Im Fokus unserer Politik stehen insbesondere Familien mit Kindern. Wir halten es für wichtig, dass sie mit angemessenem Wohnraum versorgt sind. Daher ist ein Schwerpunkt unserer Wohnraumförderung das Schaffen von Wohneigentum für kinderreiche Familien mit drei und mehr Kindern sowie für schwerbehinderte Menschen. Selbstverständlich entstehen diese Wohnungen dort, wo die kinderreichen Familien wohnen und wo der Bedarf gegeben ist, nämlich schwerpunktmäßig in den ländlichen Regionen Niedersachsens.
Etwa 4 Millionen Niedersachsen leben im ländlichen Raum. Daher hatte ich wenig Verständnis dafür, als die Grünen in der Plenardebatte vor exakt einem Jahr, nämlich am 26. Mai 2004, den Bau neuer Wohnhäuser im ländlichen Raum scharf angriffen. Das geschah im Rahmen der Debatte über die Eigenheimzulage. Dort sagte Herr Wenzel: „Wir haben eine rückläufige demografische Entwicklung.“ - Das ist richtig, aber wir haben über die unterschiedlichen regionalen Entwicklungen gesprochen. - „Wollen Sie, dass vor diesem Hintergrund noch neue Häuser im ländlichen Raum gebaut werden? Das werden Investitionsruinen. Damit treiben wir die Menschen in die falschen Investitionen.“ - Nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist wahr. Wir fördern familiengerechten Wohnraum gerade für junge Familien im ländlichen Raum.
Bei den Mietwohnungen liegt aufgrund der demografischen Entwicklung der Schwerpunkt beim Bau von altengerechten Wohnungen und bei der Modernisierung von Mietraum in städtischen Sanierungsgebieten.
Die Landesregierung sieht sich vor allem einer Politik zur Unterstützung der ländlichen Räume verpflichtet. Ich freue mich, dass durch die Einrichtung des interministeriellen Arbeitskreises „Landesentwicklung und ländliche Räume“ eben dieser Dialog zwischen Landesebene und regionaler Ebene in Nordost- und Südniedersachsen, also in zwei völlig unterschiedlichen Räumen, aufgenommen worden ist. Dies stärkt den Zusammenhalt in problematischen Gebieten und vermeidet Fehlentwicklungen.
Auch die Baulandpolitik wird weiterhin die besondere Aufmerksamkeit der Landesregierung erfahren. Die Wohnbaulandumfragen der Landesregie
rung belegen, dass sich die Ausweisung von Wohnbauland durch die Kommunen inzwischen landesweit auf einem hohen Niveau stabilisiert hat. Wir unterstützen weiterhin eine vorausschauende langfristige kommunale Stadtentwicklungsund Wohnungspolitik. Insbesondere die Umnutzung von Brachflächen, die früher einmal gewerblichindustriell, militärisch oder durch Bahn und Post genutzt worden sind, stellt ein erhebliches Potenzial für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Städte dar.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich bemerken, dass es für die zukünftige Entwicklung der Wohnungsmärkte sicherlich keine Lösungen gewissermaßen von der Stange gibt. Die Wohnungsmarktprognosen liefern wichtige Eckpunkte zur künftigen Entwicklung der Wohnungsmärkte. Wir haben in der aktuellen Diskussion über verschiedene Gutachten auch gemerkt, dass sie keine wasserdichte Vorhersage für die Zukunft geben können, also unterschiedliche Gutachten auch unterschiedliche Akzente setzen oder Prognosen abgeben. Sie sind aber doch eine Planungsbasis für die Zukunft und bieten den Wohnungsmarktakteuren die Möglichkeit, sich auf die Zukunft einzustellen und vorzubereiten.
Die Landesregierung wird die Entwicklung des Wohnungsmarktes über die Wohnungsbeobachtung der LTS weiterhin aufmerksam verfolgen und bei Bedarf die notwendigen Maßnahmen ergreifen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Ministerin. - Für die CDUFraktion erteile ich Herrn Kollegen Beckmann das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Plenum und Ausschüsse haben sich in der jüngsten Vergangenheit anlässlich von Anträgen der Oppositionsfraktionen mehrfach mit verschiedenen Aspekten des Wohnungsmarktes beschäftigt. Nunmehr haben wir es mit einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zu tun, auf die die Landesregierung detailliert, umfassend und meines Erachtens auch sehr ausführlich geantwortet hat.
Wohnungsbaupolitik Niedersachsens sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger des Landes orientiert. Sie ist eingedenk katastrophaler Wirtschafts- und Finanzdaten, die die Vorgängerregierung
und vor allen Dingen Berlin zu verantworten haben, optimiert. Und die Antwort belegt auch: Diese Landesregierung reagiert vorausschauend auf die Veränderungen des Marktes.
Wohnungsbaupolitik wird ständig den veränderten Marktbedingungen angepasst. Sie wird weniger als bisher reguliert und vor allen Dingen entbürokratisiert.
Es bleibt festzustellen, meine Damen und Herren - das lassen Sie mich schon zu Beginn sagen -: Besser, als es diese Landesregierung macht, kann Wohnungsbaupolitik unter den gegebenen Verhältnissen nicht betrieben werden.
Meine Damen und Herren, Wohnungsbaupolitik hat in der Bundesrepublik Deutschland immer einen hohen Stellenwert gehabt, denn es ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht der Menschen, ein Zuhause, ein Dach über dem Kopf zu haben. Gott sei Dank müssen wir uns heute nicht mehr über das Wort „Wohnungsnot“ unterhalten. Dieses Wort, dieses Gespenst haben wir in der Bundesrepublik Deutschland dank der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards aus unserem Wortschatz streichen können.
Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ging es darum, Millionen von Menschen Unterkunft und weiteren Millionen auch eine neue Heimat zu geben. Über Jahrzehnte spielten dabei Wohnungsund Städtebauförderung eine wichtige Rolle. Aber - das wird heute leider allzu oft vergessen - es wurden in einem nicht unerheblichen Maße auch ohne staatliche Anreize Wohnungen, Millionen an der Zahl, gebaut.
Nicht nur angesichts leerer Kassen müssen wir uns die Frage stellen, auf welche Art und vor allem in welchem Umfang sich der Staat heute noch wohnungspolitisch engagieren muss, soll und kann. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern auch und gerade eine Frage des Selbstverständnisses staatlichen Handelns. Und es ist eine Frage, die nicht allein Wohnungspolitiker zu beantworten haben.
Wohnqualität hängt von vielen Faktoren ab. Neben der Wohnung ist auch das Umfeld entscheidend der Zustand der öffentlichen Straßen und Plätze, ÖPNV, Einzelhandel, Sauberkeit, Sicherheit. Alles greift ineinander, für alles gibt es andere Zuständigkeiten und für alles hat der Staat allein schon längst nicht mehr das nötige Kleingeld. Ohne privates Kapital, ohne privates Engagement, ohne nachbarschaftliche Hilfe wird es auch in Zukunft nicht gehen können.
Aber auch wir als Bürgerinnen und Bürger müssen unsere Ansprüche an den Staat zurückschrauben. Er ist nicht für alles zuständig und kann sich auch nicht um alles kümmern.
Meine Damen und Herren, wer Ihre Anfrage liest, gewinnt den Eindruck, dass Sie glauben, es hinge allein vom Staat ab, ob jemand eine Wohnung findet oder nicht. Dabei spielt der Staat - das sind Bund, Länder und Gemeinden sowie deren Unternehmen - bei der so genannten Wohnraumversorgung eine eher untergeordnete Rolle. Beispielsweise gehören von den etwa 240 000 Wohnungen in der Landeshauptstadt Hannover lediglich 15 000 Wohnungen den kommunalen Wohnungsunternehmen, das sind nur etwas mehr als 6 %. Und es werden immer weniger. Erst vor kurzem wurden 2 500 Wohnungen en bloc an einen ausländischen Fonds verkauft.
Die weitaus meisten Mietwohnungen in Niedersachsen werden von privaten Vermietern angeboten - natürlichen Personen, Wohnungsgenossenschaften, Kapitalgesellschaften. In ihrer Entscheidung, was sie mit ihrem Eigentum machen, sind diese frei, ebenso wie die öffentliche Hand, die sich in letzter Zeit verstärkt von ihren Wohnungsbeständen trennt, und zwar bundesweit. Ich meine, zu spät.
Aber es ist nicht nur die öffentliche Hand, die sich in großem Stil von ihren Wohnungsbeständen trennt. Wie den Tageszeitungen zu entnehmen
war, hat die E.ON für 7 Milliarden Euro bundesweit etwa 150 000 Wohnungen an einen britischen Investor verkauft, an einen Investor, der nicht nur Vertrauen in den deutschen Wohnungsmarkt mitbringt, sondern auch und vor allem Kapital, das der öffentlichen Hand zusehends fehlt.
Statt froh zu sein, dass mit den Erlösen aus dem Verkauf oft maroder Bestände die Haushalte entlastet werden, sodass dann in noch marodere Bestände investiert werden kann, spricht man hierzulande schon von einem Ausverkauf unserer Wohnungsbestände - als würden die Wohnungen vom Markt verschwinden und ins Ausland gehen.
Meine Damen und Herren, hier werden Ängste geschürt, als ginge es um die Übernahme durch feindliche Truppen. Und das in einem Europa des Jahres 2005!
Privatisierung bietet Chancen, auch und gerade für die Mieter. Kaum ein Mieter in Europa ist so geschützt wie der deutsche. Dazu kommen individuelle Vereinbarungen mit Investoren, die oft die Schmerzgrenze erreichen. Die Öffentlichkeit wird darüber leider im Unklaren gelassen.
In kaum einem europäischen Land ist die Eigentumsquote so niedrig wie in Deutschland. Dies liegt auch daran, dass die öffentliche Hand bislang fast zwanghaft an ihren Beständen festhielt, obwohl diese zunehmend verkamen.
Meine Damen und Herren, es wird viel vom Mietermarkt gesprochen. Was heißt das eigentlich? Ich kann Ihnen erst einmal sagen, was das nicht heißt. Es heißt nicht, dass jede Bürgerin und jeder Bürger zu jeder Zeit genau die Wohnung bekommt, die sie oder er möchte. Dies zu erreichen, kann nicht Aufgabe von Wohnungspolitik sein.
Der Staat - Bund, Länder und Gemeinden - sollte sich in Zukunft nur noch dort engagieren, wo es gilt, Not zu lindern. Den Menschen, die keine Chance haben eine Wohnung zu finden, muss der Staat auch in Zukunft helfen. Angesichts zigtausender leer stehender Wohnungen kann es heute nicht mehr darum gehen, mit Steuergeldern Mieten zu subventionieren.
Wie viele Belegrechte am Ende notwendig sein werden, um diejenigen unterzubringen, die nachweislich nicht in der Lage sind, selbst eine Woh
nung anzumieten, entscheiden die Städte und Gemeinden in eigener Verantwortung. Die Fehler der Vergangenheit liegen zum einen darin, dass es das Land zu lange zugelassen hat, dass öffentlich geförderter Wohnraum an bestimmten Stellen konzentriert wurde.
Dies hat zur Gettoisierung geführt, die viele Kommunen jetzt erst vor große Probleme stellt. Diese Landesregierung wird darauf achten, dass diese Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden.
Meine Damen und Herren, der Wohnungsmarkt war wie jeder andere Markt auch regional immer verschieden. Nur wollte man dies nicht wahrhaben. So glaubte man in der Vergangenheit, dass eine Hochhaussiedlung jedem gefallen muss, nur weil sie einen Architektenwettbewerb gewonnen hat. Hier wurden Steuergelder auf der grünen Wiese verschleudert, und heute muss Wohnraum mit vielen Steuergeldern zum Teil wieder abgerissen werden.
Meine Damen und Herren, die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands - auch die Niedersachsens - wird weiter zurückgehen. Die Menschen werden älter. Die Ausländerquote oder die Zahl derjenigen, die einmal Ausländer waren, wird ansteigen. Ich sage: Sie wird ansteigen müssen, es sei denn, wir nehmen unsere Ansprüche an soziale Sicherheit zurück. Es ist nicht nur eine Frage der Zeit, bis auch der Bund nicht mehr seinen Anteil an Städtebauförderungsmitteln so aufbringen kann, wie dies notwendig sein wird.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat Ihre Fragen umfassend und überzeugend beantwortet. Entscheidend ist, dass die jetzige Landesregierung im Gegensatz zur Vorgängerregierung jede einzelne Region verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Wohnungspolitik stellt. Die Regionalkonferenzen, die veranstaltet werden, sind der richtige Weg dazu.
Was die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen betrifft, ist anzumerken, dass sich die Mehrheit der neu errichteten Wohnungen nicht in Einfamilienhäusern befindet, was wir sehr bedauern. In der Vergangenheit wurde gern der Eindruck erweckt, dass der Wohnungsneubau praktisch nur noch im Einfamilienhaus stattfindet. Dieser Eindruck aber ist - wie ich gesagt habe und wie Sie auch den Antworten entnehmen können - falsch.
Die Zahl von 46 000 fertig gestellten Wohnungen liegt weit über der von Ihnen geforderten Zahl von 33 000. Allerdings habe ich Zweifel daran, ob dieser Bedarf über den doch sehr langen Zeitraum bis zum Jahr 2015 tatsächlich bestehen wird. Alle Prognosen der Vergangenheit haben nicht gestimmt. Ich bin mir sicher, dass der Rückgang der Bevölkerung eher dazu führen wird, dass weniger neue Wohnungen gebraucht werden.
Im Übrigen wird verstärkt in den Bestand investiert werden müssen. Das müssen wir begleiten. Es kann kein Zweifel daran bestehen, Herr Harden, dass alle Beteiligten im Städtebau, in der Städtebauförderung, im Bereich soziale Stadt und auch im Stadtumbau West mehr tun wollen. Leider fehlen uns dafür aus den Ihnen allen bekannten Gründen die notwendigen Mittel. Spürbare Verbesserungen und damit Hoffnungen für die darauf angewiesenen Menschen wird es mit Sicherheit erst ab Ende 2006 geben, also von dem Zeitpunkt an, zu dem Rot-Grün in Berlin von der Regierungsverantwortung abgelöst werden. - Ich danke Ihnen.