In Anbetracht dessen, dass uns die Sorge umtreibt, dass die Auswahl nicht entsprechend angemessen vorgenommen wird, frage ich die Landesregierung, wie sie diesen Widerspruch erklärt, wenn Umweltminister Sander sagt „Wir setzen die FFH-Richtlinie eins zu eins um, aber nur dann, wenn es uns passt“ - so am 21. April in Saterland.
Umsetzung in nationales Recht hat - unter Androhung von Strafzahlungen - viele Jahre gebraucht. Am Ende ist sie gelungen. Jetzt geht es um die Anmeldung von Flächen.
Über die Elbe, die Weser und die Ems, über bestimmte Fisch- oder Pflanzenarten und über das Abstimmungsverhältnis zur Vogelschutzrichtlinie steht relativ wenig und zu den Namensbenennungen gar nichts in der FFH-Gesetzgebung und der entsprechenden Richtlinie. Insofern können Sie nicht sagen, das Gesetz würde eins zu eins umgesetzt, wenn man Ihnen folgt, und wenn man uns folgt, würde es nicht eins zu eins umgesetzt. Wann die Kriterien des Gesetzes erfüllt sind, entscheidet am Ende gegebenenfalls ein Gericht. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt, sondern dass man sich zwischen der EU-Kommission und uns verständigen wird.
Wenn Sie allerdings die Protokolle über die Sitzungen in Brüssel nachlesen, dann ist es schon auffällig, dass Vertreter des Landes Niedersachsen und andere Bundesländer dort Dinge vortragen und dann die Vertreter, die Fachgutachter des Bundesumweltministers sogleich das Wort ergreifen und dem, was nationale Vertreter sagen, widersprechen. Dazu sage ich Ihnen: Wir leben nicht in einer Räterepublik. Wir haben gewählte Volksvertretungen, wir haben Parlamente und Regierungen.
Diese haben am Ende nach einem Abwägungsprozess zu sagen „Das ist die Position des Landes Niedersachsen“. Das haben Fachgutachter von außen, die niemandem gegenüber verantwortlich sind, nicht zu konterkarieren. Dieser Umgang in Brüssel durch die deutsche Bundesregierung ist inakzeptabel. Dagegen wehren wir uns, und damit werden wir uns auch nicht anfreunden.
Ich frage die Landesregierung: Erstens. Gefährdet FFH die wirtschaftliche Situation des Landes? Die zweite Frage wäre - das ist nämlich vorhin unbeantwortet geblieben -: Können Sie, wenn Gefährdungen vorliegen - hierzu bitte ich, wie Sie auch sagen, um eine sachliche Antwort -, konkrete Projekte benennen, die durch FFH gefährdet werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Albers, wenn man das so vernünftig macht wie wir, dann gefährden wir gar nichts.
Ich frage die Landesregierung, wie sie zu ihrer Einschätzung kommt, dass Strafzahlungen nicht zu erwarten sind, vor dem Hintergrund eines Schreibens der Europäischen Kommission vom 2. April 2003, in dem noch einmal explizit auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren und die Strafzahlungen hingewiesen und die vollständige Meldung der Gebiete eingefordert wurde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, ich glaube, ich habe Ihnen in meiner Antwort sehr klar und deutlich gesagt, wann eine Strafzahlung fällig wäre und welches Verfahren dazu notwendig wäre.
Sie gehen aber immer von einer anderen Betrachtungsweise aus. Wir haben diese Lebensräume vollständig und verantwortungsvoll gemel
Meine Damen und Herren, weitere Fragen liegen mir nicht vor. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Tagesordnungspunkt 16: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1355
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, dass zu diesem Gesetzentwurf nicht gesprochen wird und dass er ohne erste Beratung behandelt wird. Wenn es dabei bleibt - ich sehe, das ist so -, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als die Ausschussüberweisung vorzunehmen.
Entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates soll sich der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit federführend mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen und die Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Inneres und Sport mitberatend beteiligt werden. Gibt es andere Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Bahnplanung und -investitionen voran bringen Niedersachsen darf nicht Schlusslicht werden! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1353
Substanzverfall durch Investitionszurückhaltung der DB AG und Haushaltskürzungen bei Land und Bund. Das niedersächsische Bahnnetz ist akut in seiner Qualität bedroht. Einige Beispiele: Auf der seit Jahren wegen der nötigen Modernisierung diskutierten Strecke Hude – Nordenham wird seit letzter Woche aufgrund gebrochener Gleise in Teilbereichen nur noch Tempo 20 gefahren. Durch das ewige Hin und Her der Bahn AG wurde das nur notdürftig mit einer Manschette behoben. Sie wissen vielleicht, wie viele Langsamfahrstrecken auf der gesamten Strecke sind und wie oft es Verspätungen gibt. Diese Bahnstrecke ist für die Pendler nicht mehr attraktiv.
