Wie können Sie sich als sozialdemokratische Fraktion damit zufrieden geben, dass sich vier Wochen nach Beginn der Affäre um die beiden Abgeordneten diese beiden Kollegen bereit erklären, an der Aufklärung der Sachverhalte mitzuwirken? Meine Damen und Herren, das ist eine Selbstverständlichkeit. Das ist das Mindeste, was wir von den Kollegen verlangen können.
Meine Damen und Herren, man könnte jetzt viel über Volkswagen reden. Es ist unbestritten, dass mit dieser laufenden Affäre - nicht nur mit diesen beiden Zahlungen, sondern auch mit Zahlungen an andere Politiker - leider - ich sage ausdrücklich „leider“ - ein Schatten auf den Konzern gefallen ist. Volkswagen ist wichtig für Niedersachsen. Volkwagen ist das Wichtigste in der niedersächsischen Wirtschaft. Das ist in diesem Hause doch völlig unbestritten. Wir alle wollen einen erfolgreichen Volkswagenkonzern, einen Autokonzern, der Autos baut und möglichst viele Autos verkauft. Aber beispielsweise der gestrige Bericht des NDR in Hallo Niedersachsen hat deutlich gemacht, dass es natürlich problematisch ist, wenn Teile der Unternehmensleitung von Volkswagen mit Teilen der IG Metall und mit Teilen der Sozialdemokratie ein solch enges Netz, eine solche Verzahnung gebildet haben, dass sich alle drei Beteiligten, Volkswagen, IG Metall und SPD, die Frage stellen müssen: Ist es im Interesse der demokratischen Kultur und auch im Interesse des Konzerns wirklich richtig, dass es in den letzten Jahren solche Verflechtungen und Verzahnungen gegeben hat? Wir appellieren an die Beteiligten, das kritisch zu überprüfen.
Es kann doch nicht sein, dass die Geschichte jetzt verdreht wird. Es gibt einige wenige, die die CDU und vor allem unseren Ministerpräsidenten wegen seines Aufklärungsdrangs bei Volkswagen kritisieren und die ihm vorwerfen, er wolle den Konzern demontieren. Beispielsweise hat der Kollege Gabriel in der Braunschweiger Zeitung gesagt:
„Ich habe die Nase voll von diesem Pharisäertum. Wulff soll endlich aufhören, Volkswagen durch den Kakao zu ziehen.“
Unsere Wahrnehmung und - so glaube ich - die Wahrnehmung der allermeisten VolkswagenBeschäftigten ist eine ganz andere. Dem Unternehmen schaden Abgeordnete, die sich fürs Nichtstun bezahlen lassen. Das geht auf Kosten jedes einzelnen Arbeitnehmers und auf Kosten des ganzen Betriebes.
Deshalb spreche ich den beiden Aufsichtsratsmitgliedern Christian Wulff und Walter Hirche großes Lob und große Anerkennung dafür aus, dass sie dieses Thema bei Volkswagen bereits deutlich angesprochen haben und dass sie nicht nachlassen werden, das alles auch künftig auf die Tagesordnung zu bringen.
Meine Damen und Herren, wir haben Vorschläge zur weiteren Änderung unserer Regeln gemacht. Hinsichtlich der Vorschläge, die wir im Wege eines Entschließungsantrags und durch einen konkreten Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln gemacht haben, möchte ich kurz drei Punkte ansprechen.
Erstens. Es bedarf aus unserer Sicht der Feststellung, dass Gesetze und Verhaltensregeln wertlos sind, wenn sich die Verpflichteten einfach nicht daran halten. Wir können die Abgeordneten nicht vor Übernahme ihres Mandats auf ihre Ehrlichkeit hin durchleuchten. Wir setzen diese Ehrlichkeit bei allen Abgeordneten des Hauses grundsätzlich voraus. Dieses höhere Maß haben Volksvertreter zu erfüllen.
