Herr Hagenah, diese Frage ist mir natürlich vorbereitend aufgeschrieben worden. Entsprechend habe ich die Antwort hier schriftlich.
Es nützt nichts, Herr Meinhold, dass man Werkzeug im Keller hat, man muss auch damit umgehen können.
Jetzt zu der Antwort. Die Frage ist vorhergesehen worden. Herr Hagenah, Sie sind gut. - Wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es erhebliche Auswüchse im Bereich der Besteuerung oder - lassen Sie mich besser formulieren - Nichtbesteuerung von Körperschaften im Rahmen der durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz be
gründeten Rechtsfortentwicklung. Dessen Auswüchse müssen jedenfalls beseitigt werden. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Bundesgesetzgebung so etwas wie eine Bringschuld der Bundesregierung, vernünftige und gangbare Wege zum Vergünstigungsabbau vorzuschlagen. Lassen Sie uns über eines Einigkeit erzielen: Eine Senkung von Steuersätzen setzt die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage voraus. Es ist aber wenig hilfreich, allein über den Abbau von einzelnen Vergünstigungen zu debattieren, ohne gleichzeitig das große Ziel des Abbaus der Steuerbelastungen für alle im Auge zu haben.
Herr Minister Möllring, angesichts des Einbruchs bei den Körperschaftsteuereinnahmen hatten sich die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück auf einen weitergehenden Kompromiss verständigt, der u. a. auf den Widerstand Niedersachsens gestoßen ist. Welche Regelungen in diesem Kompromiss haben Sie abgelehnt?
Herr Wenzel, es hat keinen Vorschlag von den beiden Ministerpräsidenten gegeben. Es hat ein Arbeitspapier - darüber ist mehrfach in der Zeitung berichtet worden - gegeben, das zwischen den Finanzministern der B-Länder und den Finanzministern der A-Länder in so genannten Telefonkonferenzen und zwischen den Ministerpräsidenten der B-Länder und den fünf Ministerpräsidenten der A-Länder jeweils in Telefonkonferenzen diskutiert worden ist. Wie Sie vorgestern richtigerweise gesagt haben, hat es dann ein Nichtarbeitskreisgespräch gegeben, an dem Vertreter der B-Länder, der A-Länder, der Bundesregierung und der vier Bundestagsfraktionen teilgenommen haben. Was bei diesem Nichtarbeitskreisgespräch herausgekommen ist, weiß ich nicht, weil Stillschweigen vereinbart worden ist. Der Finanzminister der
B-Länder, der daran teilgenommen hat, hat uns auch nicht berichtet, was bei diesem Gespräch herausgekommen ist. Gestern gab es eine Presseerklärung, worin angekündigt wurde, dass sich die beiden Ministerpräsidenten von NordrheinWestfalen und Hessen, Peer Steinbrück und Roland Koch, in der vergangenen Nacht darauf verständigt haben, dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Vorschlag dazu zu unterbreiten, wie einige Korrekturen bei der Körperschaftsteuer erfolgen könnten, die sich bereits kurzfristig gesetzestechnisch umsetzen lassen würden.
Details wollen die beiden Regierungschefs den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses heute schriftlich zur Verfügung stellen. Diese schriftliche Stellungnahme liegt mir noch nicht vor. Deshalb kann ich zu ihr auch noch nicht Stellung nehmen.
Herr Minister, Sie haben sich etwas nebulös dazu ausgedrückt, welche Steuereinnahmen an Stelle derjenigen treten würden, deren Durchsetzung gescheitert ist. Es ist Ihnen offenbar aufgeschrieben worden, dass hier eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen Abhilfe schaffen könnte. Können Sie mir Auskunft darüber geben - d. h. würden Sie das bitte tun; natürlich antworten Sie mit Ja -,
(Bernd Althusmann [CDU]: Das kann man im Steuergesetzbuch nachlesen, was darunter zu verstehen ist!)
Es wird im Moment im Rahmen der Beratungen über das Körperschaftsteuergesetz darüber diskutiert, welche einzelnen Vergünstigungen in Zukunft gerechterweise nicht mehr gewährt werden sollen. Wie gesagt, das Papier ist im Werden. Deshalb kann ich Ihnen die einzelnen Punkte nicht sagen. Wir alle haben aber festgestellt, dass im letzten Jahr zum Teil mehr Körperschaftsteuer
ausgezahlt als eingenommen worden ist. Eine Steuer, die zu mehr Rückzahlungen als Einnahmen führt, gehört entweder abgeschafft oder reformiert, und daran arbeiten wir.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Möllring, Sie haben eben in einer Ihrer Antworten das Bild vom Werkzeug verwendet, das man im Keller habe, und gesagt, dass es nichts nutze, wenn man Werkzeug nur im Keller habe. Finden Sie, wenn Sie jetzt noch einmal darüber nachdenken, es nicht vielleicht ein bisschen unpassend, diese Bezeichnung zu verwenden? Denn Sie haben, wenn ich das richtig interpretiert habe, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses gesprochen bzw. sie gemeint.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und aller anderen Häuser haben hervorragende Arbeit geleistet, indem man ihnen gestattet hat, das Werkzeug, nämlich ihr Wissen und ihr Können, das sie sich angeeignet haben, endlich anzuwenden, und zwar unter einer vernünftigen Anleitung.
Herr Minister Möllring, wie beurteilen Sie denn die Möglichkeiten zur Neuregelung des Verlustabzugs, die dazu führen sollen, dass Großunternehmen und Konzerne angemessen besteuert werden?
(Reinhold Coenen [CDU]: Das sollte die Bundesregierung machen! - Ge- genruf von Stefan Wenzel [GRÜNE]: Der Bundesrat hat ein Wörtchen mit- zureden!)
Das ist eine ausgesprochen komplizierte Frage. Ich kann Ihnen diese Frage deshalb jetzt nicht beantworten, weil die Körperschaftsteuer im Moment im Vermittlungsausschuss in der Diskussion ist und wir als Landesregierung nicht wissen, was die beiden Gesprächsführer, Herr Koch und Herr Steinbrück, heute dem Vermittlungsausschuss vorschlagen werden. Deshalb ist das eine Frage, die wir nur beurteilen können, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch sind.
Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage: Es ist in der Antwort auf die Regierungserklärung des Fraktionsvorsitzenden der CDU gesagt worden, man wolle eine Bundesratsinitiative für das Handwerk starten, um dort bei den Dienstleistungen auf den halben Mehrwertsteuersatz zu kommen. Würden Sie das als eine Subvention bezeichnen, oder wie wäre Ihre Definition für diese Herabsetzung der Umsatzsteuer?
Zur ersten Frage kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wir sind der Meinung, dass wir das, was in Frankreich gegriffen hat, hunderttausende von Arbeitsplätzen im Handwerk geschaffen hat und europarechtlich zulässig war, in Deutschland zumindest hätten versuchen sollen, damit wir im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze schaffen können
und nicht über Direktsubventionen im zweiten Arbeitsmarkt Fortbildungsmaßnahmen anbieten müssen. Das war unser Ziel. Wir werden uns - das kommt ja nachher noch in Frage 14; aber Sie wollten sie jetzt schon beantwortet haben, und deshalb sage ich Ihnen das jetzt auch -, wenn es europarechtlich zulässig ist, in Deutschland dafür einsetzen, dass wir ein derartiges Pilotprojekt bzw. eine derartige Maßnahme durchführen, damit wir die Leute aus der Schwarzarbeit herausbekommen und in den ersten Arbeitsmarkt hineinkriegen. Das hat nämlich eine doppelten Effekt: Es entlastet unsere Sozialsysteme, die im Moment die Maastricht-Kriterien am meisten belasten. Wenn Sie gestern die neuen Arbeitslosenzahlen gesehen haben, dann erkennen Sie, dass das ein Problem ist. Im Moment sind es im Wesentlichen die Sozialversicherungen, die uns die Maastricht-Kriterien kaputtmachen. Da müssen wir sanieren. Wenn wir das über einen reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Handwerkerleistungen erreichen würden, dann würden wir Menschen in Arbeit bekommen und die Sozialhilfekassen entlasten. Das ist unser gemeinsames oberstes Ziel.