Rot-Grün in Berlin macht genau das Gegenteil. Sie schaden diesem Anliegen mit Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Reden Sie doch über Nieder- sachsen und nicht über Berlin!)
Ich glaube, wir sind auf einem ganz guten Weg. Wir haben ein gemeinsames Anliegen und sollten gucken, wie wir es am besten umsetzen können. Es ist unser aller Aufgabe, das hinzubekommen.
Ich glaube aber nicht, dass Ansätze wie Denkmalbeiräte der richtige Weg sind. Wir brauchen keine neuen Debattierclubs, sondern wir brauchen Menschen, die die Dinge anpacken. Vor allen Dingen brauchen wir Investoren. Herumzureden hilft uns nicht weiter, sondern es muss gehandelt werden.
Die Denkmalpflege wird im Rahmen der Verwaltungsreform, die wir hier in Niedersachsen durchführen - der ehrgeizigsten Verwaltungsreform, die je stattgefunden hat -, neu aufgestellt.
Sie werden erleben, dass die Verwaltungsreform in allen Punkten funktionieren wird. Sie ist durchdacht, sie ist mit den Menschen gemacht.
Die Verwaltungsreform stärkt unsere Kommunen. Das ist doch auch das, was Sie immer gewollt haben. Sie stärkt unsere Kommunen, ihr liegt ein Gesamtkonzept zugrunde. Ich sage Ihnen: Auch Ihr Antrag zur Städtebau- bzw. Wohnungsbauförderung wird die Verwaltungsreform nicht infrage stellen. Im Gegenteil, die Verwaltungsreform wird auch diesen Aspekt stützen und stärken. Vertrauen Sie darauf! - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich hochinteressant, was man alles zu dem Thema Stadtkultur und Baukultur sagen kann. Ich möchte es für die FDP-Fraktion deswegen relativ kurz machen.
Für die FDP-Fraktion möchte ich es kurz machen. Auch ich gebe gerne ein Bekenntnis zur Baukultur in Stadt und Land ab, aber mit der Einschränkung, dass mit der Förderung keine zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt verbunden sein sollten und dass der Denkmalschutz keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand generieren sollte.
„Auch die staatliche Ebene macht durch den höheren Anteil der Lohnkosten bei der Denkmalpflege im Verhältnis zum Neubau Gewinn.“
Im Übrigen - das haben wir auch schon gehört hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im November 2002 einen gleichlautenden Antrag, heute nur um die übliche Kritik an der Verwaltungsreform angereichert, vorgelegt. Auch die CDU-Fraktion beschäftigte sich mit dem Thema Förderung der Baukultur in Niedersachsen. Beide Anträge wurden in der Plenarsitzung am 22. November 2002 allerdings ohne Aussprache direkt in die Ausschüsse überwiesen. Insofern möchte ich den Ausschüssen im zweiten Anlauf gute Beratungen und gute Ergebnisse wünschen. - Vielen Dank.
Er hat uns in seinen Ausführungen Dirigismus vorgeworfen. Ich habe noch einmal nachgelesen, aber ich finde in unserem Antrag nichts von Dirigismus. Darin steht: Aufklärung, Einbindung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Wo ist da Dirigismus, und wo ist da eine neue staatliche Ebene?
Ich habe den Eindruck, dass CDU und FDP die Anträge von SPD und Grünen gar nicht mehr lesen, sondern von vornherein und nur noch in ihren Vorurteilen schwelgen.
Also, von Dirigismus ist in diesem Antrag nicht die Rede. Im Gegenteil, in ihm wird bürgerliches Engagement gefordert: freies Engagement von freien Bürgern. Das ist bei der Denkmalpflege und der Baukultur zwar bereits vorhanden, aber da kann man auch noch mehr tun. Ob man das nun in Beiräten tut, wie sich die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die das freiwillig tun, das wünschen, oder ob wir im Konsens zu einer anderen Struktur kommen, ist letztlich egal. Anträge sind schließlich dazu da, in der Beratung noch weiterentwickelt zu werden, um eine Mehrheit zu finden. Ansonsten stellen wir fest, dass es eine grundsätzlich positive Haltung des Landtages zu diesem Thema gibt. Ich bin sehr neugierig, wie Sie, Herr Hilbers, mit Ihrem Exkurs zur Verwaltungsreform diesem Haus irgendwann einmal erklären wollen, welchen tieferen Sinn die Verlagerung der Denkmalbehörde hat, die im Wesentlichen nur viel Geld kostet, die die 100 Beschäftigten, die dort tätig sind, sicherlich mehrere Monate von der eigentlichen Arbeit abhalten wird und damit sowohl im Denkmalschutz als auch der Landeskasse nachhaltigen Schaden zufügt
und nicht in irgendeiner Weise der Sache, der Baukultur oder auch Ihrer Verwaltungsreform nützt. Darüber werden wir sicherlich noch intensiver diskutieren. - Vielen Dank.
Herr Hagenah, ich möchte ein bisschen dazu beitragen, dass Sie mich wirklich verstehen. Es geht mir um Folgendes. Wenn Sie zusätzliche Gremien - Runde Tische, Regionalbeiräte oder wie Sie sie auch nennen - einrichten, dann müssen Sie sie auch adäquat beteiligen. Durch diese Beteiligung schaffen Sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Sie schaffen auch einen zusätzlichen Abstimmungsaufwand, wenn, wie Sie schreiben, regional abgestimmte verbindliche Konzepte gewollt sind. Das heißt, Sie beschäftigen wieder Gremien damit, die über Landkreise hinweg abgestimmte Konzepte entwickeln müssen. Sie müssen entsprechende Planungen auflegen. Sie beschäftigen - -
(Beifall bei der CDU - Enno Hagenah [GRÜNE]: Ich glaube, parlamentarisch ist, dass man redet und auch dazwi- schenreden darf!)
- Ja, aber Sie reden nur. Ich habe einmal auf einem Kalender das Sprichwort gelesen: Wer viel spricht, der hat wenig Zeit zum Denken. - Also denken Sie darüber nach.
Zu der Frage Verwaltungsreform, die Sie ja permanent kritisieren. Sie müssen sie als Gesamtwerk sehen, so auch die Verlagerung des Amtes für Denkmalschutz.
Das ist ein Beitrag dazu, die Fläche dadurch zu stärken, auch Landesinstanzen in der Fläche anzusiedeln. Das muss insgesamt ein ausgewogenes Konzept sein. Dies ist dafür ein Baustein. Wenn Sie nur einen Baustein isoliert betrachten, dann kommen Sie nicht zu dem gleichen Ergebnis, als wenn Sie die ganze Verwaltungsreform betrachten. Schauen Sie auf das Ganze, dann kommen Sie wie wir zu einem guten Ergebnis.