Einmal vorausgeschickt, dass diese Postkartenaktion völlig daneben ist, möchte ich hier folgende Frage stellen. Wir haben über das Thema bei der Grünen Woche allesamt ernsthaft diskutiert. Der Kollege Oesterhelweg hat in Berlin ja auch mit auf dem Podium gesessen. Ich hatte den Eindruck, dass er eigentlich die Linie vertritt, dass sich beim Zucker überhaupt nichts ändern sollte und dass es am schönsten wäre, wenn es so bliebe, wie es jetzt ist. Ich frage die Landesregierung, ob das auch ihre Meinung ist.
Herr Kollege Meyer, habe ich Ihren Worten entnehmen können, dass sich die SPD-Fraktion von dieser Postkartenaktion distanziert? Ich weiß ja nicht, wie viel Gewicht das Wort des Kollegen Meyer hat und ob er das so sagen darf. Ich frage jetzt nur einmal.
Herr Kollege Meyer, Sie haben bei der Grünen Woche vielleicht ein bisschen selektiv gehört. Ich habe aufgrund der Aussagen des Kollegen Oesterhelweg mitgenommen und mitbekommen, dass er sich der Tatsache bewusst ist, dass wir hier eine Weiterentwicklung haben werden und auch haben müssen. Die Auswirkungen aufgrund dieses Vorschlages sind aber einfach zu hart, als dass wir diesen Vorschlag so umsetzen könnten. Vielleicht sollten Sie das nächste Mal das aufneh
Ich konnte wirklich nicht unterscheiden, ob er etwas anderes meint als das, was er gesagt hat. Ich habe ihn so verstanden, wie ich es eben dargelegt habe.
Nun noch zu der anderen Geschichte, die Sie eingangs eben angesprochen haben. Ich habe zu dieser Geschichte ganz einfach meine Meinung. Ich halte die Postkartenaktion deshalb für verfehlt - -
- Der Herr Minister hat mir eine Frage gestellt, und ich habe die Gelegenheit genutzt, sie zu beantworten.
Meine einfache Frage ist - sie betrifft den Punkt, über den wir die ganze Zeit reden -: Wenn wir an dieser Stelle bei der Zuckermarktordnung in dieser
Weise vereinfachen, werden wir der Sache - da hat Minister Ehlen Recht - in der Tat nicht gerecht. Meine Frage an die Landesregierung ist, was sie denn konkret tut, um der Öffentlichkeit in Niedersachsen dieses Problem wirklich bewusst zu machen. Es reicht ja nicht, eine platte Polemik wie bei dieser Geschichte in Gang zu setzen.
Was die politische Ebene angeht, auf der wir uns jetzt befinden, so kann man, wie ich meine, eine ganz klare Aussage und auch eine ganz klare Wahrnehmung im Lande verzeichnen. Es gibt eine Diskussion auf vielen Ebenen. Ob es nun die Verbände der Zuckerrübenanbauer sind, die mich oder auch Mitarbeiter meines Ministeriums zu Veranstaltungen einladen, oder ob es der Berufsverband oder auch politische Parteien sind: Es findet durchaus eine Diskussion in der Breite statt, um auch eine niedersächsische Meinung zu formulieren.
Die niedersächsische Meinung ist ganz klar: Die Zeitschiene ist zu kurz, und die Absenkungen im Bereich des Preises und auch im Bereich der Liefermengen sind zu groß. Die Möglichkeiten, uns hier seitens der Bundesländer und speziell seitens des Landes Niedersachsen einzubringen, nehmen wir wahr. Wir haben mit der Agrarkommissarin Fischer Boel einen Termin in Brüssel vereinbart, an dem sämtliche Landwirtschaftsministerien der Bundesrepublik teilnehmen werden. Wir müssen - das muss ich einfach so klar sagen - seitens der
Herr Minister, das „Everything but arms“-Abkommen, das ja global abgeschlossen worden ist, gehört sicherlich zu den schwierigsten, langwierigsten und kompliziertesten internationalen Abkommen, die überhaupt zustande gekommen sind. Man muss sich wirklich wundern, dass es überhaupt zustande gekommen ist. Finden Sie es nicht ein bisschen fahrlässig und vielleicht auch ein bisschen unehrlich, dass Sie den europäischen Zuckerbauern jetzt eine Lösung in Aussicht stellen, die davon abhängig ist, dass es möglich ist, dieses Abkommen gewissermaßen tatsächlich wieder aufzuschnüren, also neu zu verhandeln und zu einem neuen Abschluss zu kommen? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass eben nicht alle 48 LDCLänder der Meinung sind, dass eine Quote für sie die beste Lösung wäre.
Herr Kollege Klein, ich stimme Ihnen zu, dass das EBA-Abkommen sicherlich eines der schwierigsten Abkommen ist. Ich meine auch, dass wir alle gemeinsam das Ziel haben zu helfen. Das sage ich aus innerer Überzeugung.
Eine differenzierte Betrachtung ist allerdings bezüglich der den Ländern gegebenen Möglichkeit notwendig, mit Zucker auch zu handeln, d. h. Zucker nicht selber zu produzieren, sondern Zucker - ich sage es jetzt einmal etwas platt - anderen letztendlich zur Verfügung zu stellen und damit als Durchlaufstation zu fungieren. In dieser Hinsicht sind wir, glaube ich, nicht ehrlich. Wir haben diesen Ländern mit der Eröffnung dieser Möglichkeit nicht unbedingt einen Dienst erwiesen.
- Das ist richtig. Das ist unterschrieben worden. Auf der Grundlage meiner realpolitischen Beurteilung füge ich hinzu, dass es schwer sein wird, dies zu verändern. Der größte Teil dieser Länder hat aber festgestellt, dass es besser ist, die Regelungen noch einmal zu überdenken. Ich habe in der Diskussion mit der neuen Agrarkommissarin auch darauf hingewiesen, dass man eine Änderung in Angriff nehmen sollte. Ich gehe davon aus, dass sie uns die Wahrheit gesagt hat, als sie sagte, dass sie anstrebt, zum Wohle dieser Länder - aus deren Ebene betrachtet - eine Änderung zu erreichen. Das würde gleichzeitig bedeuten, dass auch unsere Zuckerwirtschaft, unsere Zuckerrübenanbauer und Zuckerrübenveredler Planungssicherheit erhalten. Damit wären wir alle wirklich besser bedient als mit dem, was hier im Moment an Vorschlägen diskutiert wird. Ich glaube, dass wir damit auch weiterkommen.
Wir helfen wirklich mit, wenn wir Gedanken und Ideen einbringen. Es ist ja nicht so, dass wir uns dem EBA-Abkommen letztendlich widersetzen wollen. Wir wollen es lediglich verbessern.
Herr Minister, ich habe sehr aufmerksam zugehört. Der Kollege Meyer hat gefragt, welche Vorstellungen Sie im Hinblick auf Veränderungen an den Vereinbarungen verfolgen. Sie haben gesagt, Sie hätten noch keine Meinung und wollten sich erst eine Meinung bilden. Ich frage Sie, wie Sie die bestehende Ordnung kritisieren können, ohne eine Meinung zu haben, und wann Sie eine Meinung haben werden, damit Sie überhaupt fundierte Kritik anbringen können.
Frau Kollegin Merk, ich war schon sehr betrübt, dass Herr Meyer nicht ordentlich zugehört hat. Sie haben anscheinend überhaupt nicht zugehört.
Ich kann das für Sie wiederholen. Ich bitte Sie aber, dass Sie jetzt wirklich zuhören, und zwar bei allem, was ich sage.