In den Jahren 1992 bis 1994 gab es eine Umstellung. Grundlage für diese Umstellung waren Analysen, die auch schon der Landesregierung, die vor 1990 im Amt war, vorlagen, wonach Polizeiarbeit nicht gerecht besoldet war. Nach diesen Analysen war die Masse der Arbeit unserer Polizei Sachbearbeitertätigkeit und gehörte deshalb in den gehobenen Dienst. Die Landesregierung hat sich 1992 entschieden, dies aufzugreifen und die Besoldung der Polizei zu verändern. Dies ging einher mit einer entsprechenden Veränderung der Ausbildung mit dem Ziel, zukünftig alle Beamtinnen und Beamten im niedersächsischen Polizeidienst mit Fachhochschulausbildung auszustatten, um auch von der Ausbildung her eine Begründung für die entsprechende Besoldung im gehobenen Dienst zu haben.
Neben der Beseitigung der Defizite in der Bezahlung war ein weiteres Ziel eine noch höher motivierte und noch besser ausgebildete Polizei, die den wachsenden und sich verändernden Aufgaben in unserer Gesellschaft gerecht werden konnte. Ich meine, dass sich dieser damals eingeschlagene Weg durchaus bewährt hat.
Die Landesregierung war sich natürlich auch damals darüber im klaren, dass dieser Weg das Land finanziell belasten würde, denn die Umstellung der Besoldung auf die gehobene und höhere Laufbahn kostete selbstverständlich mehr Geld als der Weg, den man damals mit dem mittleren Dienst beschritten hat.
Wir haben diesen Weg durchgehalten. Es war vorgesehen, die Umstellung bis zum Jahre 2005 umsetzen, denn von heute auf morgen war sie auch aus finanziellen Gründen nicht möglich. Insoweit sind wir heute noch auf dem Wege dahin. Nach allen Planungen, die nach meiner Kenntnis auch die neue Landesregierung noch nicht verändert hat, soll die zweigeteilte Laufbahn im Jahre 2005 voll umgesetzt sein.
Dass sich die Umstellung bewährt hat, meine Damen und Herren, will ich mit nur einigen wenigen Elementen belegen. Auch wer nicht unbedingt statistikgläubig ist, kann aber an den Statistiken die Entwicklung ablesen und erkennen, dass sich die Aufklärungsquoten unserer Polizei inzwischen so verbessert haben, dass wir uns damit im Bundesvergleich nicht nur sehen lassen können, sondern durchaus erfolgreich sind, wie Herr Schünemann ja auch bei der Vorstellung der letzten polizeilichen Kriminalstatistik erläutert hat. Ich sage aber noch
einmal, dass man nicht glauben darf, man könne von der Statistik ableitend Polizeiarbeit und innere Sicherheit in der Gesamtheit beschreiben. Deshalb ist auch die alte Landesregierung schon den Weg gegangen - ich nehme an, dass das fortgeführt wird -, Sicherheitsberichte mit einem umfassenden Lagebericht über innere Sicherheit zu erstellen.
Diese zweigeteilte Laufbahn hat aus meiner Sicht so haben wir es auch im Antrag beschrieben durchaus den Charakter eines Erfolgsmodells und einen Beitrag dazu geleistet, dass die erfolgreiche Arbeit unserer Polizei heute mit solchen Zahlen belegt werden kann.
Meine Damen und Herren, ein Grund für unseren Antrag - lassen Sie mich das bei der Einbringung kurz sagen - ist das Wahlprogramm der großen Regierungspartei, die gesagt hat, man müsse auch darüber nachdenken, für geringerwertige Tätigkeiten wieder Polizeibeamtinnen und -beamte mit einer siebenmonatigen Ausbildung neu einzustellen. Auch öffentliche Äußerungen des kleinen Koalitionspartners deuten so etwas an.
Wir sind der Auffassung, dass der Weg, der in der Vergangenheit gegangen worden ist, der einzig richtige ist, weil man nicht so stark differenzieren kann. Ich weiß, dass der Weg, den Niedersachsen gegangen ist, teilweise mit Skepsis gesehen wird. Nicht alle Bundesländer sind ihn mitgegangen. Ich glaube, Hessen ist ihn als einziges Land mitgegangen. Nordrhein-Westfalen geht den Weg langsamer, in Bayern geht man diesen Weg gar nicht.
Auf der Grundlage der Erfahrungen, die wir in Niedersachsen mit diesem Weg gemacht haben, glaube ich, dass es ein erfolgreicher Weg war, den wir nicht ohne Not unterbrechen oder abbrechen sollten. Meine Sorge ist, dass man von diesem Weg abweicht und eine andere Struktur in unserer Polizei anstrebt. Das ist der Grund für unseren Antrag.
