Protocol of the Session on November 18, 2004

(Zuruf von der CDU: Bleiben Sie bei der Wahrheit! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie konnten das nicht richtig erklären!)

Nachdem man sie ausführlich informiert hatte, haben sie sich irgendwann doch dazu durchgerungen, mit der Regierung zu stimmen. Sie haben dazu gelernt

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie haben das schlecht erklärt!)

und begreifen heute, dass sie zumindest an der Stelle alles richtig gemacht haben.

Zurück zum Thema regionale Bildungslandschaften: Schulen sind keine einsamen Inseln. Kinder und Jugendliche leben und lernen in einer vielfältigen und sich ständig verändernden Welt. Es geht um ihre Entwicklungschancen.

(Reinhold Coenen [CDU]: Das ist doch nichts Neues!)

- Natürlich ist das auch für Sie nichts Neues. Deshalb müssen alle Akteure in die Bildungs- und Erziehungsarbeit einbezogen werden. Die Schule spielt dabei eine bedeutsame Rolle. Sie gilt es in ihrem regionalen Umfeld zu stärken und zu stützen.

(Zuruf von der CDU)

- Ich bin gleich an den Stellen, an denen es spannender wird. - Obwohl ich weiß, dass Sie gut informiert sind - Sie sind ja auch da gewesen, wie ich gelesen habe -, möchte ich noch einige Fragen beantworten: Was haben die Regionen des Lernens unter anderem gemacht? Wie haben sie versucht, die Ausbildungsbereitschaft der jungen Leute zu stärken? In Cuxhaven beispielsweise haben Schüler aus Haupt-, Real- und Sonderschulen gemeinsam handlungsorientiertes Lernen erprobt. In der Wesermarsch wurde für Erzieherinnen in Kitas eine Fortbildungsmaßnahme zur Sprachförderung in Modulen entwickelt und erprobt. In Papenburg - ich glaube, Herr Busemann wohnt dort in der Nähe - wurde ein Kontaktlehrernetz mit Lehrern und Lehrerinnen der verschiedensten Schulformen aufgebaut.

(Reinhold Coenen [CDU]: Das ist doch phantastisch!)

Wenn ich richtig informiert bin, hat Herr Busemann einige dieser Einrichtungen besucht und sich positiv über die dort geleistete Arbeit geäußert.

(Björn Thümler [CDU]: Guter Mann!)

Er hat auch ein Vorwort zu einem vorläufigen Abschlussbericht geschrieben - oder er hat es schreiben lassen; auf alle Fälle hat er es unterschrieben und kennt es

(Zuruf von der CDU: Was soll das?)

und darin die sehr gute Ausnutzung der Ressourcen vor Ort hervorgehoben.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Jetzt frage ich Sie: Was wollen Sie mit dem An- trag noch erreichen?)

Der Kollege Schwarz von der FDP hat bei seinem Besuch in Bersenbrück ebenfalls ausgezeichnete Arbeit testiert. Ich glaube, ich kann es mir im Augenblick ersparen, darauf hinzuweisen, dass auch die wissenschaftliche Begleitung bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Ansicht ist: Es ist beispielhaft, wie die Menschen die Regionen des Lernens vor Ort organisiert haben, und man sollte die Aktion landesweit ausdehnen.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das ist doch nicht schlimm!)

Nun kann man nach einem solchen Modellversuch sagen: Wir klappen die Bücher wieder zu, und das ist es dann gewesen.

(Zuruf von der CDU: Das hat doch keiner gesagt!)

Ich habe heute Morgen durch die Beantwortung einer Frage einiges gelernt. Es geht letzten Endes um die Frage: Was machen wir daraus, und wie gehen wir mit den gewonnenen Erkenntnissen um? Ich würde mich freuen, wenn es zu diesem Thema wie bei ProReKo hier im Parlament zu einem Meinungsaustausch käme, bei dem wir uns gegenseitig ernst nehmen.

(Ursula Körtner [CDU]: Und woher bekommen wir das Geld?)

Ich beginne zunächst damit, Herr Kultusminister, dass wir zehn Modellregionen haben, in denen es immerhin vier so genannte ProReKo-Schulen gibt. Eine dieser vier ProReKo-Schulen hat schon angeboten, aus dem eigenen Bestand ausreichend Zeit und damit letztlich Geld zur Verfügung zu

stellen, um die Region des Lernens dort weiterzuführen. Da mir dieser Bereich nicht unbekannt ist, behaupte ich, dass auch alle anderen sechs Regionen durchaus in der Lage wären, das, was über Anrechnungsstunden in den berufsbildenden Schulen vorhanden ist, zur Verfügung zu stellen. Das würde bedeuten, dass diese zehn Modellregionen ohne große Not weiterhin Bestand haben könnten. Aber das reicht mir nicht. Das kann auch Ihnen nicht reichen, wenn Sie es ernst nehmen, und Sie werden es ernst nehmen müssen.

Für alle anderen gilt das, was wir heute Morgen in sehr großem Umfang diskutiert haben, als wir nämlich über die Verwaltungsreform sprachen. Sie haben sehr deutlich gemacht, dass Sie Stellen einsparen wollen und dass im Bereich der Bezirksregierungen offensichtlich viele Menschen möglicherweise heute noch nicht genau wissen, wo sie mit Ende des Jahres landen werden. Das ist doch eigentlich ein deutlicher Fingerzeig darauf, dass diese Menschen gute Arbeit auch an anderer Stelle leisten könnten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die Menschen, die in den Bezirksregierungen arbeiten, an dieser Stelle erfolgreich eingesetzt werden könnten.

Fazit: Es ist nicht das Finanzproblem, über das wir jetzt reden. Es ist vielleicht ein Problem, dass es noch ein Projekt der alten Landesregierung gewesen ist. Aber, Herr Kultusminister, Sie haben - und das finde ich auch gar nicht schlecht - vieles von dem übernommen, was die Vorgängerregierung angestoßen oder durchgeführt hat. Sie haben es allerdings auch verstanden, deutlich zu machen, dass es mehr Ihr Projekt als das der Sozialdemokraten ist.

(Ursula Körtner [CDU]: Das stimmt nicht!)

Als ich heute Morgen gefragt habe, wie man die Ausbildungsfähigkeit der jungen Leute stärken kann, haben Sie gesagt: Herr Voigtländer, was ist das für eine Steilvorlage, die Sie mir da geben? Wissen Sie, was eine Steilvorlage ist? - Bei einer Steilvorlage muss man erst einmal laufen, damit man den Ball überhaupt bekommt. Und wenn man den Ball dann bekommt, dann muss man ihn auch ins Tor schießen.

(David McAllister [CDU]: Jacques, wer hat denn den Elfer verschossen ge- gen die LPK?)

- Nun bleib doch einmal ruhig; du kennst das Thema doch gar nicht. - Nach dem, was Sie heute Morgen gesagt haben, müssen Sie aufpassen, dass Sie, wenn Sie die Steilvorlage bekommen, nicht stehen bleiben oder stolpern, sondern dass Sie auch ein Tor schießen und möglichst kein Eigentor. Herr Kultusminister, das, was Sie heute Morgen dazu gesagt haben,

(Zuruf von der CDU: Was ist denn das für eine Steilvorlage?)

- schön, dass Sie wach sind - werden Sie jetzt korrigieren. Da bin ich mir ziemlich sicher. Ich glaube, dass sich sonst im Zweifel Ihre Fraktion - weil sie in Teilen wahrscheinlich intelligent genug dafür ist

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das glaube ich nicht!)

selbst durchsetzen wird. Das Thema ist so wichtig, dass wir es nicht jedem überlassen können. Es gibt Herrn Klare, es gibt Frau Körtner,

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das reicht aber jetzt! Bitte nicht mehr!)

und selbst der Fraktionsvorsitzende unterbricht seine Arbeit bei diesem engagierten Vortrag.

