Was ist zu tun? - Die Landesregierung muss durch eine Stärkung der Regionalplanung das weitere Ausbluten der Stadtzentren und den ruinösen interkommunalen Ansiedlungswettbewerb mit großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese dringend stoppen. Das Land und die Kommunen sollten sich zukünftig bei eigenen, aber insbesondere auch bei geförderten Bauvorhaben auf qualitätsvolles und gut in den Bestand eingebundenes Bauen selbstverpflichten. Durch eine bessere Einbindung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements im Bereich Baukultur und Denkmalpflege soll auch dort mehr Sensibilität der Ortsräte und kommunalen Vertreter bei der Entscheidungsfindung erwirkt werden. Im Zuge der Föderalismusreform bietet sich die zusätzliche Möglichkeit, alle
bisherigen wohnungspolitischen Aufgaben des Bundes bei den Ländern zu bündeln, um so insgesamt effektiver steuernd auch hier eingreifen zu können.
In Zeiten des demografischen Wandels mit seinen Verwerfungen muss zukünftig besonders die Umnutzung oder Neunutzung historischer Bausubstanz nicht nur wegen der Erhaltung und Belebung der Ortskerne die Unterstützung des Staates erhalten. Die vorhandene Infrastruktur wird besser genutzt und die Effizienz der eingesetzten Förderung rechnet sich für das Gemeinwohl durch den erhöhten Anteil der Lohnkosten beim Bauen im Bestand im Vergleich zum Neubau unmittelbar.
Wir müssen die privaten Eigentümer von Baudenkmälern besser unterstützen und ihnen Mut machen zu Initiative und zu Investition: durch eine breite öffentliche Debatte zum Wert der Baukultur und durch einen einheitlichen Vollzug des Denkmalschutzes. Dafür brauchen wir eine Denkmalschutzverwaltung, die sich als Dienstleister begreift und die den wirtschaftlich rentablen Erhalt unserer wertvollen Denkmalsubstanzen im Lande zukünftig durch mehr Beratung und praktische Hilfen stärker fördert.
An der Stelle aber droht im Augenblick ein schwerer Rückschritt; denn vor diesem Hintergrund wäre die von der Landesregierung geplante Verlagerung des Landesamtes für Denkmalpflege völlig kontraproduktiv. Behördenstandorte sollten nur zur Disposition stehen, wenn dadurch Geld gespart oder Synergien für die Arbeit gewonnen werden können. Hier wäre das Gegenteil der Fall.
Der bisherige Standort am Verkehrsknoten Hannover ist für eine landesweit oft auch kurzfristig vor Ort geforderte Behörde besonders effizient. Auch für die vielen Kunden, die aus der Fläche zur Beratung anreisen, würde sich die Anfahrt im Durchschnitt verlängern. Das jetzige Gebäude ist übrigens erst vor 25 Jahren mit erheblichem Kostenaufwand für die Nutzung speziell umgebaut worden. Da gibt es Schwerlastbereiche für das umfängliche Archiv und hochapparativ ausgestattete Restaurierungswerkstätten.
Anstatt hier für einen Umzug Personal- und Umbaukosten in Millionenhöhe zu vergeuden, sollten Sie besser dieses Geld zusätzlich in den inzwischen auf 2,6 Millionen Euro jährlich halbierten Förderetat des Landesamtes für Denkmalschutz investieren.
Jeder Euro Förderung hier bringt statistisch 10 Euro Investitionen. Das sind effizient eingesetzte Fördergelder. Sie können dieses Geld aber auch für die Baukultur und Denkmalpflege im Lande einbringen. Dann hat die begonnene Initiative der Architektenkammer schon einmal ein erstes Startkapital. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich für uns, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht hat beirren lassen und den Antrag, der bereits im November-Plenum 2002 auf der Tagesordnung war, in aktualisierter Form wieder eingebracht hat.
Alle Fraktionen waren sich im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen im Dezember 2002 vernünftigerweise einig, dass das Thema nicht ad hoc behandelt werden könne und in der nächsten Legislaturperiode erneut aufgegriffen werden sollte. Bei der heutigen CDU-Fraktion ist diese Vernunft in weiten Teilen der politischen Arbeit allerdings kaum spürbar.
Einige Entscheidungen werden hektisch durchgezogen, andere lässt man vor sich hinschmoren, je nach Lust und Laune. Baukultur ist aber keine Gute-Laune-Sache, sondern ein wichtiges öffentliches Anliegen. Erfreulicherweise konnte heute der Presse entnommen werden, dass die Ministerin das auch so einschätzt, nachdem dieses Thema nun fast zwei Jahre geschmort hat. Eine umfassende Beratung ist nach wie vor notwendig, da sich die Ergebnisse nachhaltig auf unsere Baukultur auswirken werden. Wir wollen alten Bausünden nicht neue hinzufügen.
