2. Ist die Realschule Eicklingen ein Einzelfall, oder ist die dortige Realschule ein Fall, der beispielhaft für die Ausstattung mit Schulbüchern in Schulen des ganzen Landes Niedersachsen ist?
3. Was will die Landesregierung unternehmen, um diesem Missstand in Eicklingen und möglicherweise auch andernorts abzuhelfen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Kleinen Anfrage geht es um die Realschule Flotwedel in Eicklingen. Das ist eine Realschule im Aufbau mit 226 Schülern. Davon haben sich 215 Schüler an der Lernmittelausleihe beteiligt. Grundsätzlich kann ich sagen: An den Realschulen ist die Lernmittelausleihe ganz besonders erfolgreich gewesen. Hier haben landesweit fast 95 % der Eltern teilgenommen. So etwas nennt man eine Abstimmung mit den Füßen.
Schulen im Aufbau haben es bei der Lernmittelausleihe besonders schwer gehabt. Deshalb haben wir diesen Schulen auch ganz besonders geholfen: Die Realschule Flotwedel hat als Anschubfinanzierung 7 100 Euro aus Landesmitteln und dazu den Bücherbestand der alten Orientierungsstufe Flotwedel erhalten. Nach dem Abschluss der Lernmittelausleihe sind jetzt bei der Schule noch mehr als 7 400 Euro auf dem Schulkonto vorhanden. Dieses Geld wird im nächsten Schuljahr für den Kauf von neuen Schulbüchern zur Verfügung stehen.
Das Kultusministerium ist erst durch den Artikel in der Celleschen Zeitung vom 5. Februar auf die Schule aufmerksam geworden. Zuvor hatte sich dort niemand über die Lernmittelausleihe beschwert - keine Mutter, kein Vater und auch kein Vertreter der Schule.
Inzwischen hat die Landesschulbehörde eine intensive Beratung an der Schule durchgeführt. Dabei sind einige Probleme deutlich geworden. Die Schule hat es z. B. versäumt, beim Buchhandel 12 % Nachlass für die neu gekauften Bücher einzufordern. Es handelt sich hier immerhin um 940 Euro. Dieses Problem ist inzwischen geklärt.
Auch dieses Geld wird im nächsten Schuljahr für den Kauf von neuen Schulbüchern zur Verfügung stehen.
Zu Frage 1: Die Aussage des Schulleiters trifft nicht zu. Die Landesschulbehörde hat bereits am 7. März 2005 gemeinsam mit der Schulleitung in Eicklingen ein Konzept für die Finanzierung von neuen Büchern aus den Entgelten der Eltern und aus den Zahlungen des Landes erarbeitet. In seinem Bericht an die Landesschulbehörde vom 6. April stellt der Schulleiter dazu fest: „Die Finanzierung für die Anschaffung neuer Lernmittel ist für das kommende Schuljahr gesichert.“
Zu Frage 2: Die Realschule in Eicklingen ist offensichtlich ein Einzelfall. Dies sieht auch der Schulleiter so, wenn er bereits am 12. Februar 2005 in der Celleschen Zeitung feststellt: „Wir sind wohl ein Sonderfall.“
Zu Frage 3: Wenn eine Schule wie in Eicklingen nach dem ersten Jahr der Lernmittelausleihe über einen Kontostand von gut 7 400 Euro verfügt und diese Schule dann auch noch eine Rückzahlung durch den Buchhandel von fast 1 000 Euro bekommt, dann kann man die Situation an dieser Schule kaum als einen „Missstand“ bezeichnen, sondern eher als ein „Missverständnis“. Sollten sich in der Zukunft an anderen Schulen noch einmal „Missverständnisse“ wie in Eicklingen ergeben, so wird die Landesschulbehörde auch hier mit derselben intensiven und erfolgreichen Beratung zur Verfügung stehen.
An dieser Schule kennen wir uns, wie Sie wissen, sehr gut aus. Meine Tochter ist dort Schülerin, und die Frau des Kollegen Langspecht ist dort Lehrerin. Insofern sind wir dort gut im Thema.
Wenn es so ist, wie Sie gerade dargestellt haben, dann wundert man sich natürlich schon, warum bis heute nicht alle Bücher dieser Schule verteilt sind. Können Sie uns erklären, warum bis heute die Schüler dieser Schule nicht die Bücher haben, die eigentlich für diese Schule vorgesehen sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, ich habe es doch gerade gesagt: Da liegen 7 400 Euro und vielleicht noch 1 000 Euro zusätzlich auf dem Konto. Wenn es dort wirklich einen Bedarf an irgendwelchen Schulbüchern gibt, dann möge der Schulleiter zum Buchhandel gehen und sich die Bücher kaufen. Dafür ist das da.