Durch das ewige Hin und Her der Bahn über Instandsetzungsumfang und Baubeginn verliert diese Strecke immer mehr Kunden.
Ebenfalls in der vorigen Woche erreichte die Fraktionen im Landtag ein Brandbrief des Landkreises Soltau-Fallingbostel, der sich über mehrfach gebrochene Versprechen zum Erhalt der Bahnstruktur in seinem Bereich bitter beklagt. Die Heidebahn ist schon fast ein Jahrzehnt lang im Gespräch für dringend benötigte Beschleunigungsmaßnahmen durch Übergangssicherung und durch ein neues Stellwerk. Diese wichtige Tourismusregion ist durch den schlechten Zustand der Bahninfrastruktur gerade für die darauf angewiesenen älteren Erholungssuchenden sehr schlecht erschlossen.
Selbst in der Region Südniedersachsen, für die der frisch abgeschlossene Bahnvertrag zwischen dem Land und der DB AG die Substanz sichern soll, sind die Fristen zum Bauerhalt angesichts des akuten Bedarfs zu unkonkret und mit zehn Jahren viel zu lang. Weil die Vereinbarung geheim bleibt, werden Politik und Region mit dem Hinweis auf ein Gesamtbudget auf Jahre hingehalten, ohne an den Entscheidungen über Prioritäten und Maßnahmenumfang beteiligt zu sein.
Der Zustand des niedersächsischen Bahnnetzes ist - wie viele hier aus eigener Anschauung wissen - alles andere als befriedigend. Das droht aber noch schlimmer zu werden. Die vonseiten der Landesregierung geplanten Umschichtungen bei den Verkehrsinvestitionen würden sich im Laufe dieser Legislaturperiode bei Fortsetzung ihres Kurses zulasten der Bahninfrastruktur auf bis zu 500 Millionen Euro addieren. Die Landesregierung
muss diese massive Aushöhlung der Bahninvestitionen erst bei sich selbst korrigieren. Sonst fehlt ihr die Glaubwürdigkeit, um die berechtigte Forderung nach mehr Engagement der DB AG bei der Netzerhaltung durchzusetzen und im Bund eine bessere Berücksichtigung beim kurzfristigen Umsetzungsprogramm des neuen Bundesverkehrswegeplanes zu erreichen.
Zusätzlich brauchen wir mit Bund und Bahn eine Vereinbarung über verbindliche Vorfinanzierungsmodalitäten, damit die eigentliche Finanzträgerschaft bei vorfinanzierten Maßnahmen nicht verloren geht; denn vorfinanzieren müssen wir jetzt. Wir können nicht darauf warten, dass sich die anderen bewegen. Das dauert angesichts des akuten Mangels zu lange.
Auch wir als Fraktion haben uns an die Regierungsfraktionen im Bund und an das Bundesverkehrsministerium gewandt, um eine bessere Berücksichtigung Niedersachsens bei den Bahnprojekten der nächsten Jahre zu erreichen. Wir wollen die dortige Diskussion um eine Ergänzung der so genannten 66er-Liste nutzen. Der Zeitpunkt ist günstig, um den Ausbau der Strecken Hildesheim – Braunschweig, Hamburg – Lüneburg und Seelze – Minden endlich durchzusetzen.
Bis diese Bemühungen auch in der Prioritätensetzung der Bahn und im Bund greifen, schlagen wir vor, dass das derzeit bei der Landesnahverkehrsgesellschaft aus vergangenen Förderjahren für langfristige Projekte gesicherte Geld in dreistelliger Millionenhöhe dafür genutzt wird, um kurzfristige Bauund Planungsmaßnahmen für besonders dringende Vorhaben zu ermöglichen. Hierbei geht es neben der beschleunigten Sanierung der Strecke Nordenham - Hude bis Ende 2005 um Bauvorbereitung und Planung der kompletten Heidebahn sowie um die Modernisierung und Übergangssicherung auf der Strecke Göttingen - Bodenfelde Ottbergen jeweils bis 2008.
Mit einem solchen Maßnahmenpaket wollen wir die auch wirtschaftspolitisch kontraproduktive Durststrecke im Bahnbau bei uns überbrücken, um dann in den kommenden Haushaltsjahren, wenn die anderen Projekte endlich anlaufen, aus den laufenden Fördermitteln des Bundes für den Netzerhalt das Konto bei der LNVG für die ursprünglichen Zwecke wieder aufzufüllen.
Wir werben um breite Unterstützung in diesem Hause für unseren Antrag, der einige auch bei der Landesregierung bzw. bei den anderen Fraktionen vorhandene Ansätze bewusst aufgreift, um sie zu einem kurz- wie auch mittelfristigen Gesamtkonzept zum Erhalt des niedersächsischen Bahnnetzes zusammenzufassen. - Vielen Dank.