Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Es liegt in unser aller Interesse, den Plänen der EUKommission in Sachen Hafendienste erneut einen Riegel vorzuschieben. Immerhin ist das schon der zweite Versuch der Kommission, nachdem der erste am Europäischen Parlament gescheitert war. Leider hat die Kommission daraus nicht die gebotenen Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil: Der neue Richtlinienvorschlag weist weitere Verschärfungen auf, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Ich nenne hier nur zwei Punkte:
Erstens geht es um die Einführung einer obligatorischen Genehmigungspflicht für die technischnautischen Dienste und für sämtliche Tätigkeiten des Ladungsumschlags. Hier sollen wir gezwungen werden, neue bürokratische Verfahren einzuführen, die sehr aufwendig sind und erhebliche personelle Ressourcen binden, ohne dass es in
Zweitens werden die in der Richtlinie vorgesehenen viel zu kurzen Laufzeiten der Verträge einerseits und unzureichende Entschädigungsregelungen andererseits zur Konsequenz haben, dass kein Unternehmen und schon gar kein mittelständisches Unternehmen in unseren Häfen noch investieren wird. Darauf haben die Kollegen Thümler und Hermann insbesondere hingewiesen. Das können und wollen wir nicht zulassen.
- Selbstverständlich. Ich nehme Ihren Zuruf gerne auf, Herr Oppermann, und freue mich darüber, dass auch die SPD das getan hat, wie ich überhaupt hoffe, dass wir bei diesem Thema auch in Zukunft die Dinge gemeinsam übernehmen.
Da bin ich mir hier im Niedersächsischen Landtag nach den Äußerungen sichererer als mit Blick auf Berlin.
Herr Kollege, ich denke, Sie haben für die SPD gesprochen. Bei Verkehrsthemen erleben wir aber immer wieder, dass durch Herrn Trittin Beeinflussungen von der Seite auf das Bundesverkehrsministerium ausgeübt werden, die nicht immer mit der Konsequenz zurückgewiesen werden, die wir, also CDU, FDP und SPD, für richtig hielten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Sie kennen doch das Ergebnis im Plenum! - Zuruf von Hans-Joachim Janßen [GRÜNE])
Meine Damen und Herren, der Richtlinienentwurf der Kommission wird auch nicht dadurch besser, dass er unter dem Etikett der Liberalisierung und der Stärkung des Wettbewerbs daherkommt. Gegen diese Ziele habe ich - das können Sie sich vorstellen - überhaupt nichts einzuwenden, aber Etikettierungen sagen leider noch nichts über brauchbare Inhalte. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber keinesfalls geeignet, die Ziele zu erreichen.
Niedersachsen hat sich deshalb gemeinsam mit den anderen Küstenländern im Bundesrat nachdrücklich für eine Ablehnung ausgesprochen. Dem hat der Bundesrat am vergangenen Freitag auch entsprochen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird sich auch weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der Richtlinienvorschlag der EUKommission in dieser Form nicht verabschiedet wird. Die Unterstützung durch eine breite Mehrheit des Hauses kann dabei nur hilfreich sein. Das wäre ein wichtiges Signal in Richtung Berlin und Brüssel. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn Sie diesem Antrag geschlossen Ihre Zustimmung gäben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Si- cherlich nicht in dieser Form!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, so einfach, wie Sie es hier versuchen, geht es nicht. In Europa sind die FDP und die CDU, die Europäische Volkspartei und die Liberalen die größten Liberalisierer. Sie weigern sich in der Europapolitik permanent dabei mitzuhelfen, dass im Wettbewerb die Arbeitsbedingungen, Löhne und Sozialbedingungen des Landes gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird.
Sie lassen in Ihrer Europapolitik jede Form von Dumpingwettbewerb zu. Im Bundestag enthalten Sie sich der Stimme, wenn es um dieses Thema geht, und wenn es hier konkret wird, dann tun Sie so, als seien Sie die größten Schützer der Arbeitsplätze in den niedersächsischen Häfen. So geht es wirklich nicht!
Sie müssen jetzt einmal sagen, worum es Ihnen wirklich geht. Wir sind der Überzeugung: Wettbewerb ist gut und wir wollen ihn, aber wir wollen, dass die deutschen Arbeitnehmerinnen und Ar
beitnehmer oder ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, ihre Arbeitskraft zu den gleichen Bedingungen anbieten.
Wettbewerb kann nicht bedeuten, dass hier jemand Leistungen und vieles andere mit Dumpinglöhnen unterhalb der Sozialhilfe anbietet. Das allerdings wollen Sie als FDP in Ihrer Europapolitik zulassen. Wir wollen, dass gleiche Bedingungen herrschen. Sind Sie jetzt dafür, ja oder nein? Das wollen wir einmal wissen.
Zweitens würden wir gerne wissen, ob Sie uns erklären können, warum Sie hier öffentlich für den Schutz der Häfen eintreten, aber dann, wenn es darum geht, dass der Staat bei der Vergabe von Aufträgen überprüfen soll, ob Tarifverträge und Sozialabkommen eingehalten werden, dagegen sind, dass wir eine solche Überprüfung vornehmen. Sie wollen doch das bisschen, was wir mit dem Tariftreuegesetz erreicht haben, hier in Niedersachsen wieder abschaffen. Herr Wirtschaftsminister, wofür sind Sie denn nun eigentlich? Sind Sie für fairen Wettbewerb oder für Dumpinglöhne? Sie können nicht hier so reden und ansonsten permanent anders handeln.
Darauf hat die Kollegin Hansen schon zu Recht hingewiesen. - Seien Sie sicher, dass ich das, was ich hier vor dem Landtag vertrete, auch überall dort vertrete, wo ich Einfluss ausübe, im Bundesrat und natürlich auch gegenüber meiner Bundestagsfrak
tion oder gegenüber unseren Abgeordneten der europäischen Fraktion. Deswegen war ich zum Beispiel in Brüssel und habe mit den Kollegen über den Entwurf für die Dienstleistungsrichtlinie gesprochen, die aus meiner Sicht in der Form, wie sie in der Kommission diskutiert wird, nicht akzeptabel ist,
weil das Herkunftslandprinzip nicht in der Form realisiert werden kann, wie es dort vorgeschlagen wird. Darüber wird man noch zu reden haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Richtlinie in der vorgesehenen Form nicht realisiert werden wird.
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Das wirkt in der Politik auf Bundes- und Landesebene aber nicht sehr konsistent!)
Für uns wird es immer darum gehen, die konkreten Interessen Niedersachsens im Auge zu behalten. Das Ganze ist allerdings nicht so einfach, wie Sie glauben. Mit Schutzgesetzen, wie Sie sie in der Vergangenheit verabschiedet haben, kommt man nicht weiter. Damit kann man im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.
Meine Damen und Herren, es war Ihre Bundesregierung, die die Bedingungen und Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU vereinbart hat. Es ist die Konsequenz Ihrer Politik und der Politik von Gerhard Schröder in der Europäischen Union, dass bereits heute Betriebe aus diesen neuen Ländern unter Nutzung der Dienstleistungsfreiheit und unter Umgehung der siebenjährigen Anpassungsfristen für die Löhne der Arbeitnehmer zugelassen werden.
Das heißt, wir haben hier Probleme, Herr Gabriel, die sich nicht einfach nach dem Motto „Ihr seid dafür verantwortlich“ lösen lassen. Wir stehen hier gemeinsam vor ungelösten Aufgaben; dem stimme ich zu. Mir liegt es nicht - obwohl ich das eben gemacht habe - zu sagen: Das eine haben die Brüsseler gemacht, das andere haben die Berliner gemacht. In beiden Fällen sind es unterschiedliche Parteien, und in beiden Fällen sind Parteifreunde von uns betroffen, die das zu verantworten haben. Allerdings ist der Bundeskanzler zu Recht ein bisschen prominenter als einzelne FDP-Abgeordnete in Brüssel. Wenn wir uns über die Sache unter
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Dann sollten Sie das auch lassen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Gabriel, Ihre Aufregung kann ich nicht ganz verstehen. Es mag sein und es mag auch in Ihrem Interesse liegen, dass Sie hier eine andere Debatte anstrengen wollen. Nur, bei dem Thema, um das es hier geht, sind sich die Küstenländer und auch die Vertreter meiner Partei in den Küstenländern darin einig, dass wir diese Richtlinie nicht wollen, weil sie unser ganzes System komplett auf den Kopf stellen würde. Das wäre kontraproduktiv im Hinblick auf das wirtschaftlichen Wachstum unserer Häfen. Das wollen wir nicht. Diese Meinung haben wir hier klar zum Ausdruck gebracht und darin sind wir uns auch vollkommen einig mit den Vertretern der Küste.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Und wa- rum enthalten Sie sich im Bundestag? - Zuruf von Hans-Joachim Janßen [GRÜNE])
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Die Küste weiß auch nicht, weshalb Sie diesen Antrag vorgelegt haben!)
Bei uns ist es eben guter Brauch, dass wir Dinge miteinander diskutieren, dass wir sie auch kritisch hin und her wälzen und dann zu einer Meinung kommen. Die haben wir hier kundgetan. Möglicherweise gefällt diese Meinung unseren Kollegen in Brüssel nicht. Dafür kann ich aber nichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Meinung hier richtig ist, und wir sind der Auffassung, dass es auch gegenüber dem Bund eine starke Vertretung braucht.
Ich möchte noch etwas zu dem Vorwurf von Herrn Fleer sagen, wir kämen mit unserem Antrag angeblich zu spät: Ich kann für die Verfahrensabläufe
im Landtag nichts. Ich kann auch nichts dafür, dass wir nur drei Tage im Monat tagen. Hätten wir zwei Wochen früher getagt, wären wir nicht zu spät gekommen; dann wären wir die Ersten gewesen, um das auch einmal deutlich zu sagen.
Sie sollten sich darüber freuen, dass wir uns darin einig sind, dass wir diese Port Package II-Richtlinie im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Häfen und auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in Niedersachsen nicht wollen. Das sollte uns ganz wichtig sein und da sollten wir uns auch nicht auseinander dividieren lassen.
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Vielleicht sollten Sie darüber auch mal mit Ihrer Bundestagsfraktion reden!)