findet, auch über diese Fragen sprechen. Wenn das Kabinett dazu entsprechende Beschlüsse gefasst hat, kann sozusagen aus dem Entwurf ein konkretes Angebot, das an die Hochschulen gerichtet ist, erwachsen, und erst dieses Angebot können die Hochschulen dann annehmen. Die Annahme kann also erst dann erfolgen. Jetzt von einer Annahme oder einer Ablehnung zu sprechen, ist völlig verfrüht, weil das Angebot sozusagen lediglich erst im Diskussionsentwurf vorliegt und wir die Hochschulen gebeten haben, dazu erste Stellungnahmen abzugeben, was sie ja auch tun.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 16 - Dringliche Anfragen - ab.
Tagesordnungspunkt 17: Zweite Beratung: a) Atomkraft ohne Zukunft - Baldiger Ausstieg aus dieser Hochrisiko-Technologie ist notwendig - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1134 - b) Keine Renaissance der Atomkraft in Deutschland Endlagersuche konstruktiv begleiten! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1415 Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/1778
Danke sehr. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was in Gorleben verbuddelt wird, sind Kartoffeln. Niemand Geringeres als unser Bundeskanzler hat dies vor einigen Jahren verkündet. Dieser Aussage haben wir Grünen nichts hinzuzufügen. Insofern ist der von dem Kollege Dehde eingebrachte Antrag, die Endlagersuche neu zu beginnen, konsequent. Das heißt, die SPD unterstützt uns Grüne nicht nur in Niedersachsen, sondern auch Jürgen Trittin in Berlin. Das ist ein gutes Signal an die Koalition in Berlin und zeugt von der Bereitschaft, wie die Grünen Verantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, Herr Dürr, Verantwortung für die strahlende Hinterlassenschaft einer verfehlten Energiepolitik zu übernehmen, ist das Gebot der Stunde. Es sollte kein ignorantes Weiterwursteln wie bisher geben. Herr Dürr, ich habe mir Ihr dreiseitiges Papier zum Klimaschutz und zur Kernenergie durchgelesen. Der Erkenntnisgewinn war für mich gleich null.
Sie als selbsternannte Wettbewerbsfreunde und Subventionsabbauer sagen nichts über die ca. 70 Milliarden Euro Staatssubventionen, die seit 1970 in den Bau und in die Entwicklung von Atomanlagen gesteckt wurden. Bei Ihrer Haltung zur Atomenergie sagen Sie nichts über das Privileg der Kraftwerksbetreiber, im Gegensatz zu jedem Pkw-Besitzer keine risikogerechte Haftpflicht für den Schadensfall übernehmen zu müssen. Sie sagen nichts über die Steuerbefreiung des Urans. Wenn Sie darüber reden, dass in Frankreich die Atomkraft ausgebaut wird, sagen Sie aber nichts über das Milliardengrab in Frankreich: In Frankreich hat der Atomkraftwerksbetreiber EdF einen Eigenanteil von 12,2 Milliarden Euro eingebracht, während auf der anderen Seite 45 Milliarden Euro Schulden durch die Atomtechnologie in Frankreich angehäuft wurden. Sie reden eine Renaissance herbei, die nicht stattfindet. Das Positionspapier der neuen Atompartei FDP in Niedersachsen lässt sich mit drei Worten charakterisieren: dünn, dürftig und dürr.
Meine Damen und Herren, nun ein Wort zu Herrn Rösler. Auf Ihrem Parteitag in Cuxhaven haben Sie vor einigen Tagen endgültig ein Bekenntnis als Atompartei abgelegt. Sie sind dort auch richtig zur Atompartei mutiert.
Meine Damen und Herren und Herr Rösler, Sie verwickeln sich zunehmend in Widersprüche. Zum einen wollen Sie, dass in Gorleben weiter erkundet wird, und zwar angeblich ergebnisoffen. Auf der anderen Seite erklärt kurze Zeit später Herr Sander - ich zitiere -: Gorleben ist der beste Standort. Was gilt nun? Entweder ist der Prozess ergebnisoffen, oder Sie haben sich eindeutig auf Gorleben
Es war niemand Geringeres als Professor Utz Claassen, der Vorsitzende des Vorstandes von EnBW, der vor einigen Wochen in Hannover im Leibnizhaus erklärte - hören Sie genau zu! -: Wir stehen zum Atomkonsens. Wir verlangen immer wieder von der Politik Planungssicherheit. Die Politik kann auch von der Wirtschaft Vertragstreue erwarten. - Ich habe dieser Aussage nichts hinzuzufügen.
