Allerdings bleiben im Zusammenhang mit der Neufestsetzung der Wahlkreise erhebliche unterschiedliche Auffassungen bestehen, die dazu führen, dass wir der Anlage 10, die die tatsächliche Wahlkreiseinteilung regelt, nicht zustimmen werden. Wir können nicht erkennen, dass die Koalition bei der Neueinteilung durchgängig und einheitlich nachvollziehbaren, objektiven Kriterien gefolgt wäre.
Der Zuschnitt weicht in einigen Regionen erheblich vom rechnerischen Mittel der Wahlberechtigten je Wahlkreis ab, und das Kriterium der Wahlberechtigten wurde höchst selektiv verwendet. In diesem Zusammenhang möchte ich auf meinen Heimatwahlkreis Schaumburg eingehen, der, obwohl er im Vergleich mit den Nachbarwahlkreisen Hameln, Pyrmont und Nienburg die höchste Einwohnerzahl hat, nur noch einen einzigen Wahlkreis behält, während die Nachbarwahlkreise zwei behalten. Es hat aus nahezu allen betroffenen Gebietskörperschaften einstimmige Resolutionen gegeben, ohne dass dies noch einmal zu einem Nachdenken geführt hätte. Hier werden tatsächlich ohne sachliche Begründung gewachsene und historisch begründete regionale Strukturen zerschlagen. Die Menschen vor Ort verstehen das nicht. Diese Entscheidung, so sie denn heute getroffen wird, trägt nicht zu mehr Verständnis und Vertrauen in der Politik bei. Das muss ich leider so sagen.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal ein sehr persönliches Wort zu meinem Wahlkreiskollegen Pörtner sagen, der sich vor Ort wirklich als Retter des Landkreises Schaumburg geriert, von dem ich aber gehört habe, dass er sich in den innerparteilichen Diskussionen - das waren einige an der Zahl - offensichtlich nur einmal zu dieser Sache zu Wort gemeldet hat und der es heute Nachmittag noch fertig bringt, seinen Platz im Präsidium extra - ich habe mir den Plan vorher angeguckt - mit einem Kollegen zu tauschen, damit er nicht an der Abstimmung teilnehmen muss. Das nenne ich wirklich, sich einen schlanken Fuß ma
Meine Damen und Herren, wenn wir als GrünenFraktion diesem Gesetzentwurf heute mit Ausnahme der Wahlkreisreform zustimmen, dann tun wir das, weil die Gesamtrichtung stimmt. Einschnitte müssen alle treffen, insbesondere diejenigen, die es sich mehr leisten können als andere. Mit der erneuten Nullrunde bei unseren Diäten und mit der Senkung der Kosten unseres eigenen Geschäftsbetriebs zeigen wir auch, dass wir uns mit den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den sozialen Einrichtungen solidarisch zeigen, die bei Nullrunden und ständigen Einsparungen von Tariferhöhungen auch nur träumen können. Wir bewegen uns zukünftig im Vergleich der Länderparlamente im unteren Drittel. Ich glaube, in diesem Fall kann man auf einen hinteren Platz stolz sein, meine Damen und Herren. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die von der Regierungskoalition entwickelten Gesetzentwürfe haben, wie bereits gesagt wurde, die Beratungen in den Ausschüssen ohne wirklichen Widerstand passiert. Auf das Thema Veränderung der Landtagswahlkreise, das Frau Helmhold zum Schluss angesprochen hat, komme ich gleich noch einmal zu sprechen.
Wir haben lediglich einige wenige Änderungen vorgenommen, die bereits vom Kollegen Dr. Noack vorgetragen worden sind. Das zeigt in der Tat, dass das Parlament grundsätzlich geschlossen hinter den weit reichenden Änderungen steht, die wir mit diesen Gesetzen vornehmen werden. Ich meine, das ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes; denn es macht deutlich, dass alle Parlamentarier und Fraktionen die Notwendigkeit von Reformen, d. h. einer Verkleinerung bzw. Beschränkung der finanziellen Versorgung, als sichtbares Zeichen nach außen erkannt
haben. Damit bekunden sie, wie Frau Helmhold bereits ausgeführt hat, ihre Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das halte ich für ein wichtiges Zeichen.
Ich betone nochmals, dass es wiederum die neue Regierungsmehrheit von FDP und CDU war, die im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht nur geredet, sondern auch gehandelt und etwas angeschoben hat.
Ich schließe gerne noch einmal an das an, was ich in der letzten Plenarsitzung bereits gesagt habe. Natürlich gab es Initiativen von Ihnen, aber das, was bereits in der letzten Wahlperiode von der Enquete-Kommission als Vorschlag unterbreitet wurde, ist nicht umgesetzt worden. Das ist letztlich erst dadurch zustande gekommen, dass die Mehrheiten in diesem Hause das Heft des Handelns in die Hand genommen und es tatsächlich geschafft haben, alle Fraktionen zusammenzuführen.
Herr Kollege, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Unterhaltungen jetzt wirklich einzustellen. Wenn schon ich den Redner nicht mehr verstehen kann, dann können Sie es erst recht nicht. Wenn Sie sich unterhalten möchten - draußen in der Lobby haben wir viel Platz -, dann gehen Sie bitte hinaus.
Herr Kollege Meinhold, ich habe gerade darum gebeten, dass Sie Ihre Unterhaltung einstellen. Das kann doch nicht wahr sein! - Bitte schön!
Immerhin ist es ein Thema, das uns als Parlamentarier angeht. Von daher müsste das Interesse doch ein bisschen größer sein.
Ich komme damit zum Thema Kritik am Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise, das Frau Helmhold eben anhand eines Beispiels angesprochen hat. Ich bin erneut enttäuscht über die eher dürftige Oppositionsarbeit, die in dieser Hinsicht geleistet wurde. Natürlich sind für einige einzelne Bereiche, z. B. für den Bereich Schaumburg und den Bereich Hannover, andere Vorschläge unterbreitet worden. Diese Landtagsverkleinerung ist aber nicht aus heiterem Himmel gefallen. Sie selbst haben in der letzten Wahlperiode auch schon Gesetzentwürfe eingebracht, und über dieses Thema ist auch schon einmal in einer EnqueteKommission beraten worden. Es ist Ihnen nicht gelungen, einen Vorschlag für das gesamte Land Niedersachsen zu unterbreiten - oder Sie wollten es nicht. Stattdessen haben Sie sich einzelne Rosinen herausgepickt, haben sich vor Ort zum Teil auch für einzelne Belange stark gemacht, aber dafür, im Großen und Ganzen etwas zu entwickeln, haben - das muss man wirklich sagen - der Herr Kollege Althusmann und ich Vorarbeit geleistet und Ihnen etwas vorgelegt. Sie haben sich darauf eingelassen, aber Sie haben, wie gesagt, nur ausgewählte Beispiele gebracht. Jetzt so zu tun, als seien Sie der Heilsbringer für einzelne Region geworden, ist dann in der Tat zu wenig. Da hätte von Ihnen schon mehr kommen müssen, nämlich ein großer, konstruktiver Vorschlag. Dieser ist aber ausgeblieben.
