Für die weitere Entwicklung der Wirtschaft in Niedersachsen und insbesondere in der Mittelweserregion und für die Anbindung an die Seehäfen ist der Ausbau der Mittelweser und natürlich auch der bau der Schleusen in Minden und Dörverden dringend erforderlich. Machen wir also Druck beim Bund! Lassen Sie uns gemeinsam diesen Entschließungsantrag auf den Weg bringen! Dann kommen wir auch in der Wirtschaftpolitik und in der Entwicklung der Region voran. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag kann von uns im Grundsatz mitgetragen werden. Wir unterstützen genauso wie die anderen Fraktionen hier im Landtag die Anpassung der Mittelweser als eine wesentliche Stärkung der niedersächsischen und norddeutschen Wirtschaft sowie als eine Voraussetzung, einen möglichst umweltfreundlichen Verkehrsträger optimal zum Einsatz kommen zu lassen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, es ist allerdings zu einfach, dem Bund die Schuld für die bisher nicht erfolgte Umsetzung der geforderten Maßnahmen, nämlich die Anpassung der Mittelweser an das Großmotorgüterschiff und den Ausbau der Schleusen Dörverden und Minden, in die Schuhe zu schieben. Die Finanzlage des Bundes - das müssten Sie als vorgebliche Sparpolitiker hier im Lande besonders gut verstehen - ist nun einmal so, wie sie ist. Das hören wir hier von Ihnen ja auch öfter einmal.
Da die Wünsche der Länder gegenüber dem Bund in Sachen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur immer ins Uferlose wachsen, können eben auch nicht alle Wünsche zeitnah umgesetzt werden. Niedersachsen macht da keine Ausnahme. Allein im Bereich
der Wasserstraßen lesen sich die Forderungen Niedersachsens wie ein Wunschzettel zu Weihnachten, weil Ihnen nämlich eine klare Prioritätensetzung fehlt.
Neben der Mittelweseranpassung stehen der Ausbau der Stichkanäle des Mittellandkanals, die Unterweservertiefung und die Vertiefung der Außenems auf Ihrem Programm. Ich erlaube mir an dieser Stelle auch den Hinweis, dass die von Hamburg geforderte erneute Elbvertiefung allein 340 Millionen Euro kosten würde, wenn wir sie hier im Landtag nicht verhindern.
- Sie wollen die Elbvertiefung ja; das war ja deutlich. Es müssen dafür nur ein paar Rahmenbedingungen erfüllt werden. Im Grundsatz sind Sie aber dafür, das Geld auszugeben.
- Jetzt muss ich aber weitermachen. - Hinzu kommen die Forderungen nach besseren landseitigen Anbindungen der Seehäfen. Es wäre schön, wenn Sie einmal in sich gehen würden und eine klare Prioritätensetzung vornehmen könnten.
Meine Damen und Herren, es waren aber auch sachliche Gründe, die zu Verzögerungen bei Planung und Umsetzung der Maßnahmen an der Mittelweser geführt haben. Der Planfeststellungsbeschluss von 1999 sah noch die Anpassung der Mittelweser an das Europaschiff vor. Danach wurde auf Wunsch von Niedersachsen und Bremen die Anpassung an das Großmotorgüterschiff diskutiert und ein erneuter Planfeststellungsbeschluss wurde erforderlich. Das führt natürlich zu Verzögerungen, insbesondere deshalb, weil der neue Planfeststellungsbeschluss auch beklagt wird. Das ist eine der Ursachen für die inzwischen eingetretene Verzögerung.
Das größere Problem sind allerdings in der Tat die Schleusen. Die Planfeststellung für die Schleuse Dörverden wird erst im Jahre 2006 erwartet, sodass diese Maßnahme auch erst dann in Angriff genommen werden kann. Sie soll bis 2010 abgeschlossen sein. Mit dem Projekt der Schacht
schleuse Minden soll ab dem Jahr 2007 begonnen werden. Dieses Projekt ist mit 50 Millionen Euro nicht nur teuer, sondern auch technisch sehr anspruchsvoll, u. a. deshalb, weil ein Neubau mitten in der Stadt, der entsprechende Probleme mit sich bringt, erforderlich wird. Ich bin allerdings überzeugt, dass diese neue Schleuse spätestens 2012 in Betrieb gehen kann.
Ohne den Ausbau dieser Schleusen nützt uns die Mittelweseranpassung eigentlich nicht sehr viel, weil die Großmotorgüterschiffe dann zwar durch die Kurven passen, aber eben nicht in die Schleusen. Von daher ist Ihr Antrag zwar nicht falsch, aber er hat auch nicht die Dringlichkeit, mit der Sie ihn hier vortragen. Allerdings bietet Ihr Antrag Gelegenheit, über die Perspektiven der Binnenschifffahrt in Niedersachsen insgesamt zu diskutieren. Ich finde, das ist durchaus notwendig. Im Ausschuss werden wir entsprechend Gelegenheit haben, das zu tun. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Einigkeit unter den Fraktionen reichen einige kurze Bemerkungen. Wir sind uns darin einig, dass eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur Unternehmen, Kunden und Beschäftigten gleichermaßen dient. In einem Flächenland wie Niedersachsen ist es dabei besonders wichtig, dass die Verkehrswege, hier die Wasserwege ausreichend in der Lage sind, Verkehre zu bewältigen. Insofern ist Infrastrukturausbau ein zentraler Punkt der Wirtschaftsförderung. Ich freue mich, Herr Janßen, dass die Grünen diese Position wenigstens beim Thema Wasserstraßen unterstützen,
auch wenn Sie sozusagen eine zu kleine Schleuse haben, um die entsprechenden Gedanken auch auf andere Verkehrswege zu erstrecken.
