Gott sei Dank gibt es aus Korfu andere Signale. Die laufen darauf hinaus, im Juni tatsächlich auch einen Beschluss fassen zu wollen.
Ich komme zum Schluss, zum letzten Satz. - Auch die Überzeugung, dass eine beschlossene Reform die Erfolgsaussichten für Cancun verbessert, wird in der EU inzwischen mehrheitlich vertreten.
Fazit: Keine Zustimmung zur Verzögerungsforderung und starker Erklärungsbedarf für den Rest des Antrags. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klein hat natürlich Recht, wenn er darauf abhebt, dass es außerordentlich schwierig ist, über das Gesamtpaket der europäischen Agrarpolitik und der anstehenden Reform im Rahmen der Beratung eines Entschließungsantrags zu debattieren. Deshalb muss man sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren, und die haben wir in unserem Entschließungsantrag herausgestellt. Ich will das auch begründen. Dann erkennen Sie nämlich den Zusammenhang, und dann werden Sie auch feststellen - insbesondere dann, wenn Sie Ihre eigenen Erläuterungen zur Milchmarktpolitik und zu den anderen Punkten, die Sie hier in Frageform angesprochen haben, noch in Erinnerung behalten haben -, dass es insgesamt schon Sinn macht, die Hektik, in die die europäische Agrarpolitik auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene und auf der Ebene der WTO-Runden jetzt verfallen ist, nicht mitzumachen und Lösungen übers Knie zu brechen, die Niedersachsen, dem Agrarland Nummer eins, hinterher große wirtschaftliche Probleme bereiten. Das, so meine ich, ist Aufgabe der Agrarpolitik.
Herr Klein, wenn Sie sich einmal mit den zeitlichen Abläufen dieser Reform auseinander gesetzt hätten, dann wüssten Sie, dass in diesem Monat in der Bundesrepublik Deutschland die Grundsatzentscheidung darüber fällt, wie man sich im Juni verhalten will. Dann wüssten Sie, dass alle Legislativvorschläge im Juni abschließend verhandelt werden sollen. Aber wer will das angesichts der Unklarheiten und angesichts der gewaltigen Auswirkungen, die bisher noch niemand so recht abschätzen kann, eigentlich verantworten? - Deshalb sagen wir an dieser Stelle „Halt!“ Wir sagen nicht „weg mit der Reform“, um Gottes Willen! Zu den Teilen, die unstreitig sind, sagen wir sogar: Da muss man ran, um frühzeitig Klärung herbeizuführen, damit die Landwirte frühzeitig wissen, was 2007 auf sie zukommt. Aber an den Stellen, an denen Unklarheit herrscht, müssen wir auch sagen: Hier brauchen wir erst einmal Klarheit.
Erstens. Meine Damen und Herren, Sie entsinnen sich: Wir haben ein europäisches Agrarmodell entwickelt. Das war die Entscheidung mit der Agenda 2000. Dieses Agrarmodell sollte uns auf die WTO-Runde vorbereiten; mit diesem Modell sind wir in die Verhandlungen gegangen. Sie wissen, dieses Agrarmodell besteht aus, wenn Sie so wollen, zwei Säulen. Zum einen geht es um die Liberalisierung, um die Öffnung der Märkte, um den fairen Handel in der Welt. Zum anderen geht es um die Bereitschaft, Märkte zu öffnen, und darum - das ist ganz wesentlich, meine Damen und Herren -, unter dem Aspekt des fairen Handels dafür zu sorgen, dass die Standards, die wir in den Bereichen Tierschutz und Umwelt haben, auch bezüglich der Lebensmittelsicherheit in der WTORunde als nicht handelsbezogene Punkte verankert werden. Sie haben das bei der Milch ja selbst angesprochen.
Aber wie sieht die Situation heute aus? - Wir stellen fest, dass wir uns in Europa über dieses multifunktionale Modell der Agrarwirtschaft einig sind. Aber in der WTO-Runde haben wir es nicht durchgesetzt. Die Entwicklungsländer - und zwar alle sind gegen uns. Wir stellen fest, dass der Beauftragte für Agrarfragen, Stuart Harbinson, sein Papier ja in der letzten WTO-Runde vorgelegt hat, die nicht handelsbezogenen Aspekte in seinem Konzept aber nicht angesprochen hat.
Das heißt, wir haben mit unserer Position bisher totalen Schiffbruch erlitten. Aber wenn - so unsere Position der Multifunktionalität der Landwirtschaft - wir das, was wir unseren Landwirten an Zusatzleistungen abfordern, nicht über den Preis abgelten können - wie Sie das bei der Milch ja auch bedauern -, sondern das von ihnen ohne Gegenleistung der Käufer, der Konsumenten, geleistet werden muss, wenn das also so in der WTO-Runde beschlossen wird, dann laufen wir in eine wirtschaftliche Katastrophe. Bei der Milch zeichnet sich das schon ab, und beim Geflügelfleisch erleben wir das auch. Deshalb steht und fällt die Multifunktionalität der Landwirtschaft mit der Frage der Absicherung.