Herr Rösler, in Ihrem Papier heißt es weiter: Was den meisten Nachbarländern im Gegensatz zu Deutschland gemein ist, ist die Einsicht, dass die Zukunft Europas ohne Kernenergie nicht denkbar ist. - Meine Damen und Herren, die Realität sieht anders aus. In Finnland erfolgt ein Ausbau zwar zinsgünstig, aber subventioniert. In England und Holland wird die Atomenergie nicht weiter ausgebaut. Weder Italien, Dänemark, Österreich noch Polen planen einen Einstieg in die von Ihnen propagierte Atomenergie. Dort ist das Licht für die Atomkraft wirklich aus. Belgien und Schweden planen einen Atomausstieg parallel zu dem, was bei uns Jürgen Trittin in Berlin angeschoben hat.
Meine Damen und Herren, ein letzter Satz: Die unerträgliche Seichtigkeit des Laien spricht aus jeder Zeile Ihres Positionspapiers zur Energiepolitik.
Herr Sander, mit Ihrer Haltung zur Windenergie gefährden Sie 20 000 Arbeitsplätze. Die Alternativen der Zukunft sind andere Alternativen als die, die Sie bezeichnen, Herr Rösler. Die Alternativen sind die Kraft-Wärme-Kopplung und die erneuerbaren, die regenerativen Energien. Eigentlich ist das nichts Neues. Vielleicht ist es für Sie aber doch etwas Neues.
In diesem Sinne bitten wir um die Unterstützung der beiden Anträge, über die jetzt in einem Zug beraten wird. Herr Rösler, übernehmen Sie endlich Verantwortung in diesem Land für eine schlechte Politik aus der Vergangenheit, und stimmen Sie unseren Anträgen, dem Antrag der SPD und dem Antrag der Grünen, zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden hier heute zu meinem Leidwesen und entgegen den Wünschen des Kollegen Meihsies erleben, dass CDU und FDP erstens ihre Verweigerungshaltung gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen in Niedersachsen fortsetzen werden. Wir werden weiterhin erleben, dass sie gleichzeitig den Versuch unternehmen werden, die Renaissance der Atomkraft herbeizureden. Dies empfinde ich persönlich jedenfalls als unerträglich.
Dabei werden Sie sich - davon gehe ich aus - wieder auf einige Punkte stützen, die man in den Diskussionen von Ihnen immer wieder hört. Einer der Punkte, mit dem Sie unsere Haltung angreifen, ist das Stichwort der Ideologie.
Ich finde es faszinierend, Frau Zachow, einmal zu überprüfen, wie das, was Sie hier tun, wie also die Fortsetzung Ihrer falschen Politik aus den 70erund 80er-Jahren eigentlich mit dem korrespondiert, was Sie damals formuliert haben. Man stößt dann auf einige interessante Sätze. Ich zitiere aus einer Ende der 70er-Jahre hier in diesem Hause geführten Debatte über das nukleare Entsorgungszentrum in Gorleben. Seinerzeit wurde gesagt:
„Wir betrachten die Kernenergie auch als Teil des Schöpfungsauftrages. Uns ist die Kernenergie vom Schöpfer gegeben. Wir betrachten die Kernenergie als ein uns aufgegebenes Mittel der Menschlichkeit und für die Menschen.“
(Bernd Althusmann [CDU]: Vier von fünf Atomkraftwerken hier in Nieder- sachsen wurden von SPD-Landes- regierungen genehmigt! - Weitere Zu- rufe)
berger Programm. Allerdings bin ich auch stolz darauf, massiv daran mitgearbeitet zu haben, dass sich die Haltung der SPD in dieser Frage verändert hat.
