Diese Frage soll schriftlich beantwortet werden, da die Fragestellerin, die Abgeordnete Georgia Langhans, nicht anwesend ist.
Frage 3: Risikomanagement im Team-II-Modell führt zu mehr Steuereinnahmen und höherer Arbeitszufriedenheit
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Risikomanagement im Team-II-Modell führt zu mehr Steuereinnahmen und höherer Arbeitszufriedenheit. Bereits im November 2003 wurde im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in seiner 23. Sitzung am 6. November 2003 zum Thema „Steueroase Niedersachsen? Stellenstreichungen auf Kosten der Steuergerechtigkeit“ dargestellt, dass im Rahmen des Modellprojektes Team II beim Finanzamt Cuxhaven sehr erfolgreich gearbeitet wird. Durch das Risikomanagement, das an die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anknüpft, konnten mehr Fälle von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit einem höheren Mehrergebnis aufgedeckt werden als beim standardisierten so genannten GNOFÄVerfahren, d. h. Grundsätze zur Neuorganisation der Finanzämter. Auch im Jahr 2004 wurde die Arbeit im Rahmen des Team-II-Projektes erfolgreich fortgesetzt. Die Ergebnisbilanz ist positiv, und die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten ist hoch.
2. Warum hat sie bisher nicht die Initiative ergriffen, um die bereits im November 2003 bekannten Erfolge der Teamarbeit mit Risikomanagement flächendeckend in Niedersachsen umzusetzen und so Mehreinnahmen zu erzielen?
3. Wie wird sie künftig dafür sorgen, dass auch in den anderen Finanzämtern die Möglichkeiten für Teamarbeit mit einem auf den Erfahrungen der Beschäftigten aufbauenden Risikomanagement geschaffen werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wenzel versucht ja hier seit einigen Monaten - allerdings zunehmend ohne Erfolg -, den Eindruck zu erwecken, diese Landesregierung unternehme zu wenig bei der Bekämpfung des Steuerbetruges, bei der Herstellung der Steuergerechtigkeit und allgemein bei der Stärkung der Finanzämter.
Ich will Ihnen eines empfehlen: Die GNOFÄ, die ja so viel kritisiert wird, ist relativ kurz, etwa anderthalb Seiten. Ich habe mir einmal die geringe Mühe gemacht, sie durchzulesen. Das ist, auch wenn sie von unseren Vorgängern erfunden worden ist, ein tolles Papier. Das sollten Sie einmal lesen. Es hat aber mit Team II gar nichts zu tun. Das hätte man Ihnen bei dem Besuch in Cuxhaven auch sagen können. - Ich kann Ihnen das Papier einmal zur Verfügung stellen; das ist wirklich schnell zu lesen. Dann stellen Sie fest, dass das eine ganz vernünftige Anweisung ist.
In den vergangenen Debatten und Diskussionen hat sich jedoch immer wieder gezeigt, dass die Analysen des Kollegen Wenzel unstimmig waren und die daraus abgeleiteten Lösungsvorschläge häufig neben der Sache lagen.
Auch heute haben Sie wieder ein Schlagwort in den Raum gestellt: „Team II“-Modell aus dem Projekt „Finanzamt 2003“. - Dieses Papier ist schon etwas umfangreicher. Wenn Sie es einmal brauchen sollten, gebe ich es Ihnen gern. Auch darin haben wir zu Team II Stellung genommen. Es datiert vom 1. Oktober.