Ich würde mich freuen, wenn dieser Antrag dazu führen könnte, dass sich der Landtag in seiner Gesamtheit zur zweigeteilten Laufbahn bekennt. Es wäre schön, wenn wir von allen Fraktionen des Landtages Signale bekämen, wie man auf längere Sicht mit diesem Thema umgehen will. Oder will man, wie es manchmal angedeutet wurde, den anderen Weg in Richtung „Billigpolizei“, wie wir es in der Überschrift genannt haben, gehen? Ich kann vor einem solchen Weg nur warnen, weil ich befürchte, dass man dadurch die Qualität der Arbeit
unserer Polizei unterminieren würde. In diesem Sinne würde ich mich sehr freuen, wenn wir in der Antragsberatung zu einem Ergebnis kämen, dass der gesamte Landtag unserem Antrag zustimmen könnte. -Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Bartling. Der nächste Redner ist Herr Kollege Biallas von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Biallas.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bartling, sicherlich werden wir über diesen Antrag im Innenausschuss ausführlich beraten, denn vieles in diesem Antrag ist durchaus richtig. Anderes, meine ich, muss etwas präzisiert werden. Wieder anderes ist falsch. Darauf gehe ich gleich ein. Ich möchte zunächst damit beginnen, mein Erstaunen über die Überschrift zum Ausdruck zu bringen. Da schreiben Sie: „Keine Rückkehr zur Billigpolizei“. Das mag ja eine Forderung sein, die Sie erheben. Aber nach allem, was mir auch aus den Beratungen im Innenausschuss bekannt ist, Herr Kollege Bartling, ist die SPD-Fraktion eigentlich stets dabei, uns vorzuwerfen, durch die Organisationsreform, die wir gerade vornehmen, werde die Polizei viel zu teuer. Insofern müssten Sie uns erklären: Ist sie zu nun teuer, oder ist sie zu billig? Das müssten wir wissen, bevor wir über den Antrag entscheiden.
Nun komme ich zu den Punkten, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen. Sie haben zunächst einmal behauptet, die Einführung der zweigeteilten Laufbahn habe zu einer Verbesserung der Aufklärungsquote geführt. Herr Kollege Bartling, richtig und erfreulich ist: Die Aufklärungsquote ist seit 1994 tatsächlich auf ein durchaus interessantes Niveau gestiegen.
Herr Kollege Bartling, es ist aber auch richtig, dass es Bundesländer gibt, in denen die Aufklärungsquote noch erheblich höher ist. Das muss man dann dazusagen. In den Bundesländern, Herr Kollege Bartling, in denen die Aufklärungsquote
erheblich höher ist, haben wir eben zum Teil nicht die zweigeteilte Laufbahn, sondern wie z. B. in Bayern - darauf muss ich zurückkommen, dort ist es nämlich so - nach wie vor die dreigeteilte Laufbahn. Die Aufklärungsquote ist dort höher. Insofern muss man fragen: Woran liegt es denn, dass es diesen Unterschied gibt? Wir müssen also Ihrem Antrag hinzufügen, dass alle Bundesländer, in denen die Aufklärungsquote deutlich höher ist als in Niedersachsen, eine erheblich bessere und höhere Polizeidichte haben als Niedersachsen. Das ist der entscheidende Punkt: Sie haben uns im Vergleich aller 16 Bundesländer die schlechteste Polizeidichte hinterlassen. Das ist ein Tatbestand.
Insofern sind wir jetzt dabei, Herr Kollege Bartling, dafür zu sorgen, dass das besser wird. Deswegen haben wir versprochen - wir setzen das auch um -, vier mal 250 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter in den Polizeidienst einzustellen,
damit die Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes zu verstärken, die Spezialisierung zu erhöhen und - ich sage es Ihnen jetzt schon - auch die Aufklärungsquote zu verbessern.
Nun komme ich zum nächsten Punkt. Sie haben, auch in diesem Antrag, jedenfalls am Rande und auch in den Beratungen des Ausschusses, immer wieder Kritik an der Polizeiorganisationsreform geübt. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass 1992 bis 1994 die SPD-Fraktion - damals noch gemeinsam mit der Fraktion der Grünen - schon einmal die Polizei reformiert hat. Daran war übrigens auch Vieles richtig. Nur müssen wir daran erinnern: Sie haben sich damals schon des so genannten externen Sachverstandes bedient. Schon damals hat die Beratungsfirma Roland Berger das Gutachten gemacht - das muss man mal sagen, das ist so -, und Sie sind dem, was Roland Berger vorgeschlagen hat, in allen wesentlichen Punkten gefolgt. Nur in zwei Punkten haben Sie es nicht gemacht. Der eine Punkt war: Es war vorgeschlagen worden, das Direktionsmodell für die Polizei einzuführen. Dem sind Sie nicht gefolgt. Insofern verstehe ich Ihre Kritik nicht. Denn wir machen jetzt das, was Sie nicht zu Ende geführt haben. Wir führen jetzt das Direktionsmodell ein.
