Das ist in dieser Größenordnung einmalig in Deutschland. Sie sollten sich einmal die Zahlen vergegenwärtigen, was jetzt gemacht worden ist. Noch heute sind einige Schulen nach dem Absatz 8.2 des Ganztagserlasses dazugekommen, sodass man mit den vorhandenen Lehrern den Unterricht anders organisieren kann. Das ist eine großartige
Ich sage es auch ganz deutlich: Die CDU und die FDP sind in Niedersachsen die Ganztagsschulparteien. Das muss man sehr deutlich hervorheben.
Wir haben auch sehr bewusst die Grundsätze verändert. Wir haben gesagt, wir werden nicht alle zwingen, an einem Ganztagsschulangebot teilzunehmen, sondern es heißt dort erstens „am Bedarf orientiert“ und zweitens „freiwillig“. Darin unterscheiden wir uns.
Wir wollen, dass die Kinder freiwillig an einer Ganztagsschule unterrichtet bzw. betreut und nicht dazu verpflichtet werden können. Was ist denn das für eine Pädagogik, die jeden zwingt, in eine Ganztagsschule zu gehen, auch wenn er absolut keine Lust mehr hat, in die Schule zu gehen?
Herr Jüttner, wenn Sie sich ein bisschen mit pädagogischen Fragen befassen und nicht nur ideologisch auftreten würden, dann würden Sie dem freiwilligen Ganztagsangebot auch einmal ein bisschen Freundlichkeit entgegenbringen. Aber ich glaube, Sie können es nicht, weil Sie festgelegt sind. „Investition in Beton“; ich komme gleich drauf.
Die Erfolge des niedersächsischen Modells eines freiwilligen Ganztagsangebots sind doch schon offensichtlich geworden: gemeinsames Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, unterrichtliche Angebote am Nachmittag, vielfältige Kooperationen mit am Ort befindlichen Vereinen, mit Musikschulen und mit anderen Partnern. Das, was alle Pädagogen über Jahrzehnte hinweg gefordert haben - die Öffnung der Schulen nach außen -, wird hier praktiziert.
Das heißt, Schule strahlt in eine Gemeinde hinein, und die Gemeinde strahlt in die Schule hinein. Genau das ist unser Anspruch an die Ganztagsbeschulung. Das wird uns, was Schule anbetrifft, weiter nach vorne bringen.
Zurück zu Frau Bulmahn, meine Damen und Herren. Wir freuen uns natürlich, dass auch Bundesmittel zur Verfügung gestellt worden sind: 400 Millionen Euro für fünf Jahre. Das ist eine gute Sache. Dafür darf sie auch gerne die Verantwortung übernehmen. Nur, Sie wissen und wir wissen, dass die Fördermittel nur in Baumaßnahmen und in die Ausstattung hineingehen können. Das aber, meine Damen und Herren, ist ein falscher Weg. Damit wird das Geld leider nicht optimal eingesetzt.
Ich will es auf den Punkt bringen. Die Bundesregierung investiert in Steine und Beton, während Busemann in die Köpfe und in die Herzen unserer Kinder investiert. Das ist das Fazit, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Wir sind hier auf dem richtigen Weg, weil 80 % der Bevölkerung Niedersachsens an Ganztagsschulen Interesse haben und sagen: Wir wollen das freiwillige Angebot, das diese Regierung auf den Weg gebracht hat. Nicht umsonst kommen die Anträge, gerade ein freiwilliges Angebot einzurichten.
Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt zur Bundesregierung. Ich habe noch das große Versprechen von Gerhard Schröder zur letzten Bundestagswahl im Kopf: „Wir schaffen Betreuungseinrichtungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Aber was ist tatsächlich daraus geworden?
Investitionen in Beton, meine Damen und Herren. Das ist der falsche Weg. Wir wollen Verlässlichkeit in dieser Frage. Was hier bei Herrn Schröder bleibt, ist das, was immer bei ihm bleibt: große, starke Worte und am Ende eine Förderung in Steine und Beton. Das aber hat mit Kindern und Pädagogik nichts zu tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, dass Sie dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet haben, zeigt doch der Titel „Ganztagsschulen: Berlin investiert in Beton - Niedersachsen in Köpfe“, dass Sie das Ganztagsprogramm der Bundesregierung immer noch nicht verstanden haben.
