Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich wollte der Kollege Bachmann auch provozieren, dass ich noch ein paar Antworten auf die Anwürfe gebe, die er sich hier erlaubt hat. Ich will mal eines sagen, Herr Kollege Bachmann. Wir können uns hier über alles streiten. Nur eines geht nicht, dass wir nämlich das Bemühen des Petitionsausschusses oder einzelner Ausschüsse, die sich mit persönlichen, einzeln begründeten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, auch von Ausländern, beschäftigen, die von den Ausschüssen einzeln geprüft werden, gleichsetzen mit der Forderung der Grünen, zu empfehlen, 20 000 Menschen auf dem Wege eines Generalbeschlusses ein Aufenthaltsrecht in Niedersachsen einzuräumen. Das geht natürlich deshalb nicht, weil das einer bundesgesetzlichen Regelung bedarf.
Wenn Sie hier aus dem Ausschuss plaudern - ob das in meinem Wahlkreis ist oder sonst wo - ist das rechtlich nicht zulässig, um das deutlich zu sagen.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Ich bin sehr dafür, dass es in begründeten Einzelfällen durchaus in einem Petitionsausschuss mit einer meinetwegen Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit auch einmal aus humanitären Gründen einen Beschluss zugunsten der Petenten gibt. Dafür bin ich.
Aber ich bin hier nicht für einen Generalbeschluss nach dem Motto „Für alle dasselbe“; und die individuelle Prüfung bleibt auf der Strecke.
Kind von Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode. Da soll also eine Kommission im Grunde genommen von Leuten eingesetzt werden, die sich selber dafür berufen halten und meinen, schlauer zu sein als alle anderen. Ich habe mal in einer Debatte gesagt, das ist nichts anderes als eine öffentlich finanzierte Wärmestube für Gutmenschen. Nichts anderes ist es im Grunde genommen auch. Ich bin der Meinung, das kann das Parlament, wenn es das will, auch selber beurteilen. Denn die Parlamentarier sind vom Volk gewählt und dazu auch berufen. Die können das genau so gut, wenn nicht sogar noch besser als eine Härtefallkommission. So ist unsere Haltung.
Und ein Letztes. Es geht hier nicht um 15 000 Personen. Sie haben ja zugegeben: wahrscheinlich um 17 000. Nach allem, was wir wissen, geht es in Niedersachsen um etwa 20 000. Wenn man das macht, was Sie hier fordern, dann macht man natürlich auch im Hinblick auf die finanziellen Leistungen des Staates etwas, was wir auch ablehnen müssen.
Gehen wir mal davon aus, dass diese 20 000 Personen im Moment Leistungen nach den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes bekommen. Dann passiert unter den Voraussetzungen, die im Grunde genommen für alle gelten, nichts anderes, als dass wir aus diesen 20 000 nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlten Menschen 20 000 zusätzliche Sozialhilfeempfänger machen. Nichts anderes passiert. Auch das lehnen wir nicht zuletzt angesichts der Lage der öffentlichen Kassen und Sozialsysteme ab.
Ich sage das, damit das mal klar ist. Herr Kollege Bachmann, wir haben lange genug zusammengearbeitet. Wir waren nicht immer einer Meinung, und das ist auch gut so. Sonst wüssten die Leute gar nicht, warum sie uns hätten wählen sollen. Aber, Herr Kollege Bachmann, wenn es um individuelle Angelegenheiten von Menschen geht, die sich an den Landtag wenden, dann konzediere ich Ihnen wie jedem anderen auch, dass wir zunächst einmal so fair miteinander umgehen, dass wir diesen Menschen Gehör schenken, dass wir den Einzelfall prüfen und in begründeten Einzelfällen - aber in Einzelfällen! - auch einmal für die betroffenen Petenten votieren. - Vielen Dank.
Es gibt hierzu keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Wer der Empfehlung folgen möchte, den Antrag federführend an den Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! – Keine. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zu den Tagesordnungspunkten 21 und 38, die vereinbarungsgemäß zusammen beraten werden sollen, also
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: EU-Agrarreform: Interessen der niedersächsischen Milchproduktion wahren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/115
Tagesordnungspunkt 38: Erste Beratung: Chancen für eine multifunktionale Landwirtschaft nicht verspielen - Position der EU rechtzeitig deutlich machen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/144
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Aldi, Lidl, Tengelmann zetteln unsere Pleite an.“ Unter diesem Schlachtruf sind die niedersächsischen Milchbauern nach Bremervörde gezogen. In der Tat haben wir da ein Riesenproblem. Der Einzelhandel führt seinen Konkurrenzkampf mit Lockvogelangeboten von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs. Damit können natürlich Verbraucher in ganzer Breite und ständig angesprochen werden. Deshalb wird Milch so häufig zum Schnäppchen. Das Ganze geht dann auf Kosten der Erzeuger, die
Wir unterstützen deshalb die Kampagnen der Landwirtschaft, die einen fairen und gerechten Preis einfordern, sei es den Milchmarsch, die Aufkaufaktion oder die Aktion „Futter für Discounter“. Es ist erforderlich, dass wir eine Sensibilität dafür erzeugen, dass Lebensmittel einen fairen Preis wert sind. Die, welche die Lebensmittel produzieren, müssen auch davon leben können. Das können sie nicht, solange Mineralwasser teurer als Milch ist.
Aber es sind nicht nur Aldi, Lidl und Plus - wir dürfen da Rewe und Edeka gar nicht ausnehmen -, die Sorgen machen, sondern es ist auch die bevorstehende EU-Agrarreform, hier speziell die Änderung der Marktordnung Milch. Darum geht es in unserem Antrag. Wir haben uns bewusst - ganz bewusst - auf diesen einen Aspekt konzentriert. Denn es ist kaum möglich, das Gesamtkonzept der Reform im beschränkten Rahmen eines Entschließungsantrages auch nur einigermaßen zufrieden stellend zu diskutieren. Ich denke, diese Schwierigkeit wird bei dem SPD-Antrag durchaus deutlich.
Wir haben uns auf Milch konzentriert, weil sie eine besondere Bedeutung für Niedersachsen hat. Sie ist sozusagen das Grundgehalt der niedersächsischen Landwirtschaft mit einer sehr hohen Beschäftigungswirkung. Gemeinsam mit der Verarbeitung ist sie ein wesentlicher und unverzichtbarer Faktor der niedersächsischen Wirtschaft. Sie ist die ökonomische Basis für die Erhaltung unserer Siedlungsstruktur im ländlichen Raum, für die Erhaltung der Kulturlandschaft, für die Sicherung des Grünlandes und des damit verbundenen Artenschutzes.
Die Strategie, die Herr Fischler verfolgt - ich will Sie jetzt nicht noch einmal mit Einzelheiten der Beschlüsse langweilen -, läuft darauf hinaus, dass auf Kosten der Bauern die staatliche Exportförderung, die es bis jetzt gab, durch Preisdumping ersetzt werden soll - und das für einen Weltmarkt, auf dem lediglich 6 % der Weltmilchproduktion gehandelt werden.
Meine Damen und Herren, diese Weltmarktorientierung gefährdet das EU-Landwirtschaftsmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft. Herr Fischler sagt, das sei alles halb so schlimm. Sin
kende Preise würden den Absatz steigern, die Menge werde es dann schon machen. Außerdem gebe es ja 50 % Kompensation. Aber, meine Damen und Herren, hier irrt Herr Fischler. Selbst der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Kommission erwartet keine steigende Aufnahmefähigkeit der nationalen und internationalen Märkte. Es gibt ein Dutzend Gründe, die dagegen sprechen: ein insgesamt erhöhtes Angebot, Nachfrageschwächen, die Nachwehen des 11. September, die Normalisierung des Käsezuwachses nach BSE, die Eurostärke, die den Export hemmt, und viele andere Dinge.
Lassen Sie mich zu unseren Forderungen kommen. Zunächst geht es da um die Quote. Die ist natürlich wichtig für einen berechenbaren und stabilen Markt und für die Planungssicherheit in der Landwirtschaft. Wir begrüßen deshalb die Perspektive, hier eine Verlängerung bis 2015 anzustreben. Natürlich geht es auch anders. Man kann die Landwirtschaft auch durch den neoliberalen kapitalistischen Scheuersack gehen lassen.
Wir haben uns das in der letzten Wahlperiode mal in Estland angesehen, wie das aussieht. Nachdem die Russen dort hinausgegangen sind, wurde die Landwirtschaft sich selbst überlassen. Das Ende waren durchaus marktfähige, weltmarktfähige Betriebe. Aber sowohl in der Wertschöpfung als auch in den Betrieben und von den Arbeitsplätzen her blieb lediglich ein Drittel der ursprünglichen Kapazität übrig.
Bei Wegfall der Quote würden wir mit einem entsprechenden Preiszusammenbruch in einer Milchflut ertrinken. Denn täuschen wir uns nicht: Die Optionen auf Produktionssteigerungen sind auch und gerade in unserer High-Tech-Landwirtschaft noch gewaltig, und wenn Züchtung, Herden- und Futtermanagement nicht mehr ausreichen, werden in einer so verschärften Marktsituation auch Gentechnik und Hormone schnell zur Hand sein.
Die Quotenerhöhungen haben in der Tendenz natürlich die gleiche Wirkung. Quotenerhöhungen machen nur Sinn, wenn der Markt auch zusätzliche Mengen ohne Subventionierung aufnehmen kann. Das ist heute nicht der Fall, sondern wir haben - darauf habe ich schon hingewiesen - eine Stagnation. Insofern sind die geplanten Mengenerhöhungen, die 2007 und 2008 mit jeweils 1 % angesetzt sind, nicht gerechtfertigt. Das gilt auch für das Vorziehen der in der Agenda 2000 bereits beschlossenen Maßnahmen.
Unser Vorschlag ist - da treffen wir uns wieder mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Kommission -, die Mengen flexibel zu regulieren. Das heißt: Wenn die Interventionsbestände zunehmen, kann die Quote gekürzt werden, und wenn die Interventionsbestände abgebaut werden, kann man die Quote wieder ausdehnen. Ich glaube, das ist der beste Interessenausgleich zwischen Erzeugern, Verbrauchern, Steuerzahlern und Verarbeitern.
Zur Quote gehört natürlich auch der Außenschutz. Wir wünschen uns deshalb einen qualitativen Außenschutz, der die europäischen Standards schützt. Wir glauben, dass das in der WTO auch erreichbar ist. Voraussetzung ist natürlich ein Verzicht auf die weitere Exportförderung und auf die Förderung industrialisierter Wachstumsbetriebe.
Ich komme zum Interventionspreis. Auch hier gilt: Die rosarote Brille der Kommission lässt sich durch keinerlei Erfahrung belegen. Im Gegenteil: Empirisch gilt, der Auszahlungspreis oder Milchrichtpreis folgt dem Interventionspreis. Meistens liegt er 10 % darüber. Das heißt aber auch, 40 % des Preisverfalls werden nicht ausgeglichen. Deshalb sagen wir: Wenn schon Kürzungen, dann auch mit 90 % Ausgleich, so wie die Kommission das etwa auch beim Reis vorsieht.
Im Übrigen ist der Milchausgleich besonders durch die WTO gefährdet. Sie wissen, Harbinson schlägt als Referenzzeitraum für seine Maßnahmen den Zeitraum von 1999 bis 2001 vor. Aber da gab es einen Milchausgleich noch nicht.
Die vierte Forderung richtet sich darauf, Grünland aufzuwerten. Wir wollen den radikalen Reformschritt der Entkoppelung nutzen, um die Benachteiligung zu beenden, dass bisher eine Prämie nur auf Ackerland, nicht aber auch auf Grünland gezahlt wurde. Das jetzt diskutierte und breit favorisierte System, den gesamten Kuchen als einheitliche Prämie auf alle Flächen zu verteilen, ist, glaube ich, der richtige Ansatz.
Schließlich sagen wir, dass unsere Forderungen in Brüssel dann besonders glaubwürdig wirken, wenn wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb haben wir auch noch einmal die Weideprämie angesprochen. Wir wollen den Spielraum, der durch die nationale Modulation gegeben ist, für ein Förderprogramm zur Weidehaltung nutzen.
Meine Damen und Herren, ich verweise noch einmal auf den breiten Konsens, den der Milchgipfel in der vorletzten Woche gebracht hat. Mein Appell
ist: Unterstützen wir dieses Meinungsbündnis! Niedersachsen ist Milchland, Niedersachsens Wort hat in dieser Sache also Gewicht. Gemeinsam sollten wir deutlich sagen, was wir wollen und was wir nicht wollen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu dem SPD-Antrag sagen. Ich habe große Schwierigkeiten damit. Er ist ein reiner Verfahrensantrag, der voller Widersprüche und aus meiner Sicht nicht plausibel ist. Laut Überschrift soll die Position der EU rechtzeitig deutlich gemacht werden, aber nach Nr. 1 soll die Agrarreform nicht im Juni entschieden, sondern auf die lange Bank geschoben werden. Über die Zukunft der Milch soll wieder frühestmöglich entschieden werden. Die Modulation andererseits - übrigens ein ganz wesentlicher Aspekt für die WTO-Verhandlungen - soll dann erst ganz zum Schluss drankommen.
Inhaltliche Positionierungen zu den Legislativvorschlägen gibt es nicht. Die Begründung hilft uns auch nicht viel weiter.
Sie befasst sich ausschließlich mit WTO-Fragen, die nur schwer mit dem Antragstext in Zusammenhang gebracht werden können.
Es mag ja an mir liegen, aber mir erschließt sich die politische Botschaft dieses Antrags nicht. Wir haben sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch hinsichtlich der Form einen Dissens.