Unsere Aufgabe ist es also - das ist auch der Sinn unseres Beschlussvorschlags -, die Rahmenbedingungen zu verändern. Die Entwicklung der Infrastruktur - Straßen, Autobahnen, Bundesstraßen - ist angesprungen. Auch im örtlichen Bereich leisten die Gemeinden, was sie können. Auch die Verbesserung der Bahnstrecken ist bereits angegangen worden, und das schon zu einer Zeit, als Sie Ihren Antrag noch gar nicht gestellt hatten. Wir müssen Vertrauen schaffen bei den Unternehmen, und wir müssen den Unternehmen und insbesondere auch dem Mittelstand Vertrauen schenken. Damit habe ich guten Erfahrungen gemacht.
Ich nenne nur das Stichwort Nordmilch. Wir haben vertrauliche Gespräche geführt, wir haben uns aufeinander verlassen, und wir hatten bereits Erfolg für die Wesermarsch. Das muss man auch einmal deutlich herausstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich auch noch deutlich machen. Schon vor dem Zeitpunkt, als der Antrag formuliert wurde - das war Mitte April 2004 -, waren der Ministerpräsidenten und anderer Kabinettsmitglieder vor Ort präsent. Ich bin nach diesen Terminen jedes Mal mit einem gutem Gefühl nach Hause gefahren; denn sie haben eine positive Resonanz und Motivation ausgelöst. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: 2004 sind in der Wesermarsch 16 Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von rund 110 Millionen Euro bewilligt worden. Wenn wir dagegen stellen, wie viel Wirtschaftsförderung bzw. Strukturentwicklung in der Zeit davor betrieben wurde, stellen wir fest: Das war weniger.
Am Ende bleibt mir eines zu sagen: Der Antrag als solches hat wenig bewegt. Wir hätten uns in der Zeit vielleicht mehr mit der Frage des Bürokratieabbaus beschäftigen und die Regierung unterstützen können. Das wäre erfolgreicher gewesen. Nichtsdestotrotz bleibt, Dank für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu sagen. Ich gehe von diesem Platz mit der Gewissheit, dass die Landesregierung die Wesermarsch wie auch andere Regionen in Niedersachsen weiterhin unterstützen, überregionales Engagement fördern und die alten Wunden heilen wird. Der Chefarzt heißt Christian Wulff, die Oberärzte sind die Ministerinnen und Minister, und das Pflegepersonal sind wir. Wenn Sie mitmachen wollen, dann begleiten Sie uns! - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann dem Kollegen Röttger zu seiner großartigen Rede und Lagebeschreibung eigentlich nur gratulieren.
Aber ernsthaft, meine Damen und Herren. Die Veränderungen in der deutschen Industrie treffen natürlich die Landkreise im Lande besonders hart, die einen überdurchschnittlichen industriellen Besatz haben. Das sind z. B. der Landkreis Osterode und einige Landkreise an der Weser. Aber, meine Damen und Herren - das sage ich speziell zur Wesermarsch -, wer wie die Grünen in Berlin dafür sorgt, dass die Energiepreise ständig steigen, der muss sich nicht wundern, dass wir immer wieder über die dortigen Industriebetriebe reden müssen, weil die Gefahr der Abwanderung besteht.
Die Dinge sind in der Regel viel konkreter, als hier einige Redner wahrhaben wollen. Die Kollegen von der SPD wissen ganz genau, dass mein Hinweis eben richtig war. Nicht umsonst müssen wir immer das Kanzleramt in Berlin bemühen, um bestimmte industriefeindliche Angriffe aus der grünen Ecke abzuwehren, die gegen die Arbeitsplätze im Lande gerichtet sind.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch einen Punkt, in dem ich Herrn Hagenah durchaus zustimme. Nicht die Menge des Geldes ist entscheidend, sondern die intelligenten Konzepte sind es. Aber dazu gehört auch, dass man die vorhandenen Betriebe nicht vernichtet, sondern dass man auf der bestehenden Struktur aufbaut. Dazu gehört im Übrigen auch, dass man nicht kleinteilig über einen Landkreis, sondern dass man über eine Region redet. Meine Vorredner haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Landkreis ebenso wie die örtliche Wirtschaft, die IHK und andere eigene Aktivitäten entwickelt hat.
Meine Damen und Herren, regionales Wachstum entsteht nur dann, wenn sich die Unternehmen gemeinsam mit den regional Verantwortlichen auf den Weg machen, wenn sie auf ihre Stärken setzen und wenn sie entsprechende Projekte umsetzen. Deswegen freue ich mich, dass der Antrag die Verantwortlichen in der Region in ihrem Bemühen unterstützt, einen zukunftsträchtigen Weg zu finden.
