Ich habe mir das noch einmal seitens des Hauses aufarbeiten lassen. Wir haben beim Thema Jugendarbeitslosigkeit zwei Posten gehabt. Der eine, von dem ich gesprochen habe, waren die Ausgabereste: Mittel, die durch Bescheid belegt sind und die auch ausgegeben werden, sobald sie abgerufen werden. Für 2005 sind Mittel in Höhe von 1 124 622,51 Euro angemeldet worden.
Dann haben wir in der Tat einen zweiten Punkt, das sind die Haushaltsreste. Ich habe nicht von Mitteln gesprochen, die nicht belegt sind.
- Gut. Aber ich habe vorher deutlich gesagt: die Mittel, die durch Bescheid belegt sind - - - Das muss man schon akzeptieren.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Nein, nein, nein! Die Frage war eindeutig, und Sie haben klar geantwortet! - Zurufe von der CDU)
- Sie werden es mir doch abnehmen, dass ich vorhin gesagt habe: Die Mittel, die durch Bescheid belegt sind (Ausgabereste), werden auch ausgezahlt.
Jetzt zum Thema Haushaltsreste. In diesem Zusammenhang haben Sie eine kleine Geschichte, die zwischendrin passiert ist, nicht angeführt. Die Haushaltsreste in Höhe von 1 275 844,08 Euro sind z. B. dadurch entstanden, dass Pro-AktivCentren, über die wir gesprochen haben, nicht am 1. Januar, sondern Mitte des Jahres gebildet worden sind, sodass die Mittel dafür also nicht eingesetzt werden konnten, oder dass die Bundesagentur für Arbeit Rechtsansprüche aus Programmen von 2001 bis 2003 nicht abgerufen hat, weil die Maßnahme abgebrochen wurde.
Uns war klar, dass diese Haushaltsreste wertvolles Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind.
- Ja, natürlich, genehmigt durch das Parlament. Aber wir haben keine Möglichkeit, sie in Maßnahmen einzusetzen, die nicht belegt sind.
Nun hören Sie sich die Geschichte auch noch zu Ende an! Das wurde uns gegen Ende des Jahres klar. Zu dem Zeitpunkt hatten wir gerade den Ausbildungspakt mit der Wirtschaft geschlossen. Wir haben seitens des Ministeriums gesagt: Diese Mittel wollen wir für sozial benachteiligte arbeitslose Jugendliche einsetzen, und zwar für die so genannte Einstiegsqualifizierung.
Das hätte wunderbar geklappt. Das war so mit der Wirtschaft verabredet. Das wäre ausgezeichnet gewesen.
Das Problem war nur, dass unsere Rechtsauffassung, dass es sinnvoll und gut wäre, dieses Geld den Betrieben für sozialpädagogische Maßnahmen bei sehr schwierigen Jugendlichen zur Verfügung zu stellen, nicht geteilt wurde. Und wissen Sie, von wem? - Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Daraufhin hat sich ein langer Diskussionsprozess zwischen meinem Haus und dem BMWA entwickelt. Es hat einen Briefwechsel gegeben. Wir haben den letzten ausführlichen Brief am 8. De
zember mit der Bitte geschrieben, diese Mittel für die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen zu dürfen. Am 7. Januar 2005 bekamen wir die Antwort vom Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:
„dass das Land Niedersachsen aus einem Landesprogramm das Sonderprogramm des Bundes zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Pro- gramm) mit Zuschüssen an Betriebe für einen erhöhten Betreuungs- und Qualifizierungsaufwand benachteiligter Jugendlicher flankieren kann.“
Dann folgt ein Passus, dass er, der Staatssekretär, keine neuen Anhaltspunkte dafür sieht, die zu einer Änderung seiner Rechtsauffassung führen könnten. Damit hat er uns dieses Mittel aus der Hand geschlagen.
Das Tollste aber ist: Vier Wochen, nachdem wir den letzten Brief geschrieben hatten, kommt die Mitteilung:
„Eine telefonische Rückfrage in Ihrem Haus hat überdies ergeben, dass die Landesmittel, die für die Flankierung der Einstiegsqualifizierung eingesetzt werden sollen, nur für das Haushaltsjahr 2004 zur Verfügung standen.“
Er wusste also ganz genau, um welche Mittel es sich handelt. Er wusste ganz genau, dass wir sie für die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen wollten. Aber das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, das die Veränderungen durch Hartz IV herbeigeführt hat, hat uns dieses Mittel aus der Hand geschlagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ist stelle zunächst fest, dass ich Sie gestern nach Haushaltsresten gefragt habe. Ihre Auskunft war: Es gibt keine Haushaltsreste.
Da ich Sie, Frau Ministerin, an einer anderen Stelle einmal falsch zitiert habe, finde ich es nur fair, dass ich Ihnen im Gegenzug jetzt auch das Recht auf ein Missverständnis einräume; es war ja nicht mehr als ein Zwischenruf. Gestern war offensichtlich unklar, um was es geht.
Entschuldigung, Herr Kollege Gabriel! Nach § 75 unserer Geschäftsordnung dürfen Sie zum Verfahren sprechen, aber nicht zum Inhalt.
Ich äußere mich ja auch zum Verfahren. Es geht doch um die Frage, ob wir uns bei der bevorstehenden Besprechung zu der Großen Anfrage auf der gleichen Grundlage der Informationen befinden.
- Dagegen werden Sie nichts tun können. Ich habe mich schon auf den richtigen Paragrafen der Geschäftsordnung bezogen. Ich gebe keine persönliche Erklärung ab, ich rede auch nicht zu einem Tagesordnungspunkt, sondern ich habe mich außerhalb der Tagesordnung gemeldet, und Ihre Präsidentin hat mir das Wort erteilt. Deswegen rede ich jetzt.
Herr Gabriel, jetzt reden Sie aber zur Geschäftsordnung und geben nicht gemäß § 76 eine persönlichen Erklärung ab.
Frau Ministerin, Sie haben am 8. Dezember aufgefordert, mit den 1,2 Millionen Euro eine Stiftung zur Erhaltung einer Jugendbildungsstätte in Juist zu gründen.
Herr Kollege Gabriel, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet, und da wird das Verfahren diskutiert. Sie aber möchten jetzt eine inhaltliche Debatte eröffnen.
Da ich den Eindruck habe, dass die Ministerin schon wieder eine falsche Auskunft gegenüber dem Parlament gibt, möchte ich sie noch einmal fragen, warum sie nicht offen zugibt, dass die 1,2 Millionen Euro nicht für die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt worden sind.
Jetzt erteile ich Frau Janssen-Kucz zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung - § 77 der Geschäftsordnung - das Wort. Bitte schön!
Ich möchte gerne über die Geschäftsordnung klären, wie ich die Aussage der Ministerin von gestern im Blick auf die Beantwortung der Großen Anfrage zu verstehen habe. Ich lese aus dem vorläufigen Protokoll vor: