Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass das System in den unionsregierten Ländern sozial gerechter ist als das in den SPD-regierten Ländern. In unionsregierten Ländern gelingt es besser, leistungsstarke Schüler zu fördern, ohne die Kinder zu benachteiligen, die aus sozial schwachen oder Ausländerfamilien kommen.
Meine Damen und Herren, man kann es noch konkreter machen: Schon in der Grundschule gibt es bemerkenswerte Leistungsspitzen. Die Förderung der Schwächsten wird trotzdem nicht vernachlässigt. Ein Ergebnis der nationalen Grundschulleseuntersuchung lautet: In Bayern und BadenWürttemberg können Migrantenkinder besser Deutsch lesen als deutsche Kinder in Bremen. Das ist die Antwort, die dort gegeben wird.
Das muss ja irgendwelche Gründe haben. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken. Sie sollten diese Fakten nicht immer ausklammern. Wenn wir dann über PISA reden, dann muss man sagen, dass Bayern auch im Vergleich mit allen anderen
Ländern, wie Finnland, Schweden usw., nicht irgendwo, sondern im obersten Drittel liegt. Das sollten Sie sich einmal vergegenwärtigen; Sie sollten Bayern nicht immer so abstempeln, als wenn es nur in Deutschland eines der besten Länder ist.
Ich habe mich auch gefragt - das haben Sie zum Schluss gesagt -, was das Gerede von Selektion soll. Ich sage es Ihnen noch einmal deutlich: Der Begriff „Selektion“ hat im pädagogischen Sprachbereich nichts zu suchen.
Wer so über Selektion redet, dem geht es nicht um die Interessen der Kinder, sondern benutzt dieses Wort als Kampfbegriff. Das hilft nicht, sondern das schreckt in jeder Form ab.
Wir können gerne darüber streiten, ob der Zeitpunkt für die Aufnahme in ein differenziertes Schulsystem nach der vierten Klasse der richtige ist. Wir haben unsere Haltung und können diese gut aus Lernentwicklungsgründen erklären. Aber das hat doch nichts mit Selektion zu tun. Was wollen Sie denn damit bewirken?
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Ich kann das auch auf Deutsch sagen: Dann heißt es Aussortieren! Wie nen- nen Sie es denn?)
Gleichermaßen ist das natürlich auch ein Affront gegen unsere Lehrkräfte. Denn mit solchem Gerede, meine Damen und Herren, sprechen Sie den Lehrerinnen und Lehrern sozusagen jede Einflussmöglichkeit ab der fünften Klasse ab. Die Zuweisung auf eine weiterführende Schule ist nicht das Ende des Förderns. Ganz im Gegenteil: Durch langfristige Bildungsgänge werden neue Möglichkeiten geschaffen, Kinder langfristig zu bilden.
Wir haben die Inhalte auf die Erfordernisse der heutigen Zeit ausgerichtet. Das war ein ganz wichtiger Punkt. Wir stärken Naturwissenschaften, und zwar in allen Schulformen. Ich weiß, wie schwer Sie es damals hatten - das gebe ich gerne zu -, die entsprechenden Lehrer für Physik und Chemie zu finden. Aber es war für mich beunruhigend, dass Sie wegen des Lehrermangels bei diesen Fächern immer Abstriche gemacht haben. Es war und ist
heute noch schwer. Der Minister hat darauf hingewiesen, Lehrer mit entsprechenden Fächerkombinationen zu finden und diese Fächer zu besetzen. Aber es ist weitestgehend gelungen, weil wir auch Seiteneinsteiger, also Fachleute für Physik und Chemie, eingestellt haben. Das ist gut so, weil es besser ist, dass ein Fach unterrichtet wird - ob von einem Seiteneinsteiger oder nicht, aber diese haben sich in vielen Bereichen bewährt -, als wenn es, wie es bei Ihnen der Fall war, ausfällt.
