Meine Damen und Herren, dazu sage ich hier mit allem Freimut und ebenso offen, wie ich es auf der LPK auch getan habe, Folgendes. Dieses Unternehmen gehört nicht der SPD und nicht der CDU. Es ist aber ein für dieses Land existenziell wichtiges Unternehmen, von dem hunderttausende von Familien leben. Die Menschen, die dort im Vorstand oder im Betriebsrat sitzen, haben allen Parteien gegenüber gesprächsbereit zu sein. Darum geht es.
Sie können diesbezüglich im Übrigen auch den DGB-Bezirksvorsitzenden Niedersachsen, Herrn Tölle, fragen, mit dem ich mich über dieses Thema auch unterhalten habe.
Ich klage hier niemanden an. Ich bitte wirklich darum - nehmen Sie es mir doch ab! -, dass wir diese „Krise“ alle miteinander - damit meine ich nicht nur eine Partei - nutzen und uns die Frage stellen, wie wir mit diesem wichtigen Betrieb umgehen. Das ist meine herzliche Bitte.
Meine Damen und Herren, ansonsten darf ich hier noch mitteilen, dass wir am 10. Februar über die Dinge reden werden. Heute Morgen hat mir Herr Glück, der Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Länder ist - nicht weil er Präsident des Bayerischen Landtages ist, sondern weil er schlicht an der Reihe war -, mitgeteilt, dass er gestern mit Herrn Thierse gesprochen hat. Der Bundestag wird bis zum 2. Februar ein Gutachten auf den Tisch legen. Dieses wird er der Präsidentenkonferenz zuleiten. Meine Meinung ist, dass wir zumindest Standards festlegen müssen, an die sich alle halten. Es ist schon jetzt sichtbar, dass es quer durch die Parteien unterschiedliche Meinungen gibt. Ich setze darauf, dass wir die guten Gespräche - ich bin eigentlich auch ziemlich sicher, dass dies gelingen wird, auch wenn es hier und da unterschiedliche Meinungen gibt, lieber Herr Wenzel fortsetzen und zu einem Ergebnis kommen, das jedenfalls für alle besser ist als das, was wir jetzt haben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin persönlich angesprochen worden und erlaube mir deshalb, einige Anmerkungen zu machen, insbesondere da hier sozusagen der Vorwurf gemacht wurde, dass der Gesamtbetriebsrat bei Volkswagen parteiisch ist. So lautete im Prinzip ja der Vorwurf.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf folgenden Umstand hinweisen: Herr Hirche, wir haben einen Termin in wenigen Wochen vereinbart, bei dem Sie als Wirtschaftsminister das Werk Volkswagen Nutzfahrzeuge hier in Hannover besuchen.
- Ja, auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden Günter Lenz. Herr Hoppenbrock, es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass der Betriebsrat parteiisch ist.
Zweitens. Wir haben eben von Herrn Gabriel gehört, dass die Zusammenarbeit zwischen den neuen Mitgliedern im Aussichtsrat, Herrn Hirche und Herrn Ministerpräsidenten Wulff, und meiner Person in den letzten zwei Jahren gut war. Wir haben uns abgestimmt. Wir haben mit Ihren Beamten im Vorfeld entsprechende Gespräche geführt. Auch hier kann keine Rede davon sein, dass sozusagen Parteibücher eine Rolle gespielt haben.
Herr McAllister, Sie haben in Ihren Ausführungen eben einen Beitrag von Hallo Niedersachsen zitiert. Wenn Sie dieses Statement von mir noch einmal genau Revue passieren lassen, werden Sie feststellen, dass ich gesagt habe: Was ich hinsichtlich der Form der Zusammenarbeit immer meinte, ist, dass wir zum Wohle der Volkswagenstandorte in Niedersachsen und der sicheren Arbeitsplätze mit allen politischen Parteien, gleich welcher Couleur, zusammengearbeitet haben. Das war gestern mein Statement.
Ich bin davon nach wie vor überzeugt. Wir haben in all den Jahren bei Volkswagen Tarifgeschichte geschrieben. Wir haben Modelle entwickelt, die bundesweit Aufsehen erregt haben und die dazu geführt haben, dass wir bei Volkswagen nach wie vor über 100 000 Arbeitsplätze haben. Ich denke, darauf können wir zu Recht stolz sein.
Herr Gansäuer, ich sage Ihnen ausdrücklich zu, dass wir natürlich auch mit der neuen Landesregierung weiterhin zusammenarbeiten werden. Ich will ein Beispiel nennen, an dem sich zeigt, dass diese Zusammenarbeit hervorragend funktioniert, Herr Ministerpräsident Wulff. Das ist z. B. der Erhalt des VW-Gesetzes. Können Sie sich in irgendeiner Form beschweren, dass an diesem Punkt nicht optimal zusammengearbeitet wird? - Wir verfolgen auch dort das gleiche Ziel.
