Wollen wir eine Organisation - also dass derjenige, der als Schulinspektor kommt, auch sozusagen der ist, der die Therapie gleich mit verkauft -, oder bekommen wir, weil wir partnerschaftlich vorgehen und vertrauensvoll mit den Schulen zusammenarbeiten wollen, bessere Ergebnisse, wenn Aufsicht und Inspektion organisatorisch personell getrennt werden? - Dafür haben wir uns entschieden.
Die Schulinspektion soll ja gerade nicht mit den gesetzlich beschriebenen Interventionsmöglichkeiten der Fachaufsicht steuernd oder regelnd ein
greifen, sondern vielmehr als Partner in die Schulen kommen - durchaus mit einer hohen Unabhängigkeit. Da steht nicht der Kultusminister dahinter und sagt: So und so müsst ihr das machen. Die sollen ruhig mit hoher fachlicher Unabhängigkeit an die Schulen herantreten.
Nach den Ausführungen, die ich gerade gemacht habe, ist die Schulinspektion nicht die Fachaufsicht führende Schulbehörde im engen Sinne des Schulgesetzes. Sie bleibt aber eine Behörde des Landes, derer sich die Schulbehörde zur Wahrnehmung der Fachaufsicht bedient; denn die Schulinspektion soll feststellen und berichten, in welchem Umfang die Schulen vorgegebene Ziele erreichen. - Das alles hört sich ein bisschen juristisch an. Aber man achte auf die Feinheiten, warum es tunlich so zu sein hat.
Die Schulinspektion ist somit, bezogen auf Funktion und Aufgaben, Teil der staatlichen Verantwortung für das Schulwesen im Sinne von Artikel 7 des Grundgesetzes. Sie kann daher nicht unabhängig sein. Eine unabhängige Qualitätsagentur nach dem Modell Holland kann dem zwingenden Erfordernis nicht gerecht werden, auch die vorgegebene Definition von Qualität zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, da hier noch der eine oder andere Hinweis gekommen ist, man wisse nicht genau, wie das aussieht: Verehrte Frau Korter, blicken Sie einmal in das Papier der Arbeitsgruppe Schulinspektion! Das haben Sie alle. Das hat auch Herr Jüttner. Das möge man sich einmal durchlesen.
Herr Jüttner, in diesem Zusammenhang auch noch ein technischer Hinweis: Das Hearing am 15. und 16. Juni dreht sich schwerpunktmäßig um das Thema Eigenverantwortliche Schule, das in das Paket Schulinspektion mit hineinspielt.
Noch ein Hinweis: Wer nun der Erste ist, da sind wir gelassen. Aber ob das in Schleswig-Holstein die Bezeichnung „Schulinspektion“ oder „SchulTÜV“ verdient oder ob das im Vorfeld von Wahlen nicht eher eine Light-Geschichte sein sollte, lassen wir mal dahingestellt.
Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir in Niedersachsen mit dem Schritt, das mit diesem konkreten Reformschritt zu machen und in das Gesamtpaket einzubinden, führend sind. Wenn ich nun aus Bayern höre - dort gibt es einen neuen Kultusminister -, dass er sich in seine Antrittsrede als Minister niedersächsische Schulpositionen als Leitziele hineingeschrieben hat, dann zeigt dies, dass wir etwas erreicht haben, woran wir seit ein paar Jahren arbeiten, nämlich dass von Bayern auch einmal nach Niedersachsen geguckt wird. Das wird - das sage ich für unseren Bereich - auch so weitergehen.
Die Privatschulen sind angesprochen worden, meine Damen und Herren. Ich will sie nicht per Gesetz unter Kuratel bringen. Sie sind wichtig. Wir sind dankbar dafür, dass wir sie haben. Sehr oft stehen sie ja auch in dem Ruf, besser als die staatlichen Schulen zu sein. Ich will sie mit der Schulinspektion nicht in erster Linie mit erfassen. Wir bieten den Privatschulen unsere Schulinspektion sozusagen auf Abruf nach Bedarf an. Wir sind im Gespräch über die diesbezüglichen Regelungen. Damit will ich aber nicht in den Privatschulbereich gezwungenermaßen eingreifen.
Meine Damen und Herren, die Argumente sind nach der Gewichtung aller Belange so, dass man sich hier unterhalb einer gesetzlichen Regelung durchaus verhalten und die Ziele der Schulinspektion erreichen kann. Ich bin aber nach dem Tenor der gesamten Diskussion dafür dankbar, dass hier niemand die Schulinspektion infrage stellt, sondern alle sagen: Das ist richtig so, das muss so sein.
Mit den Detailfragen, wie es später technisch umgesetzt werden kann, soll es ja nach der Sommerpause richtig losgehen. Da sind wir ja immer offen. - Danke schön.
Danke schön. - Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten und 16 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schade, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, dass Sie jetzt schon wissen, dass Sie diesen Antrag gar nicht erst beraten und ablehnen wollen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich erst einmal mit den Chancen unseres Antrages intensiver befassen
und dass wir im Kultusausschuss darüber diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, bei diesem Thema, das für alle Fraktionen in diesem Hause sehr wichtig ist und das für die Entwicklung unseres Schulwesens sehr wichtig ist, mit allen Fraktionen gestaltend mitzuwirken.
(Joachim Albrecht [CDU]: Wir befas- sen uns auch schon vorher mit sol- chen Anträgen! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich wundere mich, Herr Minister Busemann, dass Sie sich hier mit der Ausrede „Bürokratismus“ dem Parlament stellen. Wenn Ihnen die Schulinspektion so wichtig ist, dann kann ich überhaupt nicht verstehen, weshalb Sie nicht bereit sind, die Aufgaben und Kompetenzen dieser Inspektion schulgesetzlich zu regeln. Herr Jüttner hat das bereits gesagt. Die wichtigen Dinge sind im Schulgesetz geregelt. Wenn die Schulleiter die Verantwortung für das Qualitätsmanagement haben, warum schreiben wir dann nicht die Aufgabe der Inspektion mit in das Gesetz?
Es ist auch schon angesprochen worden: Für die Privatschulen ist nichts schulgesetzlich geregelt. Also werden nur die Privatschulen inspiziert, die sich freiwillig melden. Haben die dann auch wirklich Ansprüche auf Unterstützung?
Herr Kollege von Danwitz, Sie haben viel über die „tollen Unterstützungssysteme“ geredet. - Es gibt noch nicht mal eine Arbeitsgruppe beim Ministerium für die Unterstützungssysteme, aber Sie reden schon davon.
- Für die Beratung und Unterstützung gibt es nach dem letzten Kenntnisstand aus dem Kultusausschuss noch keine Gruppe. Das wissen Sie.
Herr Minister Busemann, Sie vergeben sich hier die Chance, mit allen Oppositionsfraktionen gemeinsam eine sinnvolle rechtliche Regelung und Aufgabenbeschreibung dieser so wichtigen Schulinspektion aufzunehmen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten unsere konstruktive Mitarbeit hier angenommen, als jetzt schon alles im Alleingang durchzuziehen. Sie wollen auch die Eigenverantwortliche Schule schulgesetzlich regeln und haben selber gesagt: Die zweite Seite der Medaille ist die Inspektion; sie gehört unabdingbar dazu. - Dann sollte für beides eine Grundlage im Gesetz geschaffen werden.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Dieser Antrag soll dem Kultusausschuss überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44: Erste Beratung: Haushalt konsolidieren, Einsparmöglichkeiten offen legen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1912
Für die Einbringung hat sich Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten zehn Tagen wurden in Niedersachsen fast täglich neue Nachrichten zum Haushaltsdesaster präsentiert. Am 11. Mai hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt, in dem auf Seite 6 u. a. zu lesen ist:
„Wiederum ist gegen das Gebot der vollständigen Veranschlagung und damit gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit verstoßen worden.“
„Der Haushaltsplan, die Haushaltsrechnung und die Mipla liefern keine übersichtlichen Informationen über den Personalbestand der Landesverwaltung, die Personalausgaben und ihre künftige Entwicklung.“
Am 12. Mai hat der Finanzminister dann selbst die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für 2005 und 2006 präsentiert. Danach ergeben sich im laufenden Jahr aller Voraussicht nach Steuermindereinnahmen von 264 Millionen Euro und für das kommende Jahr von 586 Millionen Euro. Hinzukommen Haushaltsrisiken aus zu niedrig veranschlagten Ausgaben und zu hoch veranschlagten Verkaufserlösen.
Als vorläufigen Höhepunkt haben dann am 17. Mai der Bund der Steuerzahler und Professor Homburg den Staatsbankrott für Niedersachsen vorhergesagt.
Und was sagt die Landesregierung dazu? - „Finanzminister Möllring sieht sich in seiner Haushaltspolitik bestätigt“, lautet der Titel.
Das Einzige, was hier bestätigt wird, ist, dass Herr Minister Möllring mit einem „Weiter so!“ Niedersachsen in den Ruin treibt und als Bankrotteur enden wird. Und so sieht es auch aus.