Sie haben in vielfältiger Weise Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit unterstützt, ausgezeichnete Informationen erstellt, Arbeitshilfen herausgegeben, Schüleraustausche angeregt und begleitet und Gedenkstättenarbeit erfolgreich betrieben. Das Programm wurde vorgestellt.
Das Kuratorium begleitete diese Arbeit seit Jahrzehnten und ist seit der Wahl im letzten Jahr vor sicherlich nicht einfache Entscheidungen gestellt worden. Ich will nicht wiederholen, was gesagt worden ist.
Der Kultusminister hat uns diese Entscheidung in Anbetracht der Haushaltslage - das sagten Sie gerade - im Juli mitgeteilt. Den Haushalt kennen wir noch nicht. Aber wir wissen natürlich, wie es weitergeht. Wir gehen aufgrund dieser Haushaltslage einen neuen Weg. Er fällt uns nicht leicht und ist auch unpopulär, wie alle finanzpolitischen Entscheidungen, die wir treffen müssen. Wir als CDU wollen unser Land voranbringen. Auf dem Weg zu einem verfassungsgemäßen Haushalt müssen wir dies entschieden tun. Es wäre gut, wenn das auch bei so schwierigen Fragen wie der der politischen Bildung mit Ihnen gemeinsam möglich wäre.
Mit der Schließung der Landeszentrale ist jedenfalls nicht - wie Sie als SPD und Grüne behaupten - das Ende der politischen Bildung eingeläutet. Wo geschieht eigentlich politische Bildung? Ich habe dazu schon kurz Stellung genommen: in der Familie, in der Schule, im Verein, in allen gesellschaftlichen Gruppen in Kirche und Staat, in allen Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbil
dung unseres Landes. Müssen wir nach erfolgreicher Arbeit der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung in Deutschland gerade auch wegen der gesellschaftlichen Erfordernisse und der veränderten Situation nicht auch fähig sein, neue Wege zu gehen?
50 Jahre erfolgreiche Arbeit liegen hinter den Landeszentralen. Jedoch hat sich auch vieles verändert; ich sagte es gerade. Unsere Demokratie ist von dem festen Willen unserer Eltern, in Frieden und Freiheit leben zu können, aufgebaut und geprägt worden. Sie haben in der Begründung zu Ihrem Antrag auch angeführt, dass sich in den Schulungen vieles verändert hat. Die Landeszentralen haben sich damit beschäftigt, das Interesse an politischer und kommunalpolitischer Tätigkeit zu fördern und zu unterstützen. Heute stellen sich neue Herausforderungen. Im Gefolge von Modernisierung, Enttraditionalisierung, Abkehr von Parteien, gesellschaftlichem Wertewandel und auch im Gefolge der Diskussion in Kirchen und mit deren Vertretern müssen wir neue Bedingungen für politische Bildungsarbeit finden. Alle Staatsbürger haben die Aufgabe, daran mitzuarbeiten.
Ich erinnere z. B. daran, wie viele junge Menschen, auch ich, als Klassensprecherin oder als Schulsprecherin angefangen haben. Auch dadurch lernt man Demokratie. Ebenfalls in der Jugendarbeit.
Ich war letztens beim 5. Deutsch-Tschechischen Jugendtreffen in St. Andreasberg. Meine Damen und Herren, die Begeisterung der jungen Menschen, die Vision Europa mit den vielen neuen Ländern, die wir haben, zu gestalten, war faszinierend.
In Klammern gesprochen: Die älteren Funktionäre, die dabei waren, haben manchmal die jungen Menschen in ihrem Tatendrang und in ihrer Begeisterung gehindert, wenn sie mich als Politikerin aufforderten, endlich zuzugeben, dass wir es doch nicht können. Ich meine, dass die jungen Menschen von der Naturfreundejugend, von der Sportjugend und von anderen Jugendverbänden, die, vom Kultusministerium unterstützt, dort waren, dieses neue Europa gestalten.
Unser Ministerpräsident ist Schirmherr der JuleikaAktion. Ich meine, dass es sehr wichtig ist, dass wir in diesem Land weiterhin Jugendgruppenleiter ausbilden; denn auch das ist politische Bildung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung ist Rohstoff für unsere Wissensgesellschaft. Herr Riese, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese These aus meiner letzten Veranstaltung übernommen haben: Politische Bildung ist Luft zum Atmen. Denn wir benötigen auch in Zukunft ehrenamtliche Menschen, die diesen Staat mitgestalten.
Zurück zu den Entwicklungen in der Landeszentrale für politische Bildung: Ich nehme an, Herr Minister Schünemann wird noch ansprechen, dass die Gedenkstättenarbeit aus der Landeszentrale herausgelöst und in die Stiftung überführt wird. Dies ist eine wichtige Arbeit im Bereich der Prävention gegen jede Form vom Extremismus.
Damit wird mehr als ein Drittel des Personals weiter beschäftigt, und zwar weiterhin im Kultusministerium. Ich kann mir vorstellen, dass dort auch die Materialien hergestellt werden.
Meine Damen und Herren, politische Bildung findet im Schulunterricht statt. Die Stundenanteile z. B. für die Fächer Politik und Gemeinschaftskunde sind zu Beginn des Schuljahres verdoppelt worden. Ich meine, dass wir unseren Lehrern auch parteipolitische Neutralität zumuten sollten.
