Ich will das hier auch für die Öffentlichkeit sagen. Immerhin - das läuft zurzeit in ganz Niedersachsen - erhalten 11 % eines kompletten Kita-Jahrgangs - das sind etwa 10 000 Kinder - zusätzliche Sprachförderstunden, damit sie, wenn es am 19. August im Lande losgeht, hoffentlich bessere Voraussetzungen in Klasse 1 der Grundschule haben. Dafür haben wir 288 Vollzeitlehrerstellen, Grundschullehrer, eingesetzt, die an den Kitas Förderunterricht in Deutsch geben. Das sind in Geld - das wissen Sie auch etwa 14 bis 15 Millionen Euro. Das ist eine ganze Menge. Das war früher nicht so. Das haben wir erst einmal da draufgepackt.
Aufgrund von Deckelung und Sperrungen - Sie kennen das Thema - liegt der Betrag mittlerweile bei etwas unter 6 Millionen Euro. Das löst bei mir keine Begeisterung aus. Aber es ist der Finanznot bzw. den leeren Kassen geschuldet, dass wir hier steuernd eingreifen müssen. Aber die Sprachförderung ist außerordentlich wichtig. In der Zusammenfassung aller Maßnahmen und Gelder sind wir weit, weit besser als die Vorgängerregierung.
Jetzt zu Ihrem Anliegen. Damit sich die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder optimal entfalten können, braucht es gute Rahmenbedingungen und gute Inhalte. Das gilt für die Schule gleichermaßen wie für die Kindertagesstätten. Unser Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen enthält deshalb den konkret formulierten eigenen Bildungs- und Erziehungsauftrag. In den entsprechenden Durchführungsverordnungen sind detaillierte Regelungen für die Rahmenbedingungen getroffen worden, in denen dieser Auftrag erfolgreich ausgeführt werden soll. Geregelt sind unter anderem die Anforderungen an die Qualifikation des Personals, die Anzahl der Fachkräfte pro Gruppe, Verfügungszeiten sowie die Anforderungen an Räume und Ausstattung. Diese Festlegungen dienen in erster Linie dazu, den Rahmen für gute pädagogische Arbeit zu gewährleisten. Sie sollen darüber hinaus aber auch gewährleisten, dass sich die Kinder in den Einrichtungen wohlfühlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Arbeitsbedingungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Anforderungen an das, was gute pädagogische Arbeit in Kindertagesstätten ausmacht, in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Auch darüber besteht sicherlich Einigkeit. In dieser Situation die Mindeststandards zu senken oder gar aufzuheben, wäre geradezu kontraproduktiv.
Die Landesregierung beabsichtigt deshalb nicht, die Mindeststandards zu ändern oder gar aufzuheben. Sie hat dies bereits im Dezember letzten Jahres in einer gemeinsamen Presseerklärung des Ministerpräsidenten, des Kultusministers und des
Innenministers deutlich gemacht. Ich zitiere aus der Presseerklärung - ich meine, vom 5. Dezember 2003 -:
„Wir werden an der Qualifizierung der Erzieherinnen ebenso wenig rütteln wie an der Gruppengröße. An den Mindeststandards wird sich nichts ändern.“
Um die pädagogische Arbeit im Elementarbereich qualitativ weiter zu verbessern, haben wir deshalb den im April dieses Jahres vorgestellten Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich gemeinsam mit den Trägerverbänden der Einrichtungen und der Landeselternvertretung ausgearbeitet. Das muss man sich auch einmal vor Augen führen. Ich weiß nicht, ob Sie das hinbekommen hätten. Jedenfalls haben wir in Niedersachsen mehr als 4 000 Kindertagesstätten.
Wir haben etliche Träger - seien es die Kommunen, die Kirchen, die Caritas, die Diakonie, das DRK, der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere mehr - und auch die Landeselternvertretung eingeladen. Alle, die am Tisch gesessen haben, waren ausgesprochen konstruktiv, gutwillig und kreativ und haben den Bildungsauftrag durchformuliert. Alle haben gesagt, dass sie das akzeptieren und in den Kindertagesstätten umsetzen werden. Das ist in sich ein ganz tolles Ergebnis. Die komplette Trägerebene und der komplette Sachverstand haben sich im Kultusministerium an einem Tisch zusammengefunden und gesagt: Wir wollen das ausarbeiten und wir machen das dann auch so.
Nein, ich bin gleich am Ende meiner Ausführungen. - Mit diesem Plan unterstreichen wir den Bildungsauftrag der Tageseinrichtungen. Wir geben ihnen damit für die Ausarbeitung ihrer spezifischen Konzeption eine gute Orientierungshilfe an die Hand. Die Beschäftigung mit den acht Bildungszielen in Lern- und Kompetenzbereichen und die Ausführungen zur Arbeit in den Tageseinrichtungen und zur Qualitätsentwicklung werden - Frau Kollegin Janssen-Kucz, Sie wollten diese Formulie
rung gerne hören - die Einrichtungen in Niedersachsen flächendeckend zu Bildungsstätten weiterentwickeln. Wir haben viel Anerkennung und Unterstützung dafür erfahren.