Zweitens. Es wurde bereits deutlich, dass es in Deutschland die unterschiedlichsten Regelungen in den Abgeordnetengesetzen und in den Verhaltensregeln gibt. Wir sprechen uns in unserem Entschließungsantrag für möglichst bundeseinheitliche Verhaltenskodizes aus. Es ist nicht ersichtlich, warum in Niedersachsen andere Regeln gelten sollen als in Bayern, Sachsen oder Berlin. Unser Landtagspräsident Jürgen Gansäuer ist von seinen Präsidentenkollegen gebeten worden, einen Entwurf für einen solchen Verhaltenskodex zu erarbeiten. In dieser Arbeit wollen und sollten wir unseren Präsidenten unterstützen. Deshalb schlagen wir vor, dass ein dem Ältestenrat zugeordneter Unterausschuss gebildet wird, der sich an dieser Arbeit beteiligen soll. Mein ausdrücklicher Dank gilt Herrn Wenzel und Herrn Gabriel für die sofortige
Bereitschaft, diesem Antrag zuzustimmen und in diesem Unterausschuss mitzuarbeiten. Dieser Unterausschuss soll das Forum sein, in dem die bereits unterbreiteten Vorschläge erörtert und diskutiert werden. Es können weitere Vorschläge gemacht und erörtert werden, die dann sachlich diskutiert werden sollten.
Ich will ein Beispiel aufgreifen, über das wir bisher noch gar nicht diskutiert haben. Ich bin der Auffassung, dass die Regeln, was die Mitwirkungsverbote angeht, die wir aus der NGO bzw. aus der NLO kennen, künftig auch für den Niedersächsischen Landtag gelten müssen. Was für ehrenamtliche Kommunalpolitiker gilt, muss erst recht für hauptamtliche Abgeordnete gelten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung von Stefan Wenzel [GRÜNE] und Ursula Helmhold [GRÜNE])
Ziel unseres Ad-hoc-Ausschusses ist es, dass wir jetzt keine Schnellschüsse machen, sondern zur gebotenen Ruhe und Sachlichkeit zurückkehren und die Beratungen im Kreise der Landtagspräsidenten und im Deutschen Bundestag aktiv im Landtag begleiten.
Drittens. Wir machen Vorschläge zur Reform des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln. Wir sind der Auffassung, es sollte auf jeden Fall geregelt werden, dass die Abgeordneten dem Präsidenten gegenüber Art und Umfang aller Nebentätigkeiten anzeigen und ihm vertraulich auch die Höhe der hieraus erzielten Einkünfte mitteilen. Wir wollen ebenso, dass dem Landtagspräsidenten Art und Umfang des ausgeübten Berufs angezeigt werden. Nur so hat der Präsident die Möglichkeit, Diskrepanzen zwischen Angaben und Wirklichkeit nachzuvollziehen. Wir müssen der Landtagsverwaltung ein Instrumentarium an die Hand geben, mit dem sie im Verdachtsfall Angaben wirkungsvoll nachprüfen kann.
Auch den Bereich der Sanktionen wollen wir weiterentwickeln. Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz in Richtung des Landtagspräsidenten sagen. Herr Präsident, das Verfahren gegen die beiden Kollegen, aber auch die künftige Beratung liegt natürlich federführend in Ihren Händen. Namens der CDUFraktion sage ich: Wir danken Jürgen Gansäuer für die bisherige konsequente, aber angemessene
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass wir die Debatte über Raffkes und Abzocker schnell beenden. Voraussetzung dafür ist, dass die offenen Fragen umgehend geklärt werden. Hier sind die Beteiligten gefordert. Mit der Einsetzung des Unterausschusses, die wir gleich beschließen werden, schaffen wir die Möglichkeit, im Lichte der aktuellen Fälle bei einer der vier Fraktionen im Hause über die Weiterentwicklung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln zu beraten. Hier sind alle Fraktionen gefordert, sich konstruktiv zu beteiligen. Ich bin optimistisch, dass wir von Niedersachsen aus Impulse für die bundesweite Debatte geben können, und das hoffentlich überparteilich im Konsens. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unabhängig davon, wen es gerade trifft - ob die CDU durch Laurenz Meyer und Herrn Arentz, die FDP durch Ulrike Flach, die Grünen durch Ludger Volmer oder uns Sozialdemokraten durch die Kollegen Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen -, niemand, meine Damen und Herren, hat Grund, Finger zeigend und selbstgerecht auf die anderen Parteien zu verweisen.
Wir haben, da wir alle betroffen sind - die einen hier, die anderen in anderen Parlamenten -, vielmehr allen Grund, einen Moment innezuhalten und uns zu fragen, warum es uns nicht gelingt, die regelmäßig wiederkehrenden Probleme mit Nebentätigkeiten, aber auch der Diätenhöhe und der Altersversorgung von Abgeordneten und anderen Politikern, so zu lösen, dass den betroffenen Personen Gerechtigkeit widerfährt, der Parlamentarismus gestärkt wird und die Bevölkerung damit einverstanden ist.
Erstens. Niemand in der SPD-Fraktion und niemand in der sozialdemokratischen Partei akzeptiert, dass Abgeordnete Geld erhalten, ohne dafür Arbeitsleistung zu erbringen. Niemand tut das.
Zweitens. Sollte sich herausstellen, dass bei den betroffenen Kollegen dies der Fall gewesen ist, wird der Landtagspräsident dafür eine Rechtsfolge festlegen. Niemand in der SPD-Fraktion hat Anlass zu der Vermutung, dass das Verfahren nicht angemessen sei, und jeder in der SPD-Fraktion wird hinterher diese Rechtsfolge erachten.
Drittens. Herr Kollege McAllister, niemand in diesem Hause - wäre er normaler Bürger oder normale Bürgerin - würde für sich akzeptieren, dass ein Verwaltungsverfahren gegen ihn, in dem ein Verwaltungsakt erfolgt, in der Art und Weise durchgeführt wird, wie es zwei Abgeordnete derzeit erdulden müssen. Niemand würde das akzeptieren.
- hören Sie zu und überlegen Sie, ob die Zwischenrufe bei Ihnen wirklich gerechtfertigt sind würde erwarten, dass das, was in diesem Verwaltungsverfahren erfolgen muss - die Anhörung, die schriftlichen Stellungnahmen, das, was an belastendem Material und entlastendem Material vorgetragen wird -, in einem geordneten Verfahren erfolgt und nicht in der Öffentlichkeit bei teilweiser Zitierung dessen, was belastet, und völligem Verzicht darauf, was in diesem Schriftverkehr an Entlastendem vorgetragen wird.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass die Politik andere Maßstäbe ertragen muss. Deswegen gibt es für mich auch keine Erklärung, dass die beiden das nicht erdulden müssten. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass für meine Fraktion jedenfalls gilt, dass wenigstens das, was für jeden Bürger und jede Bürgerin gilt, auch für meine beiden Kollegen gilt, nämlich dass wir mit der Bewertung dessen, was ihnen vorgeworfen wird, warten, bis die verfahrensführende Behörde - das ist der Präsident des Niedersächsischen Landtages - ei
Herr Kollege McAllister, wenn Sie die Verhaltensregeln des Niedersächsischen Landtages insgesamt gelesen haben, dann werden Sie feststellen, dass diese SPD-Fraktion - weil es zwei Kollegen meiner Fraktion sind - erst dann durch den Landtagspräsidenten zur Stellungnahme aufgefordert wird, wenn er einen entsprechenden Bericht und eine entsprechende Rechtsfolge festlegt. Erst dann. Ich habe die herzliche Bitte, uns nicht permanent zum Vorwurf zu machen, dass wir nichts anderes tun, als uns an das geltende Verfahrensrecht im Niedersächsischen Landtag zu halten. Ich finde, das ist das Mindeste, was wir von Ihnen erwarten dürfen.
Letzter Punkt, weil Sie gefragt haben, was wohl passiert wäre, wenn es Ihre Kollegen betroffen hätte.
- Dazu will ich gerne kommen. - Niemand von meiner Fraktion und ich auch nicht - ich hätte es nicht geduldet - hat zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder Ihrer Fraktion auch nur einen Ton gesagt. Niemand von uns hat das getan.
Es gibt laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Verfehlungen, bei denen ich, wenn sie in dem Verfahren bestätigt und vor Gericht zur Verurteilung führen würden, mit meinen moralischen Kategorien nicht akzeptieren würde, dass jemand, der so etwas tut, Vorbild im Niedersächsischen Landtag sein kann. Trotzdem hat niemand von uns - und wird das auch in Zukunft nicht tun zu diesen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder Ihrer Fraktion einen Ton gesagt oder von dem Vorsitzenden der CDUFraktion verlangt,