Aber sie wissen auch, dass Rote und Grüne, solange sie Regierungsverantwortung in Niedersachsen hatten, von ihnen gar nichts wissen wollten. Bei uns ist das anders. Kein Mensch kann sich nämlich unsere schöne Nordseeküste ohne Fischkutter vorstellen.
Unsere Fischer liefern nicht nur leckere Krabben, Muscheln, Plattfische und andere Gaumenfreuden, sondern sie sind für uns an der Küste auch ein sehr, sehr wichtiger Werbeträger. Uns jedenfalls, verehrte Damen und Herren, muss man die Bedeutung der niedersächsischen Küstenfischerei nicht erklären. Das Thema ist für uns seit vielen, vielen Jahren eine Herzensangelegenheit, das wissen die Fischer, und das wissen auch viele andere.
Dass erheblicher Handlungsbedarf besteht, erkennt man an der instabilen Preissituation auf dem Krabbenmarkt, und vor allem auch daran, dass zwischenzeitlich ca. 77 % der 590 000 ha des niedersächsischen Küstenmeeres durch verschiedene Arten der Meeresnutzung belegt sind, häufig genug im Konflikt mit der Küstenfischerei. Die konkurrierende Meeresnutzung geht von der Schutzgebietsausweisung über Einschränkungen durch die Schifffahrt, über Kabel- und Leitungstrassen bis hin zum geplanten Bau von Offshore-Windenergieanlagen. Darum sind wir unserem Fischereiminister Hans-Heinrich Ehlen auch sehr dankbar dafür,
dass er bereits im Juni 2003 die COFAD-Studie mit dem Titel „Die Küstenfischerei Niedersachsens. Stand und Perspektiven“ hat erstellen lassen.
- Ja, Björn, ist gut. - Die Fischer loben die Studie in den höchsten Tönen, ich gebe zu, in der ihnen etwas eigenen Art. Das hört sich dann eher so an: Dos kann man woll wat mit anfangen, un annern willt dat nu ok hebbn. Die „annern“ sind übrigens die Schleswig-Holsteiner; denn die sind inzwischen sehr neidisch bzw. blicken sehr neidvoll nach Niedersachsen. Dazu haben sie auch allen Grund; denn die COFAD-Studie hat uns deutliche Hinweise gegeben, wo Handlungsbedarf besteht, und wir - CDU und FDP hier in Niedersachsen - setzen diese politischen Felder nun in politisches Handeln um.
Wir sichern die Zukunft der Muschelfischerei im Rahmen des Miesmuschelbewirtschaftungsplanes. Wir beseitigen unnötige Erschwernisse für die Küstenfischerei in der Küstenfischereiordnung. Wir werden die Rechtsposition der Fischer in der Landesraumordnung und bei Genehmigungsverfahren stärken. Wir investieren weiterhin in die Infrastruktur der Fischereihäfen. Wir stärken die Rolle der Fischerei im Tourismusbereich - Beispiel: Niedersächsisches Küstenprogramm. Wir haben den Krabbenfischern beim Aufbau neuer Vermarktungsstrukturen geholfen, um die Preissituation zu stabilisieren, und wir streiten mit ihnen bei der EU-Kommission um den Erhalt der Schollenbox und um die Durchsetzung der Leistungsbeschränkungen der Fischereifahrzeuge in allen Nordseeanrainerstaaten, auch in den Niederlanden.
Übrigens überprüft die EU-Kommission jetzt gerade den niederländischen Fischereiaktionsplan auf seine Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht. Wenn es endlich gelingt, auch dort EU-Recht konsequent durchzusetzen, wäre das für unsere niedersächsischen Fischereibetriebe ein sehr, sehr deutlicher Fortschritt.
Wir handeln also. Wir sind Anwalt unserer Fischer. Frühere Landesregierungen und Landtagsmehrheiten haben die Fischereibetriebe über viele Jahre entweder überhaupt nicht beachtet oder als - Herr Janßen, da gucke ich Sie jetzt an - angebliche Meeresausbeuter diffamiert.
- Ich kann ja mal gucken, was Frau Künast - sie ist zwar nicht Mitglied des Landtags, aber immerhin Ihre zuständige Ministerin im Bund - kürzlich gesagt hat. Sie hat nämlich in ihrer großen Weisheit vorgeschlagen, dass stillgelegte Fischkutter möglicherweise zu Wohnungen umgerüstet werden sollen. Ich denke, sie hat ab der übernächsten Woche ausreichend Gelegenheit zu testen, wie es sich auf einem Fischerboot wohnen lässt. Viel Spaß dabei!
Herr Wenzel, Sie haben auch nicht das Wort. Herr Thiele, warten Sie bitte einen Augenblick! Herr Wenzel, Sie haben jetzt nicht das Wort. Sie können sich aber gerne zu Wort melden. - Fahren Sie bitte fort!
Also, ich komme zu dem Änderungsantrag der SPD. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich muss ehrlich fragen: Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht?
Die Ausschüsse und dieser Landtag beraten seit elf Monaten unseren Antrag. Wir haben eine Anhörung durchgeführt und intensiv mit den Beteiligten diskutiert. Verschiedene Arbeitskreise haben Ortstermine durchgeführt. Ihr Arbeitskreis Agrar hat sich übrigens, nebenbei bemerkt, von Ihrem Bürgermeister in der Krummhörn, von Herrn Saathoff, eine richtige Klatsche geholt. Er hat Ihnen nämlich ins Stammbuch geschrieben, dass Sie sich in den letzten Jahren überhaupt nicht um die Fischerei
Gepennt haben Sie offensichtlich auch bei der Beratung unseres Antrages. Dass Sie uns nach Abschluss aller Ausschussberatungen - nachdem der zuständige Fachausschuss abschließend abgestimmt hat und den Antrag mit einer Beschlussempfehlung zur Schlussabstimmung in den Landtag gegeben hat -, zwei Tage vor dieser Plenarsitzung einen Änderungsantrag auf den Tisch legen,
der de facto fast inhaltsgleich ist mit dem, was wir hier vorgelegt haben, der nur einige Dinge zusätzlich aufführt, die die Landesregierung sowieso schon macht - Stichwort beispielsweise „Verklappungspolitik“ -, und der dann auch noch - das ist natürlich Genossenmanier, das muss man wohl so machen - ein ziemlich überflüssiges zusätzliches Rechtsgutachten fordert, das nur Geld kostet und von dem wir alle wissen, was drin stehen würde,
das ist schon betrüblich, und das zeigt, welchen Stellenwert dieses Thema bei Ihnen in der politischen Bewertung offensichtlich hat.
Also: Fischen Sie gern weiter im Trüben. Wir machen Politik für unsere niedersächsischen Küstenfischer. Unterstützen Sie uns dabei! - Vielen Dank.
auch erschrocken über Ihre Rede. Diese Rede und ihr Inhalt geben gar nicht wider, was in den Ausschussberatungen erfolgt ist. Im Ausschuss sind diese Beratungen in großer Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und zum Teil auch in großer Einvernehmlichkeit geführt worden.
Dazu passt diese polemische Rede überhaupt nicht. Aber Sie sind ja nicht dabei gewesen, das mag Sie entschuldigen.
Herr Thiele, die allgemeine Beschreibung über die Fischerei und die Wichtigkeit der Fischerei unterstreiche ich. Dazu steht auch unsere Fraktion. Das steht auch in der Begründung unseres Änderungsantrages.
Das haben wir auch bei der Einbringung Ihres Antrages dargestellt; das brauche ich nicht zu wiederholen.
Sie haben eingangs gesagt, die Fischer wissen, auf wen sie sich verlassen können. Es ist schon erstaunlich, Herr Thiele: Unser Arbeitskreis hat ja die gesamte Küste - an der Elbe Geversdorf, im Land Wursten Wremen und Dorum, wir waren in Hooksiel, Ditzum und Jemgum - bereist. Sie waren nirgendwo da. Die Fischer haben gesagt, das ist das erste Mal in dieser Periode, dass sich Landtagsabgeordnete um uns kümmern. Sie haben sich sehr gefreut. Das waren zum Teil CDU-Kollegen und CDU-Ratsmitglieder, die uns da herzlich begrüßt haben und uns persönlich ihre Anliegen dargelegt haben.