Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir heute diese beiden Anträge gemeinsam beraten, macht Sinn. Wir haben beim Durchlesen der Entschließungsanträge gesehen, dass es dort viele Schnittstellen gibt. Dies ist in der Debatte auch deutlich geworden. Dennoch sind wir überrascht, meine Damen und Herren, dass diese Anträge mit diesen inhaltlichen Forderungen zu diesem Zeitpunkt eingebracht werden; denn die Landesregierung hat sich zu den Vorschlägen der EU-Kommission doch längst positioniert. Minister a. D. Bartels hat eben in seinem Beitrag bereits deutlich gemacht, dass sich die vorherige Landesregierung schon positioniert hatte. Insofern kommt
Minister Ehlen hat diese Positionen im Bundesrat bzw. auch in der Agrarministerkonferenz, die vor einigen Wochen stattgefunden hat, deutlich gemacht. Mit Nachdruck und Überzeugung hat er die niedersächsischen Interessen dort vorgetragen. Das hat dazu geführt, dass sich Frau Ministerin Künast veranlasst sah, mit Minister Ehlen einmal unter vier Augen zu sprechen, weil er deutlich gemacht hat, welches die niedersächsischen Positionen sind. Das ist also viel mehr, Herr Bartels, als Sie in Ihrer Zeit erreicht haben.
Herr Minister Ehlen hat im Agrarausschuss umfassend vorgetragen, hat dort die Arbeit für die laufende Periode vorgestellt, hat speziell aber auch die Haltung der Landesregierung zu den Vorschlägen von Agrarkommissar Fischler zur Halbzeitbewertung dargestellt. Daher kann ich heute nur feststellen: Die Landesregierung und auch wir haben keinen Nachholbedarf. Sie laufen den Themen hinterher, wie man heute recht deutlich gesehen hat.
Meine Damen und Herren, wir sind froh, dass wir mit Heiner Ehlen einen Minister haben, der auch praktischer Landwirt ist. Als praktischer Landwirt bestellt er den Acker, wenn die Zeit gekommen ist, während Sie Ihre Vorschläge erst vortragen, wenn andere ernten. Insofern sind wir ganz froh, dass sich Minister Ehlen sehr frühzeitig positioniert hat und die niedersächsischen Interessen dort vorgetragen hat.
Meine Damen und Herren, zu den Anträgen selbst. Die SPD-Fraktion hat nun einen Antrag eingebracht und hat dafür die sehr anspruchsvolle Formulierung „Chancen für eine multifunktionale Landwirtschaft nicht verspielen - Position der EU rechtzeitig deutlich machen“ gewählt. Wenn wir auf Sie warten müssten, hätten wir schon alle Chancen verspielt.
Was in diesem Antrag steht - das haben meine Vorredner Herr Klein und Herr Oetjen schon deutlich gemacht -, sind Selbstverständlichkeiten, nichts Konkretes, mehr oder weniger Wischiwaschi. Auch in dem Debattenbeitrag von Herrn Minister a. D. ist das nicht völlig aufgefangen worden.
Meine Damen und Herren, nicht nur, dass die Landesregierung mit diesem Antrag nichts anfangen kann, es fehlen in diesem Papier und in dem Debattenbeitrag von Herrn Bartels auch die Positionen zu den niedersächsischen Themen. Wenn wir Agrarland Nummer eins sind, wenn wir etwas für die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes tun wollen, dann müssen wir entsprechende Positionen zur Agrarreform, die nun ansteht, auch darlegen. Dies vermisse ich bei dem Antrag der SPD-Fraktion.
In keiner Zeile des Antrags und auch viel zu wenig im Debattenbeitrag von Herrn Bartels wird zur elementaren Veränderung der gemeinsamen Agrarpolitik Stellung genommen, und zwar zur Entkopplung der Prämie von der Produktion. Die Produktion und damit auch die Einführung einer Betriebsprämie werden gravierende Veränderungen in Niedersachsen zur Folge haben. Wenn wir uns die Karte einmal anschauen - Herr Ehlen hat diese Karte im Agrarausschuss jedenfalls verbal erläutert -, stellen wir fest, dass es dann unterschiedlichste Prämienhöhen in Niedersachsen geben wird. Dies wird natürlich gravierende Veränderungen beim Strukturwandel der Landwirtschaft bewirken. Dazu haben Sie in Ihrem Antrag und auch in Ihrem Debattenbeitrag nichts gesagt. Insofern können wir ihn hier gar nicht so stehen lassen.
Sie haben in keiner Zeile etwas zur Zukunft des Anbaus der Stärkekartoffeln bzw. über die Zukunft der Betriebe, die die Stärkekartoffeln verarbeiten, also die vor- und nachgelagerten Bereiche, geschrieben. Sie erheben den Anspruch, eine multifunktionale Landwirtschaft in Niedersachsen zu erhalten, und vergessen in Ihrem Antrag die wichtigsten Themen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Genau! Wo er Recht hat, hat er Recht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wie wir eine unternehmerische, wettbewerbsstarke, multifunktionale und auch auf Nachhaltigkeit ausgerichtete bäuerliche Landwirtschaft will, wer eine flächendeckende umwelt- und ressourcenschonen
de Landbewirtschaftung will und wer darüber hinaus ein angemessenes Einkommen für unsere Bauern ermöglichen will, der muss engagiertere, der muss kompetentere, der muss an den Interessen des Landes Niedersachsen orientierte Anträge im Landtag einbringen. Dies lässt dieser Antrag vermissen. Insofern gehört er nach meiner Auffassung sofort in den Papierkorb.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und auch die beiden Regierungsfraktionen haben klare Vorstellungen. Wir begrüßen die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene. Wir sprechen uns auch nicht gegen die Entkopplung aus, sagen aber klar und deutlich: Wir wollen keine weitgehende Entkopplung der Produktion und der Prämie. Stattdessen wollen wir eine Flächenprämie, wie Herr Bartels eben schon angedeutet hat. Er hat ja hier und da aus unserer Position zitiert.
Die Betriebsprämie, die Agrarkommissar Fischler vorgeschlagen hat, ist ja nur vordergründig attraktiv. Die Realisierung - das wird vergessen - führt zu unüberwindbaren wirtschaftlichen Problemen der bäuerlichen Familienbetriebe bei uns in Niedersachsen, führt zu unvertretbarer Bürokratie, führt zu Akzeptanzproblemen, führt auch zu Benachteiligungen bis hin zu Diskriminierungen. Herr Bartels, Sie wissen ganz genau: Wenn wir so vorgehen, wie Herr Fischler es vorhat, dann werden insbesondere in Niedersachsen die Rindermastbetriebe, die Milchbetriebe und auch die Stärkekartoffelbetriebe erhebliche Einbußen haben, mit einem Strukturwandel, der seinesgleichen sucht und der bisher nicht dagewesen ist. Insofern können wir die Vorschläge, die Herr Fischler unterbreitet hat, in dieser Form in keiner Phase unterstützen.
Unser Konzept ist ganz klar. Ich gehe davon aus, dass Herr Minister Ehlen gleich noch einmal darauf eingehen wird.
Wir wollen die Agenda-2000-Beschlüsse bis zum Ende der Periode 2006 fortführen. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Die Landwirte können Verlässlichkeit erwarten, und sie wünschen auch Planungssicherheit. Nur wenn Planungssicherheit gegeben ist, können sie ihre Betriebe entsprechend weiterführen.
Ferner wollen wir keine Betriebsprämie, wie sie Fischler vorgeschlagen hat, sondern wir wollen eine kombinierte Flächenprämie, die sich an folgenden Kriterien orientiert: einmal zur Einkommensstützung der Landwirte, der Bauern, in Niedersachsen. Diese Prämie muss an die Bewirtschaftung gebunden sein. Wenn die Bewirtschaftung nicht vorgesehen ist, werden wir anschließend eine wirtschaftliche Entleerung, eine Reduzierung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raums haben. Das kann es doch nicht sein, dass es eine Betriebsprämie gibt, und niemand muss mehr anbauen. Damit ist eine Entleerung des ländlichen Raums insgesamt vorgegeben. Unsere Forderung lautet also, die Prämie an die Bewirtschaftung zu binden.
Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau müssen ebenso gegeben sein. Mit unseren eindeutigen Vorschlägen sind sie auch gegeben.
Darüber hinaus muss die WTO-Vereinbarkeit gegeben sein. Ich gehe davon aus, dass sie nicht so weit entkoppelt sein muss, wie Herr Fischler es uns immer wahrsagen will. Weiterhin muss auch eine Legitimationsfähigkeit bestehen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung muss gegeben sein, damit wir das Prämiensystem auch langfristig erhalten können. Wir wollen eine Flächenprämie regionalisiert und differenziert gestalten.
Ich meine, das ist möglich. Allerdings müssen wir, Herr Klein, eine Übergangszeit haben, um diese kombinierte Flächenprämie auch einführen zu können.
In vielen Punkten können wir den Antrag unterstützen, denn die Milchbauern in Niedersachsen stehen mit dem Rücken zur Wand. Es kann nicht sein, dass, wie Fischler es vorschlägt, die Quote aufgestockt wird und die Interventionspreise gesenkt werden. Das wäre ein k.o. für die niedersächsischen Milchbauern.
Wir werden noch eine interessante Diskussion im Agrarausschuss haben, wenn sie dann auch zu spät geführt wird. Auf diese Diskussion freue ich mich. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine tolle Sache, wenn die Grünen dem Minister gut zuhören und sich auch seine Argumente aneignen. Darüber freue ich mich. Ich meine auch, dass wir dem Entschließungsantrag in weiten Teilen folgen können. Aber leider ist der Antrag nicht vollständig. Es ist schon richtig: Niedersachsen ist in der Tat das Milchland in Deutschland, wenngleich die Zahl der Rinder in Bayern noch größer ist.
Meine Damen und Herren, besonders unterstreichen kann ich Ihre Feststellung, dass die niedersächsischen Milcherzeuger hochwertige und qualitativ sichere Lebensmittel produzieren. Bei den Grünen hatte man in der Vergangenheit manchmal den Eindruck, als hätten sie da eine andere Sichtweise. Die Anstrengungen zeichnen sich auch dadurch aus, dass man jetzt ein neues Qualitätsmanagementsystem einbaut, QuM genannt, mit dem wir landes- und bundesweit gleiche Maßstäbe setzen können. Darüber sollten wir uns freuen, weil wir dadurch unseren Verbrauchern dieses hochwertige Lebensmittel zur Verfügung stellen.
vielfältige Funktion erfüllt, ist auch richtig, und das stelle ich außer Frage. Es ist Ihnen aber auch bekannt, dass die Landesregierung den Kommissionsvorschlägen zur Reform des Milchmarktes angesichts der äußerst angespannten Einkommenssituation in vielen Milchviehbetrieben sehr reserviert gegenübersteht. Die Vorschläge der EUKommission schießen weit über das Ziel hinaus. Die Aufstockung der nationalen Quote um weitere 2 % ist total abzulehnen. Bei einem Midtime review, einer Halbzeitbewertung, sollte man sich an das halten, was in der Agenda 2000 beschlossen wurde, nämlich die 1,5-prozentige Erhöhung. Auch die ist zu diesem Zeitpunkt überflüssig. Darin sind wir uns sicherlich einig.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der WTO, die hier angeführt worden sind, sind für Deutschland und für Europa nicht annehmbar. Die Annahme dieser Vorschläge würde für viele Milchviehhalter in Niedersachsen und in Deutschland den Ruin bedeuten.
Wir haben uns – damit komme ich zu dem anderen Antrag – für eine einheitliche Flächenprämie ausgesprochen. Mein Vorgänger, Herr Bartels, hat das hier angedeutet. Wir Niedersachsen stehen voll hinter diesem Vorschlag.
Hinsichtlich der nationalen Modulation muss ich Sie leider enttäuschen. Sie haben den Vorschlag gemacht, aus diesen Mitteln die Weidehaltung für Milchvieh besonders zu fördern. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie wenig Mittel wir letztendlich aus der nationalen Modulationen zur Verfügung haben und was damit alles gemacht werden sollte und soll. Mein Vorgänger wollte mit 7 Millionen Euro den Herauskauf der Schweineplätze in Südoldenburg bezahlen. Meine Damen und Herren, sehr viele Wünsche, die da geäußert werden, sind leider nicht zu erfüllen.
Wenn diese EU-Vorschläge angenommen werden, fehlen den Milchbauern in Niedersachsen rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Wenn gar nichts anderes gemacht würde, könnten wir hier mit den Mitteln aus der Modulation – ich rechne jetzt einmal hoch – mit höchstens 10 Millionen Euro gegenhalten. Es tut mir Leid, aber ich sehe keine Möglichkeit, hier wirkungsvoll einzugreifen.
Zu dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion: Ich stimme Herrn Bartels zu, dass wir hier nur die Möglichkeit haben, auf einige wenige Dinge einzugehen. Es ist nicht möglich, das ganze Spektrum
in einem kleinen Antrag abzuhandeln. Ich meine aber auch, dass wesentliche Dinge vergessen worden sind; das hat Herr Kollege Kethorn schon angesprochen. Es ist sicherlich klar, dass wir einen Ausgleich bekommen müssen, wenn Roggen, eine Hauptgetreidefrucht in Niedersachsen, aus der Intervention herausfällt. Auch bei der Milchmarktordnung - ich hatte das Thema eben angeschnitten - müssen wir zu anderen Bedingungen kommen.
Bei der SPD-Fraktion vermisse ich ein wenig die klare Linie. Sie wollen die Modulation aussetzen, wenn ich das richtig verstanden habe. Auf Bundesebene - da sind Sie verantwortlich; Sie können ruhig den Kopf schütteln – hat man die freiwillige Modulation nun extra eingeführt. Damit – das ist eigentlich noch viel schlimmer – weckt man nach meiner Meinung Hoffnungen, die mit diesen Modulationsmitteln nicht erfüllt werden können, weil die auf dieser Ebene zur Verfügung stehenden Mittel viel zu gering sind.