Mit Ihrem Antrag fordern Sie, dass aus dem kommunalen Finanzausgleich 70 Millionen Euro zusätzlich entnommen werden. Wenn Sie das wirklich wollen, dann werden wir das den Kommunen sagen. Wir werden es jedenfalls nicht machen. Das jedenfalls ist Ihr Antrag.
Meine Damen und Herren, es steht doch überhaupt nicht infrage, dass es uns nicht leicht gefallen ist, die 150 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu nehmen. Aber wir müssen bei unseren Entscheidungen schon die Steuerentwicklung auf der kommunalen Seite und auf der Landesseite berücksichtigen. Durch die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage haben die Kommunen ein Vielfaches von dem, was wir dort entnommen haben, bekommen. In der Vergangenheit haben Sie es immer abgelehnt, die Gewerbesteuerumlage abzusenken. Nur um die Zahl zu nennen: Die Nettogewerbesteuereinnahmen der Gemeinden in Niedersachsen stiegen von 2003 auf 2004 um satte 43 %, und zwar von 1,27 Milliarden Euro auf 1,82 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als die besagte Kürzung des Finanzausgleichs.
Ihr Vorschlag ist sehr schwierig umzusetzen, und er ist bürokratisch - so kennen wir das von Ihnen. Meine Damen und Herren, wenn Sie den Kommunen dann noch 70 Millionen Euro weniger geben wollen, dann schlage ich vor, dass Sie den Antrag zurückziehen. Ansonsten - das könnte ich mir vorstellen - müssten wir den Inhalt des Antrags im Lande weiter verbreiten. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will - diese lautet auf Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD -, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: Milchviehbetriebe im Wettbewerb unterstützen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1577 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/1740
- Wenn es auch an der Regierungsbank ein wenig ruhiger geworden ist - Herr Kollege Voigtländer, Sie unterhalten sich schon drei Minuten -, dann würde ich gern dem Kollegen von der CDUFraktion, Herrn Langspecht, das Wort erteilen. Aber an der Regierungsbank steht auch noch Herr Kollege Miesner. Was für die rechte Seite des Hauses gilt, das gilt auch für die linke Seite. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sind uns bei dieser Thematik in der Analyse einig: Den meisten unserer 16 600 Milchviehbetriebe in Niedersachsen steht das Wasser bis zum Hals. Der Milchauszahlungspreis lag im Jahr 2004 bei 27 Cent und damit fast auf der gleichen Höhe wie vor 30 Jahren. Wenn dann die durchschnittlichen Produktionskosten bei 32 Cent liegen, ist klar, dass das für viele Betriebe nicht mehr durchzuhalten ist.
Dementsprechend ist die Stimmung auf den Höfen längst auf dem Nullpunkt. Die Milcherzeuger fühlen sich zudem ohnehin als Verlierer der Agrarreform. Dabei ist die Milch für unsere niedersächsischen Bauern nach wie vor die wichtigste Einkommensquelle. 20 % der Mittel, die unsere Landwirte einnehmen, stammen aus der Milchproduktion. Noch sind die Milchindustrie und Molkereiwirtschaft mit einem Jahresumsatz von bundesweit mehr als 20 Milliarden Euro und mit über 36 000 Beschäf
Jetzt kommen aber dramatische Veränderungen auf uns zu, wenn wir nicht gegensteuern und wenn wir nicht Druck auf die Bundesregierung ausüben, die Interessen unserer Landwirte in Brüssel energischer als bisher zu vertreten. Es ist auch überhaupt keine Frage, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene Abbau von Exporterstattungen, die Verringerung der Beihilfen und eine mögliche Öffnung des Marktzugangs im Rahmen der WTO-Verhandlungen zusätzlichen Druck auf den deutschen und europäischen Milchmarkt erzeugen werden. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir alles versuchen, um die Milchmengen zu reduzieren. Vor dem Hintergrund der immer kritischer werdenden Situation sollten wir ganz massiv auf Nachverhandlungen in Brüssel drängen, um zu erreichen, dass wenigstens die beschlossene Erhöhung der Quote um 1,5 % ab 2006 ausgesetzt wird.
