Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Somfleth, nach Ihrer Rede kann ich eigentlich nicht verstehen, weshalb Sie diesen Antrag gestellt haben. Sie haben deutlich gemacht - da gibt es überhaupt keine unterschiedlichen Meinungen -, wie gut „Bingo!“ gearbeitet hat, wie viel Gutes getan worden ist. Sie sagen, dass in Zeiten mangelnder Mittel eine Zusammenführung sinnvoll ist, um Doppelarbeit zu vermeiden. Sie mahnen die Staatsferne an. Diese ist Ihnen vom Ministerpräsidenten und auch von Umweltminister Sander schon zugesagt worden. Sie loben die Arbeit der Gremien. Wir wollen diese Gremien erhalten. Das wissen die Verbände auch; das ist ihnen zugesagt worden.
Damit ist die Forderung nach einer Beschleunigung das Einzige, was von Ihrem Antrag inhaltlich übrig geblieben ist. Die Beschleunigung steht an. Im Sommer soll die Entscheidung fallen.
Wir werden Ihren Antrag beraten und freuen uns auf die Vorschläge, die wir von Ihnen hören werden. Wir sind auf einem guten Weg; das haben Sie deutlich gemacht. Herzlichen Dank dafür.
Fraktion diesen Antrag eingebracht hat und dass damit das Thema „Stiftungslandschaft“ heute debattiert wird, sodass sich die Öffentlichkeit ein Bild darüber machen kann, welche Vorstellungen zur Neuorganisation der Stiftungslandschaft in Niedersachsen diese Landesregierung bewegen.
Das Thema ist ja nicht neu. Wir haben hier schon mehrfach die Deckelung der für Projekte ausgeschütteten Mittel der „Bingo!“-Lotterie scharf kritisiert. Wir halten den Griff des Finanzministers in die Kassen der „Bingo!“-Lotterie für inakzeptabel und gegenüber den „Bingo!“-Spielern für nicht vertretbar.
CDU und FDP predigen Staatsferne, aber wenn es ums Geld geht, greifen sie auf ein Instrumentarium aus feudalen Zeiten zurück: Sie erhöhen die Abgaben.
Was Sie bei „Bingo!“ gemacht haben, ist nichts anderes als eine Erhöhung der staatlichen Lotterieabgabe.
Noch etwas zum Thema Staatsferne und Stiftungen. Sie haben nach Ihrem Regierungsantritt die Gremien der Umweltstiftungen verkleinert und neu besetzt. Manch ein Fachmann und kritischer Denker durfte gehen, Abgeordnete der Regierungsfraktionen und auch noch der eine oder andere Geneigte haben die Positionen in den Gremien übernommen. Damit machen Sie Politik über die Vergabe der Stiftungsgelder. Das halten wir für eine Fehlentwicklung.
Der Vorschlag der SPD, die Niedersächsische Umweltstiftung in die Lottostiftung zu integrieren und „Bingo!“ in seinen heutigen Strukturen zu erhalten, ist zwar richtig, aber nur bedingt geeignet, die Staatsferne der Umwelt- und Entwicklungsstiftungen zu sichern. Wir sind schon der Auffassung, dass es notwendig ist, die Stiftungslandschaft zu erneuern.
Erstens. Die Wattenmeer-Stiftung ist wegen der klugen - von Statoil durchgesetzten - vertraglichen Bindungen weitgehend vor dem Zugriff dieser Landesregierung geschützt.
Zweitens. „Bingo!“ ist nicht nur beim Publikum eine Erfolgsstory, sondern auch wegen seiner schlanken und effizienten Verwaltungsstrukturen und der Kopplung mit Lotto sehr wirksam. Diese Strukturen sollten beibehalten werden; sie sind nicht erneuerungsbedürftig.
Drittens. Die Niedersächsische Umweltstiftung dagegen war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Das zeigt sich schon daran, dass sich seit ihrem Bestehen kein privater Zustifter gefunden hat, dass das Stiftungskapital nahezu gleich geblieben ist und nur durch Lottomittel aufgestockt wurde. Ich kann die Zurückhaltung potenzieller privater Stifter auch nachvollziehen. Warum sollte jemand sein Geld in eine staatliche Stiftung geben? Eine Stiftung sollte staatsfern sein und keine staatliche Hilfskasse.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, die Niedersächsische Umweltstiftung in eine Stiftung für den Nationalpark Harz umzuwandeln. Dafür spricht: Es stünde dem Nationalpark Harz gut an, wenn dort - wie im Nationalpark Wattenmeer - eine auf die Förderung regionaler Umwelt- und Naturschutzprojekte ausgerichtete Stiftung tätig werden könnte. Ein solches Instrument fehlt dort.
Wir sind uns in diesem Haus immer schnell einig, dass der Harz mit seinen wirtschaftlichen, demografischen und strukturellen Problemen die besondere Aufmerksamkeit der Politik und auch finanzielle Förderung verdient. Mit einer Stiftung kann man hier ein Zeichen setzen. Sie kennen ja den Umfang der Umweltstiftung. Das dürfte eher einer Stiftung Nationalpark Harz angemessen sein als dem Anspruch einer Niedersächsischen Umweltstiftung. Eine solche Stiftung ist auch attraktiv für Zustifter, weil sie regional eingebunden ist und der Projekterfolg vor Ort nachvollzogen werden kann.