Der zweite Punkt, dem Sie nicht gefolgt sind: Roland Berger hatte ausdrücklich empfohlen, die Schutz- und die Kriminalpolizei nicht zusammenzuführen, sondern aus Gründen der Spezialisierung zu erhalten. Das haben Sie entgegen dem Gutachten anders gemacht. Wir wollen das Rad nicht zurückdrehen - ebenso wie Sie die Bezirksregierungen nicht wieder einführen wollen, wenn Sie in 40 Jahren mal wieder die Chance haben, an die Regierung zu kommen - und K- und S-Bereich nicht wieder auseinander reißen.
Nun will ich Ihnen noch eines sagen. Wir haben im Unterschied zu Ihnen auf den Sachverstand unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesetzt, d. h. unsere Organisationsreform ist von den Betroffenen selbst gemacht worden.
Deswegen, Herr Kollege Bartling - das ist die Malaise, in der Sie stehen, da müssen Sie aber selbst wieder herauskommen -, sind Sie und Ihre Fraktion die letzten Rufer in der Wüste, die an unserer Polizeiorganisationsreform Kritik üben; denn selbst die GdP, alle Polizeiorganisationen, alle Betroffenen des höheren und gehobenen Dienstes der Polizei - überhaupt alle - sagen: Das ist ein gelungener Wurf. - Das macht uns stolz.
Nun komme ich - das wusste ich vorher nicht - zu dem Kollegen Albers, der eben vor mir stand. Ich kannte ihn vorher nicht - sonst hätte ich mir vielleicht etwas anderes hier herausgesucht. Ich will ihn nämlich loben. Ihr Kollege Albers ist viel weiter als Ihr Antrag: Er hat einen schönen - wie ich finde - Artikel für Die Harke, die Zeitung in seinem Wahlkreis, geschrieben. Er hat, was auch sehr schön ist, was ich eigentlich jedem Abgeordneten empfehlen möchte, die Polizei besucht und sich informiert. In der Zeitung hat er berichtet, was ihm dort alles aufgefallen ist. Nun möchte ich nicht alles vorlesen, was ihm aufgefallen ist, aber das Wesentliche möchte ich vorlesen. Da wird von der Polizei vorgetragen, im Nordkreis Nienburg sei die Polizeipräsenz in der Vergangenheit, also zu Ihrer Zeit, außerordentlich schlecht gewesen. Das hat er auch ehrlicherweise, weil er damals noch nicht im Landtag war, hereingeschrieben. Dann hat er aber geschrieben, jetzt würde alles besser - er hat sich mit den Polizeibeamten unterhalten, das steht da alles drin - ich zitiere jetzt: Zur Realisierung der Vorgaben des Innenministeriums und der einge
setzten Planungsbeauftragten wurde im April durch die Polizeiinspektion Nienburg ein Konzept vorgelegt, das die Präsenz im Nordkreis erhöhen soll. Gleichzeitig soll durch die Einrichtung eines Kriminal- und Ermittlungsdienstes der Service für die Bürger verbessert und durch die Ausnutzung entsprechender Synergieeffekte die Aufklärungsrate bei den Straftaten erhöht werden.
Ich kann Ihnen nur zum Kollegen Albers gratulieren, den Bürgern in Nienburg zu dieser hervorragenden Landesregierung und zu dem hervorragenden Innenminister, der das da so macht.
Herr Kollege Bartling, nun möchte ich noch etwas zur zweigeteilten Laufbahn sagen. Wir haben als CDU-Fraktion die Einführung der zweigeteilten Laufbahn immer mitgetragen und auch unterstützt. Daran ändert sich auch nichts. Ich sage jetzt nur selbstkritisch: Die Frage, ob das angesichts der katastrophalen Haushaltslage des Landes weise war, möchte ich heute jedenfalls noch nicht so oder so beantworten. Aber eines möchte ich sagen, Herr Kollege Bartling, und das wissen Sie auch aus vielen Beratungen, die wir gemeinsam gehabt haben. Mit dem Jahr 2007 wird die Zahl der Pensionierungen bei der Polizei drastisch ansteigen. Das heißt, wenn wir es schaffen wollen, jeden frei werdenden Posten bei der Polizei qualifiziert wiederzubesetzen, werden wir Probleme bekommen, wenn es unbedingt Abiturienten sein müssen und unbedingt studiert werden muss.
