- Herr Voigtländer, ich habe diese Art der Praxis Ihrer Regierung über die Jahre akzeptieren müssen.
- Jede Regierung pflegt ihren Stil. Sie haben den Schulleitern untersagt, Auskünfte zu geben, und mich auf das Frage- und Rederecht im Parlament verwiesen.
- Wir reden über heute, Herr Wenzel. Ich bin überrascht, dass Herr Busemann sehr viel transparenter als die rot-grüne und die SPD-geführte Landesregierung arbeitet.
Ich akzeptiere nicht, wenn ich als Abgeordneter darauf verwiesen worden bin, ich müsste die Information über das Parlament einholen, und sie dann über das Parlament eingeholt habe, ich akzeptiere nicht, wenn ich bei Schulbesuchen
- Herr Wenzel, das müssen Sie jetzt ertragen, sonst hätte ich mich nicht gemeldet, wenn Sie es nicht ertragen müssten - in Niedersachsen darauf verwiesen worden bin, ich hätte als Abgeordneter, als Teil des Parlaments nicht das Recht, Schulen zu besuchen, ohne dass jemand von der Schulverwaltung zugegen sei - bei jedem meiner Schulbesuche waren mehrere Leute, nie unter fünf, vonseiten der Bezirksregierung dabei; dann hat, bei fünf anwesenden Vertretern der Landesregierung, natürlich kein Schulleiter mehr die Situation unbe
Wenn wir jetzt über 80 000 Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen haben - so viele wie niemals zuvor in der Geschichte unseres Landes, Herr Kollege Aller -, dann ist es schon ein Ding aus dem Tollhaus, dass Sie, der Sie dagegen gestimmt haben, diese 2 500 Lehrerstellen zu schaffen, der also weniger Lehrer in Niedersachsen wollte,
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wollen Sie hier nicht eine Regierungserklärung abgeben? - Zuruf von Jacques Voigt- länder [SPD])
hier Vorhalte machen, wir hätten zu wenige Lehrer in diesem Land. - Nein, wir haben so viele Lehrer wie niemals zuvor, weil uns die Mehrheit dabei unterstützt hat.
Herr Kollege Wenzel, Sie haben gestern gesagt, diese Regierung hätte zwischen einem verfassungswidrigen Haushalt und mehr Lehrerstellen zu entscheiden gehabt. Wir hätten uns für mehr Lehrerstellen entschieden, das sei mit Ihrer Missbilligung erfolgt. Nein. Wir haben uns für einen Weg zur 100-prozentigen Unterrichtsversorgung
und des gleichzeitigen Abbaus der Neuverschuldung im Umfang von 350 Millionen Euro je Jahr entschieden, so schwer das ist. Wir sind die einzige Regierung aller 16 Bundesländer, die dies in den letzten Jahren bisher geschafft hat. Deswegen stehen wir hier im Kompromiss zwischen Unterrichtsversorgung und Schuldenabbau besonders gut da.
Ich möchte Sie herzlich bitten, wenn Sie hier versuchen, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen - -
- Sprechen Sie doch einmal mit Frau Helmhold, was sie dazu sagt, wie Sie sich hier aufführen. Dafür bekommen Sie doch in der Bild-Zeitung in den nächsten Tagen eine Sonderseite!
Ich jedenfalls weiß, warum ich meiner Tochter diese Plenardebatten hier nicht zumute; denn sie weiß genau, dass man sich in der Schule nicht so zu benehmen hat, wie Sie sich hier verhalten.
Das Dritte, Herr Kollege Aller, betrifft das eigentliche Problem. Sie haben eben gefragt, ob alle ausgeschriebenen Stellen auch tatsächlich besetzt werden.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wenn Sie einmal auf die Frage zurückkommen könnten, dann wären wir sehr dank- bar!)
Deshalb können wir alle Ihnen Antworten geben. Wir geben uns auch allergrößte Mühe, auch wenn die Fragen in ihrer Unglaubhaftigkeit nicht zu übertreffen sind. Wenn man gegen mehr Lehrer war, zu fragen, warum es nicht mehr Lehrer gibt, ist schon ein akrobatisches Kunststück.
Wir haben folgendes Problem: Wir haben in der Opposition über Jahre darauf hingewiesen, dass wir zur Einstellung von Lehrern notwendigerweise entsprechend ausgebildete Lehrer brauchen. Wir haben jetzt das Problem, dass es für eine Reihe von Fächern in den nächsten Jahren einen Mangel gibt; vor allem, wenn am Sonntag CDU und FDP in Düsseldorf gewinnen und dort dann auch die Unterrichtsversorgung verbessern, die mit 5 Millionen nicht gegebenen Unterrichtsstunden katastrophal ist. Dann wird es einen Run auf die wenigen verfügbaren ausgebildeten Lehrer geben. Wegen Ihrer verfehlten Lehrerausbildungspolitik können wir
dann möglicherweise für Musik, Religion, Chemie oder Biologie nicht mehr die Lehrer finden, für die wir Stellen ausgeschrieben haben. Auch das geht dann mit Ihnen nach Hause und nicht mit uns.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD]: Reichen Sie eine Bewerbung als Kultusminister ein!)
Bevor ich Herrn Wenzel das Wort zur Geschäftsordnung erteile, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Landesregierung jederzeit und auch in beliebiger Länge reden kann. Herr Wenzel, zur Geschäftsordnung!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kultusminister muss schon ziemlich in der Patsche sitzen,
wenn sich der Ministerpräsident bemüßigt fühlt, hier mal eben eine spontane Regierungserklärung abzugeben,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Hans-Christian Biallas [CDU]: Was hat denn das mit der Geschäfts- ordnung zu tun? - Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
und überhaupt nicht mehr in der Lage ist, auf die Fragestellung einzugehen. Ich möchte an dieser Stelle - das ist mein Beitrag zur Geschäftsordnung - darum bitten, dass der Ältestenrat klärt und sicherstellt,
dass die Regierung ihre Regierungserklärungen in Zukunft rechtzeitig anmeldet und nicht die Fragestunde für solche Beiträge missbraucht. - Herzlichen Dank!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Wenzel, es ist wahrlich Ausdruck höchster Hilflosigkeit der Opposition im Parlament, wenn Sie sich hier zur Geschäftsordnung melden.
Meine Damen und Herren, Sie bekommen von dieser Landesregierung die Antworten, die Sie verdient haben.
Sie haben sich in der Vergangenheit wahrlich - gerade in der Schulpolitik - wenig verdient gemacht. Es ist umfassend geantwortet worden, lieber Kollege Wenzel.