Das heißt, die EU hat hier ihre Aufgabe nicht erfüllt; denn die Entwicklungsländer sehen uns als jemanden an, der versucht, zusätzliche Handelsbarrieren zu errichten und sie über die ökologische Hintertür sozusagen von ihren Märkten auszu
schließen. Die Amerikaner, die AKP-Staaten und andere machen ihre eigene Politik. Ich bin ärgerlich darüber. Wir müssen alle darüber ärgerlich sein, weil wir den 77 AKP-Staaten die Zugänge zu unseren Märkten geöffnet haben und weil wir mit der Formel „alles außer Waffen“ auch den Welthandel für die Least Developed Countries unbegrenzt geöffnet haben. Deshalb muss an dieser Stelle abgewartet werden, was bei den weiteren Verhandlungen der WTO-Runde herauskommt, bevor wir uns sozusagen abschließend festlegen. Das können wir jetzt noch nicht. Wir haben ein Verhandlungspaket auf den Tisch gelegt. Das hat die Kommission am 21. Januar 2003 verabschiedet; das ist das Verhandlungspaket für die WTORunde. Darüber kann dann weiter beraten werden, aber nur im Lichte der Ergebnisse der WTOVerhandlungen. Schauen Sie sich einmal die Verbände an; denn die fordern das Gleiche, nämlich das, was ich hier sage. Das ist ein wichtiger Punkt, und zwar so, wie ich ihn Ihnen erläutert habe, damit Sie wissen, was dahinter steckt.
Zweitens. Jetzt wende ich mich an meinen Nachfolger im Amt. Ich muss vorsichtig sein, dass ich ihn nicht attackiere, weil er mit mir im Lande so liebenswürdig umgeht. Er hat aber nach meiner Einschätzung an zwei Punkten gravierende Fehler gemacht.
- Wartet doch einmal ab! - Ich beziehe mich jetzt auf die Entkoppelung. Die Entkoppelung ist das Kernelement des Angebotes an die WTO-Runde. Die Kommission will eine betriebsbezogene Ausgleichszahlung. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister - sein Vorgänger, das Haus - hatte einen sehr guten Vorschlag, nämlich eine Entkoppelung vorzunehmen und die Prämie an die Fläche zu binden, weg vom Produkt, und zwar unabhängig von Acker und Grünland: eine bundeseinheitliche Flächenprämie und nichts anderes. Da kann ich auch in der Zukunft die Milchsausgleichszahlung mit einbinden. Dann wird das Grünland auf einmal so aufgewertet, wie es nicht der Fall wäre, wenn ich die Milchsausgleichszahlung nur an die Quote binde. Das haben wir im Hause ausgerechnet, Herr Ehlen. Wir sind der Auffassung, dass das der richtige Weg ist.
Es gibt natürlich Erschwernisse in der Übergangsphase. Da muss man Härtefallregelungen suchen. Aber den Weg müssen wir gehen. Aber Sie haben mit Ihren Kolleginnen und Kollegen auf Bund
Länder-Ebene und mit der Bundestagsfraktion einem Beschluss zugestimmt, in dem diese einheitliche Flächenprämie gerade nicht mehr weiter verfolgt wird. Nein, Sie wollen eine nach Acker und Grünland getrennte Flächenprämie in Kombination mit einer betriebsindividuellen, personenbezogenen Zusatzbeihilfe entsprechend der einzelnen Prämienhöhe auf der Basis des regionalen Plafonds. Lesen Sie das noch einmal in aller Ruhe nach. Agra Europe hat es geschrieben.
Das ist ein bürokratisches Monster, was Sie da fordern. Sie wollten - genauso wie wir - gerade Bürokratie abbauen. Aber hier schaffen Sie neue Bürokratie. Dieser Vorschlag ist auch in Brüssel von Kommissar Fischler mit vernichtender Kritik aufgenommen worden. Er hat gesagt: Das ist Bürokratie in höchster Form.
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Ehlen, lassen Sie sich nicht von den Bayern und den Baden-Württembergern vereinnahmen. Behalten Sie die niedersächsische Position, die Position Ihres Hauses bei. Die ist gut, die ist richtig. Auch der Niedersächsische Landvolkverband will das.
Ein weiter Punkt. Meine Damen und Herren, auch hier meine Empfehlung, Herr Ehlen: Bleiben Sie bei der niedersächsischen Linie, die wir bisher gemeinsam verfolgt haben. Die Bayern und BadenWürttemberger wollten immer, dass die Direktzahlunger der Markt- und Preispolitik durch die nationalen Regierungen kofinanziert werden sollen. Herr Ehlen, wir haben immer gesagt: Das darf nicht sein, weil das zu Wettbewerbsungleichheiten in Europa, aber auch zwischen den Bundesländern führt. Wir dürfen die nationale Kofinanzierung nicht einführen.
Dafür wäre ich auch sehr dankbar. - Die Marktund Preispolitik ist eine ureigenste Angelegenheit der Europäischen Union. Wir dürfen die EU doch nicht aus dieser Verantwortung entlassen, dafür 100 % Finanzierung zu leisten.
Sie sehen, Herr Ehlen, auch in Ihrem Haushalt - wenn ich den Nachtragshaushalt anschaue - wird Landesgeld als Kofinanzierungsgeld für europäische Programme gekürzt. Das wird in allen Ländern so sein, nicht nur in Niedersachsen. Alle Finanzminister werden sich bei der Prioritätenabwägung für andere Prioritäten entscheiden, als das Geld in der Landwirtschaft zu lassen. Deshalb sage ich Ihnen: Bleiben Sie bei dem niedersächsischen Weg. Halten Sie sich daran, dass wir keine nationale Kofinanzierung einführen, sonst erleiden die niedersächsischen Landwirte ganz bitteren Schiffbruch. Deshalb meine herzliche Bitte: Lassen Sie die Bayern das alleine machen, wenn sie das wollen, auch wenn sie da hineinschreiben, der Bund soll die Kofinanzierung leisten. Welcher Bundesfinanzminister hat denn in Zukunft das Geld, um die Kofinanzierung sicherzustellen, zumal dann, wenn die Strukturpolitik oben nicht gedeckelt ist und die Kofinanzierung für Strukturpolitik mobilisiert werden muss?
Das ist meine Anregung. Wir werden im Ausschuss sehr intensiv darüber zu reden haben, auch über die Vorschläge, die Herr Klein gemacht hat. Ein Großteil der Vorschläge zur Milchpolitik ist akzeptabel, aber das, was seitens der Union vorgelegt worden ist, ist nicht akzeptabel. Wir werden den konstruktiven Dialog in Zukunft miteinander fortsetzen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Zunächst möchte ich zum Antrag der Grünen zum Thema Milchwirtschaft eingehen.
Ich gebe Ihnen Recht, Herr Klein, die Milchwirtschaft ist bei uns in Niedersachsen ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig. In einigen Grünlandregionen - ich nenne beispielhaft unsere Heimatregion ElbeWeser oder das Oldenburgische - ist die Milchwirtschaft zum Erhalt der dortigen Kulturlandschaft unverzichtbar.
Wir müssen deshalb unsere Bemühungen auf europäische Ebene darauf ausrichten, diese Kulturlandschaft zu erhalten. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion die Vorschläge von Herrn Fischler zur Neuordnung des Milchmarktes auch entschieden ab. Die Aufstockung von Quoten z. B. verschärft die Situation bei Magermilchpulver und bei Butter und geht deshalb in die völlig falsche Richtung. Hier kann ich Ihren Antrag voll unterstützen. Die Senkung des Interventionspreises bei Butter und Magermilchpulver sollte dann asymetrisch erfolgen – ich glaube, darin sind wir uns einig -, wenn die Senkung erfolgt.
Insgesamt muss sichergestellt werden, dass die in der Agenda 2000 mit den Landwirten getroffenen Vereinbarungen bis zum Jahr 2006 auch Gültigkeit haben. Das sind wir unseren Bauern im Sinne von Planungssicherheit schuldig.
Unter diesem Stichwort begrüßen wir auch die Verlängerung der Milchquoten bis zum Jahr 2015. Aber meiner Ansicht nach - darüber müssen wir sicherlich auch noch einmal diskutieren - sollte dann Schluss mit den Milchquoten sein.
Herr Kollege Klein, aus meiner Sicht ist der Landtag der falsche Adressat. Vielleicht sollten Sie Ihrer Parteifreundin Frau Künast diesen Antrag einmal vorlegen und sie um Unterstützung bitten.
Einige Worte zum Antrag der SPD-Fraktion. Auch ich muss mich - da möchte ich mich dem Kollegen Klein anschließen - ein bisschen wundern. Auf der einen Seite sagen Sie, die Fischler-Vorschläge dürfen nicht im Juni behandelt werden, und auf der anderen Seite sagen Sie, die Situation der Milchwirtschaft muss möglichst schnell geklärt werden. Ich konnte auch aus Ihren Ausführungen nicht erkennen, wo der Weg genau langgehen soll. Diese
Insgesamt begrüßt die FDP die Vorschläge der Kommission, die Prämien zu vereinheitlichen. Wir schlagen vor, Herr Kollege Biestmann, die Prämien in Zukunft nicht mehr an die Produkte zu koppeln, sondern an die Fläche, und zwar gleichgültig, ob Grün- oder Ackerland. Das ist der richtige Weg, den Minister Ehlen eingeschlagen hat.
Wenn wir bei uns in Niedersachsen unsere Kulturlandschaft, wie wir sie jetzt haben, erhalten wollen und wenn wir sagen, es ist schön hier bei uns, und wir wollen, dass es so bleibt, dann müssen wir den Landwirten für die Arbeiten, die sie für unsere Gesellschaft erledigen, einen Obulus geben; den nenne ich Kulturlandschaftsprämie. Meine Damen und Herren, das ist auch WTO-kompatibel.
Insgesamt müssen natürlich alle Maßnahmen bei der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 auf WTO-Kompatibilität überprüft werden und darauf ausgerichtet sein, dass sie die unternehmerische Landwirtschaft stärken. Ich bin mir sicher, dass Sie, Herr Minister Ehlen, diese Botschaft auch zu Frau Künast nach Berlin tragen. - Vielen Dank.