Es hätte mich schon interessiert, wie Sie die vielen unterschiedlichen Belange, die unbestritten in vielen Resolutionen zum Ausdruck gekommen sind, zusammengefasst hätten und es dabei in der Tat auch gebracht hätten, regionale Befindlichkeiten und zwingende rechtliche Höchstgrenzen beim Zuschnitt der Wahlkreise in Einklang zu bringen. Sie müssen ehrlicherweise zugestehen, dass es im Prinzip nicht möglich ist, ohne Kompromisse zu machen, die Zahl der Wahlreise von 100 auf 83 oder, wie Frau Helmhold bzw. die Grünen es gefordert haben, sogar auf 80 zu reduzieren. Ich meine, das, was wir vorgelegt haben und dem Sie
Ich darf für die FDP-Fraktion noch einmal klarstellen, dass es auf unsere Initiative hin gelungen ist, die Samtgemeinde Amelinghausen dann doch dem Wahlkreis 49, Lüneburg, zukommen zu lassen. Die anderen Fraktionen haben dem dankenswerterweise zugestimmt. Auf unsere Initiative hin ist es auch gelungen, bereits im Vorfeld für den Wahlkreis Hannover Änderungen vorzunehmen. Wir haben es geschafft, dass ein Wahlkreis in Hannover-Mitte geblieben ist. Auf diese Weise haben wir eine Ausgewogenheit geschaffen. Für diese Mitarbeit danke ich Ihnen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir auch gerne im Bereich Schaumburg-Bückeburg eine Änderung vorgenommen hätten. Aber wenn man eine Reduzierung vornimmt und wenn die Wahlkreise dadurch größer werden, geht es rein rechnerisch nicht anders, als dass man Wahlkreise aufteilt.
Aber ich meine, das, was jetzt zusammengeführt wird, fasst letztlich unter dem Strich die wesentlichen Gemeinden dieser Region zusammen. Deshalb richte ich noch einmal meinen Dank an diejenigen, die konstruktiv mitgewirkt haben. Ich bedanke mich vor allen Dingen für die große Geschlossenheit, die an den Tag gelegt wurde. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Anschieben ist das so eine Sache. Ich anstelle der Regierungsfraktion würde darüber nicht mehr lange reden, weil jeder in diesem Lande weiß, wer wen angeschoben hat, bis es zu der Verkleinerung des Landtages gekommen ist, meine Damen und Herren.
Deshalb will ich dieses Thema auch nicht weiter vertiefen. Nur erinnern muss man schon daran, wer den Landtag ursprünglich erst zum Jahre 2013 verkleinern wollte. Das waren Sie, das waren nicht wir. So ist das nun einmal.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn einen Punkt ansprechen, in dem wir uns beim letzten Mal einig waren. Nur, Herr Kollege Althusmann, das Verschieben der Frage der Pensionsansprüche von Menschen, die eine etwas schwierige Berufsbiografie vorzuweisen haben - meistens sind es ja Frauen -, auf den SanktNimmerleins-Tag ist nicht in unserem Sinne. Wir möchten gerne im Jahre 2005 das Abgeordnetengesetz in eine vernünftige männliche/weibliche Form bringen und gleichzeitig in diesem Jahr in dieser Frage zu einer Veränderung gelangen. Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in diesem Hause insgesamt Einigkeit besteht.
Das ist gut, wenn der Präsident das bestätigt. Denn Beifall gab es von der rechten Seite merkwürdigerweise nicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte das Trennende ansprechen. Ich beginne mit dem schönen Landkreis Diepholz. Es wäre durchaus möglich, aus diesem Landkreis zwei Wahlkreise zu machen. Man macht daraus aber vier Wahlkreise, und die Kommunen Wagenfeld und Kirchdorf werden dem Wahlkreis Nienburg-Schaumburg zugeschlagen, was dort in der Gegend niemand versteht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch einmal das vorlesen, was die CDU in Sachsenhagen von dieser Wahlkreisreform hält. Die sagt Folgendes:
„Schaumburg hat von allen drei Kreisen die größte Einwohnerzahl und soll nun dreigeteilt werden. Die mühsam
gewachsene Identität der alten Grafschaft Schaumburg und SchaumburgLippe wurde zerstört. Da die Bevölkerung im Bereich Sachsenhagen nach Stadthagen oder Wunstorf ausgerichtet ist, fehlt jeder Bezug nach Nienburg gänzlich. Es bestehen dort keinerlei historische Beziehungen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sehen in dieser Reform einen willkürlichen Akt, da sie sich in keiner Weise von einem Abgeordneten des Landkreises Nienburg in ihren Belangen vertreten fühlen.“
Es gibt auch noch weitere Äußerungen. Es gibt z. B. die Äußerung von Frau Brunhilde Rühl, die gesagt hat: