Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, es geht hier nicht um die Frage, die Sie erörtert haben, sondern um die Frage, die ich erörtert habe.
- Lassen Sie mich doch in Ruhe meine Ausführungen machen. Was ich sage, scheint Sie zu ärgern. - Bei der letzten Plenarsitzung hatte Herr Wulff am Ende einen Termin. Er kam zu den Parlamentarischen Geschäftsführern.
Ich denke, über die Anrede müssen wir jetzt nicht kleinlich streiten. Wenn es Ihnen Spaß macht, können wir es aber tun. - Herr Ministerpräsident Wulff kam zu mir und auch zum Parlamentarischen Geschäftsführer und sagte: Ich habe da einen Termin. Gibt es ein Problem, wenn ich jetzt losfahre? - Wir verlangen gar nichts Unmögliches, Herr McAllister. Es geht ganz einfach um Ihren Anspruch. Sie sind hier als bürgerlich-konservative Regierung angetreten und haben gesagt: Gucken Sie sich das an, da sitzen sie alle. Wie war das bei Ihnen vorher? - Wir erleben jetzt genau das Gleiche.
Meine Damen und Herren, das ist es, was ich Ihnen vorwerfe. Man kann hier nicht mit einem moralischen Anspruch antreten und dann schon nach eineinhalb Jahren bei einem Verhalten landen, das diesem Anspruch nicht gerecht wird und das ich dem Ministerpräsidenten im Übrigen nicht zugetraut hätte. Ich habe angenommen, er wäre wiedergekommen. Wir wussten ja, dass er nach Emden muss. Jetzt wird so getan, als sei dieses Verhalten mit dem Verhalten eines anderen oder einer anderen Abgeordneten vergleichbar, etwa der Abgeordneten, die ich auf dem Flur getroffen habe und die zur Abschlussfeier ihrer Kinder fahren. Das ist überhaupt nicht vergleichbar. Hier geht es um eine Regierungsfunktion. Hier geht es um ein Anrecht des Parlaments, dass der Ministerpräsident in einer Plenarsitzung anwesend zu sein hat, wenn er nicht entschuldigt ist. Das ist von ihm nicht vollzogen worden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Eppers, in einem Punkt sind wir uns wohl völlig einig: Herr McAllister hat selbstverständlich völlig Recht, dass es nicht angeht und dass wir uns selbst nicht ernst nehmen, wenn wir zu parallelen Veranstaltungen hier im Hause oder in der Nähe des Hauses einladen, wo sich die Presse dann lieber auf einer Pressekonferenz als hier im Hause informiert. Das kann weder im Interesse der SPD noch im Interesse unserer Fraktion, der FDPFraktion oder der CDU-Fraktion sein.
Darüber haben wir im Ältestenrat gesprochen, darüber gab es Einvernehmen über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Wir sind es uns meiner Meinung nach selbst schuldig, dass wir uns in dieser Frage ernst nehmen; denn das kommt am Ende jedem Anliegen zugute, das jeder Einzelne von uns einbringt.
gesprochen. Wir haben sehr ernsthaft diskutiert, welches Anliegen von Regierungsmitgliedern auch im Interesse des Landes ist, beispielsweise die Föderalismuskommission, wo Frau Heister-Neumann ist, oder eine Fachministerkonferenz, wo wir selbstverständlich auch ein Interesse daran haben, dass Niedersachsen dabei vertreten ist. Aber am Ende haben wir jetzt eine Situation, in der zwei Minister entschuldigt sind, aber nur fünf am Platz sind. Drei Mitglieder des Kabinetts fehlen also unentschuldigt. Da ergibt sich für die nächste Sitzung des Ältestenrates die Frage, wie ernst wir solche Verabredungen nehmen. Ich bitte alle Beteiligten des Hauses, dass wir in Zukunft das, was wir gemeinsam verabreden, hier auch realisieren.
Ich schlage vor, dass wir an dieser Stelle die Debatte beenden und zur Abstimmung schreiten. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor. Zur Geschäftsordnung ist kein Antrag gestellt worden.
Wir gehen zum Tagesordnungspunkt 55 zurück. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu den Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt. Bevor wir über den Antrag abstimmen können, müssen wir klären, ob die Ausschussüberweisung beantragt wird. - Die Fraktion der CDU beantragt die Ausschussüberweisung. Damit kommen wir jetzt zur Ausschussüberweisung.
