Genau das ist die Rückendeckung dafür, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wir werden diesen Weg auch ganz konsequent weitergehen - so oder so. Wir werden unser Ziel erreichen.
Wenn Sie von der Opposition mitmachen und nicht mit einer Drei-Klassen-Gesellschaftstheorie durch die Lande ziehen würden, dann würden wir dieses Ziel schneller erreichen. Wir möchten Sie dabei gerne an unserer Seite haben. Das wäre mit Sicherheit im Sinne der Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen.
Auch die Frage, wie man mit dem Elternwillen umgeht, muss aus unserer Sicht noch einmal auf den Prüfstand. Das ist ein ganz wesentlicher Baustein aus der Praxis und auch ein Beitrag zur Qualitätsverbesserung in den einzelnen Schulformen. Bekanntlich haben wir dazu Vorschläge gemacht. Auch der 30 %-Erlass muss vom Tisch. So kann man mit wenig Aufwand ganz viel erreichen.
Der Antrag „Qualität an niedersächsischen Schulen weiterentwickeln und sichern!“ stellt einen exzellenten Handlungsrahmen her und motiviert geradezu, verehrte Frau Bertholdes-Sandrock, diese spannende Aufgabe weiterhin mit Vehemenz zu begleiten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema innere Schulreform schon gestern in der Aktuellen Stunde behandelt. Aber aufgrund der kurzen Redezeit ist man dort ja nicht in der Lage, alles durchzudeklinieren, Herr Kollege Poppe. Ich habe aber viel mitzuteilen.
Ich will Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Das Hearing, das wir in der letzten Woche durchgeführt haben, war ein tolles Ereignis, weil dort in einem Maße, wie es niemand erwartet hat, ein Grundkonsens signalisiert wurde, und zwar von der Wissenschaft, von der Wirtschaft, von den Elternräten, von fast allen Lehrerverbänden und in gewisser Hinsicht auch von der Politik. In diesem Maße, in dieser Wucht, so glaube ich, hat das niemand erwartet. Die Summe der fachkundigen Äußerungen war: Ihr müsst da jetzt weitermachen.
Wir haben im Lande diese sehr wichtige - meine Vorredner haben das bestätigt - Schulstrukturreform gemacht. Damit ist ein gutes Fundament geschaffen worden.
Ich erinnere an die vielen Diskussionen, die die Kritiker der Schulstrukturreform in den letzten Jahren mit uns geführt haben. Sie haben gesagt: Die Orientierungsstufe kann man doch beibehalten. Sie haben aber auch immer gesagt: Ihr müsst euch um die innere Reform der Schule kümmern, ihr müsst auf das Qualitätsmerkmal achten, ihr müsst an die Inhalte gehen. - Genau an dem Punkt sind wir jetzt angekommen. Wir wollen miteinander die Schulen qualitativ verbessern.
Ich darf mich für diesen großen Grundkonsens bedanken. Herr Poppe, wenn das in der nächsten Zeit weitergeht, dann werden wir selbstverständlich in Detailfragen auch Streit miteinander haben. Es wäre ein Wunder, wenn das nicht der Fall wäre. Es würde ja bedeuten, dass das Thema völlig unbedeutend wäre, wenn sich niemand darüber streiten wollte. Da muss gerungen, gefochten und gemeinsam der beste Weg erarbeitet werden. Dass das etwas mit Ressourcen zu tun hat, wissen wir auch. Dabei sind wir auch in der Bringschuld.
Ich möchte auch eine persönliche Bemerkung loswerden: Noch vor acht bzw. vier Wochen habe ich mich gelegentlich rechtfertigen müssen. Mir wurde vorgeworfen, das Reformtempo sei zu hoch, man sei belastet usw. - Es wurde gesagt: Jetzt wollen wir erst einmal Ruhe haben. - Zwei Wochen nach dem Hearing hieß es dann: Herr Minister, nun aber ganz schnell! Wir wollen sozusagen durch, wir wollen bis zur letzten Fortbildungsmaßnahme wissen, wie es geht.
Ich bitte doch um etwas Verständnis, dass wir schrittweise vorgehen wollen und müssen, damit am Ende alles gelingt.
Das Stichwort ist in der Tat die inhaltliche Reform. Das Thema ist: mehr Eigenverantwortung in den Schulen - jawohl, Schulen als lebendige, sich selbst steuernde und verbessernde Einheiten, zugleich eine Überprüfung von innen und außen und schließlich der Aufbau eines flexiblen Beratungs- und Unterstützungssystems. Das sind die Schlüssel zum Erfolg für mehr Qualität an den Schulen und für bessere Ergebnisse bei PISA, bei TIMSS und bei anderen Untersuchungen. Im Herbst wird es neue PISA-Ergebnisse geben, mit Datenerfassungen aus 2002 und 2003. Ich wage die Prognose, dass sie nicht viel anders ausfallen werden als beim letzten Mal. Aber beim übernächsten Mal müssen die Ergebnisse sich verändern, denn sonst wäre unsere Arbeit fruchtlos.
