Herr Kultusminister, Sie haben die grundsätzliche Zustimmung zur Kenntnis genommen. Das sei Ihnen gegönnt. Aber einen eigenen Beitrag zur Lösung der Widersprüche haben Sie an keiner Stelle geleistet.
Das ist zu wenig. Das ist weit weniger, als manche befürchtet und viele erhofft haben. Es schafft für Sie erst einmal Zeit, aber für die Schulen keine Klarheit. Aber das ist es, was die Schulen weiterhin einfordern. Sie wollen wissen, worauf sie sich einlassen, wo sie Freiheiten erhalten, wo sie z. B. Budgetverantwortung erhalten.
Es hat gestern schon ein bisschen erstaunt, dass der erlasswütigste Minister aller Zeiten sich hier hinstellt und sagt, er fühle sich auf dem Weg zur erlassfreien Schule.
Gerade weil wir Sozialdemokraten an den Zielen „Verbesserung der Unterrichtsqualität“ und „mehr Gestaltungsfreiheit für Niedersachsens Schulen“ festhalten und interessiert sind,
same Beschlussempfehlung einigen konnten, hat seinen Grund nicht in abweichenden Details, sondern das liegt zunächst daran, dass die Fraktionen von CDU und FDP jede Festlegung vermeiden wollten und in ihrem Änderungsvorschlag in allgemeinste Formulierungen geflüchtet sind.
(Ursula Körtner [CDU]: Sie wollen den Schulen etwas aufpfropfen! Wir wollen sie mitnehmen in einem Dialog!)
Das und nichts anderes fordert unser Antrag ein. Es war interessant, im Ausschuss die reichlich hilflosen Begründungen der Mehrheitsfraktionen für eine Ablehnung unserer Formulierungen zu erleben. Ein einziger Punkt musste herhalten, der nicht konsensfähig schien: unsere Forderung nach ganz konkret ausgestalteten Unterstützungssystemen. Ihre Aufgaben sind in dem Antrag umrissen: Mithilfe bei der Schulentwicklung, Beratung der Schulleitungen, pädagogisches Projektmanagement, Entwicklung von Förderprogrammen, innerschulische Personalentwicklung, Fortbildungsprogramme, Zusammenarbeit mit Hochschulen und Studienseminaren.
Unser Antrag fordert ein solches Unterstützungssystem ein, und die Schulen brauchen es. Es gibt in vielen Schulen an diesem Punkt eine große Bereitschaft, aber auch eine Unsicherheit, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Die Schulen haben Angst, Herr Minister, Sie wollten ihnen ein Sparschwein als Mastschwein verkaufen.
Sie werden es erleben, und es wurde von den verschiedensten Seiten auch im Hearing gefordert: An einem Unterstützungssystem geht überhaupt kein Weg vorbei. Und es muss eines sein, das nicht mit Schulaufsicht oder Schulinspektion verknüpft ist. Insofern müssen auch die Begrifflichkeiten und die Grenzen der einzelnen Institutionen sehr klar benannt werden. Dazu ist es richtig und wichtig, dass, wie die Grünen es fordern, die Schulinspektion als unabhängige Qualitätsagentur im Niedersächsischen Schulgesetz verankert wird.
Herr Minister Busemann, vor der Presse haben Sie gesagt: Unser Auftraggeber ist PISA. - Wenn das so ist, dann ist kraftvolle Wegweisung aus dem PISA-Tal gefragt und nicht unentschlossenes Lavieren.
Sie lassen diese Wegweisung vermissen. Herr Professor Rolff hat in dem Hearing gesagt, das Projekt brauche zum Gelingen „Klarheit und Verlässlichkeit der ministeriellen Steuerung“. Diese Klarheit und Verlässlichkeit ist nicht erkennbar. Nicht zum ersten Mal sehen wir bei Ihnen eine erschreckende Diskrepanz zwischen der Großspurigkeit der Ankündigung und dem Kleinmut bei der Umsetzung.
Irgendwann werden Sie sich entscheiden müssen, wenn Sie sich nicht dem Verdacht aussetzen wollen, wieder einmal nur eine Show inszeniert zu haben, bei der es in Wahrheit nur um Sparmaßnahmen auf der Schulaufsichtsebene geht.