Die Vermittlung von neuen Technologien ist besonders in der Hauptschule wichtig - gerade weil Eltern von Hauptschülern diese technische Einrichtung oft nicht zu Hause haben. Hier liegt ein besonderer Schwerpunkt. Wichtig ist auch die Stärkung des Fremdsprachenunterrichts. Was ist eigentlich modern in einem zusammenwachsenden Europa? - Es ist gut, die Fremdsprachen so auszustatten, wie wir es gemacht haben. Das Erlernen der ersten Fremdsprache ist ab Klasse 3 verpflichtend, die zweite Fremdsprache folgt ab Klasse 6 und die dritte ab Klasse 7. Meine Damen und Herren, wir haben im Sinne eines ganzheitlichen Bildungskonzepts die Zusammenarbeit von Grundschulen und Kindergärten gesetzlich vorgeschrieben. Das steht jetzt übrigens zum ersten Mal - Sie haben davon geredet - im Schulgesetz. Die Entwicklungsstufe von Kindern im Alter von drei bis fünf Jahren erhält jetzt ein besonderes Augenmerk. Auch das ist über Jahre vernachlässigt worden. Das nehme ich aber niemandem übel. Es ist bei uns in Deutschland überall vernachlässigt worden. Heute wissen wir, dass die Kinder in dieser Altersstufe die größten Entwicklungsmöglichkeiten haben und wahrscheinlich am meisten lernen können. Dieser Entwicklungszeitraum wird von uns gefördert. Das ist übrigens nicht mit einer Vorschule gleichzusetzen. „Vorschule“ klingt abwertend. Das kann man doch einmal anerkennen, meine Damen und Herren, man muss nicht immer nur kleinkariert kritisieren.
Der Orientierungsplan für Bildung ist erwähnt worden. Was mich dabei interessiert hat: Es ist dem Minister gelungen, die verschiedenen unterschiedlichen Träger zum ersten Mal unter einen Hut zu bringen und für alle Kindertagesstätten etwas Gemeinsames zu erreichen. Das ist nicht selbstverständlich.
Damit das für alle einmal klar ist: Ich finde es schön, wie Sie über Kindergärten reden. Aber ich erinnere gern daran - das gehört auch etwas zur Wahrheit der letzten 13 Jahre -, dass Sie sich damit schmücken, Sie hätten Kindertagesplätze geschaffen oder viel zur Schaffung beigetragen. Geschaffen haben sie aber die Kommunen und Träger. Sie haben eine 100-prozentige Übernahme der Personalkosten versprochen, haben aber zum Schluss nur 20 % übernommen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Damit haben Sie auch dazu beigetragen, dass die Verschuldungssituation der Kommunen heute so ist, wie sie ist.
Eine wichtige Maßnahme ist die Sprachförderung: Jeder Schüler, der in Deutschland die Grundschule besucht, muss Grundlagen der deutschen Sprache beherrschen. Das ist nichts Abstraktes, sondern das ist notwendig, weil die Kinder erst durch das Erlernen der deutschen Sprache in die Lage versetzt werden, Lernfortschritte zu erzielen und am Leben teilzunehmen. Das geht nicht, wenn sie nur in der Ecke sitzen. Es ist auch wichtig, weil nur ein nicht deutsch sprechendes Kind in einer Grundschulklasse die anderen Kinder an der Weiterentwicklung hindert. Deswegen ist das der richtige Schritt. Die niedersächsische Sprachförderung hat bundesweit Anerkennung gefunden.
Herr Jüttner, es ist richtig: Das alte Modell, das Sie vorbereitet haben, ist jetzt von Kultusminister Busemann praxistauglich gemacht worden. Ich bin auch der Meinung, dass wir nach dem zweiten Durchgang darüber reden müssen, dass das eine oder andere möglicherweise verändert werden muss. Ich habe gehört, dass es an der einen oder anderen Stelle einen relativ hohen Verwaltungsaufwand gibt. Wenn sich das denn so bewahrheitet, kann man es ja abbauen. Ich habe auch gehört, dass die Tatsache, dass in manchen ländlichen Bereichen sehr kleine Gruppen gebildet werden müssen, zu etwas weniger Unterrichtsstunden führt. Das muss geändert werden. Deswegen erfolgt eine Bestandsaufnahme, vielleicht auch eine stärkere Einbeziehung der Kindertagesstätten. Es muss aber klar sein, dass die Qualität in dieser Frage auf keinen Fall verändert werden darf. Sie ist hoch und soll hoch bleiben.
Meine Damen und Herren, die OECD-Studie brauchten wir nicht als Hinweis, um über die zentrale Bedeutung der Grundschule zu reden. Die Grundschule ist die wichtigste Schulform. Dazu bekennen wir uns, und das sagen wir überall. Wir haben dies auch im Wege eines Erlasses umgesetzt. Der Grundsatzerlass zur Arbeit in der Schule ist übrigens das Beste, was zurzeit deutschlandweit auf dem Markt ist, meine Damen und Herren. Das muss man auch einmal in Richtung Kultusministerium und der Mitarbeiter, die daran gearbeitet haben, sagen.
Wir haben die Grundschule besonders gestärkt, aber die Grundschule muss sich verändern, weil sie jetzt eine neue Stellung im Schulsystem hat. Die Orientierungsstufe ist weg. Meine Damen und Herren, die Grundschule bleibt eine Schule des Behütens und der Lernfreunde; das ist überhaupt keine Frage. Aber, lieber Herr Meinhold, wir sind uns hoffentlich darin einig, dass es auch wieder eine Schule sein wird, in der viel intensiver gelernt werden muss, und dieses Lernen wird sich entscheidend über Unterricht definieren müssen.
Besonders wichtig ist eine alte Forderung, die immer wieder aufgestellt wird: Macht doch eine Grundschule so, dass grundlegende Bildung vermittelt wird. Die Leute sollen Deutsch und Mathe lernen, sie sollen Musik und einige Dinge mehr haben, aber die grundlegende Vermittlung ist wichtig. Meine Damen und Herren, wer in der Grundschule nicht richtig lesen, schreiben und rechnen kann, wird große Probleme haben, eine schulische Perspektive zu erlangen. Wahrscheinlich lernt er es gar nicht mehr. Deswegen haben wir sechs Stunden Deutsch täglich in die Stundentafeln hineingeschrieben - übrigens haben die Sachsen acht Stunden Deutsch, aber die wissen auch, warum -, weiterhin fünf Stunden Mathematik - sogar sechs Stunden in der zweiten Klasse - und drei Stunden Englisch, verpflichtend. Meine Damen und Herren, so vermittelt man grundlegende Bildung, und am Ende gibt es eine sehr verantwortbare Schullaufbahnempfehlung, wie wir jetzt schon gesehen haben. Ich glaube, es ist eine gute Sache, die Grundschule in dieser Weise auszustatten. Wir werden damit den OECD-Forderungen gerecht.
Wie ich gesagt habe, bekommen die weiterführenden Schulen eine besonderes Profil. Ich mache es Ihnen einmal am Beispiel der Hauptschulen deutlich. In der Hauptschule wird jetzt inhaltlich und organisatorisch auf die Arbeitswelt vorbereitet. Meine Damen und Herren, eine ganz zentrale Forderung der ausbildenden Wirtschaft - auch in der Anhörung - lautet: Berufliche Orientierung in der Hauptschule muss gestärkt werden, und zwar durch Praxistage, indem Experten in die Schule geholt werden, durch Zusammenarbeit mit berufsbildenden Schulen und durch mehr Betriebspraktika. 60 bis 80 Tage berufliche Orientierung - das ist einmalig in Deutschland. Wenn diese Schülerinnen und Schüler diese profilierte Hauptschule verlassen, haben sie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickelt und sich angeeignet, die sie so an keiner Schulform lernen können, meine Damen und Herren.
Und weil das so ist, haben sie wieder Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die ausbildenden Betriebe freuen sich darauf, solche ausgebildeten Leute zu bekommen. Ich bin sicher: Wenn sich dieses System, das jetzt ab der siebenten Klasse anläuft, in der Weise entwickelt, dass wir am Ende wieder eine höhere Zahl von Ausbildungsplätzen haben, weil die ausbildenden Betriebe endlich wieder die Leute bekommen, die sie brauchen und die sich entwickeln können, dann möchte ich Ihnen eines gerne mitgeben, da Sie jetzt ja wieder da sind. Ich bitte Sie herzlich - Walter Meinhold, du bist Hauptschulleiter gewesen -,
Die Hauptschule braucht öffentliche Unterstützung; das ist wichtig. Sie darf nicht zum Modernisierungsverlierer werden, weil Sie gerade mal wieder eine neue Struktur im Kopf haben. Hören Sie auf, die Hauptschule als Restschule zu diffamieren. Ich finde es infam, eine Schule, auf die 20 %, 25 % oder auch nur 10 % der Schüler gehen - das ist egal und in den Regionen unterschiedlich -, als Restschule zu erklären. Was sind denn Sie mit Ihren 7 %, meine Damen und Herren? Wenn dort schon 25 % ein Rest ist, dann sind Sie möglicherweise noch viel weniger.
Damit auch das klar ist. Mit der von Ihnen geforderten Abschaffung der Hauptschule ist kein einziges schulpolitisches Problem gelöst, sondern allenfalls wegbefördert, und zwar sprachlich. Ich habe vor kurzem mit Herrn Oesterhelweg eine Hauptschule besucht und mit einem Hauptschulleiter gesprochen, der sich dafür bedankt hat, dass er die fünften und sechsten Klassen wieder an die Schule bekommt.
Sie können endlich wieder langfristig pädagogische Arbeit machen. Sie können eine Band gründen; das konnten sie vorher nicht. Sie können fünf Jahre zusammenbleiben. Meine Damen und Herren, sehen Sie doch einmal die neuen pädagogischen Chancen dieser Zusammenarbeit in einer profilierten Schule. Reden Sie sie nicht kaputt, sondern warten Sie einfach ab, was sich dort entwickelt. Urteilen Sie dann, wenn wir vielleicht einen oder zwei Jahrgänge hinter uns haben.
Ich sage auch etwas zu den Bildungsstandards, weil sie die Schule besonders verändern. Bildungsstandards legen fest, welches verbindliche Wissen, welche Kompetenz Schülerinnen und Schüler zum Abschluss ihrer Schulzeit erworben haben müssen. Das wird zentral getestet. In Niedersachsen - das entspricht einer alten Forderung - wird es keinen Abschluss ohne eine zentrale Überprüfung der Bildungsstandards mehr geben. Der Staat, das Land Niedersachsen, garantiert mit dem Stempel auf dem Abschlusszeugnis, dass die Schüler bestimmte Dinge gelernt und sich angeeignet haben können. Das Abschlusszeugnis in Niedersachsen gilt übrigens bundesweit und nicht nur für Niedersachsen. Herr Jüttner, Sie haben es vorhin ein bisschen negativ dargestellt. Wir alle waren uns einig über bundesweite Bildungsstandards. Mit dem Stempel gibt es eine Garantie. Ein Abschlusszeugnis heißt, man kann ganz bestimmte Dinge. Deswegen wird die ausbildende Wirtschaft sagen, wenn der Staat ihr das garantiert, dann nimmt sie die Leute. Ich bin mir sicher, dass sich das in der Zusammenarbeit zwischen der ausbildenden Wirtschaft und der Schule in besonderer Weise hervorragend entwickeln wird.
Meine Damen und Herren, es stehen noch einige weitere Projekte an, die vorsichtig angegangen werden, z. B die Neuausrichtung der Lehrerausbildung. Hier werden die Praxisanteile verstärkt. CDU und FDP werden bei der Entwicklung der Studien
gänge Bachelor und Master ein ganz besonderes Augenmerk auf den verstärkten Praxisbezug in diesen Studiengängen haben.
Wir brauchen ein Umdenken in der Lehrerfort- und -weiterbildung. Ein „Weiter so“, wie Sie es angemahnt oder eingefordert haben, Herr Jüttner, kann es ja gar nicht geben. Wer weiß, wie zentrale Fortbildungsangebote auf den Markt gebracht worden sind, ohne dass sie am Bedarf orientiert waren - das heißt, die Kurse sind ausgefallen -, der kann so nicht weitermachen. Deswegen werden wir uns auf die regionale und schulinterne Lehrerfortbildung konzentrieren und sie ausbauen. Aber wir werden auch neue Wege gehen, indem wir andere Anbieter, z. B. Erwachsenenbildungseinrichtungen, Universitäten oder die Wirtschaft bitten, sich an der Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, mein vorletztes Wort betrifft die Lernmittelausleihe. Wenn man nichts mehr hat, dann ist es schwer, eine vernünftige Lehrmittelausleihe zu machen. Aber, Herr Jüttner, es ist der falsche Weg, das zu glorifizieren, was Sie in der Vergangenheit auch immer wieder mit Kürzungen vorgelebt haben. Wenn Kinder die Bücher zehnmal umwälzen müssen, dann ist das nicht das Gelbe vom Ei. Das sollten auch Sie rückwirkend selbstkritisch feststellen. Eines kann ich Ihnen sagen: Alles, was damals an die Wand gemalt worden ist, als der neue Erlass kam, hat sich fast in nichts aufgelöst. Die großen Bedenkenträger sind jetzt ruhig geworden, weil das Kultusministerium bzw. dessen Mitarbeiter zum Teil in Einzelgesprächen mit den Leuten gesprochen haben. Jetzt kommt wieder Geld in die Schulen. Natürlich ist es das Geld der Eltern. Das ist gar keine Frage; das muss man auch zugestehen. Aber es kommt Geld in die Schule, und jetzt können neue Bücher angeschafft werden. Das ist in der schwierigen Lage, in der wir uns befunden haben, ein guter Effekt.
Herr Jüttner, der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist mir ein bisschen auf den Zeiger gegangen. Sie und Unterrichtsversorgung ich will keine Vergleiche nennen. Meine Damen und Herren, wir haben die Situation vorgefunden, dass Sie die Unterrichtsversorgung um 14 % nach oben manipuliert haben. Eine 84-prozentige Unterrichtsversorgung wäre also in Wahrheit eine 70-prozentige