Dass eine solche Nachverhandlungsinitiative kein Spaziergang ist, wissen wir alle. Wenn aber von Berlin aus gar nichts getan wird, dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn in Brüssel kein Mensch mehr Rücksicht auf uns nimmt.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann sind wir uns im Ausschuss in der Forderung nach der bundesweiten Handelbarkeit der Milchquote einig gewesen. Die jetzige Regelung wirkt strukturkonservierend und gewährleistet den Bestand der Betriebe in den Regionen in keiner Weise. Deshalb begrüßen wir es, dass das ML diese Frage inzwischen auch auf der Amtschefkonferenz thematisiert hat. Mittlerweile scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Die süddeutschen Länder sind offensichtlich bereit, hierbei etwas flexibler zu werden.
Was die Verteilung der Modulationsmittel betrifft, so steht fest, dass von den ungefähr 29 Millionen Euro, die im Endstadium zur Verfügung stehen, etwa 9 Millionen Euro allein aus den Milchviehbetrieben stammen. Wir wollen, dass diese Mittel sozusagen zielgruppenorientiert den milchviehhaltenden Betrieben wieder zugute kommen. Wir halten eine schwerpunktmäßige Förderung von Maßnahmen der Tiergesundheit, der Tierhygiene sowie ein Salmonellenmonitoring oder auch die
Förderung der Weidehaltung durchaus für angemessen und finanzierbar. Das muss aber im Einzelnen noch geprüft werden.
Wichtig, meine Damen und Herren, ist nur, dass wir ein Signal setzen, unseren Milchbauern in ihrer schwierigen Situation beistehen und im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um ihnen das Wirtschaften zu erleichtern.
Wie schwer das diesen Betrieben fällt, zeigt auch das kürzlich vom Bauernverband verabschiedete Strategiepapier zur Rettung der Milchviehbetriebe. Es täte der Sache gut und wäre verantwortungsvoll, wenn sich auch die SPD-Fraktion entschließen könnte, den Antrag mitzutragen und zu unterstützen; denn inhaltlich lagen wir in den Beratungen nicht weit auseinander. Herr Johannßen, Sie haben unsere Forderung im Ausschuss ja auch unterstützt. Eine Stimmenthaltung ist bei diesem Sachantrag wirklich nicht überzeugend. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat sich der gerade eben angesprochene Herr Kollege Johannßen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
(Claus Johannßen [SPD] trinkt Was- ser aus einem Glas - Ulrich Biel [SPD]: Das ist aber keine Milch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Milch habe ich schon vor dieser Beratung getrunken, weil ich einen müden Punkt hatte. Aber das muss an der Klimaanlage liegen. Ich hoffe, dass ich jetzt entsprechend munter werde.
Meine Damen und Herren, wir sind etwas überrascht, dass dieser Antrag nicht wie in der ersten Beratung gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Fördermöglichkeiten für eine umweltgerechte Grünlandbewirtschaftung ausschöpfen“ beraten wird. Dieser Antrag ist im zuständigen Fachausschuss auch weitestgehend beraten worden. Eigentlich wäre es gut gewesen,
wenn die beiden Anträge, die in der Zielsetzung teilweise gleich sind, auch in der zweiten Beratung zusammen beraten worden wären.
Wir haben schon in der ersten Beratung darauf verwiesen - Herr Langspecht hat das eingangs berichtet -, dass sich die Milchpreisentwicklung in den letzten Jahren recht negativ dargestellt hat. Wir haben zurzeit einen Milchauszahlungspreis von ungefähr 27 Eurocent. Das entspricht dem Milchauszahlungspreis von vor der BSE-Krise. Wir alle wissen, dass sich die BSE-Krise seinerzeit absatzfördernd auf Molkereiprodukte ausgewirkt hat. Auch der Milchpreis hatte sich verbessert. Parallel dazu hatten wir einen günstigen Euro-DollarWechselkurs, der den Export gestützt hat. Dies alles hat zu absatzfördernden Rahmenbedingungen, hohen Erlöse bei den Molkereien und natürlich auch guten Milchauszahlungspreisen geführt, die Sie in Ihrer Rede und auch in Ihrer Begründung eingefordert haben.
Diese gute Situation der Molkereien hat dazu geführt, dass sich insbesondere die deutschen Molkereien nicht so aufgestellt haben, wie es unsere Wettbewerber in den skandinavischen Ländern, in den Benelux-Staaten und auch in Großbritannien gemacht haben. Auf diesem Gebiet gibt es einen extrem hohen Nachholbedarf. Die Strukturen müssen weiter gestrafft werden. Die Molkereien müssen sich vernünftig aufstellen, um auch gegenüber den Discountern zu einer vernünftigen Verhandlungsmacht zu kommen.