Die Bundesregierung trägt in vorbildlicher Weise bereits durch eine Reihe von Rahmenregelungen dazu bei, Planen und Bauen als Teil der Gesamtkultur zu begreifen und zu gestalten, z. B. durch das Städtebauförderungsrecht, die Sicherung und Erhaltung von Kulturdenkmälern im Rahmen der Kulturpolitik des Bundes, die öffentliche Würdigung baukultureller Leistungen Dritter, durch Mitförderung einschlägiger Preise und Wettbewerbe.
Mit der Initiative „Architektur und Baukultur“ hat der Bund einen Rahmen geschaffen, der von den Ländern mit eigenem baukulturellen Anspruch gefüllt werden muss. Hierdurch kann in der Gesellschaft mehr Wertschätzung und Unterstützung für eine gut gestaltete gebaute Umwelt erreicht werden. Um dieses Bewusstsein zu stärken und wach zu halten, braucht Baukultur eine wirkungsvolle und stetige Kommunikationsplattform. Diese wollen wir unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Konferenz der Bauminister der Länder hat im Dezember 2001 bekräftigt, dass sie bereit ist, die Absichten des Bundes zu unterstützen. Frau Ministerin von der Leyen war zwar noch nicht im Amt, aber ich werte ihre Aussagen gestern bei der Veranstaltung der Architektenkammer so, dass sie das mittragen wird. Es geht schließlich darum, das Erscheinungsbild und die Lebensqualität unserer Städte nachhaltig und positiv zu beeinflussen. Niedersachsen sollte wirklich dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und spezifische Fördermaßnahmen anbieten und sich darüber hinaus mit übergreifenden Initiativen engagieren.
Der Denkmalschutz in Niedersachsen ist zwar bisher gut aufgestellt und hat sich bis heute als Instrument der Bewahrung unseres vielfältigen kulturellen Erbes in unterschiedlich strukturierten Regionen unseres Landes bewährt. Vor dem Hintergrund der von der Landesregierung geplanten Verwaltungsreform und insbesondere der Auflösung der Bezirksregierungen besteht allerdings ein hohes Maß an Unsicherheit, wie die existierende Qualität des Denkmalschutzes in den Regionen vor Ort vor allen Dingen im Flächenland Niedersachsen erhalten werden kann.
Die angedachte Verlagerung des Landesamtes für Denkmalpflege wäre fatal und würde die Bedeutung des Denkmalschutzes erheblich schwächen. Die Überlegungen sind vom Grundsatz her sehr zu bedauern. Die Denkmalpflege wird dadurch auf das Abstellgleis gestellt.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie die Landesregierung mit dem Abschlussbericht der Projektgruppe „Neuordnung der Denkmalpflege“ vom 3. Dezember 2003 umgeht. Welche Vorschläge zur Neuordnung wird sie daraus herleiten?
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist relativ unstrittig. Die darin erhobenen Forderungen werden von der SPD-Fraktion überwiegend unterstützt. Bedenken möchte ich allerdings in bezug auf Ziffer 5 a einbringen. Ich empfehle, vorsichtig mit der Forderung umzugehen, Denkmalbeiräte einzuführen. Es kann sinnvoll sein, die Möglichkeit zu geben, doch es ist wenig sinnvoll, diese zwingend einzurichten. Das kann nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Denkmalbeauftragten in Erwägung gezogen werden.
Für Niedersachsen als Flächenland gilt, auch mit Blick auf die erkennbaren Aktivitäten anderer Bundesländer, einen Weg zu finden. Es ist doch ganz einfach: Niedersachsen braucht sich nur an die Rahmenregelungen des Bundes anzulehnen. Auch die CDU hat schon in ihrem Antrag „Förderung der Baukultur in Niedersachsen“ vom 13. November 2002 sehr ähnliche Forderungen gestellt.
Die Arbeit in der vorherigen Legislaturperiode ist nachhaltig gut. Deshalb freue ich mich, dass der Vorschlag aus der Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen vom 6. Dezember 2002 aufgegriffen wurde, in einer gemeinsamen Initiative den Themenkomplex im Sinne des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Lebendige Stadtzentren erhalten - Baukultur in Niedersachsen fördern!“ zu bearbeiten. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die grundsätzliche Intention dieses Antrags, Baukultur, lebendige, attraktive Innenstädte zu erhalten, geht uns alle an und ist ein vernünftiges Anliegen.
Unsere Architektur - das haben wir gestern Abend hören können - ist prägender Bestandteil des Erscheinungsbildes unserer Städte, unserer Orte, ist Abbild auch unserer Gesellschaftspolitik und daher auch Schwerpunkt politischer Arbeit und eben nicht Nebensache. Historische Bauwerke, insbesondere die Identität unserer Innenstädte, machen unsere Lebensräume liebenswert und lebenswert. Dafür müssen wir einiges tun. Die Gestaltung unseres Landes in der Tradition Niedersachsens, die Bewahrung des Landes vor Gleichartigkeit, Gleichförmigkeit, Einheitsarchitektur und Zersiedelung - das sind die Aufgaben, die von Bedeutung sind. Das erfordert in der Planung auch, dass wir neben dem technischen Wissen auch die hohe Verantwortung für diesen Aspekt wahren.
Deshalb hat die CDU-Fraktion damals, als die Grünen noch zu Ende der letzten Legislaturperiode diesen Antrag eingebracht haben, dieses Thema ebenfalls aufgegriffen und fast zeitgleich einen Entschließungsantrag eingebracht, der dies alles zum Inhalt hat, allerdings auf andere Instrumente setzt. Wir haben die Aufgabe, neben der Funktionalität uns des Gestaltungsstils unserer Innenstädte, unserer Städte und Gemeinden anzunehmen und den Herausforderungen gerecht zu werden, weil wir erleben, dass durch Globalisierung Industriestandorte aufgegeben werden, weil wir erleben, dass durch veränderte Verteidigungslagen Militärstandorte aufgelöst werden. Darauf müssen wir vernünftige Antworten finden. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg.
Ich will noch einmal aufgreifen, was die Ministerin gestern anlässlich des Parlamentarischen Abends der Architektenkammer gesagt hat. Schaut man in den Antrag, ist vieles bereits erledigt. Das Aktionsprogramm „Niedersachsen baut auf Kultur“ wird in Angriff genommen, und wir kommen ein ganzes Stück weiter, wenn es darum geht, unsere Räume liebenswert und lebenswert zu erhalten und unsere Baukultur zu entwickeln.
Unsere Welt verändert sich rasch, und wir haben Antworten darauf zu finden. Nur, wenn ich die Schlussfolgerungen in dem Antrag der Grünen lese, dann zeichnen sie wieder ein bestimmtes Staatsbild, nämlich Dirigismus, Vorschreiben, Verpflichten, Beiräte einrichten etc. Sie fordern, dass
der Staat etwas regelt, anstatt dass Sie das private Engagement fördern und die Zeichen darauf ausrichten, dass sich Privatpersonen diesem Ziel stärker verpflichtet fühlen.
Herr Hagenah, eines ist doch klar: Wir werden unsere Innenstädte nur dann lebenswert und attraktiv erhalten, wenn es den Eigentümer der Bausubstanz auch möglich ist, sie wirtschaftlich zu nutzen. Wenn Sie autofreie Innenstädte machen und hohe Denkmalschutzauflagen verhängen, dann werden Sie keine Interessenten finden, die dort investieren. Das müssen Sie aufgreifen.
Deshalb sagen wir: weniger Dirigismus und weniger Formalismus. Wir müssen die Bauvorschriften lockern. Dort haben wir schon einiges getan, aber gleichwohl noch einiges zu tun.
Ich halte auch nichts davon, dass Sie die grüne Wiese gegen die Stadtzentren ausspielen. Wir müssen eine intelligente Planung betreiben, die einerseits sicherstellt, dass die Innenstädte ihre Chance haben und attraktiv bleiben, die andererseits aber auch nicht alles auf der grünen Wiese verhindert. Herr Biallas hat Ihnen das gestern im Zusammenhang mit einem anderen Thema noch einmal deutlich gesagt: Wir müssen auch Entwicklungsmöglichkeiten auf der grünen Wiese zulassen und dort weiterhin Gewerbegebiete ausweisen. Das ist wichtig für den Wettbewerb.
Wenn wir unsere Innenstädte interessant halten wollen, müssen wir für einen Mix aus Gewerbe, Dienstleistungen, Wohnbestand und Büroflächen sorgen. Sonst bekommen wir eine Eintönigkeit, sonst uniformieren sich unsere Straßen, und die Städte sehen alle völlig gleich aus.
Wenn es um liebenswerte Innenstädte geht, möchte ich Ihnen noch einen Punkt nennen. Damit die Menschen sich dort wohlfühlen, ist es wichtig, dass die innere Sicherheit gegeben ist. Deshalb ist es völlig richtig, dass wir in das Polizeigesetz den Ordnungsbegriff wieder aufgenommen haben. Es ist wichtig, dass es in unseren Innenstädten ordentlich aussieht, meine Damen und Herren.
Wenn wir über das Bauen reden, dann sollten wir auch unsere Familienstrukturen im Auge behalten. Uns ist in der Baupolitik weiterhin daran gelegen, dass es für unsere Familien ausreichend bezahlbaren und guten Wohnraum gibt. Das müssen wir sicherstellen. Deswegen stellen wir bei der Förderung auf die Förderung von Eigentum ab. Das Eigentum ist immer noch die beste Möglichkeit ist, in unseren Wohnlagen eine ordentliche Sozialstruktur hinzubekommen. Für die Eigenheimförderung ist die Eigenheimzulage wichtig.
Ich will Ihnen noch etwas zur Attraktivität unserer Städte sagen. Im Juni 2001 hat ein Symposium der Deutschen Stiftung Denkmalschutz stattgefunden. Dort hieß es zur Denkmalpflege eindeutig:
„Dabei wird Wert darauf gelegt, dass die Mittelstandsförderung im Rahmen der Steuerpolitik gestärkt wird.“
Rot-Grün in Berlin macht genau das Gegenteil. Sie schaden diesem Anliegen mit Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik.