Eigentlich hätten Sie, Frau Helmhold, und Sie, Herr Wenzel, dem Ministerium die Arbeit ersparen können und dafür einen Beitrag zur Entbürokratisierung und Kostenreduzierung leisten können;
denn Sie können anhand der Antworten feststellen, was Sie ohnehin schon wussten, nämlich dass die Bundespolitik - das ist Rot-Grün - die Jugendarbeitslosigkeit zu verantworten hat.
Die Zahlen in Niedersachsen sind wesentlich besser als die Zahlen im Bundesdurchschnitt. Ich erinnere an die Landkreise Vechta, Cloppenburg und Emsland, in denen es CDU-Parlamente gibt - eine schwarze Region, wie man auch sagt. Der Landkreis Cloppenburg - der jüngste Landkreis Deutschlands, in dem als sehr schwarze Region kontinuierliche Politik betrieben wird - hat die niedrigste Arbeitslosigkeit. Dort funktioniert die ARGE mit den Pro-Aktiv-Zentren. Auch im Emsland, wo optiert wird, funktioniert das System.
Die Ausbildungsplätze in Niedersachsen werden zurzeit mit einem Plus von 3,4 % angeboten. Das liegt weit über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder.
„Die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeitsplatz, wie auch die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren, ist weiterhin stark steigend. Wirtschaft, Handwerk, Kommunen und die Politik sind gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um für diese Zielgruppen Ausbildungsund Arbeitsplätze zu schaffen.“
Ich frage Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten von den Grünen: Haben Sie die Sozialpartner und die Gewerkschaften nicht ansprechen wollen, oder sind Sie der Meinung, dass wir, die Politik und die Wirtschaft, ohne Beteiligung und
Auf den ersten Blick erscheint die Lage dramatisch. Im März waren in Deutschland 28 % mehr Jugendliche arbeitslos als im Jahr zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen war in der Zeit um 14 % gestiegen. Bei genauer Betrachtung sieht man, dass Hartz IV Anfang des Jahres dazu geführt hat, dass viele Jugendliche von der Sozialhilfe in die Arbeitslosenstatistik gerutscht sind.
Oft ist auch die Ausbildungsfähigkeit und -willigkeit nicht gegeben. Aber genau hier setzen wir an. Kultusminister Bernd Busemann sorgt durch die Stärkung und die Profilierung der Hauptschulen für eine Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit unserer Jugendlichen.
Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, dass das Thema bei den Sozialdemokraten überhaupt nicht aktuell ist. Ich sehe kaum Abgeordnete. Das mag ja wohl der Stil sein.
Meine Damen und Herren, der niedersächsische Ausbildungspakt zeigt bereits große Wirkung. Auch die Landesregierung fördert zusätzliche Ausbildungsplätze in Ziel-2-Gebieten mit jetzt 5,15 Millionen Euro nach 4,6 Millionen Euro im letzten Jahr. Außerdem konnte Minister Walter Hirche verkünden, dass die Landesregierung in diesem Jahr die Förderung für den ersten Arbeitsmarkt - die Förderung der Berufseinsteiger nach der Ausbildung - auf 7,5 Millionen Euro aufgestockt hat.
Auch das Programm „Arbeit durch Qualifizierung“, das aus ESF-Mitteln gefördert wird, haben wir für Jugendliche ausgerichtet.
Nun zu den Beratungshilfen und -strukturen. Ich frage Sie, Herr Wenzel - er ist aber leider nicht anwesend -, und Sie, Frau Helmhold: Wie hat die Landesregierung z. B. auf folgende Fragen geantwortet, die Sie gestellt haben? „Welche Standards gibt es in Niedersachsen für die Zusammenarbeit von Jugendsozialarbeit und Schule?“ Wissen Sie es?
- Nicht auf platt. Ich sage es auf hochdeutsch, Herr Lenz. Sie haben die Rede vom letzten Mal in Hochdeutsch nachgeliefert bekommen. Somit konnten Sie damit ja vielleicht etwas anfangen.
Die Antwort: Die Zusammenarbeit von Jugendsozialarbeit und Schule ist eine Angelegenheit der örtlichen Ebene und liegt in der eigenen Zuständigkeit der jeweiligen Partner. Schulen kooperieren usw. Das brauche ich nicht weiter zu erzählen.
Eine weitere Frage lautete: Welche Maßnahmen gibt es für Schulabbrecher? - Frau Helmhold, kennen Sie die Antwort? - Wahrscheinlich nicht.
Ich sage sie Ihnen: Berufsschulpflichtige Jugendliche, die in besonderem Maße auf sozialpädagogische Hilfe angewiesen sind, können ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer Jugendwerkstatt erfüllen. Dafür waren in der Vergangenheit 100 Plätze vorgesehen. Zum 1. August 2004 wurde das auf 300 Plätze aufgestockt. - Aber Sie haben das wahrscheinlich noch gar nicht gelesen. Deshalb können Sie das auch nicht alles wissen.
