Herr Hagenah, ebenso wie Ihre Parteifreunde auf Bundesebene ignorieren Sie die unbestreitbaren Zusammenhänge zwischen dem völlig überreglementierten, starren und bürokratischen Arbeitsrecht und der schlechten wirtschaftlichen Lage. Jeder EU- oder OECD-Bericht weist auf genau diese Schwachstelle hin; Sie sollten es einmal nachlesen.
Ihre Behauptung, Arbeitnehmerrechte würden beschnitten, wird auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung nicht richtiger. Es geht im Gegenteil um mehr Rechte für mehr Arbeitnehmer in den Betrieben. Ich wiederhole: um mehr Rechte für mehr Arbeitnehmer in den Betrieben. Das ist das, was wir brauchen.
Unsere Vorschläge werden nämlich in ihrer Gesamtheit dazu führen, dass durch das Aufbrechen über Überregulierungen im Arbeits- und Tarifrecht wieder mehr Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten. Das ist die eigentliche soziale Aufgabe. Ihnen hingegen scheint es nur darum zu gehen, die formale Position derer, die Arbeit haben, die also drin sind, zum Nachteil derer, die draußen sind, zum Nachteil der Millionen von Arbeitsuchenden, zu stärken.
Aber nicht einmal das wird gelingen, wenn wir unsere verkrusteten Strukturen beibehalten. Was nützen formale Positionen, wenn unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können? Dann werden sich auch die, die
Ich war gestern auf dem EMO-Empfang, und das Erste, was mir jemand sagte, war: Wenn das am Sonntag nicht klappt, sind wir am Montag nicht mehr hier. - Das ist es, wovor die Leute Angst haben, und deshalb ist es wichtig, dass es zu einem Wechsel kommt.
Ich will Ihnen, Herr Lenz, da Sie ja Betriebsratsvorsitzender im VW-Werk Stöcken sind, auch nicht vorenthalten, was mir gestern noch gesagt wurde. Mir wurde gesagt, die Mitbestimmung bei VW würde derart übertrieben, dass ein Maschinenhersteller vorher den Betriebsrat zu sich kommen lassen muss, und der entscheidet, wie schnell die Maschine sein darf. - Der Hersteller sagte mir: Das ist für mich gar kein Problem, dann machen wir sie eben langsamer. - Aber wundern tut ihn das schon. Solche Sachen werden da erzählt. Es mag ja sein, dass das ein bisschen übertrieben ist. Ich werde ihn morgen noch einmal fragen.
Statt ideologisch zu argumentieren, sollten Sie die tatsächliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft im Auge behalten. Was wir brauchen, sind Lösungen, mit denen Betriebe und Unternehmen im Interesse ihrer Beschäftigten auf die Herausforderungen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten schnell und flexibel reagieren können. Wir brauchen also die gesetzlich abgesicherte Möglichkeit für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Wenn wir eine Zustimmung von einer qualifizierten Mehrheit der Beschäftigten für Abweichungen vom Flächentarifvertrag festlegen, ist die These vom Angriff auf Arbeitnehmerrechte aus der Luft gegriffen. In Wahrheit haben Sie eine irrationale Angst vor mehr Rechten für mündige Arbeitnehmer.
Wir haben doch die Situation, dass sich viele Arbeitnehmer von der Gewerkschaft nicht mehr bevormunden lassen wollen. Warum sind denn die Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse bei ver.di ausgestiegen und haben eine eigene Arbeiternehmervertretung mit Tarifautonomie gebildet? Warum ist der Marburger Bund denn von ver.di weggegangen? Weil er sich nicht mehr vertreten fühlte, weil sie ihre eigenen Interessen höher setzen als die Ideologie der Massengewerkschaften.
Die überbürokratisierten und europaweit einmaligen Regelungen zur betrieblichen Mitbestimmung tragen nicht zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe bei. Sie belasten vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen über Gebühr. Keiner - ich sage ausdrücklich: keiner - in dieser Regierung will die betriebliche Mitbestimmung abschaffen oder grundsätzlich infrage stellen. Wir wollen aber, dass sich die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes mehr an den betrieblichen Erfordernissen und den Bedürfnissen der Beschäftigten ausrichten.
Die bisherigen speziellen Vorschriften zum Kündigungsschutz und zum Teilzeit- und Befristungsrecht führen dazu, dass die Beschäftigungsschwelle eben zu hoch bleibt. Andere Länder mit deutlich niedrigerem Kündigungsschutzniveau, wie etwa Dänemark, haben wesentlich geringere Beschäftigungsprobleme als Deutschland. Und Dänemark ist doch kein rein kapitalistisches Land.
Das Bürgerliche Gesetzbuch reicht mit seinen Bestimmungen zum Schutz vor willkürlicher Kündigung völlig aus. Da brauchen wir keine zusätzlichen Regelungen. Die Hemmschwelle für Neueinstellungen muss dringend gesenkt werden. Nichts anderes wollen wir erreichen.
Mit der Ablehnung der Freigabe der Ladenöffnungszeiten verteidigen Sie keine Arbeitnehmerrechte, sondern nur die Aufrechterhaltung unnötiger staatlicher Regulierungen, von denen wir insgesamt mehr als genug haben.
Lassen Sie doch endlich die Geschäftsinhaber entscheiden, statt sie hinter Gesetzesgitter zu sperren!
Nur mit einer umfassenden Reform von Arbeits-, Tarif- und Steuerrecht werden wir das Land wieder auf Wachstumskurs bringen.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, würde er denn so beschlossen, verschlimmerte die Lage unerträglich. Deshalb verdient er die Ablehnung dieses Hauses.
Von der CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich Herr Kollege Matthiesen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der SPD-Antrag behauptet, dass die CDU/CSU mit ihrem arbeitsrechtlichen Programm aus der sozialen Marktwirtschaft aussteigt. Das Gegenteil ist richtig!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Das musste jetzt einmal gesagt werden!)
Die SPD im Bund und bis 2003 auch im Land hat die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft unterhöhlt und Arbeitnehmerrechte massiv abgebaut.
Nicht die Beschränkung des Kündigschutzes auf Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten beraubt langfristig Millionen Familien in Deutschland ihrer sozialen Sicherheit - so wird es in Ihrem Antrag behauptet -, sondern die katastrophale Wirtschaftsund Sozialpolitik von Rot-Grün der letzten Jahre hat Millionen Menschen um ihre soziale Sicherheit gebracht.
Allein seit Verkündung des Hartz-Konzepts am 16. August 2002 müssen wir einen Abbau der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland um 1,5 Millionen auf nur noch 26,1 Millionen verzeichnen. Damit fehlen immer mehr Beitragszahler zur Finanzierung von insgesamt rund 74 Millionen Sozialversicherten. Das hat der gesetzliche Kündigungsschutz à la SPD nicht nur nicht verhindert, sondern sogar noch befördert.
Das hängt wesentlich mit Hartz IV zusammen. Gegen den Willen von CDU/CSU hat Rot-Grün die Zuständigkeit für die Vermittlung und Qualifizierung Langzeitarbeitsloser von den Kommunen auf die zentralistische Bundesagentur für Arbeit übertragen. Im Chaos der Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften ist die Vermittlung fast zum Erliegen gekommen. Dafür können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts; die nehme ich ausdrücklich in Schutz. Aber die Folge sind hunderttausende zusätzlicher Arbeitsloser durch Ihr Hartz-IV-Konzept.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Enno Hagenah [GRÜNE]: Es ist doch irreführend, was Sie da erzählen, Herr Matthiesen!)
Jahr für Jahr haben wir rund 40 000 Firmenpleiten. Das bedeutet, wir haben nun rund 5 Millionen offen Arbeitslose. Zusätzlich haben wir über 2 Millionen verdeckt Arbeitslose, die kein Arbeitslosengeld beziehen, aber arbeiten wollen. Das heißt, über 7 Millionen Menschen in Deutschland haben keine Teilhabe am Arbeitsleben, obwohl sie gerne arbeiten würden. Sie haben damit überhaupt keine Arbeitnehmerrechte. Das ist sozial ungerecht, und das widerspricht der sozialen Marktwirtschaft.
Dafür trägt die SPD die Verantwortung. Die CDU wird diesen Menschen neue Brücken in den Arbeitsmarkt bauen.
Unter rot-grüner Verantwortung hat die Zahl der Bezieher von Transferleistungen mit 27,4 Millionen erstmals die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland überstiegen. Dem eigenen Armutsbericht zufolge hat die Armut unter der rot-grünen Bundesregierung in den letzten Jahren noch zugenommen. Mehr als 1 Million Kinder leben von der Sozialhilfe. Inzwischen bangen die Rentner unter Rot-Grün um ihre Renten. Ich kann mich noch gut an die Großdemonstration in Hannover Anfang letzten Jahres erinnern, bei der rund 10 000 Teilnehmer gegen die rot-grüne Kürzungspolitik protestierten.
Nun ist das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz in Kraft. Aber es droht die Illiquidität der Rentenversicherung. Der Bund wird wohl jetzt mit
einem Kredit aushelfen müssen. Das alles zeigt: Wenn soziale Marktwirtschaft und Arbeitnehmerrechte verteidigt werden müssen, dann gegen RotGrün.
Dazu gehört auch das Kapitel SPD und VW. Wir verfolgen gebannt die Aufdeckung der Verzahnung von SPD, Betriebsräten und IG-Metall bei VW, ob mit oder ohne Lustreisen. Der Ausdruck „Kartell“ ist dafür das richtige Wort - zumindest bis zum Regierungswechsel in Niedersachsen. Der breiten Öffentlichkeit ist inzwischen klar geworden, was da gang und gäbe war: Jemand ohne SPD-Parteibuch und ohne IG-Metall-Mitgliedsausweis war fast ohne Chance, bei VW eingestellt zu werden.
(Starker Beifall bei der CDU und der FDP - Zuruf von der CDU: Unerhört! - Ulrike Kuhlo [FDP]: Das nennt man ein System! - Zuruf von Axel Plaue [SPD] - Weitere Zurufe von der SPD)
(Ulrich Biel [SPD]: Gut, dass das pro- tokolliert wird! So kann jeder das nachlesen, was Sie jetzt gesagt ha- ben!)
aber SPD-Landtagsabgeordnete hatten dafür umso bessere Chancen, neu anzufangen, nachdem sie gerade auf ihre VW-Bezüge verzichtet hatten, weil sie dafür keine Arbeitsleistung erbracht hatten.