Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens - ich denke, da sind wir uns einig - ist immer von der gesamtwirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland abhängig. Diese gesamtwirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland ist zurzeit - Herr Oppermann, da werden Sie mir zustimmen -, im sechsten Amtsjahr der rot-grünen Bundesregierung, grottenschlecht.
Besonders im Vergleich mit den anderen Industrieländern zeigt sich: Deutschland ist nach wie vor der kranke Mann in Europa.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie wollen uns doch wohl nicht weisma- chen, dass vorher alles in Butter war! Das ist ja lächerlich! Da wurde immer nur ausgesessen und ausgesessen und ausgesessen!)
Wenn man den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute glauben darf, wird sich daran auch in den nächsten Jahren leider nichts ändern.
Vernachlässigt man die statistischen Verluste, dann haben wir in Deutschland immer noch ca. 6 Millionen Menschen ohne festen Arbeitsplatz. Jahr für Jahr gehen 40 000 Betriebe - gestern wurde gesagt: 42 000 Betriebe - Pleite, und wir verlieren in Deutschland Tag für Tag über 1 000 Arbeitsplätze.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Aber wir sind uns einig, dass es bei Kohl noch schlimmer war, dass es ganz schrecklich war! Sie waren doch auch froh, als Kohls Wirtschaftspolitik be- endet wurde!)
Die Niedersächsische Landesregierung hat sich konzeptionell neu aufgestellt, sie hat neu nachgedacht und neue Produkte entwickelt. Verschiedene Institute haben schon nachgewiesen: Niedersachsen ist auf dem richtigen Weg. Die Wirtschaft hat wieder Vertrauen gefasst zur Wirtschaftspolitik der Niedersächsischen Landesregierung,
wie es beispielsweise auch das Länderranking der Wirtschaftswoche zeigt, das gestern hier schon referiert worden ist. Hätten wir nicht eine solche dramatisch hohe finanzielle Erblast übernommen, dann könnten wir diesen Aufholprozess durch zusätzliche Maßnahmen, die natürlich etwas kosten, noch deutlicher unterstützen.
Der Konsolidierungskurs, den die Landesregierung eingeschlagen hat, ist der einzig mögliche Weg, um uns wieder auf ein sicheres Fundament zu bringen. Er ist auch die einzig vertretbare Antwort auf die Verschuldung, die wir von der SPDLandesregierung, von der Vorgängerregierung, übernommen haben.
Wir sind uns daher sicherlich einig: Konsolidieren ist unverzichtbar. Obwohl im Haushalt des Wirtschaftsministers zusätzlich 50 Millionen Euro eingespart werden mussten, wurden mit den verbleibenden Mitteln Schwerpunkte gesetzt, hauptsächlich bei der Innovationsförderung und bei der Mobilität. So stieg der Innovationsanteil am Wirtschaftsförderfonds von knapp 30 % im Jahr 2003 auf inzwischen über 61 % im Jahr 2005.
Ein anderer wichtiger Punkt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen ist die Verwaltungsmodernisierung. Zur aktiven Standortpolitik gehört der Abbau von überflüssigen rechtlichen Vorschriften. Die uns von der SPD-Landesregierung, von der Vorgängerregierung, hinterlassene Überregulierung, teilweise bis ins letzte Detail, behindert unternehmerisches Handeln und erhöht die Arbeitskosten. Der Abbau von Bürokratie dagegen kostet kein Geld, erhöht aber die Att
raktivität des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen für die Unternehmen. Diese „Wirtschaftspolitik ohne Geld“ - so nenne ich sie einmal - nimmt angesichts der Haushaltslage einen immer größeren Stellenwert ein.
Im Wirtschaftsministerium wurde ein neues Referat „Bürokratieabbau“ geschaffen, in dem die Maßnahmen zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen gebündelt und koordiniert werden. Das geschieht gemeinsam mit den mittelständischen Unternehmen.
Gerade dem Mittelstand dient auch die Einrichtung der NBank, die Anfang des Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat.
Dort werden die Förderinstrumente gebündelt, und die Wirtschaft hat seitdem, Gott sei Dank, nur noch einen Ansprechpartner.
Die NBank berät aus einer Hand über die Förderprogramme von Land, Bund und EU. So hat beispielsweise der Niedersachsen-Kredit bereits bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen geholfen, neue Arbeitsplätze einzurichten bzw. die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Daran haben Sie auch Ihren Anteil; das weiß ich.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Das kann man bestätigen! - Wolfgang Ontijd [CDU]: Sehr richtig!)
Meine Damen und Herren, ein herausragender Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Qualität der Wirtschaftspolitik ist der Arbeitsmarkt. Noch im Januar 2003, also kurz vor dem Regierungswechsel, belegte Niedersachsen den 9. Platz unter den Bundesländern. Seitdem haben wir uns verbessert und halten seit März dieses Jahres stabil den 6. Platz. Ich meine, das will etwas heißen.