- Seien Sie doch bitte still! - Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, dass sich der Kultusausschuss mit diesem Antrag federführend beschäftigt, mitberatend sollen sich der Ausschuss für Inneres und Sport sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit diesem Antrag befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 56: Bekämpfung und Behandlung der durch Zecken übertragenen Erkrankung „Borreliose“ verbessern, Prävention verstärken Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/1143
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass dieser Antrag ohne erste Beratung direkt in die Ausschüsse überwiesen wird. Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mit diesem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 57: Zukunftsperspektiven für die Zuckerproduzenten in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1149
Auch dieser Antrag soll ohne erste Beratung direkt an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend soll der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein, mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Der nächste Tagungsabschnitt ist für den Zeitraum vom 15. bis 17. September 2004 vorgesehen. Ich wünsche Ihnen allen erholsame Sommerferien und eine gute Heimfahrt.
des Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Frage 3 des Abg. Clemens Große Macke (CDU)
Niedersachsen ist einer der Hauptproduzenten von Raps zur Herstellung von Biodiesel, seit 1996 läuft in Leer die erste großindustrielle Biodieselproduktion in Deutschland. Für den Bürger ergibt sich derzeit ein um 5 bis 10 Cent pro Liter günstigerer Preis im Vergleich zu herkömmlichem Diesel. Beim Absatz von Biodiesel über das öffentliche Tankstellennetz lag Niedersachsen mit ca. 35 Millionen Litern im Jahr 2003 auf Platz drei unter den Bundesländern.
Auch Normal- und Superbenzin sollen durch Beimischung von Bioethanol zukünftig umweltfreundlicher werden. Als Energiepflanzen kommen vor allem Getreide und Zuckerrüben in Betracht. Nach Presseberichten wird es bereits 2005 eine Produktionskapazität von 500 000 t in Deutschland geben.
Der Markt für Biokraftstoffe wird weiter wachsen, da regenerative Kraftstoffe seit Jahresbeginn von der Mineralölsteuer befreit sind. Außerdem ermöglicht die „Biokraftstoffrichtlinie“ der EU zukünftig eine Beimischung zu herkömmlichen Kraftstoffen von bis zu 5 %. Biokraftstoffe sind umweltfreundlich, da sie maßgeblich zum Klimaschutz beitragen und bei ihrer Verbrennung weniger Schadstoffe entstehen lassen. Darüber hinaus verringern Biokraftstoffe die Importabhängigkeit der heimischen Wirtschaft von den Erdöl exportierenden Ländern.
Der stärkere Einsatz von Biokraftstoffen kann in der Landwirtschaft Existenzen sichern, wenn Märkte für Nahrungsmittel wegbrechen. Infolge der Liberalisierung des Welthandels und der EU-Agrarreform werden viele Betriebe erhebliche Veränderungen zu bewältigen haben. Der Anbau von Energiepflanzen könnte hier wirtschaftliche Perspektiven bieten.
2. Welches Marktpotenzial sieht sie für den Anbau von Energiepflanzen zur Produktion dieser Kraftstoffe?
3. Welche Ertragsmöglichkeiten je Hektar bietet der Anbau von Energiepflanzen für Landwirte in Niedersachsen, sodass sich bestehende Betriebe ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufbauen könnten?
Die Kleine Anfrage zum Einsatz von Biokraftstoffen gibt mir die Gelegenheit, in aller Kürze die grundsätzlichen Positionen der Landesregierung zum Einsatz von Biokraftstoffen in Niedersachsen darzulegen.
Wir wollen den Anteil der Bioenergie am Primärenergieverbrauch von derzeit etwa 1 % auf 8 % im Jahr 2010 in Niedersachsen steigern. Dieses ehrgeizige Ziel ist für ein großes Agrarland wie Niedersachsen erreichbar, wenn wir die Potenziale der Bioenergie unseres Landes konsequent nutzen. Dabei werden die Biokraftstoffe mit Sicherheit eine herausgehobene Rolle spielen, wie der bereits im Markt befindliche Biodiesel beeindruckend zeigt. Derzeit wird in Deutschland auf etwa 600 000 ha Raps für die Biodieselproduktion angebaut.