Meine Damen und Herren von der Fraktion der Grünen, ich rate Ihnen, die Antworten der Regierung zu lesen oder - besser noch - erst gar keine Fragen zu stellen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Diese Frage stelle ich auch nicht! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Gegenrufe von der CDU)
Herr Wenzel, Frau Helmhold und auch Sie, Frau Janssen-Kucz, ich bitte Sie, die Antworten doch mit nach Berlin zu nehmen und weiterzuleiten, damit die Bundesregierung von Niedersachsen
Danke schön. - Der nächste Redner ist der Kollege Will von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bley, so viel Selbstgefälligkeit und Arroganz habe ich bei einem derart ernsten Thema selten erlebt.
Sie reden einerseits über die Arbeitslosigkeit insgesamt, werfen das dann der Bundesregierung vor und unterschlagen Hartz IV. Andererseits, wenn es um die Einzelmaßnahmen und um die Einzelschicksale geht, sagen Sie: nicht ausbildungsfähig, nicht ausbildungswillig. Dann wird also aussortiert. - Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen und wie Sie sauber argumentieren wollen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Bley [CDU]: Haben Sie richtig zugehört? - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Minister Hirche, Sie haben einiges zur Abschaffung der Leichtlohngruppen gesagt. Das ist nun lange her. Ich glaube, Sie sind leider in der Zeit vor acht bis zehn Jahren hängen geblieben. Ich will es Ihnen deutlich machen: Der Tarifvertrag für Leiharbeit legt einen Stundenlohn von 6,80 Euro fest. Im Logistikbereich gibt es Tarifverträge über 6,50 Euro pro Stunde. In den neuen Ländern haben wir Tarifverträge, in denen die Löhne bei 80 % dieser Eckwerte liegen, und in nicht tarifgebundenen Betrieben werden tatsächlich Stundenlöhne zwischen 3,50 und 5 Euro bezahlt. Nun rechnen Sie mir bitte einmal vor, wie jemand trotz Vollzeitbeschäftigung bei einer solchen Bezahlung überhaupt seine Existenz sichern kann! Ich glaube, das ist nicht möglich. Aber vielleicht können einige sich das gar nicht vorstellen, weil sie zu lange zu weit davon entfernt sind.
Herr Minister, Sie haben sich zu der Statistik und zu den Arbeitslosenzahlen bei den Jugendlichen geäußert. Wenn man der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht traut,
dann hat sich in der Tat die Zahl der nach der Ausbildung arbeitslosen Jugendlichen nicht verdoppelt. Wie erklären Sie dann aber, dass sich die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen nach schulischer Ausbildung von 25 894 auf 40 929 erhöht hat?
Herr Minister, sowohl die Struktur der Fragen als auch die Antworten auf die Große Anfrage ergeben keine wesentlichen neuen Erkenntnisse in Bezug auf die Wirksamkeit der Instrumente und der eingesetzten Finanzmittel. Ein Zeitraum von vier Monaten nach Umsetzung von Hartz IV in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskreisen - darauf hatten Sie auch hingewiesen - lässt noch keine verlässliche Zwischenbilanz zu. Fakt bleibt das knappe Gut Ausbildungsplätze in Niedersachsen, auch wenn für 2004 etwa 700 verbliebenen Bewerberinnen und Bewerbern fast 1 500 Angebote gegenüber standen. Diese rechnerische Lücke ist zwar relativ klein, macht jedoch auch deutlich, dass es derzeit nur eingeschränkte Möglichkeiten bei der Berufswahl gibt. Auch die Frage nach einer angemessenen regionalen Versorgung mit Ausbildungsplätzen bleibt völlig offen. Es reicht eben nicht aus, nur nach der niedersachsenweiten Statistik der Agentur für Arbeit zu fragen und sie vorzulegen.
Darüber hinaus muss auch die Frage beantwortet werden, ob die angebotenen und besetzten Ausbildungsplätze zukunftsorientiert sind und längerfristig Arbeitsplätze sichern. Wird wirklich ausreichend in zukunftsträchtigen Branchen ausgebildet? Wie verbessern wir die Beratung und insbesondere die Berufsorientierung bei den Schülern und Eltern gemeinsam mit den vor Ort für Ausbildung Verantwortlichen?
Es geht darum, die Berufschancen der Jugendlichen zu verbessern und nicht nur die Einengung auf bestimmte Modeberufe - womöglich noch ge
schlechtsspezifisch hinzunehmen. Schafft es Niedersachsen mit seiner Politik, Ausbildung weiterzuentwickeln und den Wirtschaftsstandort zu sichern? Wie schaffen wir es, insbesondere für benachteiligte Jugendliche nach Beendigung ihrer Ausbildung Beschäftigungsmöglichkeiten in Niedersachsen zu sichern?
Nach der Aussprache in der Aktuellen Stunde lohnt es sich allemal, noch einmal auf die entschlossene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zurückzukommen. Dazu ein paar Kernzahlen: Herr Minister Hirche, in der Aktuellen Stunde haben Sie noch überschwänglich davon gesprochen, wie überdurchschnittlich gut Ihre Ausbildungsplatzbilanz 2004 angeblich war.