Erstens. Nehmen Sie die Deckelung der Projektmittel bei „Bingo!“ zurück, und nehmen Sie Ihre Hände aus den Taschen, in denen Sie nichts zu suchen haben.
Zweitens. Besetzen Sie die Gremien der Stiftung staatsfern, damit gewährleistet ist, dass Projekte nach fachlichen und nicht nach politischen Kriterien gefördert werden.
Drittens - das ergibt sich aus dem vorher Gesagten -: Wandeln Sie die Niedersächsische Umweltstiftung in eine Naturschutzstiftung Harz um!
Ich komme zum Schluss. Mit der Einrichtung einer Naturschutzstiftung Harz können Sie zeigen, dass Sie den Stiftungsgedanken ernst nehmen und eben nicht mit Stiftungsgeldern fehlende staatliche Mittel ersetzen wollen. Wir alle können zeigen, dass wir Staatsferne ernst nehmen, weil nicht der Umweltminister den Zugriff auf die Mittelverteilung bekommt. Sie könnten ein Zeichen für einen neuen gemeinsamen Nationalpark Harz setzen und damit auch ein Zeichen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion trifft in ihrem Antrag eine entscheidende und richtige Feststellung: Die Stiftungslandschaft in Niedersachsen muss erneuert werden. Die Landesregierung hat erklärt, dass sie genau das tun will.
Dabei sollten verschiedene Möglichkeiten betrachtet werden. Grundsätzlich denken wir dabei an ein Dreisäulenmodell mit den Bereichen Kultur, Umwelt und Entwicklung sowie Soziales, Jugend und Sport und ehrenamtliches Engagement. Die derzeitige vor allem verwaltungsmäßig strikte Aufteilung in verschiedene Stiftungen im Umweltbereich ist nicht sinnvoll. Deswegen ist es richtig, insbesondere für die Niedersächsische Umweltstiftung, die Niedersächsische Wattenmeerstiftung und den Umweltanteil der Niedersächsischen Lottostiftung darüber nachzudenken, wie Synergieeffekte erreicht werden können; denn nicht wenige Antragsteller wenden sich gleichzeitig an mehrere Stiftungen. Eine doppelte Prüfung der Anträge ist jedoch unsinnig. Hier ließen sich zweifelsohne Verwaltungskosten einsparen. Antragsteller für Stiftungen des Landes im Bereich Umwelt sollten nach Möglichkeit eine Anlaufstelle haben. Das schafft mehr Transparenz.
Die Ziele der Neugestaltung einer Stiftung wurden Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage genannt. Dabei kommt - ähnlich wie im Kulturbereich - der Steigerung der Verwaltungs- und Vergabeeffizienz eine entscheidende Bedeutung zu. Ich hielte es daher für sinnvoll, die Vorschläge der Landesregierung abzuwarten, statt sich hier voreilig festzulegen.
Schließlich soll eine neugestaltete Stiftungslandschaft auch echte Vorteile bringen. Sorgfalt geht da vor Aktionismus. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Somfleth, als ich Ihren Entschließungsantrag gelesen habe, habe ich zunächst gedacht, er gehört in die Kategorie „Parlamentarisches Programm zur Selbstbeschäftigung“.
Diese Einschätzung halte ich jetzt aber nicht mehr aufrecht, weil Sie heute deutlich gemacht haben, dass zumindest CDU, FDP und SPD die Stiftungslandschaft neu ordnen wollen, und zwar unter Beachtung insbesondere der rechtlichen Vorgaben.
Entscheidend ist: Die Stiftungen sind selbstständig. Wie dieses in der Zukunft geregelt wird, das entscheiden dann die Organe.
- Sie müssen sich nun einmal damit auseinander setzen, dass nur die Organe etwas dazu zu sagen haben, wie das zu erfolgen hat.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Herr Wen- zel hat nicht so viel Ahnung von der Materie! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie sind dann das Organ!)
Daher ist auch die - ich sage einmal - angedeutete Unterstellung, der Umweltminister wolle das in seinen unmittelbaren Einfluss oder den Einfluss des Ministeriums ziehen, nicht richtig.
Sehr geehrte Kollegin Somfleth, meine Damen und Herren von der SPD, das war ja schon Thema - Sie haben es erwähnt - der Landtagssitzung am 16. September des vergangenen Jahres. Damals habe ich Ihnen gesagt:
„Es ist Ziel der Landesregierung, dass die Stiftungen selbständig bleiben und nicht - wie von der SPD unterstellt Ressorts zugeteilt werden.“
Der zweite Schwerpunkt Ihres Entschließungsantrages zielt darauf, dass die Landesregierung bei ihren Anregungen zur Bündelung der Landesstiftungen umsteuert. Die Landesregierung soll - Ihrem Entschließungsantrag zufolge - die Stiftungslandschaft so umgestalten, dass die LottoStiftung und ihre Gremien weiterhin unabhängig arbeiten können.