Lassen Sie mich die Ausgangslage unseres Bildungssystems und unserer Schulen auch unter dem Aspekt der Qualitätsentwicklung etwas genauer betrachten. Die internationalen Studien, vor allem PISA, haben die Illusion zerstört, dass unsere Schulen und deren Ergebnisse zu den Besten überhaupt gehören. Das hat nicht nur etwas mit dem Ranking zu tun, an welcher Stelle man sich dabei auch immer wiederfindet.
Die Botschaft ist völlig klar. Es werden einige Kernprobleme aufgezeigt: Die Arbeit der Schulen findet in der Regel hinter verschlossenen Türen statt. Es fehlen geregelte Formen der Rechenschaftslegung. Die Effektivität schulischer Arbeit wird kaum gemessen, und die Schulaufsicht hat sich zumindest bislang vorrangig auf das Personal und dessen punktuelle Beurteilung konzentriert. Das sind einige Grundfeststellungen darüber, welche Dinge möglicherweise in den letzten 30 Jahren nicht genug beachtet wurden und an welcher Stelle wir miteinander die Umstellung nicht hinbekommen haben.
Ich darf das in diesen Tagen durchaus auch in einen historischen Zusammenhang stellen. Als mein Vorvorgänger, Dr. Werner Remmers, in den 70erJahren etwas unter dem großen Titel „erlassfreie Schule“ angestoßen hat, ging es darum, mehr Freiheit und Eigenverantwortlichkeit für die Schulen herzustellen, damit alle miteinander besser
Danach haben sich andere Kultusminister mehr oder weniger an diesem Thema abgearbeitet. Ich darf an Professor Wernstedt erinnern, der Akzente gesetzt hat, Stichwort „autonome Schule“. Das war nicht das, was wir uns so vorgestellt haben, aber er hat sich der Sache angenommen. Meine Amtsvorgängerin hat das Thema unter der Flagge „selbständige Schule“ beackert. Ich stelle fest: Diese Vorgänge laufen seit über 30 Jahren. Nun sind wir - bei verbleibendem Streit in Sachfragen - zum ersten Mal alle miteinander offenbar so weit, dass wir dieses gewaltige Vorhaben realisieren können. Das hat eine Dimension, die sozusagen über die Tagespolitik hinweg geht. Wir sind gut beraten, den bestehenden Konsens durchzutragen und zu vernünftigen Ergebnissen zu führen.
Meine Damen und Herren, wesentliche Voraussetzungen für die notwendige Qualitätssicherung und Verbesserung der Schulen sind verbindliche Zielvorgaben. Dazu gehören insbesondere die Bildungsstandards, Kerncurricula und ein weiterentwickeltes niedersächsisches Konzept für Schulqualität. Eine wesentliche Voraussetzung ist aber auch, dass die Einhaltung der verbindlichen Zielvorgaben regelmäßig überprüft wird. Deswegen haben wir im vergangenen Monat in Bad Iburg mit der Errichtung der Schulinspektion - landläufig Schul-TÜV genannt - begonnen. Das niederländische System stand dabei sicherlich Pate. Inzwischen haben wir aber die Instrumente und Verfahren an die niedersächsischen Gegebenheiten angepasst.
Wir haben aber auch bei der Institutionalisierung einen anderen Weg gewählt als die Niederländer. Die Schulinspektion ist gemäß Artikel 38 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung durch Kabinettsbeschluss am 19. April 2005 als Behörde errichtet worden. Dabei hat die Inspektion im Gegensatz zum Kultusministerium und zur Landesschulbehörde nicht den grundgesetzlich verankerten Bildungsauftrag der Schulaufsicht zu erfüllen, sondern sie ist Teil der Schulverwaltung - ohne staatliche Eingriffsbefugnisse. Wir sind mit der Mehrheit des Kultusausschusses der Meinung, dass die Schulinspektion einer rechtlichen Verankerung nicht bedarf, weil sie ein modernes Beratungsinstrument sein soll.
Frau Kollegin Korter, das Anliegen ist durchaus ein gemeinsames. Ich verstehe auch gar nicht, dass dabei persönliche Angriffe platziert werden. Wir haben schon in der ersten Beratung darüber gesprochen. Man muss grundsätzlich die Frage stellen: Wie muss die Institutionalisierung sein? So wie ein Rechnungshof, so wie ein Wehrbeauftragter oder etwas Ähnliches? - Wenn man aber das gewünschte Ziel mit einem niedriger schwelligen Mittel erreichen kann, dann muss man auf solche wuchtigen Maßnahmen vielleicht auch einmal verzichten. Wir können nicht für jede Behörde ein eigenes Gesetz verabschieden und bei jeder Sachstandsänderung im Parlament Gesetze ändern usw. Das kann im Zeichen von Entbürokratisierung auch nicht richtig sein.
Vielleicht kann ich Sie trösten. Es wird wohl dazu kommen, dass sich im Zusammenhang mit der Rolle der Schulleitung und der Gesamtkonferenz sowie der Neugestaltung des gesamten Mechanismus der Schulaufsicht - das ist noch nicht einmal ein Versprechen, das ist meine Prognose; ich ahne, dass es so kommen wird - der Begriff der Schulinspektion im Gesetz wiederfinden wird. Wahrscheinlich wird er sich dort nicht so institutionalisiert, wie Sie es gerne möchten, wiederfinden. Er wird jedoch so gefasst sein, dass klar wird, dass die Regelung dauerhaften Bestand haben und nicht ständig Änderungen ausgesetzt sein soll. Das mag dann sozusagen der Trostpreis sein.
Meine Damen und Herren, die Schulinspektion wird durch ihre Arbeit die Qualitätsentwicklung in den Schulen anregen, indem sie den Schulen ein Stärken-Schwächen-Profil liefert, mit dem diese in die Lage versetzt werden, die schulischen Verhältnisse weitgehend selbständig zu verbessern. Schafft die Schule dies nicht aus eigener Kraft, erhält sie über ein Beratungs- und Unterstützungssystem Hilfe von außen. Mit den bereits genannten Präzisierungen der Zielvorgaben können wir die Antwort auf die wirklich entscheidende Frage geben, was eigentlich eine gute Schule ist. Wir können und müssen uns deshalb jetzt der Frage zuwenden, was man tun muss, damit eine Schule wirklich zu einer guten Schule im wohlverstandenen Sinne wird.
Die Schulinspektion hat die Aufgabe, das pädagogische, didaktische und methodische Handeln der Schulen nach konkreten Kriterien systematisch zu untersuchen und das Ergebnis an die Schulen zu
rückzumelden. Das Inspektionsergebnis macht die schulische Leistung transparent und bildet zusammen mit den Ergebnissen der schulinternen Evaluation die Datenbasis für die Qualitätsentwicklung der Schule. Allein den in den Schulen beteiligten Personengruppen - Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler, weiteres Personal usw. - wird nach Abschluss einer Schulinspektion durch die Schulleiterin oder durch den Schulleiter der Inspektionsbericht zur Verfügung gestellt werden. Auch der Schulleiter ist Ausgangspunkt für die einzuleitende Qualitätsentwicklung.
Darüber hinaus wird die Schulinspektion den steuernden Ebenen unseres Schulsystems - nämlich den Ebenen der Schulaufsicht - abgesicherte Informationen über die Schulen als Gesamtheit und als Einzelschule liefern. Die Daten liegen bislang nur begrenzt vor. Wir wissen aber aus internationalen Studien: Erfolgreiche Länder betreiben ein systematisches Monitoring auf empirischer Grundlage. Sie haben ein ausgewogenes und akzeptiertes Verhältnis zwischen schulischer Eigenverantwortung, interner und externer Rechenschaftslegung sowie staatlicher Kontrolle. Das ist ein komplizierter Mechanismus - aus dem Ganzen wird ein Schuh.
Wir wollen der einzelnen Schule mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung geben. Mehr Eigenverantwortung bedeutet, dass die Schulen selbst deutlich stärker als bisher die Verantwortung für die von ihnen zu erreichende schulische Qualität und den Prozess der Qualitäts- und Organisationsentwicklung übernehmen werden.
Die pädagogische Freiheit der Lehrkräfte, aber auch die Verbindlichkeit gemeinsam getroffener Vereinbarungen und deren Überprüfung sind dazu Bedingungen. Wir vertrauen darauf, dass Schulleitungen und Lehrkräfte die auf Dauer angelegten Veränderungsprozesse in ihren Schulen selbst einleiten und zum Erfolg führen. Allerdings muss die Schule ihre Schritte und Ergebnisse dann auch rechtfertigen. Ich füge an dieser Stelle hinzu, damit nicht irgendwo noch Missverständnisse hängen bleiben: Es kann nicht sein, dass jeder machen kann, was er will, und der Staat sich zurückzieht und darauf hofft, dass es gut läuft. Das verstehe ich weder darunter noch unter erlassfreier Schule noch unter eigenverantwortlicher Schule. Die hoheitliche Verantwortung des Staates, des Landes und des Kultusministers für das Bildungswesen muss erhalten bleiben. Wir müssen die Ziele setzen und die Ressourcenverantwortung beibehal
ten. Dass wir den Schulen mehr Leine geben, ist ein ehrbares Ziel. Das haben sie auch immer gefordert.
Wenn mir eine Schule ihr Konzept darstellt, wie sie ihren Unterrichtsbetrieb organisieren will, und ich ein gutes Vertrauen darin habe, dass das Konzept funktionieren kann, dann werden wir den notwendigen Mut aufbringen, sie von den einschlägigen Erlassen befreien und sie verpflichten, uns den Erfolg zu zeigen. Wir werden ihnen sagen, dass wir ab und zu mit unserem Schul-TÜV und unserer Aufsicht kommen und prüfen werden, ob das Konzept erfolgreich war. Eine gewisse Überprüfung muss sein. Das schulden wir der Öffentlichkeit und unseren 1,2 Millionen Schülerinnen und Schülern.
Herr Busemann, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass Sie die verabredete Redezeit jetzt um 100 % überzogen haben.
Frau Präsidentin, ich danke für den Hinweis. Ich meine, dass vom Kultusminister in einer Phase der grundsätzlichen Diskussion erwartet wird, dass er die Sicht in einer gewissen Breite darstellt.
- Vorhin wurde bemängelt, dass ich gestern zu dem einen oder anderen Punkt nichts gesagt hätte. Jetzt wird es hier ausführlich, und es ist wieder verkehrt.
Lassen Sie mich noch einmal etwas zum Thema „Schulqualität in Niedersachsen“ sagen. Ich habe auch insoweit großes Vertrauen, dass die Schulen richtig verfahren. Ich habe, weil wir das schon vor zwei Jahren gesetzlich verankert haben, auch großes Vertrauen darin, dass sich die Schulleiterinnen und Schulleiter dieser Aufgabe widmen. Es gibt Unterstützungssysteme. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an EFQM, das alle unsere Berufsschulen mit Erfolg anwenden. Es gibt das SEIS-System, also die Selbstevaluation in den
Schulen, das über die Bertelsmann Stiftung verfügbar gemacht wird und der sich noch viele Schulen anschließen können; es gibt andere Modelle. Ich vertraue den Schulen, erwarte aber auch, dass sie mir glaubhaft machen, dass das ab Schuljahresbeginn geleistet wird. Dafür braucht es kein Gesetz und keine Verordnung zu geben. Im Übrigen werden wir auch hier mit unserer Schulaufsicht prüfen, wie die Schulen vorankommen, und werden beratend zur Verfügung stehen.
Was das Hearing angeht, so geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Das ist kein einfacher Weg, das ist ein langer Weg, und auf diesem Weg wird auch der eine oder andere Punkt miteinander auszufechten sein. Die Budgetierung ist angesprochen. In den letzten Wochen kam der Vorhalt, dass der Staat - damit sind wir alle gemeint: Bund, Länder, Gemeinden zu wenig Geld ausgebe, dass man dem misstrauen müsse und dass man deshalb vom Thema „Budgetierung“, das bislang alle Schulen gefordert haben, die Finger lassen sollte. Ich meine, dass Vertrauen eine Sache auf Gegenseitigkeit ist. Wenn die Budgetierungen der Höhe nach stimmen - es ist doch wohl klar, dass das auch in finanzieller Hinsicht vernünftig gemacht wird -, dann müssen sich die Partner - der Schulträger, die Schule selbst, aber eben auch das Land Niedersachsen einigen, ob man den Weg auf der Grundlage von Vereinbarungen gemeinsam gehen kann. Nur so wird das was. Wenn man sich damit vor Ort schwer tut, dann muss eben gewartet werden. Das müssen wir dann auch akzeptieren. In diesen Fällen muss aber nicht wieder von oben herab per Gesetz etwas durchgesetzt werden, was vor Ort nicht gewollt wird. Gemeinsam erreicht man das Ziel.
Aus Zeitgründen lasse ich jetzt doch den einen oder anderen Punkt weg. Ich möchte jedoch noch einmal darauf hinweisen, dass wir das System als Ganzes denken und realisieren wollen. Das sind zum einen die Schulinspektion in ihrer Funktion als Steuerungsinstrument - die eigenverantwortliche Schule mit ihren Gestaltungsmöglichkeiten und ihrem Beratungs- und Unterstützungsbedarf, Leitungszeit für Schulleiter und alle die Angelegenheiten, die dazu gehören - und zum anderen die Schulaufsicht als Instrument der staatlichen Verantwortung. Ich meine, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren die historische Chance haben, dieses anspruchsvolle Ziel gemeinsam zu erreichen. Ich kann nur daran appellieren, trotz möglicher Gegensätze wie bisher und wie in den letz