- Einen kleinen Moment bitte. Sie reden bei etwas dazwischen, von dem Sie wahrscheinlich nicht ganz so viel verstehen wie ich. Ich habe es nämlich erlebt, nicht Sie. - Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend bessere Wirtschaftsdaten, damit endlich wieder neue Arbeitsplätze entstehen können.
Sofort, Frau Präsidentin. - Schuldzuweisungen, gleich welcher Art, Herr Gabriel, haben noch nicht einen Arbeitsplatz geschaffen.
Die Botschaft kann daher jetzt nur lauten: Erfolg und das nötige Glück dazu hat nur der Tüchtige. Auch Verzicht ist angesagt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Hermann hat eben schon sehr viel Gutes gesagt, was man nur unterstreichen kann. Es ist völlig unbestritten, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen ein Kernanliegen dieser bürgerlichen Landesregierung sind.
Es gibt eine Vielzahl an Maßnahmen, die dafür ein Beleg sind. Ich meine, das wirksamste und sichtbarste Zeichen war in der Tat der Niedersächsische Pakt für Ausbildung, den der Industrie- und Handelskammertag, die Unternehmerverbände, die Handwerkskammern, die Verbände der freien Berufe, die Landesregierung und die Regionaldirektion der Bundesagentur gemeinsam abgeschlossen haben.
Herr Kollege Gabriel, wenn die Lage so schlecht wäre, wie Sie sie versucht haben zu schildern, wie kommt es dann, dass auf Seite 2 dieses Ausbildungspaktes steht - wörtliches Zitat -:
„Durch die gemeinsamen Anstrengungen der Wirtschaft, der Kammern, der Sozialpartner, der Agenturen für Arbeit und des Landes fiel der Rückgang bei den gemeldeten Berufsausbildungsstellen zum Ende des Berichtsjahres 2002/2003 wesentlich geringer aus, als ursprünglich zu erwarten war. Auch im Vergleich zum Bundesgebiet West stellt sich die Situation in Niedersachsen deutlich besser dar. Die kontinuierlichen Abstimmungsgespräche aller Beteiligten ha
Das zeigt, dass die Politik der Landesregierung richtig ist. Wir werden auch in diesem Jahr weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Wirtschaft, die Arbeitsagenturen und die Landesregierung leisten ihren Beitrag erstens durch zusätzliche Bereitstellung von Akquisiteuren bei den Kammern, zweitens mit verstärkter Förderung der Verbundausbildung und drittens mit zusätzlicher Förderung von Ausbildungsplätzen in Ziel-2-Gebieten.
Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen. 611 000 junge Menschen unter 25 Jahren waren im April 2005 in Deutschland arbeitslos, ein Viertel davon ohne Schulabschluss und zwei Drittel ohne berufliche Ausbildung. Das zeigt eines deutlich: Eine gute Bildung ist die beste Chance und der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Wir haben die Bildungsperspektiven für junge Menschen in Niedersachsen verbessert: durch zentrale Abschlussarbeiten, durch landesweite Vergleichsarbeiten, durch standardisierte Tests, durch verpflichtende Schülerbetriebspraktika, durch praxisorientierte Lernphasen usw. Sie haben 13 Jahre lang versäumt, das in Niedersachsen umzusetzen.
Noch eines, und damit möchte ich abschließend unterstreichen, was der Kollege Hermann gesagt hat: Mehr Ausbildungsplätze entstehen dann, wenn es der Wirtschaft insgesamt besser geht. Dafür brauchen wir mehr Wachstum in Deutschland. Betriebe, denen es gut geht und die wachsen, investieren in die Zukunft und schaffen Ausbildungsplatzangebote. Dafür brauchen wir endlich eine andere Politik in Berlin, eine Politik für mehr Arbeit und Wachstum. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, am Sonntagabend um 18.01 Uhr werden Sie wieder ganz tapfer sein müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sehr bedauerlich, dass wir uns bei diesem ernsten Thema „Anstieg der Arbeitslosigkeit“ irgendwelche Zahlen um die Ohren hauen bzw. auf gegenseitige Versäumnisse hinweisen.
Wir alle wissen, dass erst die Umsetzung von Hartz IV das wahre Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit deutlich gemacht hat. Viele junge Menschen, die in den Statistiken verschwunden waren bzw. nicht auftauchten, tauchen jetzt in der Arbeitslosenstatistik auf. Dadurch sind die Zahlen angestiegen. Aber wir können nicht darüber hinwegdiskutieren, dass sich die Hilfe bedürftigen jungen Menschen in einer prekären Lage befinden. Das lässt sich auch daran ablesen, dass 68 % der jungen Menschen keinen Berufsabschluss und 28 % keinen Schulabschluss haben.
Das Ziel dieser Landesregierung muss doch sein, allen arbeitslosen jungen Menschen rasch, wirksam und nachhaltig Hilfe zukommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, im letzten Jahr haben doch der Nationale Ausbildungspakt 2004 sowie zusätzliche Vereinbarungen auf Länderebene deutlich gemacht, dass entschlossenes gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen zielführend ist. Herr McAllister hat darauf hingewiesen. Auch in diesem Jahr ist das Land Niedersachsen gefordert, vor Ort entschlossen und gemeinsam mit allen Akteuren zu handeln. Es darf nicht die Hände in den Schoß legen. Denn es ist falsch, zu sagen - wie es Herr Rösler immer und auch Herr Hermann eben gemacht haben -, dass die Zahlen im Moment noch nicht zu belastbar sind, dass wir
noch nicht wissen, wie die Entwicklung des Arbeitsmarktes aussieht. Wir alle wissen doch, dass die Lage mehr als dramatisch ist - gerade bei den jungen Menschen.
Es ist jetzt Zeit, zu handeln und mit dem Reden aufzuhören. Es ist an der Zeit, einen Pakt zu schließen, anzupacken und nicht von einer Ebene auf die andere zu verweisen. Das kann es nicht sein. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, die Kooperation zwischen Schulen und Betrieben zu intensivieren,
und zwar nicht nur auf theoretischer Ebene. Die Förderung der Berufswahl muss qualifizierter begleitet werden. Es kann nicht gewartet werden, bis der Berufsberater vor der Tür steht.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das Problem Deutschlands ist eine rot- grüne Luftblase! - Reinhold Coenen [CDU]: Sie waren schon lange nicht mehr in der Schule!)
Schule hat eine Schlüsselrolle. Täuschen Sie nicht mit Ihrem wilden Aktionismus im Bereich der Schulreform darüber hinweg, dass Sie der Schlüsselrolle, die der Schule zukommt, bis heute noch nicht gerecht geworden sind.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Coenen [CDU]: Un- geheuerlich! - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Die Schlüsselrolle liegt in der Familie!)
Meine Damen und Herren, wo bleiben ihre Projekte zur Vermeidung von Schul- und Ausbildungsabbrüchen? - Es geht doch nicht darum, kurzfristigen Aktionismus auf den Weg zu bringen. Es geht darum, dass Sie junge Menschen gut und frühzeitig begleiten.
(Bernd Althusmann [CDU]: Trittin ist die größte Ausbildungsplatzvernich- tungsmaschine in Deutschland!)
Im SGB II stehen dafür alle Maßnahmen zur Verfügung. Nutzen Sie sie bitte auf der Landesebene, damit diese jungen Menschen eine Chance bekommen und damit auch wir in Niedersachsen
unsere Zukunft nicht aus der Hand geben; denn die jungen Menschen sind unsere Zukunft, Herr McAllister. - Danke.