Vergleich für unangemessen.
Vielleicht, Herr McAllister, erübrigt sich damit auch die Ältestenratsitzung. Denn mehr können wir im Augenblick nicht dazu sagen. Wir müssen das erst noch prüfen.
(Reinhold Coenen [CDU]: Nein, nein! - Inse-Marie Ortgies [CDU]: Herzitieren! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diese Klarstellung für die SPD-Fraktion vorgenommen haben. Ich hätte mir aber gewünscht, dass sie vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden erfolgt wäre.
Ich würde mir wünschen - ich bitte Sie zu prüfen, ob das möglich ist -, dass der Landtagsabgeordnete Sigmar Gabriel, der eigentlich am heutigen Plenartag hier sein müsste,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe diese Erklärung ausdrücklich auch im Namen des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner abgegeben.
Bei uns geht das so, das ist dann auch so. Was die Abwesenheit von Bundestagskandidaten angeht, muss sich, glaube ich, keine Seite etwas vorwerfen lassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Vergleich ist durch nichts zu rechtfertigen. Ich missbillige ihn ausdrücklich. Auch Herr Möhrmann hat das - für seine gesamte Fraktion, für den Vorstand, für alle Mitglieder dieser Fraktion - getan. Ich glaube nicht, dass es angebracht ist, jetzt noch eine Ältestenratssitzung einzuberufen, da die Meinungsäußerungen hier im Haus ganz eindeutig sind. Ich glaube, als Demokraten sind wir uns hier und heute alle einig: Das geht so nicht. Wir alle missbilligen das. Aber dazu brauchen wir doch keinen Ältestenratsbeschluss mehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Helmhold, aber vor allem auch der Kollege Möhrmann haben eindeutig gesagt, dass das Verhalten des Kollegen nicht ak
zeptabel war. Es ist eindeutig durch den Beifall im ganzen Haus zum Ausdruck gekommen, dass wir das alle miteinander missbilligen und dass dieser Vergleich hinkt. Deshalb verzichte ich im Namen der CDU-Fraktion auf eine Ältestenratsitzung. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt mit der Tagesordnung bis zum Ende der Landtagssitzung weitermachen können.
Vielen Dank, Herr McAllister. - Ich werde Ihnen die Beschlüsse des Präsidiums vorlesen, sobald sie mir vorliegen.
Wir fahren jetzt mit der Tagesordnung fort. Ich hatte Frau Leuschner das Wort zum Tagesordnungspunkt 32 erteilt. Bitte schön, Frau Leuschner!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Debatte ist es sicherlich schwierig, auf unsere Große Anfrage einzugehen. Aber lassen Sie uns bitte sachlich bleiben. Ich meine, dass Verbraucherschutz im Interesse aller hier im Plenarsaal befindlichen Personen liegt.
Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die fast alle Politikbereiche berührt. Dies, meine Damen und Herren, ist unstrittig, das würden alle Fraktionen unterschreiben.
Aber für die SPD-Fraktion ist es wichtig, wie ernst diese Thematik in der Praxis genommen wird, d. h. ob sich die Landesregierung der Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe annimmt.
Einen Moment bitte, Frau Leuschner! - Meine Damen und Herren, ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie aufgewühlt sind. Aber ich bitte Sie im Interesse einer halbwegs ordnungsgemäßen Sitzungsleitung, Platz zu nehmen und an der Debatte teilzunehmen oder andernfalls, wenn Sie Diskussionsbedarf haben, diesen draußen abzuarbeiten.
Notwendig ist hierfür zum einen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutze der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wahren und zu erweitern. Zum anderen ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dass die Organisationen, Institutionen, Landesbehörden und Kommunen in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben qualifiziert bewältigen zu können.
Um auf den Punkt zu kommen: Wesentlich ist, dass auch die finanziellen Mittel dafür erhalten bleiben bzw. sogar erhöht werden, damit Verbraucherinteressen auch bei sonstigen Schwerpunkten nicht völlig ins Hintertreffen geraten. Aufgrund dieser Erkenntnis haben wir den Themenkomplex „Verbraucherpolitik“ mit unserer Großen Anfrage ins Plenum gebracht. Wir haben - das gebe ich zu - einen sehr umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet. Aber die Beantwortung der Fragen soll ja auch dazu dienen, dass die Entwicklung zum Thema „Verbraucherpolitik“ verfolgt und für uns alle eine Zwischenbilanz gezogen werden kann.
Aus diesem Grund haben wir den Fragenkomplex in 14 Bereiche gegliedert. Ich werde Ihnen einige davon erläutern: Verbraucherpolitik und Stärkung der Verbraucherinteressen, nachhaltiger Konsum, Telekommunikationsmarkt, Klimaschutz, Lebensmittel/Ernährung, Gentechnik, Tierseuchen und das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Sie sehen schon anhand dieses Katalogs, wie breit gefächert die Thematik der Verbraucherpolitik ist. Sie reicht weit über das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale hinaus. Auf den ersten Blick, meine Damen und Herren, könnte man anhand der sehr umfangreichen Beantwortung der einzelnen Fragen durch die Landesregierung sagen: Verbraucherpolitik ist in Niedersachsen in Ordnung - wenn man das mit den Händen hochhält.
Wenn man sich aber die Füße anschaut, also die finanzielle Ausstattung der Institutionen, Vereine und Verbände, dann kommen wir leider zu der Erkenntnis, dass die jetzige Landesregierung der Verbraucherpolitik die finanziellen Grundlagen einfach unter dem Boden wegzieht. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.
Sie schmücken sich sogar mit fremden Federn, verschweigen aber, dass dieses Federkleid seit Beginn Ihrer Regierungszeit arg gerupft ist.
Ich komme direkt zum Fragenkatalog. Nehmen wir als Beispiel nur einmal einen Auszug Ihrer Antwort zu Frage 6, in der nach den Entwicklungen im Land zur Stärkung des Verbraucherschutzes seit 1990 gefragt wurde. In der Tabelle wird - das kann ich nachvollziehen - an einem Punkt dargestellt, dass beispielsweise für das Jahr 2004 die institutionelle Förderung 1,523 Millionen Euro betragen hat. Das war aber nur der Haushaltsansatz, meine Damen und Herren. In Wirklichkeit waren es nur 90 %, nämlich 1,37 Millionen Euro. Sie täuschen mit falschen Zahlen. Ich meine, das sollte bei einer Beantwortung dieser Frage nicht herauskommen.
„Die 1991 begonnene verstärkte Förderung der Verbraucher-, Ernährungsaufklärung und -beratung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weitergeführt werden.“
Was heißt denn das? Was verbirgt sich hinter dieser blumigen Aussage? - Sie beabsichtigen nach wie vor, die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale bis zum Jahr 2007 auf ca. 1 Million Euro zu begrenzen. Dadurch verschlechtern Sie das Angebot einer anbieterunabhängigen Beratung in der Fläche. Das kann aus unserer Sicht nicht angehen.
Qualifizierte Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern - das wissen Sie alle, das wird auch in der Antwort deutlich - kann nicht von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet werden. Aber man muss auch Strukturen erhalten. In Ihrer Antwort sagen Sie ja auch, dass die Verbraucherzentrale gute Arbeit leiste, dass sie bezüglich der Erzielung der Eigeneinnahmen im Länderranking auf Platz 2 stehe. Das alles wird anerkannt. Aber trotzdem kürzen Sie bei dieser Institution. Das ist ein Beispiel. Sie sagen aber mit keinem Wort, ob professionelle Strukturen bei sinkender institutioneller Förderung überhaupt noch aufrechterhalten werden können.
Weiter sagen Sie in der Beantwortung der Frage 28, in der nach der Mitfinanzierung der VZN durch andere Gebietskörperschaften gefragt wird, sehr nebulös, die Kommunen müssten ihren entsprechenden Anteil leisten. - Sie wissen doch genau, dass Sie den Kommunen in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 311 Millionen Euro aus dem KFA gekürzt haben. Die Kommunen sind gar nicht in der Lage, eine finanzielle Unterstützung in dem geforderten Umfang zu leisten.