Sie tun so, als ob Sie als Einzige gewerkschaftliche Weisheiten gepachtet hätten. Das ist totaler Unfug.
Ich weise darauf hin, dass die Christlich Demokratische Union den Sozialstaat in Deutschland geprägt hat. In den 50er-Jahren fing das an. Alle modernen Sozialgesetze in Deutschland sind im Wesentlichen von der CDU gebracht und bis heute fortentwickelt worden. Das werden wir auch weiterhin tun.
Meine Damen und Herren, können wir uns darauf verständigen, dass das jetzt das Ende der Debatte war? - Das ist dann so. Damit kommen wir zu den notwendigen Abstimmungen.
Wie Ihnen mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, über den Antrag in Drucksache 1645 sofort abzustimmen. Ich darf kurz erläutern: Das ist der Antrag über die Einsetzung eines Unterausschusses. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann, meine Damen und Herren, kommen wir zu den Ausschussüberweisungen zu den Punkten 19, 20 und 21. Der Ältestenrat schlägt vor, dass diese Anträge zur federführenden Beratung dem Ältestenrat als Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden. Mitberatend sollen die Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie der Unterausschuss zur Weiterentwicklung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln des Niedersächsischen Landtages sein. Wer dies so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir es so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16: Zweite Beratung: Erfolgsbilanz der Städtebauförderung und des Programms ‚Soziale Stadt‘ im Jahr 2005 und in den Folgejahren erhalten Stadtumbau West beginnen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1357 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/1629
Meine Damen und Herren, zur Einbringung dieses Antrages hat Frau Kollegin Polat das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich spreche zu unserem Antrag zur Erfolgsbilanz der Städtebauförderung und des Programms „Soziale Stadt“.
Die Städtebauförderung mit dem Teilprogramm „Soziale Stadt“ ist leider Opfer der kurzsichtigen Haushaltspolitik dieser Landesregierung geworden.
Sie alle wissen, Städtebauförderung hat eine Anstoßwirkung auf private Investitionen. Deswegen ist es gerade keine nachhaltige Finanzpolitik, die Sie da betreiben.
Ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich möchte diejenigen, die jetzt nicht an der Debatte teilnehmen wollen, bitten, den Plenarsaal zu verlassen. - Herr Voigtländer! - Fahren Sie fort!
Frau Meißner, noch im Oktober-Plenum hatten Sie gesagt, dass das Aussetzen der Städtebauförderung mit dem Programm „Soziale Stadt“ für ein Jahr völlig unproblematisch sei. Es wurde auch lo
cker behauptet, dass für die Problemfälle Lösungen zu finden seien. Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, die Problemfälle, von denen Sie dort sprechen, erstrecken sich auf ganze Stadtquartiere. Dort haben Menschen in langjähriger Arbeit Lösungen für dringende soziale und städtebauliche Probleme erarbeitet und sie gemeinschaftlich umgesetzt.
Auch das Ministerium hat behauptet und in großzügiger Weise versichert, Instrumente zu entwickeln, die dazu dienen sollen, die Aussetzung zu überbrücken. Ich möchte noch einmal betonen: Das Vorgehen ist trotzdem auf Unverständnis und auf große Sorgen in den betroffenen Kommunen gestoßen. Auf allen Seiten wird dieses Programm gelobt. Erst in der letzten Woche ist der Preis „Soziale Stadt 2004“ vergeben worden. Auf Bundesebene wurde noch einmal bekräftigt, dass dieses Programm weiterfinanziert und intensiviert werden soll, trotz der finanziellen Probleme auf Bundesebene und auch in allen anderen Bundesländern.
Nur diese Landesregierung hat das Programm auf null gesetzt, verzichtet dabei auf die wichtigen Bundesmittel und sendet das Signal an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie an Privatinvestoren, dass an der Entwicklung der benachteiligten Quartiere kein großes öffentliches Interesse mehr besteht. Das ist auch nicht verwunderlich, meine Damen und Herren, wenn von den großen Versprechungen für eine Unterstützung nur eine große Luftblase bleibt.
Das Ministerium bekennt schon jetzt, dass im Bereich „Soziale Stadt“ nur sehr begrenzt geholfen werden kann. Dazu möchte ich wissen, wie Sie die Härte- oder Problemfälle in diesem Jahr so einfach lösen möchten. Die Palette ist lang, meine Damen und Herren. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist ein sehr wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Stabilisierung benachteiligter Quartiere geworden.
Im Namen unserer Fraktion möchte ich mich weiterhin mit Nachdruck für die Städtebauförderung mit dem Teilprogramm „Soziale Stadt“ einsetzen. Die Empfehlungen der Zwischenevaluation, die vor kurzem bekannt geworden sind, machen deutlich, dass eine Ausweitung und Weiterentwicklung der „Sozialen Stadt“ sehr wichtig sind. Das bedeutet insbesondere die Zusicherung der Weiterfinanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung auch über
2006 hinaus. Das haben Sie, Frau Meißner, im Ausschuss zugesichert. Meine Damen und Herren, wir sind wachsam. Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schaut man einmal in den Brockhaus, so findet man unter dem Begriff „Stadt“ Folgendes:
„Eine Siedlung, die im Gegensatz zu ländlichen Siedlungen durch ihre meist nicht landwirtschaftliche Funktion sowie durch eine größere Zahl weiterer Einzelmerkmale charakterisiert ist.“
Eines dieser Merkmale ist, dass es in Städten vereinzelt zu sozialen Brennpunkten kommen kann. Hier hat in den vergangenen Jahren das Programm „Soziale Stadt“ den betroffenen Kommunen Hilfestellungen gegeben, um durch bauliche oder andere Maßnahmen soziale Brennpunkte zu entschärfen. Im Land Niedersachsen sind verschiedene erfolgreiche Projekte zu nennen.
Lassen Sie mich anmerken, dass in einigen wenigen Einzelfällen aber auch einmal gefragt werden muss, ob die finanziellen Mittel immer optimal angelegt worden sind. Bei den Beratungen über diesen Antrag wurde im Oktober-Plenum für die CDULandtagsfraktion vom Kollegen Beckmann richtigerweise ausgeführt, dass niemand infrage stellt, dass von der Städtebauförderung positive Impulse für die Wohnungswirtschaft und den vor- und nachgelagerten Bereich ausgegangen sind und weiterhin ausgehen werden. Es ist auch unstrittig, dass eine öffentliche Förderung in erheblichem Umfang privates Kapital motiviert und somit Investitionsanreize und Arbeitsplätze schafft oder zumindest erhält.
Jede Million, die seitens der öffentlichen Hand investiert wird, zieht deutlich höhere Folgeinvestitionen mit sich. Diese Tatsache, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird von keiner Fraktion im Niedersächsischen Landtag bestritten. Festzu
stellen ist jedoch, dass sich unser Land - die Gründe haben wir oftmals ausführlich und intensiv diskutiert - in einer dramatischen Finanzsituation befindet, die wir in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes so noch nicht erlebt haben, und dass als Reaktion darauf im Landeshaushalt 2005 Einsparungen konsequent und mutig erwirtschaftet werden müssen.
Die Aussetzung der Städtebauförderung für ein Jahr beruht nicht auf der Position, dass es sich nicht um ein effektives Programm handelt, sondern folgt einzig und allein dem Diktat der leeren Kassen. Die Fraktionen der CDU und der FDP sowie die Landesregierung stellen sich dieser Herausforderung und suchen und finden kreative und solide Wege im Interesse der Menschen in Niedersachsen. Unter Federführung von Frau Ministerin Dr. von der Leyen ist es der Landesregierung gelungen, Instrumente zu entwickeln, die zum einen sicherstellen, dass in diesem Bereich notwendige Einsparungen erwirtschaftet werden, und zum anderen erreichen, dass es bei der Städtebauförderung im Jahr 2005 eben nicht zum Stillstand kommen wird.
Alle hier im Plenum wissen, dass diese Programme über einen längeren Zeitraum als nur für ein Jahr angelegt sind. Die in den Jahren 2003 und 2004 bewilligten Mittel - 2004 stellte die Landesregierung inklusive der Bundesmittel 34 Millionen Euro zur Verfügung - werden dazu beitragen, dass auch im Jahr 2005 die baulichen Investitionen in diesem Bereich fortgesetzt werden. Die Kürzungen werden natürlich zu einer gewissen Abschwächung der Investitionen führen. Aber, meine Damen und Herren, sehen Sie dies als eine Verschnaufpause an, um das langjährige Gabriel-Tief in Niedersachsen zu einem andauernden Wulff-Hoch auszubauen.
Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Wochen wurde seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Landtagsfraktion argumentiert, dass durch dieses Vorgehen Millionen an Investitionen in der niedersächsischen Bauwirtschaft verloren gehen. Seitens der CDULandtagsfraktion würden wir uns von der SPD wie auch von Bündnis 90/Die Grünen ein genauso großes Engagement bei der Verhinderung des neuen Antidiskriminierungsgesetzes wünschen. Schon jetzt wird von den unterschiedlichsten Akteuren der niedersächsischen Wohnungswirtschaft
erklärt, dass durch dieses Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Wohnungswirtschaft nicht Millioneninvestitionen, sondern Milliardeninvestitionen blockiert werden.
Die CDU-Landtagsfraktion appelliert deshalb an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie an die Sozialdemokraten hier im Haus, sich zum einen an den kreativen Lösungen, die seitens Landesregierung erarbeitet worden sind, zu beteiligen, und zum anderen unseriöse rot-grüne Politikexperimente wie das Antidiskriminierungsgesetz zu verhindern. Damit, meine Damen und Herren, helfen Sie den Menschen in den Städten unseres Landes mehr und effektiver als mit dem Antrag, der hier eingebracht worden ist.
Seitens der Fraktionen der CDU und der FDP bieten wir Ihnen diese Zusammenarbeit an. Es liegt jetzt an Ihnen, dieses Angebot im Interesse der Zukunftschancen unseres Landes und der Menschen - auch in den Städten - anzunehmen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag eben kam aus der Abteilung „Ablenkung vom eigentlichen Thema“. Deswegen will ich nicht näher darauf eingehen. Kreativität habe ich bei der Landesregierung in dem betreffenden Bereich jedenfalls nicht entdecken können.
Ich will gar nicht wie Frau Polat darauf verweisen, welche Maßnahmen im Einzelnen im Programm „Soziale Stadt“ und bei der Städtebauförderung sehr segensreich wirken, sondern ich will meinen Schwerpunkt mehr auf die Auswirkungen auf die Beschäftigung im Lande richten.
Erstmals seit sechs Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen schneller als im Bundesdurchschnitt. Das ist die direkte Folge der Politik dieser Landesregierung. Wer Urlaubsgeld und
Weihnachtsgeld streicht und Investitionen auf einen Rekordtiefstand bringt, wer die Unterhaltungsmittel für Straßen und Gebäude drastisch reduziert, der darf sich auch nicht wundern, wenn die Beschäftigungszahlen in die Knie gehen. Bis in den Herbst 2004 hinein hat diese Landesregierung von der investitionsorientierten Politik der Vorgänger-SPD-Regierung profitiert.
Herr Hirche schmückte sich bis vor wenigen Wochen noch gerne mit den eigentlich roten Federn. Die CDU sah Niedersachsen im Oktober 2003 bezüglich der Arbeitslosenstatistik schon weit vorne und feierte dies als Ergebnis ihrer Politik ab. Im Oktober 2004 lag die Arbeitslosenquote in Niedersachsen um 1,1 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt, im November um 1,3 Punkte darüber und im Dezember um 1,5 Punkte. Das heißt, Niedersachsen entwickelt sich schlechter als der Durchschnitt der westdeutschen Länder. Das ist erstmals seit sechs Jahren so. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.