Weiterhin meine ich, dass es sinnvoll ist, dass man Politiker und Kommunalpolitiker zu Gesprächen in die Schule einlädt. Referenten der Landeszentrale können durchaus auch in den Schuldienst übernommen werden.
Meine Damen und Herren, die Schulpartnerschaften werden weiterhin vom Referat für internationale Beziehungen im Kultusministerium betreut werden. Ich meine, so, wie sich der deutsch-französische Jugendaustausch entwickelt hat, werden sich auch die anderen Jugendaustauschmaßnahmen und partnerschaften entwickeln. Die Kommunen arbeiten mit großem Engagement mit Schulen zusammen und unterstützen die Arbeit auch finanziell. Im NiLS - das wurde schon erwähnt, sodass ich es
nicht ausführen muss - gibt es genügend Personal, das die Aufgaben und die Schulung mit übernehmen kann. Die Träger der Erwachsenenbildungseinrichtungen - das haben Sie gerade von den Vorrednern gehört - haben heute schon wichtige Bereiche übernommen, z. B. Arbeit und Leben mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und das Bildungswerk ver.di mit anderer Thematik. Auch die Volkshochschulen vermitteln politische Bildung in einer Vielzahl von Unterrichtsstunden, die wirklich einmalig ist. Hinzu kommen die Heimvolkshochschulen.
Außerdem gibt es noch die Bildungshäuser für Jugendlichen- und Erwachsenenbildung, die politischen Jugendverbände, die wir hier alle haben, und die Stiftungen der politischen Parteien.
Wir als CDU trauen allen diesen Verantwortlichen politische Bildung zu. Von daher ist das Angebot auch gesichert.
Ich möchte Sie noch etwas fragen: Wie schätzen Sie eigentlich die von uns Abgeordneten geleistete Bildungsarbeit ein, meine Damen und Herren?
- Wir leisten nämlich genauso wie die Landtagsverwaltung zum Teil hervorragende Bildungsarbeit hier im Landtag.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wenn ich Sie so reden höre, dann habe ich da kein großes Vertrauen!)
Wer dem widerspricht, der muss sich doch im Hinblick auf seine Aufgabe als Mandatsträger selbst widersprechen.
Frau Seeringer, ich glaube, dass Ihre Redezeit nicht mehr ausreicht, das in Kürze zu erläutern. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Aber aufgrund der Unterbrechung bitte ich darum, das ganz kurz darzustellen.
Frau Seeler sprach von 25 000 Menschen, die von der Landeszentrale für politische Bildung betreut werden. Wir haben im Landtag Parlamentsquiz, Infoveranstaltungen und Besuchergruppen. 2003 waren das ca. 24 000 Menschen. Wir diskutieren mit diesen jungen Menschen. Das Theater, das wir im Moment veranstalten, und die Schauspielveranstaltung, die wir auch heute früh erlebt haben, sind ebenfalls politische Bildung. Die jungen Menschen, die uns besuchen, erfahren uns so als Politiker, wie wir uns ihnen gegenüber verhalten. Wenn dann Vertrauen durch negative Darstellungen bricht und Politikverdrossenheit entsteht, liegt es an uns, wie wir mit den Menschen umgehen und wieder Interesse wecken.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Ich kann nur sagen: Es ist gut, dass im Moment niemand da ist, der uns zu- hört!)
Da Ihre Redezeit abgelaufen ist, entziehe ich auch Ihnen hier das Wort. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat sich Herr Minister Schünemann zu Wort gemeldet. Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön!
aufzulösen, ist uns insbesondere vor dem Hintergrund, dass dahinter auch Menschen - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - stehen, die sich mit der Arbeit identifizieren, nicht leicht gefallen. Aus diesem Grunde muss man eine solche Entscheidung immer besonders abwägen. Wenn man so etwas in der Privatwirtschaft auflöst, ist die Folge, dass die Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Das ist hier Gott sei Dank nicht der Fall. Aber nichtsdestotrotz ist es immer ein schmerzlicher Schritt, so entscheiden zu müssen. Ich will Ihnen gerne erläutern, warum wir so entscheiden müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich meinen Ausführungen voranstellen, dass die Landeszentrale für politische Bildung in der Vergangenheit auf vielen Gebieten Positives geleistet hat. Sie hat seit ihren Anfängen Kommunalpolitiker für ihre Tätigkeit qualifiziert. Sie hat Lehrkräfte fortgebildet, insbesondere Geschichts- und Politiklehrer. Sie hat Unterrichtsmaterial zu neuen politischen Themenfeldern erarbeitet. Sie hat früher sogar manchen Lehrkräften mit ihren Broschüren und Büchern kostenlos die privaten und schulischen Bücherregale gefüllt. Seit über 40 Jahren hat die Landeszentrale Studienreisen für Multiplikatoren nach Israel und in die übrigen Staaten des Nahen Ostens angeboten. Zahlreiche Landtagsabgeordnete konnten sich von der Qualität dieser Reisen selbst überzeugen. Ähnliches gilt auch für die Türkei, für Polen und für das Baltikum. Fortbildungsangebote der Landeszentrale richteten sich auch an die Führungskräfte der Polizei und der Justiz. Das alles ist ohne Zweifel anzuerkennen. Aber die Zeiten haben sich geändert.