Es ist überhaupt nicht strittig, dass wir künftig zu einer ganzheitlichen, teamorientierten Organisationsform wechseln wollen. Das Modell „Team II“ hat gezeigt, dass ein auf Mitarbeitererfahrung basierendes Risikomanagement die Effektivität und Wirtschaftlichkeit des Personaleinsatzes erhöhen kann - aber nicht muss. Die Erfahrungen im Arbeitnehmerbereich - und nur darauf bezieht sich das „Team II“-Modell - beim Finanzamt Cuxhaven waren positiv. Beim Finanzamt Hannover-Mitte hingegen hat das „Team II“-Modell dagegen nicht gut funktioniert.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das „Team II“-Modell aus dem Projekt „Finanzamt 2003“ Schwachstellen hat:
Erstens müssen alle eingehenden Steuererklärungen - also 100 % der Fälle - durch das Team manuell bearbeitet werden. Dies kann vor dem Hintergrund, dass das Personal die kostbarste Ressource der niedersächsischen Finanzverwaltung ist, und vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung nicht richtig sein. Der Anteil der auf elektronischem Wege abgegebenen Steuererklärungen steigt stetig. Allein der Eingang an elektronischen Steuererklärungen über ELSTER - das hat jetzt nichts mit den Rabenvögeln zu tun, sondern so bezeichnet man die elektronische Steuererklärung
hat sich zwischen 2002 und 2004 vervierfacht. Für den Veranlagungszeitraum 2005 erwarten wir nochmals einen deutlichen Anstieg bei den ELSTER-Steuererklärungen. Inzwischen soll das Programm auch so funktionieren, dass selbst Laien gut damit zurechtkommen.
Eine bessere Grundlage für eine Prüfung per Software kann es doch gar nicht geben. Es wäre geradezu aberwitzig, wenn man diese Möglichkeit nicht nutzen und allein auf eine personelle Bearbeitung im Team setzen würde.
Zweitens lebt das „Team II“-Modell beim personellen Risikomanagement ganz wesentlich von den persönlichen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern. Diese Erfahrungen sind von Finanzamt zu Finanzamt und auch innerhalb der Finanzämter unterschiedlich. Das erklärt auch, warum es das in Hannover anders funktioniert hat als in Cuxhaven. In einem Finanzamt wie in Cuxhaven haben wir eine relativ geringe Mitarbeiterfluktuation, während wir in Hannover eine sehr hohe Mitarbeiterfluktuation haben. Je länger Teams zusammenarbeiten, umso einfacher ist das natürlich.
Im Interesse eines gleichmäßigen Gesetzesvollzuges ist also eine landesweite Standardisierung erforderlich. Die OFD wurde deshalb beauftragt, unter Beachtung der laufenden länderübergreifenden Entwicklung eines Aussteuerungsverfahrens eine niedersächsische Lösung zu erarbeiten und die Überlegungen der Unterarbeitsgruppe zum Risikomanagement entsprechend anzupassen. Wir stehen hier kurz vor der Fertigstellung eines Computerprogramms zur Risikoanalyse im Arbeitnehmerbereich - also da, wo auch das „Team II“
Modell arbeitet -, das im Modellversuch nicht verfügbar war und daher damals in das Projekt auch nicht einbezogen werden konnte.
Wir wollen aufgrund der aktuellen Erkenntnisse erreichen, dass alle Fälle möglichst maschinell vorgeprüft werden. Wenn sie kein Risiko in sich bergen, sollen sie ohne personelles Zutun vom Computer abgewickelt werden. Genau dies lässt sich aber mit der starren Umsetzung des Modellversuches nicht erreichen. Das „Team II“-Modell geht nämlich - ich hatte es bereits erwähnt - davon aus, dass jeder Fall auch in die Hand genommen wird.
Herr Wenzel, Sie haben gefragt: Wie bewerten Sie die positiven Erfahrungen? - Da kann ich nur sagen: Wenn etwas positiv ist, bewerten wir das natürlich positiv.
Die Frage erübrigt sich doch. Sie fragen ja nicht „Wie bewerten Sie die Ergebnisse?“, sondern „Wie bewerten Sie die positiven Erfahrungen?“
Also: Zu Frage 1: Die für den Arbeitnehmerbereich im Finanzamt Cuxhaven präsentierten Arbeitsergebnisse bewerten wir positiv. Dies können Sie auch in der Broschüre, die ich Ihnen eben gezeigt habe, nachlesen: Seite 10 ff. Sie können auch eine Diskette bekommen. Die können Sie dann in Ihren Laptop einlegen und sich das dann aufrufen.
Zu Frage 2: Der Vorwurf, keine Initiative ergriffen zu haben, geht fehl. Das Gegenteil ist richtig. Wir haben das „Team II“-Modell eingehend analysiert und unter Einbeziehung neuer Erkenntnisse zu einem tragfähigen Zukunftsmodell weiterentwickelt. Wir haben nämlich sehr wohl erkannt, dass eine Einführung von „Team II“ ohne EDV-Unterstützung keinen Sinn macht, sondern mit EDV-Unterstützung noch deutlich verbessert werden kann.
Ich will kein Hehl daraus machen: Das Cuxhavener Finanzamt hat das „Team II“-Modell entwickelt. Da haben die tolle Arbeit geleistet, viele Arbeitsstunden, viel Initiative usw. aufgebracht. Dass die Kollegen dort, wenn Sie sie besuchen, von diesem Modell schwärmen, ist menschlich verständlich. Das kritisiere ich nicht, sondern man muss wirklich anerkennen, was dort geleistet worden ist.
„Modifizierte Team II-Modell“ entwickelt. Nach der Erprobung der geänderten Arbeitsabläufe und der neuen technischen Komponenten bei zunächst zwei Finanzämtern im Jahr 2005 wird das „Modifizierte Team II-Modell“ voraussichtlich mit Beginn des Jahres 2006 schrittweise in allen Finanzämtern eingeführt werden. Dieses „Modifizierte Team II-Modell“ basiert auf konsequentem Zusammenspiel von technischer Entwicklung und personeller Feinarbeit. Es stellt sicher, dass die hochwertigen, aber eben auch teuren Personalressourcen auf die Steuerfälle konzentriert sind, die das größte Risikopotential mit den höchsten fiskalischen Auswirkungen beinhalten.
Herr Minister Möllring, ich habe eine Nachfrage. Wie unterscheidet sich die von Ihnen angesprochene technische Unterstützung für das „Modifizierte Team II-Modell“ von dem so genannten AVGNOFÄ-Verfahren, bei dem rein maschinell eine Prüfung erfolgt?
Diese Frage ist schwer zu beantworten, weil es sich nämlich nicht unterscheidet. Es ist das Gleiche.
Ich habe noch eine Zusatzfrage. Herr Möllring, es ist schwer abzuschätzen, was Sie damit gemeint haben, als Sie sagten, dass es dasselbe ist und es eigentlich keinen Unterschied gibt. Wir haben uns natürlich das beste Finanzamt angesehen, das die meiste Erfahrung damit hat. Deshalb würden wir gern wissen: Wie hoch wären die Mehreinnahmen, wenn man die in Cuxhaven zusätzlich aufgedeckten Fälle von Steuerbetrug auf das ganze Land hochrechnen würde?
Diese Frage kann Ihnen leider keiner beantworten - ich deshalb auch nicht -, weil man dazu die Erfahrungen mit dem maschinellen Projekt auswerten müsste, das allerdings noch nicht eingeführt ist. Ich habe es gerade vorgestellt; das wird jetzt eingeführt. Nur dann könnte man einen Vergleich zwischen dem reinen „Team II“-Modell, wie es Ihnen in Cuxhaven dargestellt worden ist - ich bin auch dankbar, dass die dort diese Arbeit gemacht haben -, und dem „Modifizierten Team-II-Modell“ anstellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Celleschen Zeitung vom 5. Februar 2005 wird berichtet, dass sich Schüler und Schülerinnen und Lehrer und Lehrerinnen in der 7. Jahrgangsstufe der Realschule Eicklingen im Landkreis Celle ohne Lehrbücher durch den Unterrichtsstoff arbeiten müssen. Mit der Abschaffung der Orientierungsstufe wurde die Eicklinger Schule 2004 zur Realschule. Die Zeitung berichtet, dass deswegen alle Bücher von der 6. Klasse aufwärts neu beschafft werden müssten. Jedoch stelle die Landesschulbehörde dafür keine Gelder zur Verfügung. Die Schule solle, so wurde Schulleiter Ewald March geraten, den Kauf von neuen Büchern durch Leihgebühren finanzieren.
1. Trifft die Aussage des Schulleiters zu, dass nicht genügend Geld für die Anschaffung neuer Bücher