Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kultuspolitiker haben den anderen schon oft Zeit geklaut. Heute ist es umgekehrt. Wir tragen es mit Fassung. Haushaltsplanberatung 2005 zum Kultusbereich heißt, die Arbeit eines Ministers zu bilanzieren, der sich jovial und pragmatisch gibt. Aber, Herr Busemann, unser Fazit vorweg: Versetzung hochgradig gefährdet.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Ich denke, du willst das Sit- zenbleiben abschaffen!)
- Er will es ja behalten. - Wäre dies nur unser Eindruck, könnten Sie damit sicherlich leben. Aber nicht nur die Opposition in diesem Hause kommt zu diesem Fazit; es sind viele Eltern, Kollegien, Schülervertretungen, die GEW, der VBE und der Schulleitungsverband, bei denen der Unmut über Ihr tägliches Tun kontinuierlich wächst. Gerade die mangelnde Reputation im Kreise der Schulleiterinnen und Schulleiter müsste Ihnen zu denken geben. Wurden Sie vor einem Jahr noch mit Wohlwollen bedacht, war das Gesamtfazit von Frau Ackermann auf der diesjährigen Tagung pointiert: Der niedersächsische Kultusminister hat seinen Kredit verspielt. - Das war die Aussage dort.
Wenn wir uns die Leistungsbilanz anschauen wollen, komme ich zunächst zu Ihrem Haupttrumpf, der Unterrichtsversorgung. Herr Busemann, der 100-%-Mann. Das ist Ihre Messlatte, Herr Busemann.
Mit dieser Prozentzahl kann man vielleicht steuern, dass die Unterrichtsstunden im Lande einigermaßen gleichmäßig verteilt werden, mehr aber nicht. Sie sagt nichts darüber aus, wie viel Pflichtunterricht erteilt werden soll. Sie sagt nichts darüber
aus, inwieweit Pflichtunterricht tatsächlich erteilt wird. Um das Ziel medienwirksam verkaufen zu können, musste ein neues Berechnungsmodell her.
Die Details können Sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage nachlesen, meine Damen und Herren. Ich fasse zusammen: Der Anspruch der Schulen auf eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung kann bei Herrn Busemann mit deutlich weniger Stunden gewährleistet werden als vorher. Die Zahl der Lehrersollstunden ist um 33 000 gesenkt worden. Das entspricht 1 200 Lehrerstellen.
- Das steht in der Antwort des Kultusministeriums. - Mit weniger Lehrerstunden wird bei steigenden Schülerzahlen eine höhere prozentuale Unterrichtsversorgung erreicht. Wir nennen das Schönrechnerei oder Zauberei oder wie Sie wollen. Unredlich ist das allemal, meine Damen und Herren.
Dieses Signal kommt auch aus den Schulen. Nicht nur Verbände, nein, die zahlreichen Briefe aus allen Teilen des Landes signalisieren, es fällt überall und regelmäßig Pflichtunterricht aus. Was helfen 100 %, wenn Englisch, Mathe, Deutsch und andere Fächer regelmäßig über Wochen ausfallen?
Das Problem wird sich verschärfen, meine Damen und Herren. Die Absenkung der Personalmittel um 40 Millionen Euro im nächsten Jahr wird dazu führen, dass mehr als 700 durch Pensionierungen zum 1. Februar 2005 frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden können und dass der traditionelle Einstellungstermin am 1. August weitestgehend ignoriert werden muss.
Wie wäre es, Herr Busemann, wenn Niedersachsen den Schuljahresbeginn aus finanzpolitischen Gründen auf den 1. Dezember legen würde? Denken Sie einmal darüber nach.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Ihre Probleme bei der Unterrichtsversorgung haben auch damit zu tun, dass Sie ein Schulgesetz beschlossen haben, das Lehrerstunden aufbraucht, ohne zusätzlichen Unterricht zu schaffen - Vorlage 44
vom Kultusministerium, alles nachlesbar. - Das heißt in der Konsequenz: Jedes Jahr geben Sie 90 Millionen Euro für Ihre ideologische Verblendung aus, statt diese Mittel in konkreten Unterricht zu stecken, meine Damen und Herren.
In der mittelfristigen Finanzplanung wird es schlimmer. Darüber haben wir heute Morgen schon geredet.
Aber nicht nur bei der Unterrichtsversorgung, sondern auch an anderer Stelle ist Versagen festzustellen. Beispiel Ganztagsschule: Im Kern passt das natürlich nicht in Ihr Frauen- und Familienbild. Aber Sie haben gemerkt, dass diese Position nicht mehr haltbar war. Das hat Frau Bulmahn mit ihrem Ganztagsprogramm erreicht.
Herr Busemann, ganz Pragmatiker: Nach eigener Einschätzung ist er inzwischen der Erfinder der Ganztagsschule. Das ist ganz beeindruckend. Die Wahrheit ist, Herr Busemann, Sie diskreditieren eine Idee, indem Sie genehmigte Ganztagsschulen finanziell kurz halten und sie pädagogisch zahnlos machen. Wir wissen, dass ein pädagogisch ausgerichteter Ganztagsbetrieb ein zentraler Baustein eines erfolgreichen Bildungskonzepts ist. Deshalb unser Haushaltsantrag: 6,5 Millionen Euro, damit alle genehmigten Ganztagsschulen über ein Budget verfügen können.
Nächster Punkt: Ihr Hohelied auf die Stärkung des vorschulischen Bereichs. Die Verabredung mit den Trägern wurde getroffen. Das ist auch in Ordnung. Aber erklären Sie diesen Trägern und uns: Warum Kürzung der Sprachförderung bereits im Jahre 2004? Warum Kürzung der Sprachförderung im Jahre 2005? Warum Wegfall bzw. Kürzung im muttersprachlichen Unterricht? Warum Streichung der Hausaufgabenhilfe? - Meine Damen und Herren, wir wollen diese Kürzungen nicht. Das unstrittige Hauptdefizit ist ausweislich der internationalen Untersuchungen der sich verschärfende Zusammenhang zwischen sozialem Status und Bildungserfolg. Wir sind uns doch sicherlich einig darin, dass die gezielte Therapie heißt: Förderung der frühkindlichen Phase, zusätzliches Engagement in sozialen Brennpunkten. - Was kommt von Ihnen? Fehlanzeige. Was halten Sie dagegen? - Stärkung des Hauptschulbereichs. Aber, meine Damen und Herren, ein Blick über die Grenze müsste deutlich machen: In anderen Ländern ist die CDU weiter,
sie weiß, dass diese Position nicht zu halten ist, und erlaubt Kooperationen. In Niedersachsen: Abgrenzung! Meine Damen und Herren, das Konzept mag im Emsland noch aufgehen, in großen Teilen des Landes nicht mehr. Sie sollten mit uns daran arbeiten, dass die Risikogruppen, die natürlich insbesondere an der Hauptschule vertreten sind, eine ernsthafte Chance zu ihrer Persönlichkeitsentwicklung und zur Berufstauglichkeit bekommen. Das findet bei Ihnen nicht statt.
Ich will einmal nicht PISA zum Ausgangspunkt nehmen, sondern das Schulwahlverfahren der Niedersachsen. Bei uns gibt es 69 000 Schülerinnen und Schüler auf Privatschulen. Ich glaube, dass die pädagogische Reformfreude auf diesen Schulen im Schnitt größer als in den anderen Schulen ist.
Dort wird Heterogenität der Lerngruppen als Bereicherung begriffen, mit der Rhythmisierung des Schulalltags gearbeitet, und die Elternarbeit ist intensiv. In einem Teil dieser Schulen sind Zensuren und Sitzenbleiben sogar Fremdwörter. Gleichwohl, meine Damen und Herren, gibt es Menschen, die ihre Kinder dort anmelden und dafür zum Teil sogar hunderte von Euro im Monat bezahlen. Ich habe den Eindruck, dass diese Kinder sogar noch gerne in diese Schulen gehen und durch das, was sie an diesen Schulen gelernt haben, vernünftig durch das Leben kommen. Meine Frage, Herr Busemann: Könnten wir vielleicht von den Privatschulen lernen? Müssen wir die staatlichen Schulen nicht attraktiver machen, um eine Entwicklung entlang des Portmonees - Gutbetuchte auf Privatschulen, der Rest verbleibt im staatlichen Bildungswesen - zu verhindern? - Das sind die Fragen, die mich umtreiben. Denn in der Tat, Herr McAllister: Es geht um Unterrichtsqualität. Das ist die zentrale Frage.
Was macht Herr Busemann? - Er belebt die Debatten aus den 70er-Jahren um Einheitsschule. Platt und peinlich, sage ich Ihnen.
Der zweite Teil meiner Rede - vielleicht redet er; dann kann ich dazu anschließend etwas sagen befasst sich mit den Fragen, die wirklich wichtig sind, und diese Fragen liegen auf ganz anderem
Felde. Ich hoffe, ich habe die Gelegenheit, hier auch diesen Teil noch vorzutragen; sonst gebe ich ihn zu Protokoll. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jüttner, Sie proklamieren draußen die Abschaffung von Sitzenbleiben; ich will mich darüber im Moment nicht unterhalten. Aber den Kultusminister wollen Sie heute sitzen bleiben lassen. Ganz so ernst scheint also das, was Sie draußen gesagt haben, wohl doch nicht gemeint gewesen zu sein. Im Übrigen nur ein Satz: Man muss immer wissen, woher man kommt. Insbesondere dann, wenn man über Förderstufen und die anderen Fragen redet, müssen Sie sich ein bisschen an Ihre eigene Vergangenheit erinnern. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen. Ihr Verhalten, sich hier hinzustellen, gerade im Hinblick auf Schulen in freier Trägerschaft diesen Anspruch zu erheben und unsere bevorstehenden Einschnitte so zu kritisieren, ist in Anbetracht der vier massiven Kürzungen, die Sie vollzogen haben - ich habe mitdemonstriert -, Scheinheiligkeit in tiefster Form.
So können wir nicht miteinander umgehen, sich also nach 22 Monaten so aus der Verantwortung zu stehlen und uns hier einen Berg an Schulden zu hinterlassen. Ein bisschen Ehrlichkeit gehört schon auch hier zum Geschäft.
Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen haben der Bildung einen hohen Stellenwert beigemessen, so wie es auch nötig ist.
Ich meine, das wird auch in diesem Haushalt deutlich. Der hohe Stellenwert spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Aber eines muss ich sagen: Wir müssen auf die von Ihnen ererbte Verschuldung Rücksicht nehmen. Wenn Sie diese 7 Millionen
Euro, die wir hier Tag für Tag an Zinsen bezahlen müssen, auf Schule herunterbrechen, dann könnte man ins Träumen kommen, wenn man das Geld hätte, oder man kann traurig werden, weil wir das Geld eben nicht mehr haben. Ich bin traurig. Für 7 Millionen Euro, auf Schulen heruntergebrochen, könnten Sie jeden Tag eine Schule bauen. Für 7 Millionen Euro könnten Sie den gesamten Schülertransport im Landkreis Diepholz ein Jahr lang bezahlen. Für 7 Millionen Euro könnten Sie auch jeden Tag über 100 Lehrer zusätzlich einstellen. Das ist die Erblast, über die wir reden müssen, meine Damen und Herren.
Trotzdem haben wir selbstverständlich weiterhin in Schule investiert, weil das die beste Investition ist, die man sich überhaupt vorstellen kann. Davon hängt die Zukunftsfähigkeit unserer jungen Menschen ab. Das ist auch unsere Motivation. Unsere Motivation für unser Handeln ist die Zukunftsfähigkeit der jungen Menschen. Herr Jüttner, Folgendes ist auch eine Motivation, aber eine negative: Wir mussten jahrelang miterleben, was für eine verfehlte, was für eine chaotische Bildungspolitik Sie auf dem Rücken der Kinder betrieben haben.
Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen konkret: Wenn 20 bis 22 % eines Jahrgangs die Schule verlassen, ohne die notwendigen Kenntnisse zu haben, die man braucht, um eine berufliche und persönliche Perspektive zu haben, dann ist das ein sozialer Sprengstoff, den Sie uns hinterlassen haben, den man in seiner Dimension überhaupt noch nicht einschätzen kann. Das ist ein sozialer Sprengstoff für die gesamte Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Die zentrale Frage der Schulpolitik ist sicherlich die Unterrichtsversorgung. Nach dem, was ich hier gerade gehört habe, haben wir dazu etwas andere Wahrnehmungen. Es hat einen Paradigmenwechsel gegeben, und ich bin stolz darauf, dass wir einen Paradigmenwechsel geschaffen haben. Wir befinden uns nämlich zum ersten Mal seit über zehn Jahren in einer Situation, in der endlich der Unterricht stattfindet, der in den Stundentafeln dargestellt ist. Das hat es zehn Jahre lang nicht gegeben.
Meine Damen und Herren, ich habe hier die Debatten geführt, und ich sage auch Ihnen sehr konkret: Wir lassen Sie, insbesondere weil das langfristige Perspektiven sind, hier nicht aus der Verantwortung. Herr Jüttner, Sie reden von Tricks. Ich habe erlebt, dass die alte Landesregierung den Schulen 14 % nach oben geschönte Statistiken vorgelegt hat. Das nenne ich Manipulation und Statistiktrickserei.