Niedersachsen und Bremen gemeinsam verfolgt. Ich denke, es ist auch richtig, dass wir hier eine enge Kooperation vereinbart haben. Nur wenn wir die Binnenschifffahrt durch entsprechende Schleusenanpassung und Anpassung der Mittelweser in die Lage versetzen, die Gütertransporte verstärkt wahrnehmen zu können, kann die Binnenschifffahrt im Wettbewerb mit dem LKW bestehen.
Meine Damen und Herren, darüber brauchen wir eigentlich nicht lange zu reden. Das Kernthema ist, dass die Haushaltsmittel ausreichend schnell bereitgestellt werden. Ich darf es einmal so sagen: Wenn wir es gemeinsam schaffen, die Bundesregierung in die Buß-Haltung zu bringen, die der Kollege Buß hier für die SPD-Fraktion vorgetragen hat, wären wir schon ein ganzes Stückchen weiter.
Herr Kollege Buß, lassen Sie mich, weil Sie die Finanzen auf Bundesebene angesprochen haben, hier nur diesen zarten Hinweis geben: Wenn es im Jahre 2001 nicht die Körperschaftsteuerreform mit einer Senkung der Körperschaftsteuer auf Null bei den Veräußerungsgewinnen gegeben hätte, hätte der Bundeshaushalt nicht 25 Milliarden Euro verloren. Dann wären manche Probleme in diesem Lande etwas leichter zu lösen.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit diesem Antrag federführend zu befassen und den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ mitberatend zu beteiligen. - Andere Vorstellungen höre ich nicht.
Tagesordnungspunkt 40: Erste Beratung: Ministerpräsident Christian Wulff soll sein Wort halten - für ein gebührenfreies Erststudium in Niedersachsen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1691
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich Niedersachsens Bürger und Bürgerinnen über die Ziele der Landesregierung informieren wollen und im Internet den Ministerpräsidenten besuchen, finden sie dort die Regierungserklärung vom 4. März 2003. In dieser verspricht ihnen der Ministerpräsident - ich zitiere -:
„Niemand soll mangels finanzieller Mittel auf ein Studium verzichten müssen, das Erststudium bleibt in Niedersachsen studiengebührfrei.“
Ich frage Sie: Was ist eigentlich von Politikern zu halten, die alles versprechen, dann aber nach dem Motto handeln: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Ich frage Sie: Was sollen die jungen Menschen in Niedersachsen denken? Da beklagt der Ministerpräsident in feierlichen Ansprachen gerne die schweren Lasten, die wir auf den Schultern der Jungen abladen, und dann will er eiskalt für ihre Ausbildung abkassieren.
Meine Damen und Herren, Studiengebühren sind der falsche Weg. Im internationalen Vergleich bildet Deutschland das Schlusslicht, was die Studierquote angeht. Gerade einmal 36 % eines Altersjahrgangs beginnen in Deutschland ein Studium. Das kann sich Deutschland nicht leisten, weder aus Gründen der Chancengleichheit noch aus ökonomischer Sicht. Unser einziger Rohstoff ist Wissen. Wenn wir darin nicht investieren, verspielen wir unsere Zukunft.
Unser Bedarf an Begabungen und Talenten ist groß. Deshalb müssen wir allen die Chance geben, sich zu entfalten.
die Hochschulen geöffnet. Dieser Öffnung verschlossen sich damals auch die CDU und die FDP nicht und diese sind ja wohl völlig unverdächtig, wenn es darum geht, um Chancengleichheit zu streiten. Von dieser Öffnung haben vor allem die jungen Frauen und die Kinder aus der Mittelschicht, ja selbst Kinder aus den unteren Schichten profitiert, wenn auch in zu geringem Maße. Nur 10 % der Kinder aus sozial schwächeren Familien kommen an unsere Universitäten. Bei den sozial starken Familien beträgt der Anteil hingegen 81 %. Natürlich wissen wir, dass die sozialen Hürden nicht erst vor den Universitäten aufgebaut werden. Das beginnt schon viel früher. Wir leisten uns immer noch ein Schulsystem, das die Chancen nach sozialer Herkunft und nicht nach Leistung verteilt.
Ich frage Sie: Sollen denn die wenigen, die den Sprung auf die Hochschulen wagen, in Zukunft auch noch abgeschreckt werden? Sollen die Pforten der Hochschulen in Niedersachsen nur noch für die Kinder reicher Eltern offen stehen? Chancengleichheit ist kein Luxus nur für gute Jahre. Teilhabe an Bildung muss allen offen stehen.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Haben Sie sich mit dem Vor- schlag des Ministers befasst?)