Es ist politisch sehr beliebt, auch einmal aus einer Ecke zu zitieren, aus der man normalerweise nicht gelobt wird. Man kann dann sagen, dass der Konsens wirklich hergestellt und die Sache wirklich gut und gelungen ist. Ich zitiere aus der jüngsten Veröffentlichung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu diesem Thema:
„Mit dem niedersächsischen Orientierungsplan für Bildung und Erziehung ist ein gut lesbarer und praxisbezogener Rahmenplan entstanden, der die anspruchsvolle pädagogische Arbeit in Tageseinrichtungen umfangreich beschreibt. Der hohe Stellenwert der Bildungsund Erziehungsarbeit in Kindertagesstätten wird mit diesem Plan durch das Kultusministerium anerkannt und gestärkt.“
Meine Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, somit dürfte eigentlich klar sein, dass das, was Sie fordern, bei uns schon in den besten Händen ist. Wir haben, im Gegenteil, sogar schon mehr getan, als Sie anmahnen. Ich hoffe, dass Sie auch mit meinen Klarstellungen hier zufrieden sind. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen hat vor kurzem versucht, den Herrn Ministerpräsidenten hierher zu zitieren. Das ist von der Mehrheit des Hauses mit dem Hinweis abgelehnt worden, er sei auf dem Wege hierher. Er ist dann auch kurz im Parlament gewesen. Wir stellen aber fest, dass er schon nach fünf oder sechs Minuten der ersten Rede das Parlament wieder verlassen hat.
Meine Damen und Herren, wir waren sehr großzügig, wenn es um Entschuldigungen von Kabinettsmitgliedern ging. Wir waren gemeinsam der Auffassung, dass Frau von der Leyen heute nicht in Osnabrück sein sollte, weil das Parlament Vorrang hat. Sie hat das auch akzeptiert und ist hier zugegen.
Der Ministerpräsident ist nach unserer Kenntnis auf dem Wege nach Emden. Ich darf hier für meine Fraktion feststellen, dass wir das Verhalten des Ministerpräsidenten als eine Missachtung des Parlaments betrachten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zu Beginn dieser Debatte beantragt, den Ministerpräsidenten hierher zu zitieren. Wir haben darüber abgestimmt. Grüne und SPD haben für den Antrag gestimmt, wir haben den Antrag abgelehnt. Dennoch ist der Ministerpräsident nach kurzer Zeit gekommen und hat noch an Teilen der Debatte teilgenommen. Ich glaube, die ehemaligen Kabinettsmitglieder, die jetzt Mitglied der SPDFraktion sind, etwa Herr Jüttner und Herr Oppermann, wissen, wie viele Termine man als Landesminister am Rande einer Plenarsitzung - Gespräche, Telefonate usw. - wahrzunehmen hat. Das Gleiche gilt besonders für den Ministerpräsidenten.
Ich will hier eines ganz deutlich sagen: Der Ministerpräsident hat heute über weite Strecken der Plenarsitzung an seinem Platz gesessen.
ich hier bereits erleben konnte, sehr viel mehr an den Plenarsitzungen teil, und eines will ich noch deutlich sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Wenn Ihr eigener Fraktionsvorsitzender, Herr Gabriel, nur halb so viel im Plenarsaal wäre wie Christian Wulff, dann hätte er schon eine ganze Menge erreicht.
Ich sitze im Wechsel mit Bernd Althusmann fast immer auf meinem Platz, weil wir die Beratungen verfolgen müssen. Ich wundere mich eigentlich, dass Sie es als SPD-Fraktion so lange durchgehen lassen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender so selten im Plenarsaal ist.
Ich spreche zur Geschäftsordnung. - Wenn Ihnen aber die Präsenz des Ministerpräsidenten bei einer Debatte über die Kita-Standards schon so wichtig ist, dann frage ich mich, warum Ihr eigener Fraktionsvorsitzender in Kenntnis der Tagesordnung parallel um 14 Uhr zu einer Pressekonferenz unten in der Leineschloss-Gaststätte einlädt.
Abschließend will ich generell zum Verhalten Folgendes sagen. Ein Monat hat normalerweise 30 oder 31 Tage. Im Schnitt finden pro Monat an drei Tagen Plenarsitzungen statt. Meine Bitte ist wirklich - darüber haben wir auch im Ältestenrat gesprochen -, dass wir als Fraktionen unseren Einfluss - auch auf die Parteien und die parteinahen Stiftungen - dahin gehend geltend machen, dass zumindest während der drei Plenartage keine Parallelveranstaltungen zu politischen Themen in diesem Hause durchgeführt werden. Sonst brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Presse zum