Die wichtigen entscheidenden Fragen, Herr Kollege Wenzel, klammern Sie im Prinzip bei der Energieversorgung völlig aus.
Das ist das, was Sie in den letzten 14 Jahren hier im Landtag und insbesondere in den letzten fünf bis sechs Jahren im Bundestag völlig verkehrt gemacht haben.
Frau Kollegin Harms, es ist schön, dass Sie seit kurzem für Mehrheiten eintreten und sich nach der vermeintlichen Mehrheitsmeinung richten. Dass Sie dann aber Herrn Stoiber zitieren, das wundert mich wirklich. Denn ob uns beiden das passt oder nicht, Herr Stoiber hat bei Wahlen immerhin 70 % der Bevölkerung hinter sich. Wenn die Bevölkerung von Ihnen überzeugt wäre, dann hätten Sie zumindest in Lüchow-Dannenberg 70 % hinter sich. Auch das haben Sie nicht geschafft.
Ich weiß doch, dass Sie, Herr Minister, mich ganz nett finden. Aber apropos Ministerpräsident Stoiber: Warum hat denn die Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren alle Vorrangstandorte für neue Atomkraftwerke aus ihren Planungen herausgenommen? Können Sie mir das erklären?
sonst wäre das wahrscheinlich sehr leicht machbar. Aber, Frau Kollegin Harms, Sie haben die Landwirte aus Bayern zitiert. Ich hätte den Landwirten gesagt: Ich komme aus LüchowDannenberg. Ihr in Bayern macht es euch recht einfach. Ihr hättet ja Wackersdorf ebenfalls als Endlager mit infrage kommen lassen können. Dann hätten wir es untersuchen können. Das wäre eine verantwortliche Beantwortung dieser Frage gewesen, um nicht auch noch mit den Ängsten der Landwirte dort zu spielen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung bleibt bei ihrer Linie. Sie spricht sich für einen energieoffenen Mix aus, zu dem neben der Kernenergie die erneuerbaren Energien gehören. Sie wird vor allem darauf drängen - insoweit werden wir, die CDU-Bundestagsfraktion und die FDPBundestagsfraktion, Herrn Stoiber unterstützen -, dass in den nächsten Jahren ein Energiekonzept aufgestellt wird, damit wir in 2006, wenn in Berlin die Regierung wechselt, den Menschen Energiesicherheit bieten können.
Meine sehr geehrte Frau Kollegin Harms oder - jetzt sage ich es auch - liebe Frau Kollegin Harms, Sie haben soeben gesagt, ich sei ein netter Mensch. Früher haben Sie immer nur gesagt, ich wäre ein netter älterer Herr.
Jetzt haben Sie also gesagt, ich sei ein netter Mensch. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Ich freue mich - weil Sie jetzt näher nach Frankreich kommen und der Charme von Jeanne d’Arc dieses Land besonders stark beeinflusst hat -, dass Sie dort Ihre neue Rolle finden werden und dass Sie in den nächsten zehn Jahren insbesondere bei den Franzosen - denn da ist die Mehrheitsmeinung zu den Fragen der Kernenergie ganz anders - viele Freunde und viele Anhänger für Ihre leider verfehlte Energiepolitik finden werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 2 gebeten. Ich erteile Ihnen zwei Minuten, Herr Wenzel. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Sander, in Wackersdorf war nie ein Endlager geplant. Da war eine Wiederaufbereitungsanlage geplant.
Die Kernenergie war und ist hoch subventioniert. Auch heute noch zahlt kein Atomkraftwerk die Versicherungskosten, die es eigentlich zahlen müsste.
Auch heute noch ist die Endlagerung völlig ungelöst. Eine große Koalition der Vertuscher und Beschwichtiger ist heute noch dabei, die Folgen von Tschernobyl - das liegt schon 18 Jahre zurück - zu vertuschen.
Immer noch werden uns hier die Märchen von 30 Toten aufgetischt, die schon längst widerlegt sind. In 25 Jahren ist in Deutschland kein neues AKW in Bau gegangen. Auch Finnland, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist kein Gegenbeispiel, weil dort die Atomindustrie mit viel, viel Geld lediglich versucht, den Fadenriss zu verhindern. Aber insgesamt ist das Projekt ökonomischer Unsinn.
Meine Damen und Herren, der Wiedereinstieg in die Kernenergie, den die FDP fordert, ist ökologischer und ökonomischer Blödsinn.
Zudem gibt es in der Bevölkerung dafür keinerlei Rückhalt. Stattdessen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, gibt es mittlerweile in allen Ländern dieser Erde immer mehr Menschen, die sehr intensiv an Projekten mit erneuerbaren Energien arbeiten. Sie investieren dort, sie forschen, setzen sich ganz intensiv dafür ein und bringen die Dinge nach vorn:
die Nutzung von Biomasse, von Wind, von Wasserkraft, die Nutzung von Effizienztechnologie, Stromsparen, Energiesparen, Wärmesparen, die Nutzung der Brennstoffzelle. Das ist auch das Thema, das unsere niedersächsische Industrie interessiert.
Das sind die Themen, bei denen Enercon dabei ist, an denen Linke-Hoffmann-Busch dran ist, an denen Sartorius dran ist, an denen Piller in Osterode dran ist. Das sind die Themenfelder, auf de
Und Sie? Was wollen Sie? - Sie wollen die Dinge, die vor 30 Jahren ausdiskutiert worden sind, die ökonomischer Blödsinn sind, wieder nach vorne treiben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der FDP - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Aber Herr Wenzel, das ist nicht begründet!)