Irgendwann werden Sie im Sinne der Schülerinnen und Schüler, im Sinne der Unterrichtsqualität sagen müssen, wohin die Reise gehen soll. Im Moment fahren Sie, fahren die Schulen noch im dichten Nebel. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der erfolgreichen Umsetzung der Schulstrukturreform arbeitet dieses Parlament nun intensiv an der Qualitätsverbesserung der niedersächsischen Schulen. Aus meiner Sicht hat sich in den vergangenen zwei Jahren mehr bewegt als in den 13 Jahren zuvor.
Ganz besonders erfreulich ist - das will ich gerne anmerken -, dass wir uns in wesentlichen Themenfeldern über die Fraktionsgrenzen hinweg eigentlich einig sind, jedenfalls vom Grundsatz her. Beispiel: Wir alle halten die Schulinspektion für ein wirklich wesentliches Instrument in unserem Bildungssystem. Wir sind uns auch einig in der Frage, dass wir den Schulen mehr Eigenverantwortung übertragen müssen, damit wir die Leistungsfähigkeit weiter ausbauen können, übrigens inklusive der Beratungs- und Unterstützungssysteme.
Wir sind auch - wenn ich das richtig sehe - einer Meinung, wenn es darum geht, die Schulaufsicht mit der Qualitätsentwicklung zu verzahnen und die Verantwortung des Landes in allen Fragen zu gewährleisten.
Es gibt allerdings, Herr Poppe, in einem Punkt einen sehr wichtigen, einen eklatanten Unterschied zwischen CDU/FDP auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite. Ich meine die Frage der Umsetzung. Während sich damals bei Ihnen, Herr Poppe, gerade einmal drei Schulen für die so genannte selbstständige Schule gemeldet haben, sind bei uns wahnsinnig viele Schulen beteiligt, jedenfalls im Verhältnis zu den damaligen Zahlen.
Nicht umsonst wird in der Öffentlichkeit wahrgenommen, dass endlich einmal Entscheidungen getroffen werden.
Natürlich erheben wir, insbesondere wir als FDPFraktion, nicht den Anspruch, alles richtig gemacht zu haben. Gestern haben wir von Herrn Wenzel gehört: Wer viel arbeitet, macht auch Fehler. Aber eines ist klar: Wir zerreden die Dinge nicht, und der Anteil der notorischen Bedenkenträger ist bei uns auf ein sehr bescheidenes Maß zurückgeführt.
Wir als FDP-Fraktion halten es für nicht erforderlich, die Schulinspektion rechtlich zu verankern. Nach Kenntnis der Sachlage ist dieses Instrument zur Qualitätssicherung handlungsfähig. Es gibt hinreichend Belege dafür, dass bei durchgeführten Evaluationen der Einsatz von Schulinspektoren erfolgreich verlaufen ist, ja, mehr noch, dass die beteiligten Schulen es als echte Hilfestellung und als Bereicherung angesehen haben, wenn Inspektorenteams in die Schulen gekommen sind. Aus unserer Sicht müssen die ermittelten Ergebnisse in Zukunft veröffentlicht werden. Aber, verehrte Frau Korter, das hat mit Ranking zunächst einmal überhaupt nichts zu tun. Das ist einfach Transparenz. Transparenz sorgt für Vertrauen. Übrigens ist das in allen anderen Ländern, die sich mit Evaluationen beschäftigen, üblich.
Herr Jüttner hat im letzten Plenum angedeutet, in dem Antrag der Grünen stecke mehr Substanz, als uns bisher aufgegangen sei. Um welche Substanz es sich dabei handelt, hat er allerdings nicht gesagt.
Aus unserer Sicht war trotz verborgener Substanz eine Verabschiedung dieses Antrages nicht erforderlich. Der Antrag ist abzulehnen.
Ein erhebliches Stück Qualitätsverbesserung steckt allerdings bereits in der Umsetzung der Schulstrukturreform. Ich halte es für richtig, dass der Kultusminister gerade in den letzten Tagen noch einmal deutlich gemacht hat, dass wir uns in einem Prozess befinden. Es geht darum, dass die Hauptschule wieder als erfolgreich betrachtet und ihr ein anerkannter Stellenwert zugeordnet wird.