(Lachen bei der CDU)

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir am Ende dieses Themas dennoch einer Meinung sind; denn es wäre fahrlässig, wenn wir das Thema, worüber Sie sich seit Jahren beklagt haben, nämlich dass junge Leute immer schlechtere Voraussetzungen haben, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen - nun gibt es auch noch weniger Ausbildungsplätze -, in den nächsten Jahren nicht weiter fortführen könnten.

Herr Busemann, es ist zu wenig, so, wie Sie heute Morgen auf die Frage, wie man die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen stärken kann, ausgeführt haben, zu sagen: Wir fangen erst einmal mit der Sprachförderung in den Kitas an. - Was ist denn mit den jungen Leuten, die jetzt 12, 13 oder 14 Jahre alt sind? - Diese wollen jetzt in ihrer Not gestärkt werden und Hilfen bekommen und nicht dann, wenn es zu spät ist. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt hat Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Jugendlichen, die keine Ausbildungsstelle gefunden haben, ist in diesem Jahr in Niedersachsen erneut gestiegen. 7 600 Jugendliche mehr als vor einem Jahr waren Ende Oktober ohne Ausbildungsangebot. Man hat den Eindruck, dass die schwarz-gelbe Landesregierung dieses Problem nicht ausreichend ernst nimmt.

(Wilhelm Heidemann [CDU]: Der Ein- druck ist falsch!)

Ein solcher Eindruck entsteht zumindest angesichts der massiven Kürzungsabsichten bei der außer- und überbetrieblichen Ausbildung, die wir heute Vormittag diskutiert haben. Sie haben den Eindruck nicht ausräumen können, dass Sie hier ein großes Aufgabengebiet vernachlässigen. Sie haben versucht, die Situation schönzureden, offenbar nach Ihrer neuen Devise „Kürzung ist Stärkung“.

(Zustimmung von Enno Hagenah [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, die Schwierigkeiten, die viele Jugendliche beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung und in eine Berufstätigkeit haben, sind ein drängendes gesellschaftliches Problem. Außer der mangelnden Zahl an Ausbildungsplätzen ist die mangelnde Ausbildungsfähigkeit vieler Jugendlicher - das hat Wirtschaftsminister Hirche heute Vormittag auch noch einmal betont - ein ganz großes Problem, eine riesige Schwierigkeit.

(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Rich- tig!)

Patentrezepte zur Lösung gibt es nicht, aber es gibt eine Reihe guter und viel versprechender Ansätze. Einer dieser Ansätze ist die Vernetzung von allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen mit der örtlichen Wirtschaft im Programm „Regionen des Lernens“. Herr Voigtländer hat das gerade dargestellt. Dieses auf drei Jahre angelegte und in zehn Modellregionen des Landes durchgeführte Vernetzungsprojekt ist jetzt abgeschlossen worden. Es hat eine Fülle guter Projekterfahrungen

gegeben, die auch in anderen Regionen Niedersachsens zum Einsatz kommen sollten. Vorhin wurde über Beispiele aus verschiedenen Landkreisen berichtet.

Die Begrenzung auf drei Jahre war von Anfang an geplant. Es war vielleicht ein Versäumnis der alten SPD-geführten Landesregierung, nicht schon in der Konzeption dieses Projektes mit eingeplant zu haben, wie die Erfahrungen ausgewertet und auf andere Regionen hätten übertragen werden können.

Ende Oktober ist nun ohne Beteiligung der Mitglieder des Kultusausschusses eine Abschlussveranstaltung des Programms „Regionen des Lernens“ durchgeführt worden. Auch einen vorläufigen Abschlussbericht hat es gegeben - leider ohne Einbeziehung der Politik, zumindest der Oppositionspolitikerinnen.