- aber einer, den wir gemeinsam überarbeitet haben - bei diesem wichtigen Thema für die Standortsicherung niedersächsischer Hafenunternehmen
an einem Strang ziehen. Wir hätten den Aspekt der Selbstabfertigung zumindest im Überseeverkehr aus Gründen der Sicherheit und aus Gründen des Sozialdumpings lieber ganz gestrichen gesehen, aber darüber gab es leider keinen Konsens im Ausschuss.
Im Kern ist dieser Antrag vom Inhalt her aber durchaus richtig, und deshalb unterstützen wir ihn auch.
Aber ob er auch notwendig war, darf nun wirklich mit Fug und Recht bezweifelt werden. Bundestag, Bundesrat und auch die Bundesregierung sind auf der gleichen Linie und haben Port Package II abgelehnt, und zwar schon zum Zeitpunkt der Antragstellung, meine Damen und Herren. Insofern betreiben die antragstellenden Fraktionen hier eine symbolische Politik. Man hat sich sozusagen mit Mut hinter den fahrenden Zug geschmissen.
Meine Damen und Herren, es gäbe gerade in der niedersächsischen Hafenpolitik durchaus wichtigere Handlungsfelder zur Klärung offener Fragen, z. B. im Zusammenhang mit der Hafen-GmbH, wofür die Eröffnungsbilanz immer noch nicht vorliegt, oder auch beim Hafensicherheitsgesetz, auf das wir nun doch schon einige Zeit warten müssen, augenscheinlich vor allem auch deshalb, weil es durch die Verknüpfung mit liberalistischen Privatisierungsphantasien schlicht und ergreifend nicht umsetzbar ist.
Statt hier also populistische Aufschläge zu machen, wäre die Koalition gut beraten, gerade in der Hafenpolitik qualifizierte Sacharbeit zu leisten. Dabei haben Sie, meine Damen und Herren, sich in letzter Zeit wirklich nicht mit allzu viel Ruhm bekleckert. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, dass es eine so intensive gemeinsame Sicht der Dinge gibt, dass wir uns einig sind in der Einschätzung, von Europa komme mit Port Package II nichts Gutes nach Deutschland, dass wir die Richtlinie gemeinsam anhalten wollen, dass die Bundesregierung dazu ein Gutachten auf den Weg bringen will und dass wir die Holländer als Verbündete gewonnen haben, um diese Richtlinie abzuwehren. Diese Einigkeit wird die Küste hoffentlich vor Schäden bewahren, die diese Richtlinie anrichten könnte, und ich begrüße die einstimmige Haltung des Landtages. Nachdem die Sprecher alle Argumente in so vorzüglicher Art und Weise vorgetragen haben, bedarf es auch keiner weiteren Erläuterung durch die Landesregierung. - Vielen Dank und weiterhin gute Zusammenarbeit.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist es einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 18: Zweite Beratung: Ausbau der Mittelweser und Bau der Schleusen in Minden und Dörverden - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/1688 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/1888
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Drucksache 1888 lautet auf Annahme in veränderter Fassung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.