Meine Damen und Herren, diese Worte kamen von Herrn Brandes, Ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden. Er hat sie nach Harrisburg gesagt. Darauf angesprochen, dass in Harrisburg doch etwas gewesen sei, haben Ihre Kolleginnen und Kollegen damals gesagt: Da ist ja kein Mensch zu Schaden gekommen.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Auch das wis- sen die nicht, vermute ich! - Bernd Althusmann [CDU]: Kann es sein, dass Helmut Schmidt mit daran betei- ligt war?)
Als Folge von Tschernobyl sind tausende von Menschen zu Tode gekommen. Auch heute noch müssen wir Spätfolgen dieses Atomunfalls zur Kenntnis nehmen.
Ich frage mich, ob erst ein AKW im Westen in die Luft fliegen muss, bevor Sie zur Vernunft kommen, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle gerne noch ein zweites Stichwort aufnehmen. Sie tun ja immer so, als ob Sie mit Ihrer Atomtechnik die größten Klimaschützer seien, die man sich überhaupt vorstellen kann. Sie heben immer das Thema CO2-Minimierung hoch und sagen, das seien ja so saubere Kraftwerke.
Herr Runkel, Sie müssen mit diesem Thema verantwortungsvoll umgehen. Der Anteil der Atomkraft an der weltweiten Energieerzeugung beträgt nur 2,7 %. Wenn Sie durch den Zubau weiterer Atomkraftwerke tatsächlich einen Beitrag zur CO2Minimierung leisten wollten, dann müssten Sie
weltweit tausende von Atomkraftwerken neu aufstellen, allein in Deutschland 50 bis 70. Das wissen Sie ganz genau, verschweigen es aber.
Mit einer solchen Politik bekämen Sie aber ein Problem, meine Damen und Herren. Die Uranvorkommen sind nämlich endlich. Sie bzw. Ihre Freunde in Berlin haben in einem Minderheitenvotum der Energie-Enquetekommission dazu ja Modelle formuliert. Also weisen Sie dieses Argument bitte nicht so weit von sich; Ihre Aussagen holen Sie ja doch wieder ein, und dann hilft Ihnen auch Ihre Rhetorik nicht weiter. Setzen Sie sich lieber mit den Fakten auseinander. Sie werden Probleme bekommen; denn Uran ist ein endlicher Brennstoff, und bei solchen Plänen geht das Uran auf der Welt sehr viel schneller aus, als Sie sich das vorstellen können.
Meine Damen und Herren, es ist ganz interessant, sich diese Debatte um das nukleare Entsorgungszentrum Gorleben einmal näher anzugucken. Gesprochen hat damals auch ein Abgeordneter, der den Älteren unter uns sicherlich noch bekannt ist - eigentlich ist er in Niedersachsen Legende -, nämlich Joke Bruns aus Emden. Ich möchte einen Satz zitieren, den Joke Bruns damals gesagt hat. Diesen Satz richte ich besonders an die FDP. Während sich die CDU ja immer auf den Schöpfungsauftrag beruft, fällt der FDP in ihren neoliberalen Geschichten, die sie immer als Begründung anführen, stets nur das Stichwort Geld ein. Joke Bruns hat damals folgenden Satz gesagt:
„Wir wollen sicher sein, dass nicht eines Tages Milliarden-Investitionen uns oder den Deutschen Bundestag zu einer Entscheidung zwingen, die ohne diesen finanziellen Druck von uns nicht vorgenommen worden wäre.“
Das heißt, Sie sind schon damals darauf hingewiesen worden, dass Milliarden-Investitionen nicht zu Vorfestlegungen führen dürfen.
Gucken wir uns jetzt aber einmal an, wie das in Gorleben nun ist, meine Damen und Herren. Kosten für das Endlagerbergwerk - „Erkundungsbergwerk“ nennen es manche; vielleicht schauen Sie sich die Bauten einmal an - -
Also noch einmal: Ein Endlagerbergwerk - 1,5 Milliarden Euro, eine Pilotkonditionierungsanlage 350 Millionen Euro, ein Zwischenlager - diverse Millionen Euro.