Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen, auf. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltun
Ich rufe auf die Eingabe 1247. In dieser Eingabe geht es um die Trennung der Haupt- und Realschule Rühen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet „Sachund Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Ich rufe auf die Eingabe 1296 (01 - 03), bei der es um die Einrichtung einer Integrationsklasse an der IGS Göttingen-Geismar geht. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Antrag, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen, ist nicht gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sachund Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 1337 auf, bei der es um die Klassenbildung an der Heinrich-Luden-Grundschule in Loxstedt geht. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Der Antrag, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen, ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diesem Antrag ist nicht gefolgt worden.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet „Sachund Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 1366 auf. Bei ihr geht es um die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Altlastensanierung. Hierzu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 1462 auf. Bei ihr geht es um die Beratung von Migrantinnen und Migranten. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist bei Enthaltung der Grünen nicht gefolgt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Rückschritt auf dem Weg der notwendigen Hochschulreform verhindern und Juniorprofessur im Hochschulrahmengesetz (HRG) zügig absichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1339
- Vielleicht warten Sie noch zwei Sekunden, bis es etwas ruhiger geworden ist. – Bitte schön, Frau Dr. Andretta!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten, genau am 26. Juli, hat das Bundesverfassungsgericht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes aus dem Jahre 2002 für nichtig erklärt. Mit dem Urteil wurde einer der wichtigsten Innovationen im Hochschulsystem der letzten Jahre, der Juniorprofessur, der rechtliche Boden entzogen. Die Einrichtung der Juniorprofessur war, so die DFG - ich zitiere -, „der bislang konsequenteste Versuch, die frühe Selbständigkeit des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen durchzusetzen.“
Die Juniorprofessorinnen und -professoren forschen und lehren selbständig. Sie sind, anders als Assistenten, keinem Lehrstuhl zugeordnet, sie werben Drittmittel ein und haben das Promotionsrecht. Weil das langwierige Habilitationsverfahren entfällt, werden das Alter für eine Berufung deutlich gesenkt und die internationale Mobilität verbessert. Damit sich der neue Karriereweg zur Professur im doch eher konservativen Wissenschaftssystem auch wirklich gegen die Habilitation durchsetzen kann, sollte die Habilitation zum Auslaufmodell werden. - So weit das Urteil, meine Damen und Herren.
In dem Karlsruher Urteil ging es aber eigentlich gar nicht um die Frage, wie wir unseren wissenschaftlichen Nachwuchs fördern wollen. Es geht vor allem um die Frage, ob wir in Zukunft noch einen bundeseinheitlichen Rahmen im deutschen Hoch
Deshalb ist es kein Zufall, dass der Streit um die Juniorprofessur von den Herren Frankenberg, Koch & Co. dazu benutzt wird, im Kampf über die Zuständigkeit im Bildungswesen Ergebnisse der Föderalismuskommission vorwegzunehmen. Geht es nach diesen Herren, dann soll die Bildung von der Wiege bis zur Habilitation ausschließlich Ländersache sein. Selbst vor der dualen Berufsausbildung machen diese Herren nicht Halt. Jedes Land soll in Zukunft die Ausbildungsordnungen von mehr als 360 Berufen selbst regeln dürfen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur bildungspolitischer Wahnsinn, sondern das ist auch wirtschaftspolitischer Unfug.
Der mutige Schritt, die nicht mehr zeitgemäße Habilitation durch einen neuen Qualifizierungsweg zu ersetzen, war richtig. Die Juniorprofessur ist zum Erfolgsmodell geworden,
auch in Niedersachsen. Von über 600 Juniorprofessorinnen und -professoren bundesweit forschen und lehren 121 in Niedersachsen. Der Niedersächsische Landtag hatte seinerzeit die frühe Selbständigkeit des wissenschaftlichen Nachwuchses mit Nachdruck unterstützt und im NHG eine eigenständige gesetzliche Regelung für die Juniorprofessur geschaffen - damals gegen den Widerstand der CDU-Opposition. Wen wundert es? Aber auch diese ist lernfähig. Wir freuen uns, dass sich zumindest der Herr Minister eindeutig zur Juniorprofessur bekennt.