Diese guten Rahmenbedingungen vor vier, fünf Jahren - die hohen Preise - haben viele Landwirte dazu veranlasst, die Milchproduktion auf ihren Höfen auszubauen. Sie haben sich vermeintlich zukunftsfähig aufgestellt, genauso wie es ihre Verbandsfunktionäre, aber auch die Politik immer von ihnen gefordert haben. Sie haben Quoten bei hohen Quotenkosten dazugepachtet oder gekauft. Sie haben in Kühe, in Stallerweiterungen und Neubauten investiert und haben Anpachtungen auch zu hohen Pachten vorgenommen. Das war seinerzeit auch kein Problem. Die Banken haben gerne Geld gegeben. Bei diesen Rahmenbedingungen war das ja auch überhaupt kein Problem.
Diese absatz- und preisstützenden Rahmenbedingungen haben sich aber genauso schnell zurückentwickelt, wie sie gekommen waren. Der Rind
fleischkonsum ist Gott sei Dank wieder gestiegen. Die Molkereiprodukte werden nicht mehr ganz so gut nachgefragt. Der Euro-Dollar-Wechselkurs, der exportstützend war, hat sich komplett gedreht: von 80 zu 1,20 in die andere Richtung: 1,20 zu 80.
Den Strukturwandel der Molkereien habe ich bereits angesprochen. Er nimmt ja zurzeit an Fahrt auf. Wir hoffen, dass sich das so entwickelt, dass letztendlich bessere Preise bei den Discountern erlöst werden.
Meine Damen und Herren, der von Ihnen eingebrachte Antrag wird die Probleme auf den Betrieben nicht lösen. Die Situation der Betriebe ist auch sehr unterschiedlich. Nach wie vor gibt es Milch erzeugende Betriebe, die gute wirtschaftliche Erlöse haben. Das sind die, die sich in ihrem Investitionsverhalten konservativ orientiert haben, d. h. mit Eigenkapital oder vorsichtig investiert haben. Diejenigen hingegen, die an die Banken herangetreten sind und sich verschuldet haben, haben riesige Probleme.
Herr Langspecht hat auf die Milchquotenausweitungen hingewiesen, die ab 2006 mit dreimal 0,5 % jährlich anstehen. Das war das Ergebnis von langjährigen und langwierigen Verhandlungen zwischen den EU-Fachministern und letztlich ein Kompromiss. Es gab ja Länder, die die Quoten zusätzlich hoch erweitern wollten, und es gab einige, die kürzen wollten. Wir glauben nicht, dass dieser Kompromiss wieder wegzuverhandeln ist.
Im Übrigen gibt es Wissenschaftler, die davon ausgehen, dass sich die Situation für die Milch erzeugenden Betriebe dann, wenn die Quoten knapp und dadurch teurer sind, nicht verbessern wird. Knappe Quoten würden hohe Quotenkosten bedeuten.
Die Forderung nach bundesweiter Handelbarkeit der Quoten könnten wir unterstützen. Das ist der einzige Teilaspekt Ihres Antrags, der möglicherweise niedersächsischen Bauern zugute kommen würde. Bisher scheiterte das aber insbesondere an Ihren Ministerpräsidenten und Ministern in Süddeutschland und Ostdeutschland. Ich habe aber gehört, es gibt dort eine Aufweichung. Von daher hat sich dieser Antrag in diesem Bereich möglicherweise schon erledigt.
Die Modulationsmittel sind bei Ihnen nach meinem Eindruck der Dukatenesel. Bei allen möglichen Problemen werden die Modulationsmittel herangezogen, um Brände zu löschen und zu helfen. Die
Modulationsmittel betragen pro Milchkuh und Jahr gut 10 Euro. Wenn man sich vor Augen hält, dass ein durchschnittlicher Betrieb vielleicht 60 Kühe hat, dann macht das 600 Euro aus. Das ist noch nicht mal ein Viertel des Erlöses, den eine Milchkuh jährlich für den landwirtschaftlichen Betrieb erbringt. Glauben Sie, das wird einen Betrieb retten können?
Der Ansatz des Ministeriums, der vorgestellt worden ist und auf den Sie eingegangen sind, bei der Tiergesundheit und beim Salmonellen-Monitoring aktiv zu werden, ist der richtige Ansatz. Aber das geht aus Ihrem Antrag überhaupt nicht hervor.
Herr Langspecht, Sie haben gesagt, Milchbauern sind die Verlierer der Agrarreform. Ihr Minister sieht es offensichtlich anders. In einem Interview mit der Zevener Zeitung sagte er: