Meine Damen und Herren, die zweigeteilte Laufbahn der Polizei lassen wir uns nun wirklich nicht abkaufen. Sie kennen die Vorzüge und sollten deshalb dem Ansinnen des Landesrechnungshofes nicht folgen. Ich habe zwar Verständnis für die Stellungnahme des Landesrechnungshofes. Wenn man mit der Rückkehr zum Alten womöglich Geld sparen könnte, dann ist das sicherlich im Interesse des Landesrechnungshofes. Die Frage ist aber, ob wir das wollen oder wollen sollten. Kennen Sie die Erfahrung, in irgendeinem Laden ein Schnäppchen gemacht zu haben und hinterher zu bereuen, überhaupt Geld ausgegeben zu haben?
(Bernd Althusmann [CDU]: Die Erfah- rung haben Sie wohl früher sehr oft gemacht! Aber man lernt ja dazu!)
Billig ist oft nicht gut. Die zweigeteilte Laufbahn brachte eine Steigerung der Qualität. Es gab eine Steigerung der Aufklärungsquote um 10 Prozentpunkte. Mittlerweile liegt die Aufklärungsquote von Straftaten bei etwa 55 %. Damit werben Sie doch auch. Das ist jetzt doch auch Ihre Aufklärungsquote. Dann dürfen Sie auch dem Landesrechnungshof nicht folgen, der sagt, in Bayern sei die Aufklärungsquote noch höher. Sie kennen doch die unterschiedlichen Bräuche von Volksstämmen. Wenn ein großer Teil der Straftaten Körperverlet
zung ist, was für eine gewisse Rauflust spricht, dann ist klar, dass die Beteiligten von vornherein feststehen.
(Zuruf von der CDU: Eine abenteuerli- che Argumentation! Nicht schlüssig und nachvollziehbar! - Bernd Althus- mann [CDU]: Was wollen Sie denn damit sagen?)
Fazit der Beratungen im Unterausschuss: Der Wille der CDU-Fraktion zur Konsensfindung war nicht immer ausreichend groß. Diese Haltung wurde aber durch Ihre Anerkennung der kritischen Bemerkungen und über erste Erkenntnisse des Landesrechnungshofes zu Ihrer Regierungszeit kompensiert. Das haben Sie akzeptieren müssen. Dies lässt mich hoffen, dass wir auch im kommenden Jahr zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit finden werden, denn niemand wird vom Landesrechnungshof ein Buch mit leeren Seiten erwarten - auch nicht bei der Haushaltsrechnung 03. Somit bleibt uns die wichtige Arbeit, aufgedeckte Fehler zu bewerten und eine Wiederholung der erkannten Fehler zu vermeiden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Bericht enthält eine Fülle von sehr interessanten Anmerkungen, die der Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ und der Haushaltsausschuss dem Parlament mit den entsprechenden Beschlussvorlagen vorlegen. Es handelt sich um eine ganze Reihe von wirklich sehr interessanten Anmerkungen, beispielsweise zu den Kosten der Altersteilzeit, zu den Kosten des vernachlässigten Bauunterhalts und zu einer missglückten Wirtschaftsförderung, die dazu geführt hat, dass am Ende Unternehmen in Frankreich und in Bayern und nicht Unternehmen in Niedersachsen gefördert wurden. Interessant ist auch der Bericht über eine Managerschule des Landes, die mit schwarzen Kassen gearbeitet hat. Ich hoffe nicht, dass es auch Bestandteil der Schulung war, wie man mit solchen schwarzen Kassen agiert. Wir
haben einen Bericht zu überplanmäßigen Ausgaben bei n-21 erhalten, zur rechtswidrigen Lehrentlastung eines Dekans und zu einem Fall, in dem die Landestreuhandstelle ihr Vermögen in Aktien statt in Anleihen angelegt hat und sich dabei gründlich verspekuliert hat.
Auch die Anmerkung des Landesrechnungshofes zur geplanten Einstellung von insgesamt 1 000 Polizeianwärtern durch die Landesregierung ist sehr interessant.
Es finden sich aber auch einige Positionen, die wir für problematisch halten. Ich halte es nicht für sinnvoll, zu prüfen, ob man die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wieder aufgibt. Ich glaube, dass es damals die richtige Entscheidung war, die zweigeteilte Laufbahn einzuführen.
Gleiches gilt im Hinblick auf die Registerführung. Bei der Registerführung müssen wir im Grunde über ganz andere Fragen diskutieren. Wir brauchen so etwas wie ein Konzernregister, das in einer sehr vernetzten Gesellschaft wie der heutigen mit sehr vernetzten Konzern- und Unternehmensstrukturen beim Amtsgericht eingesehen werden kann, sodass nachvollzogen werden kann, welche Töchter ein Konzern hat, welche Firma zu wem gehört, welche Verantwortlichkeiten und welche Zuständigkeiten es gibt. So stellt sich für mich die Aufgabe der Stunde dar. Eine Verschiebung der Registergerichte ohne eine Modernisierung in Richtung der Industrie- und Handelskammern halte ich hingegen nicht für das Gebot der Stunde. Die Informationen, von denen ich eben gesprochen habe, müssten eigentlich sowieso online abrufbar sein. Wir haben es in dieser Hinsicht heute noch mit vorsintflutlichen Verfahren zu tun. Auch dies ist insofern ein Punkt, den wir nicht für zustimmungsfähig halten.
Ebenfalls die Formulierungen betreffend den nachhaltigen Personalabbau an den Schulen halte ich für problematisch.
In vielen Fällen finden die Anmerkungen des Landesrechnungshofes bei uns große Zustimmung, in einigen Fällen stoßen sie aber auch auf unsere
Kritik. Insgesamt halten wir die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 für richtig. Wir werden uns aber angesichts der Gesamtkonzeption der Vorlage der Stimme enthalten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landesrechnungshof hat für 2002 wieder erhebliche Mängel aufgedeckt, die folglich - wie in jedem Jahr - auch zu Beanstandungen durch den Haushaltsausschuss geführt haben. Einige Beanstandungen sind zwar unangenehm, aber im Grunde, wie ich meine, auch der Größe des Apparats geschuldet. Herr Lestin, ich bin mit Ihnen einer Meinung: Ich glaube nicht, dass es jemals gelingen wird, dass der Landesrechnungshof ein Jahr ohne Beanstandungen abschließen wird. Das liegt in der Natur der Sache. Hinterher ist man wahrscheinlich immer schlauer.
Einige der Beanstandungen durch den Landesrechnungshof zeigen Organisationsmängel auf. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Anmerkungen betreffend Bearbeitungsmängel in der steuerlichen Betriebsprüfung, die überlangen Verfahrensdauern oder den besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte. Die neue Landesregierung ist gefordert, diese aufgedeckten Schwachstellen zu prüfen, zu bewerten und sodann eine Lösung zu finden. Meine bisherigen Erfahrungen mit der neuen Regierungsmannschaft lassen keinen Zweifel zu, dass sie sich dieser Probleme angemessen annehmen wird.
Die wirklich schwer wiegenden Probleme, die 2001 noch zu einer Versagung der Entlastung geführt haben, sind im Wesentlichen bereits ausgeräumt, bzw. es wird an der restlichen Bewältigung dieser Probleme gearbeitet.
Wirklich bemerkenswert in den Beratungen war für mich allerdings, dass sich die Landesregierung in der 14. Wahlperiode offensichtlich einige Male nicht darum geschert hat, dass das Budgetrecht dem Landtag und nicht ihr zusteht. Für mich wiegen diese Vorgänge viel schwerer, als wenn eine
Wenn die Landesregierung Recht und Gesetz selber nicht achtet, das zu ändern sie ja selber in der Hand hat, was sollen wir dann von den nachgelagerten Dienststellen erwarten? Die Landesregierung hat Vorbild zu sein.
Ich darf hier nun nicht unterstellen, dass die SPDLandesregierung bewusst Gesetze umgangen hat. Führen wir uns aber einmal die unzulässige Projektförderung im Fall Sonnenberg - Heiner Schönecke hat bereits darauf hingewiesen - vor Augen, oder denken wir daran, dass ausgeführt wird, das Finanzministerium habe in eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2,4 Millionen Euro eingewilligt, ohne dass die von der Verfassung und dem Haushaltsrecht gesetzten Voraussetzungen hierfür überhaupt dargelegt worden seien.
Heißt das im Klartext nicht vielleicht: Was schert mich das Gesetz? Heißt das nicht, dass Wahlkampfpolitik vor Recht gestellt wird?
Die hier skizzierte Auffassung halte ich in höchstem Maße für problematisch. Solch ein Verhalten versteht der Bürger, aber er versteht es nicht als staatstragendes Verhalten. Er versteht es als machterhaltendes Verhalten. So darf sich eine Landesregierung nicht darstellen.
Abschließend möchte ich namens der FDP dem Landesrechnungshof meinen herzlichen Dank für die hervorragende Arbeit aussprechen. Ich hoffe, dass es in den nächsten Jahren weiterhin eine solche hervorragende Arbeit gibt, weil wir dieser Hilfestellung durchaus bedürfen. Wir haben in unserem Etat nicht genug Geld, um zu gewährleisten, dass die Landesregierung alle Prüfungen selber vornehmen könnte. Wir brauchen also durchaus Hilfe von außen und entsprechende Anregungen, die hoffentlich auch weiterhin positiv für uns sein werden. - Danke schön.
- Meine Damen und Herren, wenn es ruhiger wird, können wir abstimmen. - Herr Aller, wir sind gleich fertig. Sie können dann draußen weiter debattieren.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt also zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Damit haben wir die heutige Tagesordnung abgearbeitet. Ich wünsche allen einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen pünktlich um 9 Uhr hier wieder.