Nun gilt es, Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen. Die Konsequenz des von Baden-Württemberg eingebrachten Gesetzentwurfs sieht so aus, dass es zukünftig jedem Land selbst überlassen bleiben soll, welche Personalkategorien es an seinen Hochschulen schafft. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Länderregelungen wäre die Konsequenz. Nicht nur die Mobilität und der Austausch des wissenschaftlichen Personals würden dadurch behindert, sondern auch die Qualität und internationale Attraktivität des Wissenschaftsstandortes
Deutschland. Deshalb hat der HRK-Präsident Peter Gaehtgens Recht, wenn er sagt - ich zitiere -: Je internationaler Lehre und Forschung werden, desto wichtiger ist es, dass die Hochschulpolitik in Deutschland mit einer Stimme sprechen kann.
Meine Fraktion will deshalb keinen Flickenteppich. Wer in Göttingen oder Braunschweig Juniorprofessor oder -professorin wird, muss die Gewissheit haben, auch für einen Ruf aus Stuttgart oder München gewappnet zu sein. Deshalb muss in Zukunft der Bund einen eigenen Rahmen setzen dürfen, um die für den Wettbewerb zwischen den Universitäten notwendige Mobilität zu sichern. Was wir brauchen, ist deshalb eine bundeseinheitliche Regelung.
Die Bundesregierung hat inzwischen zur rechtlichen Absicherung der Juniorprofessur einen Gesetzentwurf erarbeitet und wird ihn in den kommenden Wochen im Bundesrat und im Bundestag einbringen. Das neue Gesetz schafft eine stabile Rechtsgrundlage für die Absicherung der Juniorprofessur und beseitigt die entstandene Rechtsunsicherheit im Bereich der Befristungsmöglichkeiten.
Wir fordern die Landesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen und im Bundesrat der HRGNovelle zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, der Juniorprofessur gehört die Zukunft. Der Landtag sollte sich deshalb klar zu dieser Reform bekennen.
Ein klares Bekenntnis zur Reform bedeutet aber auch, Herr Minister Stratmann, nicht wieder das Fossil der Habilitation ausgraben zu wollen und im NHG neu zu verankern. Sicher, der Applaus von Herrn Zielke und seiner Standesvertretung, des Hochschulverbandes, wäre Ihnen sicher. Unabhängigkeit und Selbständigkeit von jungen Wissenschaftlern sind diesen Herren schon immer ein Groll gewesen. Wer verzichtet schon gerne auf Macht und Einfluss?
Diesen Herren genügt aber nicht die Wiederauferstehung der Habilitation. Sie wollen auch ihren Assistenten und Oberassistenten wieder haben, nicht nur in Bayern, sondern in Zukunft auch wieder in Niedersachsen. Doch das ist der Weg zurück in die Vergangenheit, den wir nicht mitgehen werden.
Wir bleiben dabei: Die Habilitation ist das falsche Signal. Sie ist das falsche Signal für die Internationalisierung der Hochschulen, sie ist das falsche Signal für den wissenschaftlichen Nachwuchs, vor allem für den weiblichen Nachwuchs, wie uns die Vergangenheit lehrt.
Wir sollten der Juniorprofessur deshalb weiter zum Erfolg verhelfen und Akzeptanzprobleme, die es immer noch gibt, innerhalb der Hochschulen abbauen. Das Clausthaler Modell zur Gestaltung einer arbeits- und zukunftsfähigen Juniorprofessur zeigt uns, wie das aussehen kann. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Tenure-Track zu, der auch in der neuen HRG-Novelle gestärkt werden wird.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird für das Erfolgsmodell Juniorprofessur streiten. Tun auch Sie es, meine Damen und Herren von CDU und FDP! Hören Sie nicht auf die Ewiggestrigen! Niedersachsen ist führend auf dem Weg zur Hochschulreform. Wir haben das modernste Hochschulgesetz. Diesen Vorteil für Niedersachsen dürfen wir nicht verspielen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Andretta, es ist schon sehr interessant, dass Sie uns gerade diesen Antrag heute zur Beratung vorlegen. Aber glauben Sie tatsächlich, dass Sie damit auch nur einen einzigen Blumentopf gewinnen können