Herr Kollege Bartling, ich sage noch eines selbstkritisch dazu: Die Karriereaussichten im gehobenen Dienst der Polizei sind auch nicht so, dass man sagen kann, dass jeder bis A13 oder A14 kommen kann. Man muss den Leuten sagen: In der Regel nicht höher als A10. Deswegen haben wir in unserem Wahlprogramm gesagt - das machen wir auch -: Wir prüfen, ob wir nicht wieder Realschülern den Eingang in die Polizei ermöglichen können,
ein Laufbahnverlaufsmodell darzustellen, damit sie dann nach längerer Zeit in den gehobenen Dienst kommen. Das halten wir für richtig. Das werden wir prüfen. Wenn es nötig ist, werden wir das auch machen.
eine erfolgreiche Arbeit. Herr Kollege Bartling, ich möchte sehr deutlich sagen, wenn Sie das als Billigpolizei diffamieren, dann richten Sie großen Schaden bei der Landespolizei an, weil die allermeisten ja aus dem mittleren Dienst kommen. Nicht alle Polizeibediensteten sind auf der Fachhochschule gewesen. Wir werden, wie versprochen, dafür sorgen, die Polizei personell zu verstärken, die Spezialisierung voranzutreiben, die Präsenz der Polizei deutlich zu erhöhen. Am Ende werden wir den Nachweis erbringen, dass unter unserer politischen Führung, der Führung der CDU und der FDP, Niedersachsen sicherer und die Polizei in Niedersachsen noch besser geworden ist. Darauf können Sie sich bei uns verlassen. Daran können Sie uns messen. Darauf sind wir auch stolz. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bartling, als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, was für eine Diskussion, die eigentlich gar nicht in der Debatte war, Sie hiermit auslösen wollen. Nachdem ich den Kollegen Biallas gehört habe, muss ich auch Folgendes sagen: Es gibt ja nicht oft Momente - aber heute war es so -, in denen der Kollege Biallas und ich nicht einer Meinung sind. Das trifft auf die Überschrift Ihres Antrages zu. Als ich „Qualität der polizeilichen Arbeit sichern - Keine Rückkehr zur Billigpolizei!“ gelesen habe, war ich keinesfalls so schockiert wie der Abgeordnete Biallas, sondern ich muss sagen: Nachdem Sie uns immer vorgeworfen haben, dass wir in den 13 Monaten, in denen wir die Polizei umgestellt haben, alles falsch gemacht hätten, muss es jetzt ja so sein, dass wir eine bessere Polizei haben und Sie nicht zu dem, was Sie vorgehabt haben, zurückkehren möchten. Das ist doch ein Erfolg.
Ihr Antrag - Sie haben das heute sehr vernünftig vorgetragen - enthält eine ganze Reihe von richtigen Ansätzen und zum Teil auch von Selbstverständlichkeiten. Allerdings stellen Sie hier eine Sorge in den Raum, die es eigentlich gar nicht geben darf. Sie kritisieren nämlich wieder unsere Po
lizeireform, die - das muss man immer wieder sagen - von der Polizei für die Polizei gemacht worden ist, also von Experten mit Sachverstand, und deshalb zu vernünftigen Ergebnissen führt.
Sie haben hier ein Bild in den Raum gestellt, wonach es künftig eventuell eine Situation geben könnte, dass die Polizei zum Tatort oder zum Bürger kommt, der sie gerufen hat, und dann dort steht und sagt: Jetzt warten wir erst einmal und holen die richtige Polizei, weil wir nicht ausgebildet sind. So etwas wird es nicht geben.
Unsere Polizeireform setzt vielmehr da an, wo es sinnvoll ist, nämlich bei spezialisierten Gruppen, die beispielsweise Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität etc. bekämpfen und die bei der Tatortaufnahme spezialisiert vorgehen können. Das allgemeine Tagesgeschäft kann aber weiterhin vor Ort vernünftig geleistet werden.
Es wundert mich, dass Sie aus dem Innenausschuss, aus öffentlichen Veranstaltungen oder wo auch immer zumindest über die FDP sagen - die CDU habe ich ja auch nicht immer im Blick -, wir hätten Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir dies entsprechend so umsetzen wollen.
Ich kann mich vielmehr daran erinnern, dass ich, wenn ich von der Polizei oder auch anderen gefragt worden bin, immer wieder gesagt habe, dass wir beispielsweise dem Modell der Kollegen in Hessen durchaus kritisch gegenüberstehen, die mit der Wachpolizei über die Hintertür wieder einen dauerhaften mittleren Dienst eingeführt haben.