Sofern Ihre persönliche Erfahrung hierbei eine Rolle gespielt hat, so ist es, soweit ich den Vorgang kenne, nicht böser Wille gewesen, sondern ist das Problem damals bei der Übergabe Ihres Fahrzeuges in der Autostadt letzten Endes die Kurzfristigkeit Ihres Terminwunsches gewesen. Das Problem war, dass der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und auch der stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende zu diesem Zeitpunkt nicht im Hause waren. Das war der Grund und nicht, dass vom Gesamtbetriebsrat niemand mit dem
Meine Damen und Herren, Sie haben hier von Sachlichkeit gesprochen; ich darf dazu an Herrn Rösler erinnern. Ich erwarte, dass unabhängig davon, was Sie mit dieser Geschichte bezweckt haben, wirklich wieder Sachlichkeit einkehrt
(Bernd Althusmann [CDU]: Sie wer- den gleich nervös werden, lieber Kol- lege! Jetzt machen Sie Klamauk! - Lothar Koch [CDU]: Wir löffeln Ihre Suppe aus! Sie sind überheblich, sehr überheblich! Das ist kein Betriebsrat!)
- Ja, ja. Regen Sie sich nicht auf! Ich kann ja verstehen, dass Sie alle jetzt ein bisschen nervös werden. Aber hören Sie trotzdem zu!
Das will ich ja gerade sagen. - In diesem Zusammenhang diskreditieren Sie im gleichen Atemzug alle Rechtschaffenden bei Volkswagen, die Betriebsrat sind und auch eine politische Meinung haben. Darum ging es.
Das war der Fall, als Herr Althusmann z. B. davon gesprochen hat, dass es darum gehe, den Filz bei Volkswagen endlich zu beseitigen. Ja, das ist so.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Das ist genau so! Diesen Filz werden wir be- seitigen!)
- Genau. Da haben wir es. - Das gilt beispielsweise auch dann, wenn die Medien von „dunklem Gestrüpp“ sprechen. Das alles geht in die gleiche Richtung.
(Bernd Althusmann [CDU] - zur SPD - : Jetzt habt ihr das, was ihr haben wolltet! Herzlichen Glückwunsch!)
Ich stelle hier für den Betriebsrat von Volkswagen fest: Es gab bei der Zusammenarbeit mit den politischen Parteien, gleich welcher Couleur, hier in Niedersachsen nur ein Ziel: Das war und ist: sichere Arbeitsplätze, sichere Standorte und natürlich auch ordentliche Tarifverträge bei Volkswagen. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege McAllister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr McAllister!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst den anderen drei Fraktionsvorsitzenden für ihre doch ganz überwiegend konstruktiven und an der Sache orientierten Debattenbeiträge danken. Ich bin mir sehr sicher, Herr Wenzel, Herr Gabriel und Herr Rösler, dass wir im Ad-hoc-Ausschuss, in dem vermutlich vor allem die Parlamentarischen Geschäftsführer ne
ben anderen interessierten Abgeordneten die Federführung übernehmen werden, zu einem guten Ergebnis gelangen werden. Herr Wenzel, es kann gar nicht die Rede davon sein, dass wir das Thema auf die lange Bank schieben. Wir wollen in etwa bundeseinheitliche Regeln haben, und deshalb müssen wir die Beratungen der Landtagspräsidenten und auch die des Bundestages abwarten. Es gibt überhaupt kein Vertun, dass wir dann zeitnah zu einem Ergebnis gelangen werden. Sie sollten solche Vorwürfe nicht erheben, weil sie unzutreffend sind.
Leider muss ich nun doch noch einen Satz zu Volkswagen bzw. dem System Volkswagen sagen, wie Herr Lenz es genannt hat. Wir, die bürgerliche Mehrheit in diesem Hause, die Landesregierung und viele andere sind ohne Wenn und Aber für Volkswagen.
Aber, meine Damen und Herren, wir, die bürgerliche Mehrheit in diesem Hause, sind nicht für das System Volkswagen - das System Volkswagen, so wie es Herr Lenz und andere offensichtlich vorhaben. Das ist ganz ausdrücklich nicht unsere Auffassung.
Es ist doch völlig unbestritten, dass wir ein Interesse daran haben, dass es starke Arbeitnehmervertretungen gibt. Wir Christdemokraten rütteln überhaupt nicht daran, dass die Mitbestimmung ein Erfolgsmodell für Deutschland ist. Herr Lenz, es ist auch richtig, dass der Betriebsrat dann, wenn er Zeit hat, mit allen Politikern aller Couleur verhandelt. Das ist doch völlig unbestritten! Uns geht es um das, was ich vorhin angesprochen habe und was gestern bei „Hallo Niedersachsen“ lief: diese viel zu enge Verzahnung und Verflechtung von Teilen der Konzernleitung von Volkswagen, von einem großen Teil der IG-Metall-Funktionärsspitze und Teilen der niedersächsischen SPD. Ich habe Ihnen ein Beispiel dafür mitgebracht, damit Sie nachvollziehen können, worum es geht: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 21. Januar 2003. Herr Präsident, ich möchte gerne wörtlich zitieren. Eine Meldung von Herrn Mellin - wörtlich -: