(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Wulf, diese Frage ist doch schon ausreichend beantwortet worden!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu der Frage von eben, von der Sie meinen, sie sei nicht hinreichend beantwortet worden, weise ich auf die von mir hier verlesene Antwort auf die Dringliche Anfrage als solche hin. Schon im ersten Drittel der Antwort habe ich auf die Einstellung von 2 500 zusätzlichen Lehrkräften im Schuljahr 2003/04 hingewiesen und gesagt - ich zitiere mich selbst -: „... die bis heute voll im System wirksam sind.“ Das ist schon die Antwort auf die Frage.
Eben beklagen Sie sich, ich hätte die Frage unzulänglich beantwortet, und jetzt sage ich Ihnen, dass ich sie beantwortet habe.
Herr Kollege Wulf, eine Einsparauflage von 40 Millionen Euro ist bei einem Personaletat kein Pappenstiel, vor allem, wenn man von der Ausgangslage startet, dass man im vergangenen Schuljahr eine Unterrichtsversorgung von 101,0 % hatte, was ja so schlecht nicht ist.
Die Frage ist, in welchen Zeittakten zur Wiedereinstellung geschritten wird. Wenn man bei einem Gesamtjahresvolumen von aufgerundet 2 200 Stellen alle Kräfte am 1. Januar einstellen würde, dann ergäbe sich daraus ein Kostenvolumen von über 100 Millionen Euro. Wenn man sukzessive einstellt, eine Einstellung also nicht am 1. Februar, sondern z. B. am 22. August oder am 1. September vornimmt, dann muss man auch das Gehalt eben nicht vom 1. Februar an, sondern erst vom 22. August oder vom 1. September an zahlen.
Ich will Ihnen nur deutlich machen, dass in der verzögerten Einstellung ein Einsparvolumen sitzt und dass so bei 1 000 und mehr Stellen erhebliche Summen zusammenkommen. Das mag den einen oder anderen erstaunen, aber das ist so.
Als ich im vergangenen Jahr im Haushaltsausschuss und im Kultusausschuss das Zahlenmaterial für das Jahr 2005 vorgelegt habe - die Beteiligten mögen sich daran erinnern -, habe ich angesichts der nahenden Einsparauflage gesagt, im Jahr 2005 werde ich mit Neueinstellungen absolut zurückhaltend sein. Also: Wir hätten zwar durch
aus den Bedarf gehabt, zum 1. Februar - jetzt auch gerundet - 700 oder ein paar mehr Kräfte neu einzustellen. Dann läge die Unterrichtsversorgung wahrscheinlich noch bei 100 % oder 101 %. Aber ich habe gesagt: Wegen des Einspardruckes stellen wir nur zwischen 200 und 300 Kräfte ein. Meine Überlegung dabei war, die Absolventen mit dem besten Examen bzw. jungen Referendare für das Land Niedersachsen zu sichern, bevor sie in andere Bundesländer gehen. Ich habe auch gesagt, dabei nehme ich in Kauf, dass bei der Unterrichtsversorgung eine Delle entsteht. Deswegen liegt die Unterrichtsversorgung jetzt nicht bei 101 %, sondern bei 99,7 %.
Mit den Wiedereinstellungen, deren Anzahl ich Ihnen zu Beginn meiner Antwort von heute Vormittag genannt habe, nämlich 1 750, davon etwa 350 für das berufsbildende Schulwesen - wir schöpfen alle Stellen, die wir haben, aus -, bringen wir die Unterrichtsversorgung wieder auf um die 100 %. Aber durch die verzögerte Einstellung ergibt sich dieses Einsparvolumen von 40 Millionen Euro.
dann würde ich mein Haus bitten, Ihnen das kurzfristig schriftlich kundzutun. Das kann ich hier freihändig nicht leisten.
Bevor ich Herrn Jüttner das Wort zur Geschäftsordnung erteile, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es im Ermessen der Landesregierung steht, wie sie eine Frage beantwortet. - Herr Jüttner!
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Aber es ist doch völlig klar, was er gesagt hat! Das muss man nur verstehen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, weil wir nicht akzeptieren, dass die niedersächsische Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt wird. Und genau darum geht es.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Aber das ist doch nicht wahr, was Sie sagen! Herr Jüttner, eine kla- rere Aussage kann man nicht ma- chen!)
- ich komme zum Schluss -, dass er zum Schuljahresbeginn alle 1 754 frei werdenden Stellen wieder besetzt, meine Damen und Herren.
Das steht in der Presseerklärung. Hier aber erzählt er, das alles sei noch unklar. Das geht nicht. Das lassen wir uns nicht gefallen!
Herr Jüttner, das war kein Beitrag zur Geschäftsordnung, sondern ein Sachbeitrag. - Herr Althusmann! Aber dieses Mal wirklich zur Geschäftsordnung, sonst unterbreche ich die Sitzung.
- Das war keine parteiische Amtsführung. Ich habe Herrn Jüttner eben ausdrücklich gesagt, dass das nicht zur Geschäftsordnung war. Sie müssen zuhören!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Minuten stand der Kollege Gabriel hier und erklärte dem Parlament, dass das Ganze nicht zu einer Farce werden dürfe. Meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen, dann wird das tatsächlich zu einer Farce. Es ist Ihre Dringliche Anfrage.
Herr Kollege Jüttner, wenn Sie hier Pressemitteilungen vorlesen, in denen wichtige Informationen stehen, frage ich mich: Warum fragen Sie dann überhaupt noch?
„Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das Ge- genteil ist der Fall! - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie müssen das nicht uns vor- lesen, sondern Ihnen!)
Meine Damen und Herren, noch ist es nicht so, dass Sie als Opposition im Landtag bestimmen, was die Landesregierung Ihnen auf Ihre Anfragen antwortet. - Vielen Dank.
Aber vor dem Hintergrund der Anfrage der SPDFraktion zur Unterrichtsversorgung stelle ich doch einmal eine Frage gegen das Vergessen, Herr Jüttner.
dass die frühere SPD-geführte Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten, der heute Bundeskanzler ist, an - ich betone - drei aufeinander folgenden Jahren zum Einstellungstermin im Februar trotz erheblich steigender Schülerzahlen keinerlei Lehrereinstellungen vorgenommen hat?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das kann ich mir nicht vorstellen! - David McAllister [CDU]: Das kann nicht sein!)