Durch den Ausbildungspakt, dem sich die Gewerkschaften übrigens verweigert haben, hat Niedersachsen in diesem Jahr einen Zuwachs an Ausbildungsplätzen von 3 %. Durch eine gemeinsame Anstrengung von CDU und FDP wurde die ÜLU, die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, wieder eingeführt und in gewohnter Weise ausgebracht. Ich danke ganz ausdrücklich den kleinen und mittleren Unternehmen und auch den Handwerksbetrieben für diese außerordentliche Ausbildungsleistung, die sie in diesem Jahr für uns vollbringen.
Meine Damen und Herren, trotzdem leiden unsere niedersächsischen Unternehmen nach wie vor unter den falschen Vorgaben durch die Bundesregierung. Bei den Bereisungen unseres Arbeitskreises ging die Diskussion mit den Unternehmern immer wieder in Richtung Neueinstellungen, und es kam immer wieder das gleiche Argument: Wir würden ja gern einstellen, wenn wir bei schlechter Auftragslage nicht an dem starren Kündigungsschutzgesetz verzweifeln würden. - Also greifen die Betriebe lieber auf Leiharbeitsfirmen zurück, und die vielen Arbeitslosen haben das Nachsehen, das dann allerdings bei vollem Kündigungsschutz. Fakt ist: Der heutige starre Kündigungsschutz schützt nur vordergründig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Arbeitsplatz haben. Er blockiert aber die Neueinstellungen, und es besteht oft keine Chance, einen festen Arbeitsplatz zu bekommen.
Meine Damen und Herren, zum 1. Januar greifen die neuen Arbeitsmarktgesetze nach Hartz IV. Das geht in die richtige Richtung. Ich glaube, wir wollen alle, dass das erfolgreich wird.
Schon in den vergangenen Jahren haben einige Landkreise, wie beispielsweise der Landkreis Osnabrück, ohne neue Gesetze und neue Verordnungen viele Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot gebracht.
So wurden beispielsweise seit 1997 im Landkreis Osnabrück mehr als 7 000 Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Das gelingt
aber nur, wenn sich die Vermittler bei der Wirtschaft Vertrauen erworben haben, wenn sie die Talente der Langzeitarbeitslosen fördern, aber auch, wenn sie diejenigen dann fordern und sie dann individuell nach ihren Fähigkeiten in die Betriebe bringen.
Meine Damen und Herren, das Regionalmonitoring des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung hat einmal mehr bestätigt: Wirtschaftliche Entwicklung findet entlang der großen Verkehrswege statt. Das sind in erster Linie die Autobahnen. Hier entstehen neue Arbeitsplätze, und die Bevölkerung wächst entgegen dem Bundestrend. Durch den stümperhaften Versuch der Einführung der Lkw-Maut ist der Bundesverkehrswegeplan massiv unterfinanziert. Wichtige niedersächsische Verkehrsprojekte sind direkt gefährdet. Das Gleiche gilt für etwa 3 000 Arbeitsplätze in der niedersächsischen Bauindustrie.
Aber anstatt zu resignieren, greifen das Land, die Kommunen und die Wirtschaft zur Selbsthilfe. So ist die Emslandautobahn, die A 31, inzwischen mit Hilfe von Spenden der regionalen Wirtschaft, auch mit Hilfe der alten Landesregierung - das will ich gar nicht verhehlen -, die das angestoßen hat, fertig gestellt. Am kommenden Sonntag wird mit dem Schüttorfer Kreuz das letzte Teilstück freigegeben.
Am 15. November wurde ein Vertrag zur Planung der A 22 unterzeichnet. Darin verpflichten sich das Land Niedersachsen, die Kommunen und die kommunale Wirtschaft, die Planungskosten zu je einem Drittel zu tragen. Ziel ist der Abschluss des Raumordnungsverfahrens Ende 2008.
Überregionale Bedeutung hat ebenfalls der Ausbau des Forschungsflughafens in Braunschweig. Der ist finanziert. Dort arbeiten inzwischen mehr als 1 600 hochqualifizierte Arbeitskräfte an Luftsicherheits- und Verkehrsleittechnik.
Infrastruktur konzentriert. Dafür setzt das Land 32,7 Millionen Euro ein. Das ist objektiv gesehen zwar zu wenig, aber, ich meine, wir wollen den Konsolidierungskurs; dazu gehören auch Sparmaßnahmen im Bereich Straßenbau. Erfreulich ist, dass besonders im ländlichen Raum die Gemeinschaftsradwege weiter gebaut werden. Das dient der Schulwegsicherheit.
Nach wie vor fließt im Rahmen des Programms „Niedersachsen ist am Zug“ viel Geld in die Schiene. Herr Hagenah, mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro haben wir eine umfassende Modernisierung von 32 Bahnhöfen vertraglich mit der Deutschen Bahn AG vereinbart. Und im Rahmen des Harz-Weser-Vertrags zwischen Niedersachsen und der Bahn AG wird die Bahn in den nächsten Jahren gut 200 Millionen Euro in die Schiene und auch in ein Stellwerk und weitere moderne Triebwagen stecken.