Dieser Fall entbehrt nicht einer gewissen Peinlichkeit. Ich habe mich hier sehr zurückhaltend geäußert. Wir mussten grundsätzlich feststellen, dass die Schulbuchausleihe an den Schulen gut läuft. Manchmal liegt es aber auch an den handelnden Personen.
Herr Minister, die Schüler brauchen die Bücher ja durchaus schon jetzt und nicht erst im nächsten Jahr. Den Eltern wurde angeraten, die fehlenden Bücher selbst zu kaufen. Was passiert, wenn sich die Eltern weigern, diese Bücher zu kaufen?
Wie ist dann der Stand? Wie wird dann die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Büchern sichergestellt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie es auch immer im Einzelfall gelaufen ist: Wir haben das Modell der Schulbuchausleihe. Es steht den Eltern frei zu sagen: Wir kaufen die Bücher für unsere Kinder selber, das ist uns die Investition wert, dann haben sie die Bücher.
Im Übrigen gibt es die Schulbuchausleihe - sei es, dass die Bücher vorhanden sind, oder sei es, dass Bücher, wenn Geld vorhanden ist, beschafft und ausgeliehen werden. An dieser Schule ist doch Geld vorhanden. Dort besteht doch gar kein Notfall.
In Anbetracht der Tatsache, dass am Gymnasium Winsen (Luhe) die Klassen 5 und 6 in den Fächern Geschichte, Erdkunde, Physik, Chemie und Biologie über keinerlei Schulbücher verfügen, frage ich die Landesregierung, ob sie den Gebrauch von Schulbüchern in diesen Nebenfächern überhaupt für notwendig hält oder ob sie der Ansicht ist, dass man generell mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit auch bestimmte Lernmittel abschaffen kann.
Die nächste Frage ist: Würden Sie das, was Sie über die Leitung der Realschule in Eicklingen gesagt haben, auch über die Leitung des Gymnasiums Winsen sagen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, der Fall Eicklingen ist ja durch die Medien gegangen mit einem Vorhalt des Schulleiters und mit einer blitzschnellen Korrektur des Schulleiters, indem er gesagt hat: Der Fall ist beordnet. Das war wohl ein Sonderfall. - Wir haben das vorsichtig als „Missverständnis“ bezeichnet.
Schule in Winsen der Fall sein soll. Ich frage mich aber, warum Sie heute, nachdem wir fast drei Viertel des Schuljahres absolviert haben, diesen Vorhalt hier anbringen und die Schulleitung das bei der Landesschulbehörde nicht angebracht hat.
Ich werde diesen Fall selbstverständlich überprüfen. Diese beiden Schulstandorte sind natürlich nicht vergleichbar. Ich gebe in diesem Fall, weil ich das Gymnasium Winsen (Luhe) gar nicht kenne, auch keine Beurteilung über das Verhalten der Schulleitung ab.
Herr Busemann, ich halte Ihre Darstellung hinsichtlich des Verhaltens des Leiters dieser Schule nicht für angebracht. Ich glaube, es ist wesentlich - -
Ich bin dabei. - Ich glaube, es ist auch wesentlich eine Frage der Schuld der Landesregierung, wenn nicht hinreichend Beratung erfolgt. Meine konkrete Frage lautet: Können die Elternvertreter sicher sein, dass im nächsten Schuljahr in den Klassen die Schulbücher tatsächlich zur Verfügung stehen? - Das ist nicht hinreichend deutlich geworden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wulf, die Eltern können sicher sein. Das Leihverfahren läuft, wie man allgemein feststellen darf, reibungslos. Es führt ja auch zu einer gewissen Verbesserung der Einnahmesituation. Ich will hier jetzt keine Zahlen nennen. Aber die Einnahmesituation ist so, dass ich fast schon zu diesem
Zeitpunkt - das nächste Schuljahr beginnt am 22. August - vorausblickend sagen kann, dass von dieser Seite aus überhaupt kein Problem bestehen wird, überall die notwendigen Bücher zu beschaffen.
Bezüglich des Leihverfahrens mit Beginn des letzten Schuljahres gab es die üblichen Bedenken, die sich unter anderem auf den Arbeitsaufwand bezogen. Wir haben 3 500 Schulstandorte. Wenn jetzt, ein Dreivierteljahr später - die Kolleginnen und Kollegen mögen sich erinnern, dass wir im vergangenen Dreivierteljahr derlei Fragestellungen hier nicht zu behandeln gehabt haben -, heute hier ein bis zwei Sonderfälle vorgetragen werden, kann man angesichts der Relation nur sagen, dass das ganze Modell ein toller Erfolg ist, allein auch was den technischen Ablauf betrifft.