Vor Ort diskutiert werden die Konzepte zur Wachstumskooperation oder Wachstumsprojekte. Meine Damen und Herren, für welchen Weg sich die Region letztendlich entscheidet, ist noch offen. Aber ich sage für die Landesregierung: Auch hier gilt für uns wie in ganz Niedersachsen das Prinzip Freiwilligkeit. Es ist meine tiefste Überzeugung, dass die Akteure in einer Region am besten wissen, was gut für sie ist. Die Landesregierung sollte nicht als Gouvernante auftreten und ihnen erzählen, was richtig ist. Das trifft genauso für den Landtag zu. Er sollte die Region zunächst einmal Vorschläge machen lassen.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir die Standortbedingungen verbessern. Deswegen haben wir z. B. beim Thema Flughafen gesagt: Auch wenn es im Augenblick keinen Bedarf dafür gibt, sorgen wir dafür, dass die Genehmigung vorerst ruht und nicht zurückgegeben wird.
Auch die Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiger Punkt. Herr Hagenah, Sie können hier noch so laut reden: Alle anderen drei Fraktionen sind der Auffassung, dass es wichtig ist, die Straßen im Landkreis Wesermarsch in Ordnung zu bringen, dass der Wesertunnel richtig war und dass die A 22 richtig ist. Da kämpfen Sie auf verlorenem Posten.
Wir sind uns sogar einig, dass die Verbesserung der Bahnstrecke Hude - Nordenham ein wichtiger Punkt ist. Darum haben wir uns längst gekümmert. Die Dinge laufen, wenn auch nicht in dem Tempo, wie ich es mir wünschen würde.
Das alles zeigt, meine Damen und Herren, dass Landesregierung und Landkreis ihre Hausaufgaben gemacht haben und die wichtigen Dinge auch anpacken. Der Jade-Weser-Port wird eine wichtige Belebung bringen, ebenso wie bestimmte touristische Entwicklungen. Wichtig aber ist, dass der Schlüssel für die Entwicklung in der Region selber liegt, nämlich bei denen, die vor Ort ihr Schicksal in die Hand nehmen. Sie, meine Damen und Herren, sollten wir in ihren positiven Absichten unterstützen und uns nicht in pessimistischen Zukunftsmalereien ergehen. Davon kommt gar nichts. Die Wesermarsch wird den Weg nach vorne finden.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gewähre ihr zwei Minuten.
Herr Minister Hirche, da muss ich mich als betroffene Wesermarsch-Abgeordnete doch einmal zu Wort melden.
Herr Hirche, Sie haben eben gesagt, Sie würden gerne Vorschläge aus der Region aufnehmen. Ich kann Ihnen ja einmal ein paar Vorschläge aus der Region nennen: Bahnstrecke Nordenham - Hude sanieren. Ich erwarte, dass Sie das tatsächlich
endlich zur Chefsache machen, wie der Abgeordnete Thümler bei uns zu Hause immer so gerne erzählt. Wir haben beantragt, bis 2006 die bei der Landesnahverkehrsgesellschaft geparkten Mittel vorrangig dafür einzusetzen, dass diese Strecke schneller saniert wird. Dazu sind Sie nicht bereit; Sie haben auf Berlin verwiesen.
Wir erwarten - das wird morgen in unserem Antrag thematisiert -, dass Sie endlich Ihre Zusagen bezüglich der Freihaltung des Fedderwarder Priels einhalten, der zunehmend verschlickt und bald kaputt ist.
Zu den vorhin von Herrn Röttger vorgetragenen Äußerungen zum Optionsmodell für den Landkreis Wesermarsch: Herr Röttger, wissen Sie, woran das gescheitert ist? Eine CDU-Abgeordnete ist in Urlaub gefahren und hat dadurch die Mehrheit kaputt gemacht. Sonst hätten wir in der Wesermarsch die Option beschlossen. - So viel zu Ihrer Information.
Herr Röttger, Sie haben eben gesagt, die Situation der Wesermarsch sollte nicht schwarz gemalt werden. Das ist richtig. Unsere Wesermarsch ist in der Entwicklung und strebt nach vorne. Aber wenn Sie hier vom „Chefarzt Wulff“ sprechen, dann malen Sie das Bild der Wesermarsch schwarz. Das ist etwas, was Sie heilen müssen. Ich erwarte von Minister Hirche, noch heute oder aber morgen, dass er tatsächlich einmal Zusagen für unsere Region gibt.
(Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Die Pointe ist Ihnen nicht so richtig gelungen, aber das ist nicht schlimm! Schade um die Rede- zeit! - Bernd Althusmann [CDU]: Die Wesermarsch soll schwarz bleiben!)
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.