Zu den Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst gibt der Bund dem Land Niedersachsen auf fünf Jahre verteilt fast 400 Millionen Euro für Ganztagsschulen. Wofür Sie diese Mittel verwenden können, ist in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern klar festgelegt, nämlich für die Schaffung neuer Ganztagsschulen, für die Umwandlung bestehender Schulen in Ganztagsschulen, für die Ausweitung von Ganztagsschulen und für die Weiterqualifizierung von Ganztagsschulangeboten. Das Ganze soll dazu dienen, die Länder in die Lage zu versetzen, endlich mehr Ganztagsschulen zu schaffen.
Trotzdem wird Kultusminister Busemann nicht müde, immer wieder auf dieses Programm zu schimpfen. Anfangs wollte er sogar mit den anderen CDU-regierten Ländern das ganze Programm boykottieren, weil er eigentlich keine Ganztagsschulen wollte. Das wissen Sie doch genau. So schnell können Sie das nicht vergessen haben.
Aber dann hat sich der Minister für einen pragmatischen Weg entschieden. „Wenn der Bund schon das Füllhorn ausschüttet, soll der Geldsegen an Niedersachsen nicht vorbeigehen“,
aber denkt überhaupt nicht daran, dass und wie es für den Ausbau von Ganztagsschulen gedacht war. Zugleich setzt er sich mit Presseerklärungen in Szene: „Busemann: Verdoppelung des Ganztagsangebots innerhalb nur eines Jahres“, 8. März 2004; „Kultusminister genehmigt 30 weitere Ganztagsschulen“, 27. Mai 2004.
Meine Damen und Herren, in 2004 hat die Landesregierung nur 55 neue Ganztagsschulen bewilligt und mit Personalmitteln ausgestattet. Die Lehrerstunden dafür, Ihre „Investition in Köpfe“, hat sie aber nicht zusätzlich dazu gegeben, sondern bei den bestehenden Ganztagsschulen weggestrichen.
Weiteren 30 Schulen hat der Kultusminister erlaubt, sich künftig Ganztagsschule zu nennen, und ihnen auch die nötigen Investitionsmittel aus dem Bundesprogramm gewährt. Personalmittel bekommen sie vom Land aber nicht.
Darüber hinaus vergibt der Kultusminister Geld an Schulen, die schon Ganztagsschulen sind, die aber überhaupt keine weiteren Plätze schaffen, sondern nur ihre Kantine sanieren oder längst nötige und fällige Renovierungsmaßnahmen durchführen, so z. B. an eine katholische Grundschule in Hannover-Linden.
Das wäre ja alles in Ordnung, Herr Klare, und ich gönne den Schulen diese Sanierung ja auch, würden nicht zugleich Anträge von Grundschulen in der Nachbarschaft auf Errichtung einer neuen Ganztagsschule, also auf Schaffung zusätzlicher Plätze, abgelehnt.
weil sie möglicherweise unwissentlich auch eine solche Schule, wie ich sie eben genannt habe - die in der Liste von Hannover mit gemeldet wurde -, in ihre Berechnungen miteinbezogen hat. Meine Damen und Herren, Sie kann doch nur die Zahlen weitergeben, die Hannover ihr schriftlich und telefonisch nachgemeldet hat!
Ich frage also: Wer betrügt denn hier? Bleibt Frau Bulmahn etwa das versprochene Geld schuldig? Es ist doch das Land Niedersachsen, das Millionenbeträge auch an solche Schulen vergibt, die
gar keine neuen Ganztagsschulplätze schaffen. Und es ist das Land Niedersachsen, das beim Mittelabruf beim Bund noch immer an letzter Stelle steht. Wie können Sie dem Bund „Investitionen in Beton“ unterstellen, wo Sie doch genau wissen, dass der Bund Personalkosten in den Ländern gar nicht übernehmen kann?
Trotzdem stellt sich der Minister hin und wirft Frau Bulmahn immer wieder Betrug vor. Wir haben heute Vormittag ja schon erlebt, wie dieser Ausdruck eigentlich zu werten ist. Ich finde das eines Kultusministers unwürdig.
In diesem Fall, Herr Minister Busemann, aber ist das nicht nur eine unwürdige Äußerung, die Sie zurücknehmen sollten, sondern eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit; denn für die Umsetzung des Ganztagsprogramms in Niedersachsen gibt die Landesregierung keinen einzigen Cent aus. Diese Mittel geben alleine Bund und Kommunen aus.
Sie haben bis jetzt in keinen einzigen Kopf investiert. Sie haben nicht eine einzige Unterrichtsstunde für Ganztagsschulen zusätzlich geschaffen. Das wissen Sie doch genau, Herr Albrecht. Sie haben bestehende Ganztagsschulmittel umverteilt.