Ich darf zunächst noch einmal auf das hinweisen, was unsere Geschäftsordnung für die Aktuelle Stunde vorsieht - ich werde am Freitag auch noch einmal auf das Prozedere der Fragestunde eingehen -: Ich werde nach vier Minuten einmal und nach fünf Minuten zweimal läuten. Dann beenden Sie bitte Ihre Rede. Wenn Sie das nicht tun, dann rufe ich Sie einmal auf, und wenn Sie Ihre Rede dann immer noch nicht beenden, entziehe Ihnen das Wort. So sieht es, wie gesagt, unsere Geschäftsordnung vor.
a) Eigenverantwortliche Schule - ein weiterer Baustein für mehr Qualität an Niedersachsens Schulen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/2048
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir in der letzten Woche in der Anhörung zum Thema „Eigenverantwortliche Schule“ erlebt haben, war für mich schon etwas ganz Besonderes. Bekanntlich betreibe ich Schulpolitik schon seit einigen Jahren in diesem Lande und in diesem Hause. Bislang war es immer so, dass dann, wenn es um grundsätzliche Fragen ging, die Meinungen sehr stark aufeinander prallten. Aber nicht bei diesem Konzept „Eigenverantwortliche Schule“! Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass dieses Konzept eine Riesenzustimmung gefunden hat:
eine uneingeschränkte Unterstützung beim Landeselternrat, bei allen Lehrerverbänden - bis auf einen -, bei den Schülervertretungen, bei der Wirtschaft und bei den gesellschaftlich relevanten Gruppen. „99 % Zustimmung“ titelte eine Zeitung. Das hat es bei einer solchen Frage in der schulpolitischen Auseinandersetzung in Niedersachsen noch nicht gegeben.
Meine Damen und Herren, das macht einerseits Hoffnung, und das spricht andererseits für die Arbeitsgruppe und für unseren Kultusminister. Das darf ich in aller Klarheit vorweg sagen.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Namen der CDU-Fraktion denjenigen Dank sagen, die daran mitgearbeitet haben. Erstens danke ich der Arbeitsgruppe „Eigenverantwortliche Schule“ für das Konzept, das sie für den Kultusminister erarbeitet hat und das während des Hearings wiederholt für seine Fülle an Ideen, aber auch für seine konsequente Stimmigkeit gelobt worden ist. Zweitens danke ich unserem Kultusminister Bernd Busemann dafür, dass er schon während der Umsetzung unseres ersten großen bildungspolitischen Reformschritts, nämlich der Schulstrukturreform, den Auftrag zur Entwicklung dieses Konzepts er
teilt hat. Ich danke ihm besonders dafür, dass er auch in den letzten Monaten, in denen aus unterschiedlichen Gründen der eine oder andere heftige Gegenwind entfacht worden ist, standhaft bei seinem transparenten und pragmatischen Vorgehen geblieben ist. Ich meine, dass das für das Gelingen dieser Aufgabe wichtig war.
Meine Damen und Herren, wir können feststellen, dass das ein gutes Ergebnis ist. Es gibt in Niedersachsen kein Zurück mehr. Wir wollen aber auch gar nicht zurück, sondern wir wollen nach vorne. Es bestand erstens Einigkeit darin, dass unsere Schulen besser werden müssen, dass sie aber auch besser werden können, wenn sie sich konsequent auf den Weg zur Qualitätsschule machen. Zweitens gab es durchweg Zustimmung zu der Absicht, den niedersächsischen Schulen im Zusammenhang mit der Schärfung von Zielvorgaben, der Einrichtung von Verfahren zur Überprüfung des Erreichens von Zielen und einem angepassten System von Beratung, Unterstützung und Schulaufsicht deutlich mehr Eigenverantwortung als bisher zu geben. Dabei ist offensichtlich geworden - Herr Jüttner und Frau Korter haben auch an der Veranstaltung teilgenommen -, dass hierin eine der wenigen Erfolg versprechenden Antworten auf die enttäuschenden Ergebnisse von PISA, TIMSS und anderen Vergleichsstudien begründet ist.
Frau Professor Sulzburger, eine anerkannte Pädagogin, hat das auf den Punkt gebracht: „Die Eigenverantwortliche Schule zusammen mit der Inspektion, das ist die sachgerechte und präziseste Antwort auf PISA.“ Eindrucksvoller, meine Damen und Herren, kann man es nicht zusammenfassen, und besser kann man unseren Minister auch nicht loben.
Durchgehend Zustimmung gab es zum Baustein I, dem Qualitätsmanagement. Dies scheint auch der Kern der Eigenverantwortlichen Schule zu werden. Die Fachleute wissen, worum es dabei geht.
Herr Kollege, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, es muss doch möglich sein, dieser Rede zuzuhören, selbst wenn man nicht der gleichen Meinung ist.
Meine Damen und Herren, es geht dabei vor allem um einen Konsens, der hinsichtlich der Schulverfassung möglich ist; darüber haben wir schon an anderer Stelle geredet. Es besteht Einverständnis darüber, die Rolle der Schulleiterinnen und Schulleiter gemäß der geltenden Gesetzeslage zu stärken. Aber, meine Damen und Herren, es geht auch um einen neue Balance im Verhältnis von Schulleitung und Gesamtkonferenz. Ich gehe nach gegenwärtiger Lage der Dinge davon aus, dass die Gesamtkonferenz beibehalten wird, allerdings bei präziserer Beschreibung ihrer Zuständigkeiten in dem entscheidenden Paragrafen des Schulgesetzes.
Die CDU-Fraktion sieht sich darin bestärkt, den durch den Kultusminister sehr konsequent auf den Weg gebrachten Reformkurs nachhaltig zu unterstützen. Wir werden von anderen Ländern positiv beurteilt. Wir sind, wenn ich das einmal so beschreiben darf, an der Spitze der Bewegung. Deswegen sage ich: Die Eigenverantwortliche Schule ist das Modell der Qualitätsschule in Niedersachsen. Sie bietet die sehr große Chance, zuallererst unseren Schülerinnen und Schülern, aber auch allen anderen an Schule Beteiligten mehr Befriedigung zu verschaffen.
Trotz aller Haushaltsprobleme dieses Landes müssen wir dafür sorgen, dass die Eigenverantwortliche Schule die Unterstützungssysteme erhält, die sie zum Gelingen benötigt. Wir werden die Schulen auf diesem schwierigen, aber guten Weg nicht allein lassen. Wir müssen jetzt anfangen - das ist das Gebot der Stunde -, weil wir gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die jetzt die
Ja. - Da Sie, Herr Jüttner, zu dieser Frage kein eigenes Konzept haben: Machen Sie in diesem Fall doch einfach bei uns mit! Schließlich gibt es in dieser Frage doch eine große Übereinstimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine politische Position wird nicht dadurch falsch, dass sich der politische Mitbewerber ihrer bemächtigt. Deshalb sagen wir: Mehr Selbstständigkeit an den niedersächsischen Schulen ist dringend geboten.
Es muss Schluss gemacht werden mit der Praxis, für 1 Million Schülerinnen und Schüler und für 80 000 Lehrerinnen und Lehrer in der Kultusbürokratie alles im Detail steuern zu wollen. Diese Praxis lähmt das Schulleben, geht auf die Motivation und behindert guten Unterricht.
Meine Damen und Herren, „Weiter so!“ geht also nicht. Das erkennen auch fast alle Beteiligten, bis auf einige Verbandsvertreter. Deshalb auch die große Bereitschaft zu Veränderungen, die grundsätzliche Zustimmung zu einem Konzept der Eigenverantwortlichen Schule.
Aber, meine Damen und Herren, damit beginnt die Debatte erst. Die Verlagerung von Kompetenzen, die Neuordnung der Zuständigkeiten löst keines der vielfältigen Probleme, mit denen wir gegenwärtig zu tun haben.
Herr Busemann, der Abschlussbericht Ihres Hauses lässt alle wichtigen Fragen offen. Deshalb auch die Reserviertheit bei den Beteiligten und Betroffenen. Sie sind durch die Erlassvielfalt der
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wenn Sie den Eindruck ha- ben, dann waren Sie aber nur kurz da!)
Meine Damen und Herren, wenn wir bei allen Beteiligten Begeisterung entfachen wollen, dann muss die lange Latte von offenen Fragen zügig bearbeitet werden.
Es geht um die Frage: Wie gestalte ich die öffentliche Verantwortung für das Bildungswesen? Wie sichere ich überall im Land gleiche und vergleichbare Chancen auf Unterricht? Wie sichere ich die Beteiligungsrechte aller an der Schule Beteiligten? Welchen Stellenwert - Herr Klare hat darauf hingewiesen - haben die Gesamtkonferenzen in diesem Zusammenhang? Wie gestalte ich das dringend notwendige Beratungssystem, für das bisher überhaupt keine Vorbereitungen getroffen worden sind? Bekommen die Schulen den Spielraum, den sie benötigen, um Schulentwicklung eigenständig zu verantworten? Wie gehen wir mit Fragen der Qualitätssicherung um? Im Kern geht es natürlich auch um die Frage: Welche Ressourcen ist die Politik bereit, zur Verfügung zu stellen, damit dieser notwendige Modernisierungsschub überhaupt bearbeitbar ist? - Es gibt also viele offene Fragen, Fragen über Fragen.
Und was macht der zuständige Minister in den letzten Monaten? - Er begibt sich in die Rolle der teilnehmenden Beobachtung. Wir haben von Herrn Busemann in den letzten Monaten zu keiner dieser offenen Fragen auch nur einen Satz gehört. Er sagt nur: Das ist ein gutes Konzept, und das wollen wir umsetzen. - Das aber reicht nicht, meine Damen und Herren.
Herr Busemann, es liegt in Ihrer Verantwortung, dass dieses Projekt, hinter dem auch wir stehen, weil wir es mitentwickelt haben, zum Erfolg wird. Das setzt voraus, dass Sie sich bei Ihrem Finanz